Fundstellen
Ich komme zu den Änderungen. Mit Beginn dieses Jahres haben wir mit sehr großer Mehrheit hier im Bundestag – ich will noch mal daran erinnern – eine große und wichtige Sozialreform vorgenommen, nämlich das Bürgergeld eingeführt, das Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen soll. Deshalb sind jetzt Folgeänderungen im SGB XII nötig – das sind die Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung –, im neuen sozialen Entschädigungsrecht, dem SGB XIV – da geht es um die Hilfen für Opfer von Gewalttaten – und übergangsweise auch im noch geltenden Bundesversorgungsgesetz.
Beziehende von Übergangsgeld beispielsweise, aber auch Unfallopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Entschädigungsrecht, und zu prüfen, wie man diesem Personenkreis in Zukunft die Energiepreispauschale in einem Extraverfahren zukommen lassen kann. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Damals wollte die Ampel sich die 6,4 Milliarden Euro sparen und hat deshalb nur den einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Pauschale gewährt. Jetzt wird zu prüfen sein, ob wirklich alle Rentner mit dieser Pauschale erreicht werden – Stichwort: Bundesversorgungsgesetz, gesetzliche Unfallversicherung, berufsständische Versorgungswerke, Renten aus privaten Verträgen.