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Deutscher Bundestag 20/55

55. Sitzung

Freitag, 23. September 2022Berlin 09:00 – 16:49 Uhr Nächste Sitzung: 28.09.2022
7:49 h
Sitzungsdauer
92
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
61.028
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.245
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.477
SPD
12.571
Grüne
8.928
FDP
7.527
AfD
5.858
Linke
4.755
Bundesregierung
3.778
fraktionslos
265

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
327
64
Grüne
322
109
FDP
280
40
CDU/CSU
156
196
Linke
97
17
AfD
92
159

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 8

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Martin Renner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die doch wirklich dringend notwendigen Reformen: Reform der Finanzierung, Reform zur Qualitätssicherung, Reform der Programmredundanz, Reform der wettbewerbslosen Marktpositionierung, Reform der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen.

Vieles ist in den letzten Tagen und Wochen ans Tageslicht gekommen. Die Zwangsgebühren zahlenden Bürger sind entsetzt, nein, in Wirklichkeit sind sie wütend. ARD und ZDF wirken wie gelähmt, so als hätten sie total den Boden unter den Füßen verloren. Gott sei Dank nehmen sie aber trotzdem noch jeden Tag 23,1 Millionen Euro an Zwangsgebühren ein – täglich! –, dem Bürger abgepresstes Geld, egal ob er das Angebot des Rundfunks nutzt oder dieses ignoriert. Die Bürger sind mehrheitlich der Meinung: Alles wäre besser als das, was wir jetzt haben.

Beifall bei AfD

Wie die Made im Zwangsgebührenspeck frisst sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk wettbewerbslos rund und fett. Vielen Bürgern erscheint heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein hochspendabler Arbeitgeber für die höhere und häufig leistungslose Führungskaste

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Was ist denn eine „Führungskaste“?“

oder auch als eine gut gefüllte Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.

Beifall bei AfD

Aus der ursprünglich fantastischen Idee nach dem Krieg, eine unabhängige Informationsinstitution zu schaffen, die sich nicht im Wettbewerb mit anderen Medien behaupten musste und muss, ist eine einzige wahre Farce geworden. Die Kriterien waren und sind: Transport einer wahren Informations- und Meinungsvielfalt, neutrale Abbildung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, sachlich aufbereitete Informationsvermittlung. Das sind heute in den Führungsetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine relevanten Kriterien mehr. Die neuen Kriterien sind offenbar: mein Dienstwagen, meine Chefetage, meine Prunkbehausung, mein Massagesessel, mein Gehalt, meine Pension, meine Spesen.

Beifall bei AfD

Wir alle wissen, wovon die Rede ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dass Sie das wissen, ist klar!“

Es ist allerhöchste Zeit für Reformen.

Aber wir reden hier nicht nur über die skandalösen finanziellen Ausschweifungen. Und es reicht mitnichten aus, nur über eine Deckelung der Intendantengehälter und eine Reduzierung der Anzahl der anwesenden Journalisten auf dem CDU-Parteitag zu reden, so wie der beständig rechts blinkende und dann doch links-grün-rot abbiegende Quoten-Merz

Zuruf

medienwirksam vor einigen Tagen verkündete. Die Probleme liegen sehr viel tiefer: das Totalversagen der Aufsichts- und Kontrollgremien, deren Personal zumeist aus dem politischen oder politiknahen Raum kommt. Damit sind das Wegschauen, die Kumpanei und die Verfilzung in diesem zunehmend politmedial wirkenden Konstrukt doch schon ziemlich hinreichend erklärt. Da wird aus dem „Herrn Ministerpräsidenten Günther“ schon mal „der liebe Daniel“.

Zuruf Lisa Badum

Da wird „dem lieben Daniel“ mal ganz schnell ein chefredaktioneller Schutzschirm aufgespannt, wenn er im Regen steht und nass zu werden droht.

Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist so nicht mehr zeitgemäß.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum

Dieser Rundfunk ist nicht mehr die vierte Gewalt und damit der Kontrolleur der politischen Macht. Im Gegenteil: Er hat sich zum Herold und zum Stichwortlieferanten der politisch Mächtigen gewandelt.

Zuruf Lisa Badum

Die Zwangsgebühren müssen abgeschafft werden. Niemand darf gezwungen werden, für grün-linke Bevormundungs- und Indoktrinationsanstalten zu zahlen.

Beifall bei AfD Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Hetze gegen Journalisten!“

Bei ARD und ZDF gibt es nur noch einen Aufwärtstrend, nämlich beim Durchschnittsalter der Zuschauer und bei den Mahnverfahren beim Beitragsservice. 84 Prozent der Bürger sind nicht mehr willens, Zwangsgebühren zu zahlen. – Ich streiche „Zwangsgebühren“; eigentlich soll es ja „Demokratieabgabe“ heißen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind ja so lustig!“

Aber auch die zunehmende Durchdringung des Internets durch den Rundfunk muss begrenzt werden. Wenn die gewaltige Finanzmacht der Öffentlich-Rechtlichen die anderen Medien dort dominiert – und auf mittlere Sicht wird das so weit kommen –, dann droht die endgültige publizistische Verwahrlosung.

Zuruf Tabea Rößner Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da lachen Sie nur!“

Aus Meinungsvielfalt wird dann sehr schnell eine gleichgeschaltete Meinungseinfalt. Wer jetzt nur die Spitzengehälter deckeln möchte, offenbart seine Ahnungslosigkeit oder seine opportunistische Bereitschaft zur Kameraderie. Gerade die digitale Revolution – das ist die Zukunft der Medien im Internet – wirft viele und auch höchst komplexe Fragen auf. Und um diese Fragen zu klären,

Zuruf Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: „… fehlt uns leider die Zeit!“

auch unter Einbezug von Experten, werden wir in den nächsten Tagen sehr vernünftige Vorschläge machen.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Na, da bin ich aber gespannt!“ Zuruf Heidi Reichinnek
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand wie die Made im Speck lebt, dann die AfD im Speck der Demokratie. Das ist die Zusammenfassung ihrer Existenz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD

Angesichts dieser ernsthaften Krise sind aus unserer Sicht aber zwei Dinge notwendig, nämlich Flucht nach vorne und auch Flucht – und das schonungslos – in die Wahrheit. Das Instrument dafür ist Demokratisierung, und dessen Werkzeuge sind harte, konsequente und einheitliche Standards von Compliance, Governance, Integrität und Transparenz: Was passiert mit Whistleblower-Mechanismen? Sind sie wirklich unabhängig? Wie funktioniert die Aufsicht? Was ist mit Gehaltsstrukturen? Was für Verträge werden vergeben? Wie sieht es mit Verträgen für Produktionsgesellschaften aus? Was für Berater sind eingebunden? – Und vieles weitere: Sind Gremien wirklich in der Lage, ermächtigt zu werden? Sind sie juristisch gut beraten und unabhängig? – All das sind zentrale Fragen einer solchen Demokratisierung.

Demokratisierung betrifft aus unserer Sicht aber auch die Situation der Mitarbeitenden. Sie sind nämlich doppelt verraten, einerseits durch Stimmungsmache gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und andererseits gerade durch die Führung ihrer Häuser.

Beifall bei SPD, Linke

Deshalb stehen wir an der Seite der Mitarbeitenden und ist die Antwort unter anderem Mitbestimmung für die Festen, aber auch für die Freien und für die festen Freien sowie auch ihre Beteiligung an dem Struktur- und Reformprozess.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Demokratisierung ist aber noch mehr. Demokratisierung ist auch entschiedener Mut zum Dialog mit der Bevölkerung,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… mit den politisch Andersdenkenden!“

gerade jetzt in der Krise, gerade in diesem Moment. „Dialog mit der Bevölkerung“ heißt übrigens nicht, den Anweisungen von Herrn Merz zu folgen. Und Herr Merz ist auch nicht, auch wenn er es manchmal denkt, die Bevölkerung.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Da komme ich zu einem wichtigen Punkt in diesem Zusammenhang, aus meiner Sicht einem unerhörten Punkt: Auf dem Bundesparteitag der CDU hat Herr Merz in eindeutig hämischem, latent drohendem, sehr spitzem Ton geredet von der stolzen Zahl von 58 Redakteurinnen und Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit denen man sich besonders liebevoll beschäftigen würde. Ich finde es gegenüber einer Berichterstattung absolut inakzeptabel, übergriffig und unanständig, so zu reden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Gerold Otten

Diese perfide Strategie wirkt aber; denn zwei Intendanten fühlten sich nahezu gezwungen, im Nachhinein Rechtfertigungen zu äußern. Ich fand diese Rechtfertigungen nicht nötig und, ehrlich gesagt, falsch; aber der Druck war zu groß.

Es geht aber noch weiter. Das große Thema, das Herr Merz als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender entdeckt hat, ist auch die Unausgewogenheit. Er benutzt dafür eine in rechtspopulistischen Kreisen sehr beliebte Nicht-Studie, derzufolge angeblich 90 Prozent der Volontärinnen und Volontäre grün-, links- oder SPD-orientiert wären.

Zuruf

Jetzt haben wir erstens folgendes Problem damit: Was sagt uns das? Es ist überhaupt keine wissenschaftliche Aussage. Zum Zweiten: Wollen wir eine Gewissensprüfung machen? Fangen wir jetzt an, bei Lehrerinnen und Lehrern oder bei den Mitarbeitenden des BMI nach der Parteiorientierung zu fragen?

