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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/105 · 05.11.2026 · TOP 15
Danny Meiners AfD
Zu welchem Preis das alles? Wir bekommen ein Überwachungsgesetz, das Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte verdächtigt, Misstrauen schafft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Dann die Kosten für Branche und Länder. Und die wirklichen Probleme bleiben bestehen und werden nicht gelöst.
Bundestag
21/74 · 23.04.2026 · TOP 9
Mathias Weiser AfD
Es ist ein weiteres grün-linkes Überwachungsgesetz aus der Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase.
Bundestag
21/74 · 23.04.2026 · TOP 9
Mathias Weiser AfD
Deswegen: Dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz. Wer die Freiheit und Souveränität Deutschlands achtet, der lehnt dieses grün-linke Überwachungsgesetz selbstverständlich ab.