Zuruf

Drittens: Bestimmen die Volontärinnen und Volontäre über das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Und viertens – das ist eine ganz interessante Frage –: Diese Volontärinnen und Volontäre kommen aus der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren. In dieser Altersgruppe haben die traditionellen Volksparteien ziemlich schlechte Ergebnisse, und die CDU hat mit 10 Prozent besonders schlechte Ergebnisse. Es ist doch nicht das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn zu wenige Leute die CDU wählen, sondern es ist ihr Problem und das Problem von Herrn Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wie viel hat die SPD denn?“

Kommen wir zum dritten Thema in dieser Debatte, das angesprochen werden muss: geschlechtergerechte Sprache, Gendern. In einer Talkshow sprach Herr Merz vom Rat der deutschen Sprache, und regelmäßig spricht er davon, dass man sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die allgemein anerkannten Regeln der deutschen Sprache zu halten habe. Erstens. Einen Rat der deutschen Sprache gibt es nicht.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Beratende!“

Zweitens. Rechtschreibung ist nicht Sprache, und – man kann Humboldt lesen und auch Ludwig Wittgenstein – Sprache ist dynamisch, Sprache ist im Wandel. Sie wird weder von einem Rat noch von uns noch von einer Partei noch von Herrn Merz verordnet.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Noch von ARD und ZDF!“

Drittens heißt es bei Herrn Merz ja – ich zitiere –: „die deutsche Sprache, die „Sprache von Goethe und Schiller, Kant und Hegel“.

Zuruf Beatrix von Storch

Die deutsche Sprache heute ist aber auch die Sprache von Sevgi Özdamar und Feridun Zaimoglu, ist die Sprache von Donatella Di Cesare und Navid Kermani.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Deshalb frage ich mich, Herr Merz, auch in Ihrer Abwesenheit, ernsthaft: In welchem Museum leben Sie?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

In keiner Region, weder städtisch noch ländlich, gibt es diese Gesellschaft, in der Sie leben. Deshalb: Erklären Sie mir bitte an anderer Stelle, wo der Zusammenhang besteht –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– zwischen Korruption und Fragen der fehlenden Compliance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Lösung durch die Genderfrage!

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Zurück zum Thema!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Wenn Sie mir die Studie zeigen: Vielen Dank!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Ansonsten: Unterlassen Sie diese Erpressungsversuche! Stehen wir gemeinsam, gerade in dieser Situation, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, hallo!

Helge Lindh (fortgesetzt)

– zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Präsidentin hat Sie angesprochen!“ Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Deine Redezeit ist schon vorbei!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das war’s!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Maximilian Mörseburg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte am Freitagnachmittag hier anwesende Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, die um diese Aktuelle Stunde gebeten hat und für die ich als Wahlkreisabgeordneter natürlich gerne die Eröffnung des Cannstatter Wasens, des Cannstatter Volksfestes, heute verpasse – vielen Dank dafür!

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das wäre auf jeden Fall besser gewesen!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie werden ja gut bezahlt!“ Zuruf Beatrix von Storch

Aber es ist in der Tat gut, dass wir uns heute im Bundestag mit diesem Thema ganz zum Schluss noch auseinandersetzen. Wenn ich zum Beispiel bei Herrn Freser aus der AfD-Fraktion

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Freser“? Kenne ich nicht!“

in einer Pressemitteilung lese: „Solche Propaganda verdient keinen Cent Zwangsbeitrag“ – Herr Renner, Sie haben diese Worte ja auch gerade gewählt, weil irgendeine Grafik, jedenfalls Ihrer Meinung nach, verzerrt war –, dann wird mir mal wieder klar: Mit Ihnen kann man über kein politisches Thema sprechen, ohne dass Sie die verbale Bazooka auspacken. „Propaganda“, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die systematische Verbreitung politischer Ideen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das haben sie doch längst öffentlich zugegeben!“

Was als Nächstes kommt, das werden Sie sich schon denken: Auf Ihre Partei trifft das ganz besonders zu. Nur Sie bauen einen eigenen TV-Kanal auf. Nur Sie wollen ein AfD-Studio in Berlin gründen; das steht auf Ihrer Homepage. Und wenn Frau Weidel dann davon spricht, dass sie einen Grundfunk mit neutraler Berichterstattung möchte, dann wissen wir doch, was das wäre, nämlich ein Sender, in dem Sie entscheiden, was neutral ist, und nicht der unabhängige Journalist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nicht Sie, vollkommen zu Recht!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Blödsinn! Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!“

Doch nur, weil die einen nicht wissen, wie man Probleme adressiert, ohne sich dabei wie ein Elefant im Porzellanladen zu benehmen, heißt das nicht, dass wir anderen nicht trotzdem darüber sprechen müssen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt kommt es hoffentlich!“

Herr Lindh, Sie haben es jetzt gerade ausgeführt; ich fand das ein bisschen komisch. Ich finde, dass es schon ein Problem ist, wenn die Volontäre aus nur einem Milieu rekrutiert werden.

Zuruf Josephine Ortleb

Ich glaube, dass es schon Probleme gibt. Die ungeheuerlichen Ereignisse beim RBB müssen angesprochen werden. Auch die Entwicklung des Programms und die Kosten sind natürlich ein Auftrag.

Deswegen haben wir uns als CDU in der Tat auf dem Bundesparteitag mit diesem Thema auseinandergesetzt, und wir haben einige Punkte zusammengefasst:

Erstens. Wir müssen notwendige Reformen auf den Weg bringen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Populismus in seiner reinsten Form!“

weil die Struktur des ÖRR intransparent ist und unzureichend kontrolliert wird. Wolfgang Jüttner, Ihr Parteikollege, Herr Lindh, ist seit zehn Jahren Mitglied im Rundfunkrat des NDR und sagt: Der Rundfunkrat beschließt einen Etat über rund 1 Milliarde Euro. Er ist der Meinung, dass nicht alle Mitglieder diesen Haushalt gründlich durchdrungen haben. Das ist richtig. Deswegen brauchen wir ein reformiertes Kontrollsystem, das sowohl neutral als auch wirkmächtig ist.

Wir wollen, dass es auch eine stärkere Repräsentanz von Beitragszahlern in den Aufsichtsgremien gibt und dass betriebswirtschaftliche Expertise einfließen kann, zum Beispiel durch Wirtschaftsprüfer. Das ist jedoch nicht alles.

Zweitens. Zu oft sieht man politische Unterhaltungsformate, in denen sich Sprache und Aussage der Beteiligten kaum unterscheidet. Zurück zu dem Problem, mit dem Sie sich auseinandergesetzt haben, Herr Lindh, das Sie aber leider nicht erkannt haben. Wir können diesen Verantwortlichen nur raten, dass sie sich für Vielfalt einsetzen,

Zuruf Dr. Petra Sitte

aber Vielfalt eben nicht nur in Herkunft und Geschlecht, sondern auch in den Meinungen; denn das ist es, worauf es ankommt: in den Ausdrucksweisen und in den Meinungen. Es ist übrigens anders, als Sie es gesagt haben. Sie meinten, Herr Merz spreche nicht für das Volk. Für 86 Prozent spricht er eben doch in der Frage der Gendersprache; das sagt der MDR selbst.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Je nach Studie!“

Zur ausgewogenen Berichterstattung gehört auch, dass es eine gute Trennung zwischen Kommentar auf der einen Seite und Berichterstattung auf der anderen Seite gibt. Wir müssen auch beim Onlineformular, das sich an Jüngere richtet, darauf achten. Dort muss es deutlich kontrolliert werden. Wir wollen unabhängige Studien und Befragungen, die das prüfen.

Zuletzt komme ich natürlich zu den Kosten. Diese Beiträge sind einfach nicht mehr vermittelbar und dürfen nicht weiter steigen. Wir schlagen vor, dass wir eine Veröffentlichungspflicht für die Gehälter und die Nebeneinkünfte der Leitungspositionen einführen und dass sich diese an den öffentlichen Einrichtungen orientieren und nicht an den privaten Medien. Klar, das gefällt nicht jedem. Wenn wir uns und wenn sich andere mit diesen Themen auseinandersetzen, dann ist das nicht Populismus, wie ein ARD-Chefredakteur den Kollegen von der FDP zuletzt vorgeworfen hat.

Es heißt, dass das Vertrauen, das wir in den ÖRR eigentlich hatten, Schaden genommen hat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Tja!“

Deswegen reden wir über solche Themen, auch über das Thema der Presseähnlichkeit. Natürlich müssen wir darauf achten, dass die privaten Qualitätsmedien in Zukunft nicht vom ÖRR vom Onlinemarkt verdrängt werden, weil sie exakt die gleichen Angebote in petto haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Haben sie schon!“

Die CDU setzt zu diesen Themen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Kommission ein, und diese Reformbereitschaft erwarten wir von allen, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tabea Rößner
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Öffentlich-Rechtlichen reden, müssen wir uns klar werden, was wir wollen und was wir nicht wollen. Wollen wir in Deutschland eine Informationslandschaft, die dominiert ist von einer Berichterstattung à la Fox News?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Solche Sender muss es auch geben!“

Wollen wir eine Medienlandschaft, in der nur die skandalisierendste Schlagzeile und die Produktion vorkommt, die die höchste Einschaltquote bringt? Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die tragende Säule unserer freien Demokratie ist eine vielfältige Medienlandschaft, in der es privat finanzierten Journalismus, gemeinnützigen Journalismus und öffentlich-rechtlichen Journalismus gibt. Der Qualitätsjournalismus des Öffentlich-Rechtlichen, der von Journalistinnen und Journalisten in unabhängigen Redaktionen erarbeitet wird:

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Absurd!“

Das ist das Fundament. Dieses Fundament wird im Zeitalter der Fake News noch viel, viel wichtiger werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Der ÖRR in Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und nach den Gräueltaten der deutschen Nationalsozialisten gegründet. Es sollte nie wieder einen zentralen staatlich gesteuerten Propagandasender geben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Es ist klar, dass Sie sich angesprochen fühlen!“

Genau das wurde umgesetzt, indem es vielfältige, selbstverwaltete, föderal organisierte Sender gibt, die durch Gebühren finanziert werden.

Der grundsätzliche Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen wird von den Ländern im Medienstaatsvertrag festgelegt. Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstehen nicht der Kontrolle der Politik. Die Journalistin steht nicht ihrer Brötchengeberin gegenüber, wenn sie im Interview kritische Fragen stellt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein!“

Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, wie ich sagte, beitragsfinanziert. Das ist seine Stärke.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vollkommen unbeeinflusst von der Politik: Die lachen sich kaputt über das, was Sie da sagen!“

Er ist unabhängig von Regierungsmehrheiten. Er ist unabhängig von Überlegungen eines Haushaltsausschusses im Bundestag oder eines Finanzministers, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Es steht außer Frage, dass Vetternwirtschaft oder gar Einflussnahme auf die Berichterstattung nicht sein dürfen. Darum erwarten wir klare Reformen in den Sendern, strikte Compliance-Regelungen, in denen Vergabeverfahren und Amtsausstattung geregelt sind. Weitreichende Finanzentscheidungen müssen durch Gremien getroffen werden. Es braucht transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen für Führungspositionen.

Die Kontrollgremien müssen gestärkt werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Rundfunkräte müssen gut ausgestattet sein. Sie brauchen zuarbeitende unabhängige Gremienbüros und medienpolitische Schulungen. Und die Arbeit der Redaktionen muss gestärkt werden. Diese Arbeit ist das Rückgrat für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung. Ich möchte nicht die Räterepublik in den Redaktionen ausrufen. Aber was spricht eigentlich gegen rotierende Chefredaktionen?

Was wir ablehnen, ist die sogenannte Rückbesinnung auf eine journalistische Grundversorgung. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur für diese Grundversorgung lobt, der spricht ein vergiftetes Lob aus. Das Streichen von Unterhaltung aus dem Programmauftrag bedeutet eine eklatante Schwächung des Öffentlich-Rechtlichen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ja, wir brauchen tiefgreifende Recherche und die aufwendige Doku. Aber ja, wir wollen auch Unterhaltung; denn gemeinsam erlebte Unterhaltung baut Brücken.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unterhaltung gab es auch in der DDR!“

4 Millionen Zuschauer/-innen bleiben nach dem „Tatort“ dran, um noch „Anne Will“ zu schauen; da kommen übrigens auch Sie von der AfD vor. Das zeigt: Das Zusammenspiel von Unterhaltung und Informationsangeboten ist attraktiv.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! Brot und Spiele!“

Wer also die Unterhaltung aus dem Programmauftrag streichen möchte, der möchte in der Konsequenz öffentlich-rechtliche Informationsangebote in unserer vielfältigen Medienlandschaft zurückdrängen. Das werden wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringender denn je; denn wir dürfen die deutsche Medienlandschaft nicht federführend den Krakeeler/-innen und nicht den Profitgeiern überlassen.

Zuruf

Zum Schluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU. Es wundert mich immer wieder, dass nirgends so aufgeregt und viel über das Gendern gesprochen wird wie in Ihren Zirkeln. Der Parteivorsitzende Merz schreibt dazu eifrig Gastbeiträge. Auch bei Ihrem Parteitag in Hannover musste das Gendern als zentrales und raumgreifendes Eingangsthema herhalten – ganz besonders das Gendern im Öffentlich-Rechtlichen.

Man fragt sich: Ist das Ihr Topthema? Wollen Sie allen Ernstes unabhängigen Journalistinnen und Journalisten vorschreiben, wie sie zu sprechen haben?

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Wir wollen die Leute überzeugen!“

Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen, dass die wahren Gender-Nerds dieses Landes hier vereint auf der rechten Seite dieses Hauses sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Wie billig ist das denn? Billig ist das! Einfach billig!“

„Get a life“, wie man in Niederbayern sagt. Legen Sie Ihre Sprachpolizistinnenuniformen zurück in den Wandschrank der Geschichte.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Und lassen Sie die deutsche Sprache in Ruhe! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD: Oah! – Weiterer Gegenruf: Ach, Sie definieren die deutsche Sprache, oder was?“

– Wenn Sie das Gendern so anficht, dann gibt es eine ganz einfache Empfehlung:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Erhard Grundl (fortgesetzt)

Verwenden Sie die nächsten 2 000 Jahre die weibliche Form, und fühlen Sie sich mitgedacht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Petra Sitte hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eine Vorbemerkung machen und kann da sehr gut an Herrn Grundl anschließen: Wir sollten uns in dieser Debatte schon über die Dimension aktueller Diskussionen klar werden, insbesondere mit Blick auf die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere nach dem Vorbild der britischen BBC, als Antwort auf die Gleichstellung aller Medien

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gleichschaltung!“

zu Zeiten des Faschismus, also als Antwort auf Goebbels’ Propagandamaschinerie, gegründet und entwickelt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Seitdem trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk den öffentlichen Auftrag, ein inhaltlich wie finanziell unabhängiges, vielfältiges Medienangebot zu schaffen. Es ist also nicht irgendeine Wahl, die man dort treffen kann. Vielfalt ist Auftrag – nicht als schönes Beiwerk, sondern als Mitgarant für demokratische Ordnung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vielfalt entsteht durch Freiheit! Das braucht natürlich Die Linke nicht!“

In diesem Auftrag erwächst eine große Verantwortung, die immer wieder eingefordert werden muss. Ich sage Ihnen: Die aktuellen Ereignisse lassen einen da schon manchmal verzweifeln. Da gibt es selbstherrliche Intendanzen. Da meinen welche, das sei ein Selbstbedienungsladen. Oder es versagen eben tragischerweise auch Kontrollstrukturen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Gebührenzahlerinnen und ‑zahler, sondern auch der eigenen Mitarbeitenden. Da haben Sie völlig recht, Herr Lindh. Deren oft unter prekären Bedingungen geleistete gute Arbeit gerät nämlich in Mithaftung und in Misskredit. Das dürfen wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Gleichwohl gilt es, auch Folgendes festzuhalten: Dass die Aufklärung über solche Vorgänge auch in den betroffenen öffentlich-rechtlichen Medien selbst stattfindet, halte ich jedenfalls für bemerkenswert. Ich kann mir den Vorgang schwer in privaten Medien vorstellen.

Meine Damen und Herren, die Beschäftigten, Freie und feste Freie müssen jetzt bei allen anstehenden Entscheidungen unbedingt gehört werden. Sie müssen mitentscheiden können. Und sie verdienen gleichzeitig unsere Unterstützung im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Nicht genug, dass Journalistinnen und Journalisten offen während ihrer Arbeit, beispielsweise auf Demonstrationen, behindert, bedroht oder körperlich direkt angegriffen werden. Nein, jetzt wird einem populistischen Impuls folgend auch noch Berichterstattung verächtlich gemacht. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr letzter Parteitag war ein Beleg dafür, wie man genau mit diesen Fragen nicht umgehen sollte. Was beim NDR beispielsweise geschehen ist, ist ein noch viel schwierigeres Problem, weil das nämlich die Glaubwürdigkeit, die Vertrauenswürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage stellt. Und deshalb müssen wir auch dagegen ankämpfen.

Ich finde eben, dass es sich Politik bisweilen zu einfach macht; wir tragen nämlich auch konkrete Mitverantwortung. Vielleicht mal so ein Histörchen aus den Befreiungskriegen: Ich war 14 Jahre Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt. Und als ich aufgehört habe, haben mir MDR-Kollegen gesagt: Wissen Sie, Frau Sitte, Sie haben in den ganzen Jahren zweimal angerufen. Das haben wir uns gemerkt, weil es halt so selten war. Aber es gibt Kollegen in Ihrem Landtag, die rufen zweimal wöchentlich an. – Das geschieht ja nicht versehentlich, sondern natürlich mit der konkreten Absicht, Einfluss zu nehmen. Deshalb muss man das dringend verändern, und zwar nicht erst, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gefällt wird.

Beifall bei SPD, Linke

Schließlich nicht ohne Grund hat die antidemokratische Rechte weltweit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Feindbild identifiziert. Wer mit diesen Wölfen heult, trägt nicht zu Lösungen bei, sondern zu Auflösungen. Das wollen Sie, und das wissen Sie natürlich.

Die Versuche in Großbritannien und in Frankreich oder eben auch in anderen Ländern, den öffentlichen Rundfunk gefügig zu machen, sollten uns tatsächlich ein warnendes Beispiel sein. Aber genauso fatal wäre es jetzt, in eine Wagenburgmentalität zu verfallen. Die Politik muss bei diesen Reformen Mittreiber sein. Sie muss aber die Unabhängigkeit, die unabhängige Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich stärken und, wie gesagt, nicht auf Gerichtsprozesse bzw. Urteile warten.

Für diese nötige Entwicklung braucht es einen gesellschaftlichen Dialog – das sehe ich genauso, Herr Lindh –, und es braucht mehr Teilhabe und Mitbestimmung. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sich auf das besinnen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lassen Sie mal die Bürger mitbestimmen! Volksabstimmung beim öffentlichen Rundfunk!“

was von ihm, im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Medien, erwartet wird, und zwar nicht nur im Angebot, sondern in der gesamten Arbeitsweise.

Abschluss: Wenn es die Öffentlich-Rechtlichen – so sagt der eine oder andere bisweilen – nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Meine Lieblingsprogramme sind 3Sat und Arte. Aber treffender wäre doch wohl, zu sagen: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

– wenn wir wollen – letzter Satz –, dass es sie weiter gibt, müssen wir sie neu erfinden.

Ich danke.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Hacker hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen so geht am Ende der Sitzungswoche, nachdem wir viel debattiert, viel diskutiert haben. Schauen wir also mit ein bisschen Spannung auf den letzten Tagesordnungspunkt, die Aktuelle Stunde, bevor wir alle zurück in unsere Wahlkreise, zurück in unsere Heimat dürfen. Viele Themen haben wir in dieser Woche diskutiert: Krieg in der Ukraine, das Leid der Menschen dort, die Auswirkungen auf unser Land, Inflation und Energiesicherheit.

Zum Abschluss nun der öffentliche Rundfunk, Länderhoheit. Zu Beginn der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD haben wir nach fünf Minuten Impuls von Herrn Renner erfahren: Ja, wir brauchen eine Aktuelle Stunde, damit wir, die AfD, Ihnen in den nächsten Wochen Vorschläge zur Reform des öffentlichen Rundfunks vorlegen können. – Hätten Sie doch erst nachgedacht und die Vorschläge präsentiert. Dann könnten wir sie danach in einer Aktuellen Stunde diskutieren. Dann könnten wir uns mit den Vorschlägen auch auseinandersetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

So diskutieren wir im luftleeren Raum, was Ihre Gedanken angeht.

Wir haben konkrete Vorstellungen, wie es mit dem öffentlichen Rundfunk weitergehen soll. Dabei ist ja das Ziel der AfD hinsichtlich der Zukunft des öffentlichen Rundfunks klar – ich bin sicher, Herr Jongen wird es gleich dezidierter und vielleicht auch noch etwas prägnanter darbieten –: Ihnen geht es um die Zerstörung des öffentlichen Rundfunks, um die Zerstörung der Glaubwürdigkeit,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „So ist es!“

aber auch um die Zerstörung der Strukturen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie zerstören sich gerade selbst!“

Da kann ich Ihnen sagen: Für uns ist der öffentliche Rundfunk Teil unserer grundgesetzlich garantierten Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und damit ein Grundsatz, der nicht verändert werden kann in unserem Grundgesetz, im Zuge unserer Konstitution. Öffentlicher Rundfunk, gemeinsam mit den freien Medien, ist der Garant der Meinungsvielfalt und damit unerlässlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber warum will die AfD den öffentlichen Rundfunk zerstören? Weil dort Fakten präsentiert werden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Beatrix von Storch

Weil dort Informationen gegeben werden. Weil der öffentliche Rundfunk bei dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger Glaubwürdigkeit besitzt. Die „Tagesschau“, „heute“ und andere Nachrichtensendungen, aber auch das Auftreten in den sozialen Medien, in der digitalen Welt: All das ist das Gegenteil von dem, was Sie produzieren durch Ihre Fraktionsmeinungen, durch Ihre Präsentationen im Internet.

Zuruf Beatrix von Storch

Und wenn Sie sich, Frau von Storch, in Ihrer Bubble bewegen und dort Ihre Sicht auf das, was hier passiert – im Parlament, aber auch in diesem Land –, präsentieren, ist das das eine. Wenn andere – die große Mehrheit in diesem Hause, die Medien draußen und der öffentliche Rundfunk – die Wahrheit dagegen setzen, dann mag Sie das stören. Es ist aber für Bürgerinnen und Bürger draußen wichtig, um sich zu informieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Glaubwürdigkeit ist der Erfolg vieler engagierter Journalistinnen und Journalisten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Diese Bubble ist die Wahrheit!“

die sich einsetzen, jenseits von Verfehlungen auf der Intendantenebene oder in der Verwaltung ihrer Häuser.

Wenn wir mit der Deutschen Welle, die auch Teil des öffentlichen Rundfunks ist, Informationen in andere Länder geben, darüber, was in Russland passiert, wie der Kriegsverlauf in der Ukraine ist, dann mag Sie das stören. Für uns ist es aber wichtig; es gehört zur Wahrheit in dieser Welt.

Aber, meine Damen und Herren, der Reformbedarf beim öffentlichen Rundfunk ist vorhanden; man kann ihn nicht leugnen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da haben Sie jetzt aber nicht mehr viel Zeit für!“

Vielen in Deutschland ist der öffentliche Rundfunk zu satt, zu aufgebläht, zu schwerfällig, zu selbstverliebt. Governance-Strukturen sind offensichtlich missbrauchsanfällig und veraltet. Spitzengehälter und Dienstwagen von Intendantinnen werden diskutiert; und auch in anderen Fällen – nicht nur beim RBB, sondern auch in Hamburg, Kiel, München oder Sachsen-Anhalt – zeigen sich mangelnde Kostenkontrolle und Compliance-Fehler.

Erste Reformen – auch das muss man konstatieren – sind auf den Weg gebracht. Der Medienänderungsstaatsvertrag hat den Rundfunkauftrag neu definiert; hier müssen wir anfangen. Information, Bildung, Kultur und – mit einem Nebensatz abgesetzt – dann erst die Unterhaltung. Veränderungen im Programm werden wir erwarten, werden wir beobachten und werden wir auch einfordern.

Die Reform der Strukturen muss folgen; Aufsichts- und Gremienstrukturen müssen erneuert werden. Was macht der Verwaltungsrat? Was macht der Rundfunkrat? Welche Qualifikationsvoraussetzungen für die Räte sind notwendig? Reicht es, engagiert zu sein in einer gesellschaftlichen Organisation, oder muss es nicht auch Kompetenz und Qualifikation geben?

Wir wollen den Rundfunk fitmachen für die Zukunft. Dazu müssen Bund und Länder gemeinsam arbeiten, Impulse der Gesellschaft aufnehmen und weiterentwickeln. Wir wollen aufgrund der komplizierten strukturellen Verfasstheit des öffentlichen Rundfunks die Länder besonders in die Pflicht nehmen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Thomas Hacker (fortgesetzt)

-, in die Pflicht, Länderegoismen hinter sich zu lassen und die Reform des öffentlichen Rundfunks voranzubringen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Thomas Hacker (fortgesetzt)

Darüber sollten wir an diesem Wochenende diskutieren – nicht nur an diesem Wochenende und nicht nur auf dem Oktoberfest oder auf dem Cannstatter Wasen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielleicht sollte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde genau fünf Minuten beträgt und nicht fünfeinhalb oder irgendwas anderes.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Marc Jongen für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit sich an Missständen in Deutschland etwas ändert, muss es offenbar zuerst ganz schlimm kommen. Vorher werden Kritiker ignoriert oder lächerlich gemacht. Es brauchte erst die haarsträubenden Skandale in der ARD, bis die Staatsmedien in ihrer ganzen Verschwendungssucht, Dysfunktionalität und Parteilichkeit jetzt auf den Prüfstand kamen. Es wurde höchste Zeit.

Beifall bei AfD

Dass Frau Schlesinger, die mittlerweile entlassene Intendantin des RBB, sich eine Luxuskarosse mit Massagesessel gönnte, dass sie private Abendessen offenbar dienstlich abgerechnet hat – bei einem Jahresgehalt von 303 000 Euro plus Zulagen –, ist nur der sichtbarste Teil des Sumpfes. Das System Schlesinger ist überall. Die ARD ist tief in ihren Strukturen korrumpiert – materiell und vor allem geistig.

Beifall bei AfD

Übrigens, WDR-Intendant Tom Buhrow erhält 411 000 Euro Jahresgehalt plus über 300 000 Euro Pensionsrücklagen. Das ist mehr als der US-Präsident. Dabei heißt der Herr noch nicht einmal wirklich Tom, sondern Thomas.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Unterirdisch!“

Alles finanziert vom Geld der Zwangsgebührenzahler! Mit 8,4 Milliarden Euro füttern diese jährlich den unersättlichen Medienmoloch. Und wehe, ein Bürger widersetzt sich, weil er das Angebot vielleicht gar nicht nutzen will! Dann droht Erzwingungshaft, so 181 Tage lang vollstreckt an Georg Thiel, der dem WDR 600 Euro schuldete.

Werte Regierungsparteien im Bund und auch in den Ländern, was Präsident Macron in Frankreich geschafft hat – Ihr großes Vorbild –, das müsste Ihnen doch auch möglich sein. Schaffen Sie endlich diese Zwangsgebühren ab!

Beifall bei AfD

Die sind auch keine Demokratieabgabe, wie WDR-Chefredakteur Schönenborn im Orwell’schen Neusprech sagte, sondern mittlerweile, ja, eine Propagandagebühr.

Ich will jetzt gar nicht auf dem Fauxpas der „Tagesschau“ herumreiten, die allen Ernstes meldete, ein Tüftler aus Simbabwe – in Wahrheit ein notorischer Betrüger – habe einen energieerzeugenden Fernseher erfunden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das sind Ihre Fakten, Herr Hacker!“

So viel zur Faktenchecker-Kompetenz unserer Staatsmedien, Herr Hacker!

Beifall bei AfD

Viel gravierender ist der politische Filz in den Aufsichtsgremien der ARD, der diese längst in ein Verlautbarungsorgan der Regierenden verwandelt hat. Schon in den 80er-Jahren sagte Franz Josef Strauß über den Unterschied zwischen ARD und ZDF: „Das ist der gleiche Unterschied wie zwischen ‚Prawdaʼ und ‚Iswestijaʼ“.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Heute bleibt einem bei diesem Witz das Lachen im Halse stecken, wenn man zum Beispiel sieht, welch peinliche Lobeshymne eine „Tagesthemen“-Moderatorin auf Wirtschaftsminister Habeck kürzlich gehalten hat. Warum ist er so beliebt? Ein neuer Politikertyp, ein Macher! – Das war schon nahe an Nordkorea.

Zuruf Simona Koß [SPD]: „Oh!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt überschlagen Sie sich aber!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Jetzt laufen Sie aber tief rein in die braune Soße!“

Und kein Wunder: Von den Volontären bei ARD und ZDF wählen 57 Prozent die Grünen, 23 Prozent die Linkspartei, 12 Prozent die SPD, CDU und CSU landen bei 3 Prozent und die FDP bei 1 Prozent. Werte CDU und FDP, für ein paar Chefsessel haben Sie diesen Linksruck in Deutschland zugelassen und Ihre politische Seele verkauft. Sie sollten darüber mal nachdenken.

Beifall bei AfD

Die AfD wird natürlich konsequent draußen gehalten, wie ja auch aus den Talkshows –

Zuruf Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind in jeder Talkshow! Was ist los mit Ihnen?“

Herr Mörseburg, wenn Ihnen das passierte, würden Sie vielleicht auch ein CDU-TV gründen; kommt ja vielleicht noch –,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Einerseits will man die Talkshows nicht, andererseits will man da drinsitzen!“

obwohl wir dort für die demokratische Vielfalt sorgen würden, die Sie ja angeblich so lieben. Und wenn einmal ein AfD-Vertreter dort sitzt, dann fällt das politmediale Kartell kollektiv über ihn her, damit er auch ganz bestimmt kein Argument zu Ende führen kann.

Zuruf

Erziehung und Bevormundung des Publikums: Das verstehen unsere Haltungsjournalisten als ihre Hauptaufgabe.

Beifall bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „So viel Wehleidigkeit!“

Und so werden dem Publikum eben nur schöne Bilder von Flüchtlingen gezeigt; hässliche Realität wird ausgeblendet. Die Oma wird als Umweltsau denunziert, wenn es der vermeintlich guten Sache dient.

Zuruf

„Winnetou“-Filme werden nicht mehr gezeigt, weil das Denken des tumben Volkes entkolonialisiert werden muss. Im Kinder- und Jugendprogramm gibt es stattdessen geschmacklose Frühsexualisierung, vorzugsweise queer, und natürlich wird die Gendersprache mit ihren Stolperpausen – Ideolog/-innen, Sprachpolizist/-innen; Herr Grundl, Sie haben das sogar selbst gesagt – den Zusehern aufgedrängt, ob sie es wollen oder nicht.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Jetzt haben Sie es ja ausgesprochen! Überfordern Sie Ihre Gehirnmasse nicht!“

Und sie wollen es eben vor allem nicht, Herr Hacker.

Beifall bei AfD

Über 40 Prozent der Deutschen haben nach einer Umfrage kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Das ist ein Alarmsignal.

Unser Mediensystem hat sich überlebt. Es stammt aus einer völlig anderen Zeit – ohne Internet, mit knappen Sendefrequenzen – und muss grundsätzlich reformiert werden. Es kann nicht sein, dass es seine Privilegien jetzt auch noch auf das Internet ausdehnt, wie es zu geschehen droht.

Beifall bei AfD

Ich komme zum Schluss. Wir laden Sie dazu ein, in einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages diese Reform zu diskutieren und vorzubereiten. Unser Antrag dazu – federführend: Kollege Renner – geht in den Ausschuss. Verweigern Sie sich dieser Debatte bitte nicht – und vor allem bitte nicht mit so billigen Argumenten, wie wir sie heute gehört haben!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

In unserer Aktuellen Stunde folgen jetzt noch sieben Redner/-innen, und die nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Lehren aus ARD-Skandal ziehen: öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt grundsätzlich reformieren“: So lautet der einigermaßen konstruktive Titel der heutigen Aktuellen Stunde – einigermaßen deswegen, weil sich die Vorfälle, über die wir reden, nicht bei der gesamten ARD ereignet haben,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Einzelfälle?“

sondern allein bei zwei Sendeanstalten, und zwar bei dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und dem Norddeutschen Rundfunk. Auf die anderen sieben ARD-Anstalten – von Radio Bremen über den Hessischen Rundfunk bis hin zum Südwestrundfunk – beziehen sich diese Vorwürfe nicht.

Und schaut man genauer hin, dann sieht man, dass wir es in beiden Fällen mit Führungsproblemen zu tun haben. Beim RBB stehen erhebliche Compliance-Verstöße im Raum, beim NDR geht es darum, dass eine Redaktionsleitung eine ihr unbequeme Berichterstattung unterbunden hat.

Zuruf

Ich will sehr, sehr vorsichtig sein; denn noch laufen die zum Teil staatsanwaltlichen und zum Teil senderinternen Untersuchungen. Aber das, was im Raume steht, hat mit dem Kopf der Anstalten, nicht aber mit dem Körper zu tun. Es ist – ich wiederhole mich – ein Führungsproblem.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sowohl beim RBB als auch beim NDR – fühlen sich bei ihrer Ehre gepackt und rollen seit Beginn der Vorwürfe die Fakten auf. Ich bin sehr beeindruckt, in welcher Tiefe und mit welchem Nachdruck die Journalistinnen und Journalisten jetzt die Missstände recherchieren, ansprechen und aufarbeiten. Diese Aufarbeitung schmerzt ganz sicher an vielen Stellen, vor allem, weil sie unter den Augen der Öffentlichkeit stattfindet,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das tut mir aber leid!“

aber sie ist notwendig. Nur so kann es gelingen, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, es streitet niemand ab, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Reformen braucht. Vor allem brauchen die Anstalten eine deutliche Stärkung der Kontrollgremien. In Zeiten, in denen sich private wie öffentliche Unternehmen strenge Compliance-Regeln auferlegt haben, müssen selbstverständlich auch Führungspersönlichkeiten in Rundfunkanstalten ihr Handeln transparent darlegen. Die Zeit patriarchalisch handelnder Intendanten und Intendantinnen ist vorbei.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das waren lauter Frauen! Vollkommen unpassend, jetzt von Patriarchat zu reden! Nur Frauen stehen unter Anklage!“

Schlimm genug, dass man das erwähnen muss.

Was allerdings wirklich nicht auf den Prüfstand gehört, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei uns seine Rolle darin, politisch und wirtschaftlich, unabhängig und natürlich ausgewogen demokratische Prozesse transparent und sichtbar zu machen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die freie Meinungsbildung fördern, die kulturelle Vielfalt darstellen und einen umfassenden Überblick über das regionale, nationale und internationale Geschehen gewährleisten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Merkt nur keiner!“

Selbstverständlich beziehen sich diese Anforderungen auf das Gesamtprogramm und nicht nur auf einzelne Sendungen bzw. Sendungsformate, und schon gar nicht geht es dabei um einen Verzicht auf Unterhaltungssendungen.

Auch in Zeiten der dringend notwendigen Reformen stärken wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit die Pressefreiheit und die Pressevielfalt in Deutschland.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Eben gerade nicht! Dadurch geht sie kaputt!“

Am Rande bemerkt: Beides, Pressefreiheit und Pressevielfalt, nützt auch denen, die gerne über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herziehen und ihn am liebsten abschaffen würden. Wir als Koalition stehen an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der fraktionslose Matthias Helferich hat jetzt das Wort.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wenn deutsche Produktion für amateurhaftes Erziehungsfernsehen steht, das in der Parteizentrale der Grünen hätte gedreht sein können, wenn der Täter im „Tatort“ stets der 50‑jährige Weiße, aber nie der junge Syrer ist und Reportagen an der Grenze scharenweise Kinder mit Kulleraugen statt bärtiger Araber zeigen, dann, meine Damen und Herren, befinden wir uns in der Parallelgesellschaft von ARD und ZDF, die uns übrigens mehr kostet als der gesamte Staatshaushalt von Island.

Das Treiben der ARD-Clanfamilie wurde lange von Ihnen allen gedeckt. Der linke Parteienstaat stand mit eiserner Entschlossenheit hinter seinem Propagandaapparat. Doch die Familienoberhäupter der Sendezentralen haben es mit ihren astronomischen Gehältern, Dienstwagen und sogar Massagesesseln nun etwas überreizt.

Der etablierte Machtblock mit seinen Rundfunk- und Parteienzentralen reicht von den Grünen bis zur Union, und alle brauchen sie die ARD, um ihre bunte Agenda in die Köpfe der Leute zu hämmern; das D in ARD steht für Dressur. Grundsätzliche Reformideen für den Rundfunk kommen hingegen ausschließlich von der AfD. Es gibt aber noch eine weitere Möglichkeit der Gegenwehr, liebe Mitbürger da oben, und die lautet: Schaffung einer medialen Konterkultur.

Da die Etablierten den Rundfunk für ihre Umerziehung missbrauchen, erlaube ich mir nun einen Werbeblock für oppositionelle Medien; ganz frei von GEZ-Gebühren, Herr Lindh. Bestellen Sie Literatur beim Jungeuropa- oder Antaios-Verlag! Lesen Sie die „Krautzone“ oder die „Junge Freiheit“! Abonnieren Sie den „Heimatkurier“ oder „Info-Direkt“ aus Österreich! Stöbern Sie in den Beiträgen von „Hallo Meinung“ und dem „Deutschland-Kurier“! Jeder Euro, jeder Like für alternative Medien ist eine saftige Ohrfeige für die Buhrows und Schlesingers.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Michael Frieser.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Haushaltsvolumen in Island so interessant ist, empfehle ich einen sehr langfristigen Aufenthalt dort, um sich mit den entsprechenden Fragen auseinanderzusetzen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Es fällt einem in dieser Debatte schon schwer, das eigentlich Aktuelle zu erkennen. Ich bitte, sich nicht immer gleich ins Bockshorn jagen zu lassen, wenn hier jemand mit einem Feuerwerk der schlechten Laune und der Desinformation ein Thema auf die Tagesordnung setzt. Davon sollten wir uns als Demokraten nicht beeindrucken lassen, wenngleich wir zum Kern vorstoßen sollten, der uns als Politik schon auch besorgen muss.

Es geht natürlich erst einmal um Fehlverhalten. Es geht um persönliches Fehlverhalten. Es geht um Nepotismus. Es geht um die Bevorzugung von Freunden, Verwandten oder um Ähnliches. Das ist etwas, was man aufklären kann und auch aufklären muss. Man muss sich fragen: Was davon sind in der Tat strukturelle Probleme? Es reicht nicht, wenn wir sagen: Wir stehen fest an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Blick in die Verfassung zeigt: Das ist allenfalls verfassungsgemäß; aber nicht mehr und nicht weniger.

Es geht schon darum, dass wir erkennen, dass sich die Zeiten grundlegend verändert haben. Und es ist einfach wahr: Der sogenannte Content, der produziert wird – früher streng getrennt: öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen sowie Printmedien –, hat sich, wenn man einen Blick auf die jeweiligen Seiten wirft, stark angenähert. Ist die Verantwortungsteilung noch gerecht? Funktioniert sie tatsächlich noch so, dass wir sagen können: „Printmedien haben im Grunde schlechtere Startvoraussetzungen für ihre Meinungsvielfalt“?

Das Spannungsverhältnis Politik und Rundfunk ist übrigens ein sehr interessantes. Herr Lindh hat eine große Agenda aufgezeigt, was wir alles machen müssen und was wir verbessern müssen. Allein durch die Mitgliedschaft und die Mitwirkung der Politik in den Verwaltungsräten und Rundfunkräten war man nicht in der Lage, diese Fragen tatsächlich zu klären; dazu komme ich gleich. Es geht schon auch ein bisschen um die Flucht vor der Verantwortung, um das Ausgliedern der eigentlich zentralen Fragen bis hin zur eigentlich wichtigsten Frage, nämlich die der Finanzierung. Die haben wir mittlerweile auch in eine Kommission ausgegliedert. Was also gibt es noch zu besorgen? Denn wir sind uns doch alle einig: Eine inhaltliche Aufsicht will und darf keiner führen in einem die Medienvielfalt gewährleistenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Zuständigkeit der Länder – die natürlich wieder über eine Reform des Staatsvertrages verhandeln – ist klar. Aber ich glaube, es wäre schon besser, zu sagen: Die Politik soll, auch personell, auch bei den Rundfunkräten und den Verwaltungsräten, ein Stück Abstand gewinnen. Mir erschließt sich nicht ganz, warum das notwendig ist.

Das Ansprechen des Umgangs mit Mitteln ist natürlich einfach und populistisch. Zum Beispiel die sogenannte Tatorteritis. Mein Gott, man darf doch mal die Frage stellen: Reichen nicht 16 Sendeanstalten mit ihren „Tatorten“, muss es auch noch das gesamte europäische Ausland sein? Nicht ganz zu Unrecht fragt man sich, ob zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten beim bedauernswerten Ableben der Queen ganztägig berichten müssen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das stimmt!“

Lässt sich das nicht tatsächlich zusammenlegen?

Der zweite Punkt ist: Ein Blick in die Mediatheken macht es natürlich auch nicht besser. Eine Konzentration, um auch dem Betrachter, dem Gebührenzahler – das ist der eigentliche Arbeitgeber – die Möglichkeit zu geben, den Content, der produziert wird, zu finden, das wäre zumindest mal ein Ansatzpunkt.

Und auf wessen Rücken wird das ausgetragen? Natürlich auf dem Rücken des Inhaltes. Für die sogenannten festen Freien – wir hoffen sehr, dass sich das ein Stück weit ändern kann und ändern wird –, die am Ende des Tages den Inhalt liefern, die aus all diesen Strukturen und diesen Finanzierungen die Berichterstattung vor Ort bewerkstelligen müssen, die einen Auftrag erfüllen müssen, der immer schwerer wird – man braucht einen Text, man braucht die Bilder und das Filmchen dazu, man braucht die Überschriften, die Untertitel –, wird es nicht leichter. Und zur Bezahlung kann man an dieser Stelle nur sagen: Die ist höchst bedauerlich.

Schreiben wir uns ins Stammbuch: Wenn wir schon über Medien reden, dann geht es schon auch ein bisschen um die Deutsche Welle, liebe Ampel. Wenn man der Deutschen Welle – so wichtig sie ist; wir alle wissen das, und wir sind uns da alle einig – einen großen Aufgabenkatalog, nicht nur aus dem Koalitionsvertrag, gibt, dann muss man auch die entsprechenden Mittel bereitstellen und darf sie nicht verweigern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lamya Kaddor spricht jetzt zu uns für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf der Tribüne, unseren Zuhörern! Um das gleich zu Beginn klarzustellen: Ja, auch ich sehe natürlich einigen Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Ich würde auch sagen: Die Lösungen müssen an der Struktur ansetzen; das ist ja klar. Aber was hier in den vergangenen Wochen teilweise an Dauerfeuer kommt, erschüttert die Grundfesten unseres Systems, und das kann ich als Innenpolitikerin in diesem Land nicht unkommentiert lassen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind eine tragende Säule unserer Demokratie.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jawohl!“

Sie sind ein Garant von Freiheit und Vielfalt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und Rechtsstaat!“

Wer Hand an ihr Fundament anlegt, richtet die Abrissbirne gegen unseren Rechtsstaat.

Zuruf

Es waren vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, die in den vergangenen Jahren ausführlich und in der Regel sachlich beispielsweise über die Gefahren des Islamismus in diesem Land und in der ganzen Welt aufgeklärt haben.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Hört! Hört!“

Heute sind es vor allem diese Sender, die die rechtspopulistischen und rechtsextremen Umtriebe beleuchten, Fake News zerlegen und Verschwörungsideologien aufdecken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zudem geben sie gemäß ihrem Auftrag auch solchen Menschen eine reichweitenstarke Stimme, die lange Zeit gar keine Stimme hatten. Sie machen die Sorgen von jenen sichtbar, die sonst unsichtbar sind: Menschen mit Behinderungen, Menschen, die von Armut betroffen sind, Verlierer der Wiedervereinigung, alleinerziehende Mütter, Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte, Geflüchtete, Homosexuelle, queere Menschen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nur die Mehrheitsgesellschaft findet nicht statt!“

Und damit sind wir auch schon bei des Pudels Kern: Es geht um gesellschaftliche Minderheiten. Deren Positionen wahrzunehmen, Vorurteile über sie zu dekonstruieren, all das ist zentral für eine sozial gerechte Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Diese Aufgabe übernimmt das öffentlich-rechtliche System heute wie kein anderes. Das ist der eigentliche Grund, warum Politikerinnen und Politiker der AfD und einige andere in diesem Hohen Haus dieses am liebsten abschaffen wollen. Sie wollen weder, dass solche Minderheiten großartig Gehör finden – sehen wir jetzt gerade –, noch wollen Sie Störfeuer haben, wenn Sie gegen sie agitieren in Ihrer Illusion von einer Mehrheitsgesellschaft, die Sie nicht einmal definieren können.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das sagt kein Mensch!“

In Wahrheit üben Sie nämlich permanent Fundamentalkritik und schießen süffisant übers Ziel hinaus.

Doch wohin das führt, sieht man an Polen und natürlich auch an Ungarn. Schamlos wie niemand sonst machen sich die Rechtskonservativen dort die Medien untertan, besetzen Chefetagen mit Günstlingen und geben ganz direkt Order, was zu berichten ist. Und gewiss müssen deren Führungskräfte nicht schon beim ersten begründeten öffentlichen Verdacht ihre Funktion aufgeben, wie übrigens etwa beim NDR.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man nach Westen schaut, sieht man ähnliche Entwicklungen. Nehmen Sie die Schweiz. Schauen Sie nach Frankreich. Marine Le Pen reibt sich bereits die Hände in Vorfreude auf einen erhofften Bedeutungsverlust der Öffentlich-Rechtlichen nach Abschaffung der Rundfunkgebühren. Blicken Sie nach Großbritannien, wo Boris Johnson der altehrwürdigen BBC an den Kragen gegangen ist. Und warum? Weil es seinen Tories nicht passt, was sie berichtet haben.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Und jetzt ist er weg!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns nichts an, welche Meinung Journalistinnen und Journalisten vertreten, was sie und über was sie berichten wollen – nicht Sie, nicht mich. Es herrscht Programmautonomie in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Öffis sind weder die Presseabteilung der Bundesregierung noch der Opposition. Sie leben von politischer Unabhängigkeit. Nur der freiheitlichen Grundordnung sind sie verpflichtet. Darf ich Sie an den Medienstaatsvertrag erinnern? § 26 des Medienstaatsvertrages, finde ich, kam hier viel zu wenig zur Rede:

Auftrag der … Rundfunkanstalten ist, … die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. … Sie sollen … die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.

Kein Wunder also, dass sie bei reaktionären Backlashs die Ersten sind, die fallen, Beispiel Russland, Beispiel Türkei. Mal sehen, wie es nach dem Wochenende in Italien weitergeht. Was ohne starke Öffis passieren kann, können Sie in den USA studieren.

Zuruf Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: „Okay!“

Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus müssen zusammenstehen, um derartige Entwicklungen zu verhindern. Ohne vernünftiges öffentlich-rechtliches Fernsehen und Systeme ziehen dunkle Wolken auf. Wir wären nach dem Zweiten Weltkrieg nicht da, wo wir heute sind. Und vertun Sie sich alle nicht. Auch Deutschland ist nicht immun gegen Extremismus. In diesem Sinne profitieren wir als Gesellschaft im Ganzen von diesem System. Daher spielt es im Einzelfall auch keine Rolle, ob jemand das Fernseh-, Radio- oder Internetangebot tatsächlich nutzt. Die Freiheit, die die Öffentlich-Rechtlichen mit aufrechterhalten und befördern, dient uns allen; selbst Ihnen. Das sollte sich jeder vor Augen halten, wenn von irgendwo einmal wieder mit billigem Populismus versucht wird, das öffentlich-rechtliche System zum Einsturz zu bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „DDR-Sprech!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Maximilian Funke-Kaiser das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine historisch gewachsene und seinerzeit elementare Institution für Frieden, für Freiheit und für Demokratie. Das darf – das wurde auch schon das eine oder andere Mal in dieser Debatte genannt – nicht in Vergessenheit geraten. Es geht um Demokratisierung, es geht um Bildung, es geht um die Garantie der Mündigkeit der Menschen. Unsere Aufgabe ist es, aus der Geschichte zu lernen. Genauso ist es unsere Aufgabe, all jene Gräueltaten, die in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte passiert sind, nicht zu vergessen. Dafür steht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Wenn andere das möglicherweise anders sehen und der Meinung sind, dass man diese Kernaufgabe und den damaligen Begründungszweck anders sehen soll und dass das falsch ist, dann wäre das einmal mehr recht entlarvend. Ich denke, alle Demokraten in diesem Raum sind sich darüber einig, dass das hehre Ziel des ÖRR wichtig ist. Als Demokraten sind wir uns auch einig, dass nur eine ausgewogene und ganzheitliche intensive Berichterstattung diesem Ziel gerecht werden kann. Das muss auch Ziel einer jeden Debatte über den ÖRR sein. Genau das ist auch der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sosehr richtig all diese Ziele sind, es ist genauso richtig, dass der ÖRR mit der Zeit gehen muss. Das bedeutet, anders, als es manch anderer gerne hätte, im Zweifel nicht die Zerschlagung oder andere Ideen. Es bedeutet zuallererst die Notwendigkeit der Anpassung an neue Realitäten. Insbesondere aber in Zeiten der Krise, in Zeiten, in denen jeder und jede den Gürtel enger schnallen muss, in Zeiten, in denen die Energieversorgung unseres Landes infrage gestellt ist, in denen eine Pandemie unsere Gesellschaft massiv auf die Probe gestellt hat, in denen Europa einen Angriffskrieg mit allen Konsequenzen erlebt, in denen unser wirtschaftliches Fundament am Bröckeln ist, wo Weichen für eine Neubegründung unseres Landes für unseren wirtschaftlichen Erfolg dringend benötigt werden, Generationen nicht vor einem Scherbenhaufen stehen sollen wegen verfehlter Politik, sollen Rundfunkbeiträge tatsächlich weiter steigen, sollen Beitragsgelder – wie berichtet – aus dem Fenster geschmissen werden, sollen keine Maßnahmen zur Effizienzsteigerung getroffen werden, wie es jetzt jeder in diesem Land macht – der mittelständische Betrieb oder das Kleinstgewerbe um die Ecke? Liebe Freunde, das kann nicht unser Ernst sein.

Beifall bei SPD, FDP

Wie sollen die Menschen in diesem Land noch irgendetwas ernst nehmen, wenn man solche Sachen hört, geschweige denn der ÖRR Dinge nicht machen muss, die gerade aktuell das gesamte Land tun muss? Es ist unsere Aufgabe als Politik, als Staat, verantwortungsvoll mit den Geldern in diesem Land umzugehen, für die Investition in die Zukunft dieses Landes und auch für die Sicherstellung des Wohlstands von morgen. Dass wir die Gesellschaft stärken, dass sie ihren sozialen Pflichten nachkommen kann. Das ist die Kernaufgabe des Staates. Genauso ist es, wie für uns als Staat, die Aufgabe des ÖRR, mit den Abgaben, die wir in dieses System geben, auch vernünftig zu haushalten. Also: verantwortungsvolles Wirtschaften mit den Abgaben auf der einen Seite und die Erfüllung des Auftrages auf der anderen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine moderne, für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Es geht um Nachrichten, es geht um politische Bildung, es geht um Dokumentation, ja, es kann auch um Kultur gehen. Aber sorry, Kultur bedeutet nicht, die x-te Quizshow, und es bedeutet auch nicht das Playback-Konzert. Ich würde mir weniger Traumschiff und Helene wünschen, ich würde mir mehr Bundestagsdebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich würde mir mehr objektive Berichterstattung darüber wünschen, mehr Geld für die Redakteure, statt mehr Cash und Privilegien für die Chefetage; den Beitrag für den ÖRR reduzieren, also weniger Abgaben für die Menschen durch Strukturreformen in der Verwaltung – das hat der Kollege Hacker vorhin auch gesagt –, ordentliche Kooperationen und Konzentration auf die Kernaufgaben, nicht erforderliche Parallelangebote abstellen.

Mal ganz ehrlich: Wollen wir ein funktionierendes duales Mediensystem, dann braucht es Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen den Rundfunkbeiträgen und dem Wettbewerb muss gewahrt sein. Es ist schlicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in Konkurrenz mit privaten Anbietern zu treten.

Abschließend: Diese Reformen des ÖRR brauchen wir. Aber vergessen wir dabei nicht eines: Wir reden schon sehr lange über diese Reformen. Ich möchte an dieser Stelle auch an die flammende Eröffnungsrede des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erinnern. Es gab damals sehr viel Applaus. Und was ist in der letzten Zeit, in den letzten Jahren passiert? Die Antwort kennen wir alle selber. Denken wir noch ein Stück weiter: Reformen braucht unser Land in Gänze.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Marco Wanderwitz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier im Deutschen Bundestag an einem Freitagnachmittag und sprechen über ein Thema, für das wir kaum verfassungsrechtliche Zuständigkeit und Kompetenz haben. Ich denke mir bei mancher Debatte, die man aus den deutschen Landtagen sieht: Warum wird dort so viel über Themen diskutiert, für die die Landtage keine verfassungsrechtliche Kompetenz haben? Die Antwort, warum wir über ein Thema diskutieren, über das 16 Landtage berechtigterweise diskutieren, ist: weil die AfD der Meinung ist, hier diesen Antrag stellen zu müssen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist zutreffend!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Haben wir wieder gut hingekriegt!“

Die AfD ist es auch, die sich einreiht in den illustren Geleitzug von Diktaturen, die Fake News verbreiten, von Querdenkern, die Fake News verbreiten. Das tun eben auch Rechtsradikale so wie Sie regelmäßig. Wir haben heute hier wieder Beispiele gehört. Deswegen hat Frau Kollegin Sitte natürlich recht, auch wenn der Spruch nicht von Ihnen ist und auch nicht von mir, gleichwohl will ich ihn gern zitieren: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht gäbe, müssten wir ihn erfinden. – Dass Sie hier in diesem Haus sitzen, ist allein schon Grund dafür.

Wir haben eine gutfunktionierende duale deutsche Medienordnung, die weit besser funktioniert als in den allermeisten Ländern dieser Erde, mit hoher Qualität, mit Pluralität und Vielfalt, und zwar von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten. Ich glaube, die hohe Qualität der Privaten hat auch ein wenig damit zu tun, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei uns so eine hohe Qualität hat. Er ist staatsfern organisiert; er hat einen klaren Auftrag. Wir haben dazu eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Alles tutti!“

Informationsauftrag, Bildungsauftrag, Kulturauftrag, auch ein wenig Unterhaltungsauftrag, vor allen Dingen aber redaktionelle Unabhängigkeit und Gremienkontrolle.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das haben wir ja gesehen!“

Deshalb ist völlig klar: Wenn es Verfehlungen gibt – und die gibt es –, muss man diese auch benennen. Ich gehöre aber auch zu denen, die, wenn man es sich einmal ganz genau anschaut, natürlich gar nicht anders können, als zu sagen: Es sind Einzelfälle. Es ist nicht ein systemisches Versagen, sondern es sind Menschen, die sich wie in vielen Fällen in der Gesellschaft leider falsch verhalten haben. Deswegen gilt es, vor allen Dingen die Gremien zu stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Genau das macht der neu ausgehandelte Medienstaatsvertrag. Er stärkt die Kontrollrechte der Gremien, und er fokussiert ein weiteres Mal den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen.

Ob Ihnen das passt oder nicht: Die Mehrheitsgesellschaft in diesem Land beantwortete die jeden Monat gestellte Frage der Forschungsgruppe Wahlen – ich zitiere –: „Wenn es um die Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern wie ARD und ZDF geht, ist dort Ihr Vertrauen, dass dort wahrheitsgemäß berichtet wird, sehr groß, groß, nicht so groß oder haben Sie gar kein Vertrauen?“, zwischen April 2020 und April 2022 stets mit 68 bis 74 Prozent mit „sehr groß“ oder „groß“. Das sind Mehrheiten von zwei Drittel bis drei Viertel.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Die Umfragen können Sie in China oder Russland auch machen! Da kriegen Sie die gleichen Ergebnisse!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist ja besser als Ihr Wahlergebnis!“ Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Sie können sich ja jetzt auch noch die Umfragen selber schustern!“

– Ich lasse all diese Unverschämtheiten, Dummheiten und Dreistigkeiten einfach mal so stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Sie, die uns zuschauen, können sie leider nicht hören, sondern maximal im Protokoll nachlesen. Das lohnt dann allerdings manches Mal.

Mein nächster Satz: Von solchen Zustimmungswerten können wir alle als politische Parteien und viele Akteure der Zivilgesellschaft leider oft nur träumen. Deswegen will ich an dieser Stelle vor allen Dingen den Journalistinnen und Journalisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den in den Gremien Engagierten – das sind nämlich alles Ehrenamtler – auch einmal herzlich Dank dafür sagen, dass sie gemeinsam diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit über 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zu dem entwickelt haben, wie wir ihn haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen noch ein ganz kleines Fazit.

Erstens. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringend. Er ist konstitutiv für das Gelingen der Demokratie.

Zweitens. Natürlich gibt es allzeit Reformbedarf. Die Themen Internet, neue Medien, Crossmedialität sind bereits angesprochen worden. Aber diese Reformen hat es in den letzten Jahren auch gegeben. Wir dürfen natürlich sprichwörtlich das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern müssen mit Augenmaß an diese Reform herangehen.

Als letzter Punkt – da, glaube ich, sind wir uns hier im Hause alle einig; Kollegin Wagenknecht ist ja heute nicht da –: Wir werden uns von Ihnen, von den Rechtsradikalen in diesem Haus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicher nicht kaputtmachen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wenn wir rechtsradikal sind, dann sind Sie Marxist!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Matthias Mieves spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, Sie zu sehen!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dafür hat sich das schon gelohnt: Er freut sich, mich zu sehen. – Ich hoffe, das gilt auch für die anderen.

Matthias David Mieves (fortgesetzt)

Für die meisten anderen gilt das auch. – Guten Tag zusammen!

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Guten Tag!“

18,36 Euro – das kostet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und zwar jeden Monat.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist ja ein Klacks!“

Ich möchte gern darauf eingehen, wofür wir das eigentlich bezahlen. Ich möchte dabei drei Themen in den Mittelpunkt rücken: Erstens. Was bekommen wir denn eigentlich dafür? Zweitens. Was wären die Alternativen? Und drittens. Was muss sich eigentlich ganz konkret ändern?

18,36 Euro – was bekommen wir dafür? Wir bekommen dafür erst einmal ein megagutes Abo.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schauen wir doch mal, wie viele das freiwillig abschließen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ich würde gerne kündigen!“

Hey, da ist alles drin: von Unterhaltung über Sport bis Information.

Wir bekommen zum Beispiel Barbara Schöneberger, die uns jedes Jahr mit dem Eurovision Song Contest die ganze Vielfalt, die Freude und den Zusammenhalt Europas in die Wohnzimmer bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, FDP

Und: Wir bekommen dafür auch Marietta Slomka, die ich sehr dafür schätze, dass sie unsere Regierungsmitglieder regelmäßig hart, aber fair in die Mangel nimmt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ist das jetzt Satire?“

Und: Wir müssen natürlich auch jede Woche den dicken Welke ertragen, der uns allen zusammen hier zu Recht auch mal die Leviten liest.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der ist doch nicht dick!“

– Na ja.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Ist das die „heute-show“?“

Über diese konkreten Angebote hinaus sind die Öffentlich-Rechtlichen aber auch ein Bollwerk gegen Fake News. Die Öffentlich-Rechtlichen sind das Fundament für gute Information, für Verlässlichkeit, für Sachlichkeit in den Medien.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Da müssen Sie doch selber lachen, oder?“

Damit sind die Öffentlich-Rechtlichen für mich und für uns alle ein wichtiges Fundament für unsere Freiheit und für unsere Demokratie. Dieser Wert geht am Ende deutlich über die Kosten hinaus. Das, was die Öffentlich-Rechtlichen liefern, kostet 18,36 Euro, hat aber einen deutlich höheren Wert für uns alle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Was sind die Alternativen? Die Alternativen sind Medienlandschaften, die auf der einen Seite komplett vom Kapital kontrolliert werden und die auf der anderen Seite komplett von Staaten missbraucht werden, um ihre Gesellschaften zu kontrollieren. Deshalb brauchen wir einen anderen Weg, wo die Bürgerinnen und Bürger zwar dafür zahlen, aber am Ende sich die Medien auch danach richten, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, nämlich für uns da zu sein.

In den USA sehen wir, was passieren kann, wenn kapitalgetriebene Sender ihre Anstalten missbrauchen, um Kampagnen zu betreiben. In Australien haben wir gesehen, was passiert, wenn Imperien genutzt werden, um den Kampf gegen den Klimawandel aufzuhalten und zu verlangsamen. Das wollen wir nicht bei uns. Und wir wollen auch nicht das andere Extrem, wo Regierungen in Staaten wie Russland und China Medien missbrauchen, um Menschen zu kontrollieren, um ihnen Meinungen einzubläuen, um sie am Ende von einem freiheitlichen Leben abzuhalten.

Das wollen wir nicht. Wir brauchen den Weg, wo Bürgerinnen und Bürger ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren und ihm am Ende damit auch einen ganz klaren Auftrag geben, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Soll doch jeder machen – freiwillig! Ist doch kein Problem!“

Beim dritten Punkt reden wir darüber, was sich ändern muss. Ja, wir haben einen Skandal, und der muss aufgearbeitet werden. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, und wir müssen sicherstellen, dass das nicht noch einmal passiert. Daran wird konkret schon gearbeitet. Die Rundfunkkommission hat gerade gestern getagt und hat ganz konkrete Beschlüsse gefasst, wo es darum geht, bessere Kontrollmechanismen einzuführen, wo es darum geht, dass auch Sparsamkeit einen stärkeren Fokus bekommt, und wo es darum geht, dass Intendantinnen und Intendanten stärker dafür Rechenschaft ablegen müssen, was in ihren Anstalten passiert.

Das ist gut und richtig. Denn auf der einen Seite haben wir Leute, die für die Kameras herumbrüllen, und auf der anderen Seite haben wir Menschen, die für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und konkrete Verbesserungen einführen. Das Zweite ist unser Weg, und das ist der richtige und der einzige, der Ergebnisse bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

18,36 Euro – das sind die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Monat.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hätten viele gern!“

Das ist das, was jeder bezahlen muss. Aber das, was er für uns wert ist, ist am Ende unbezahlbar.

Vielen Dank fürs Zuhören und ein schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 28. September 2022, um 13 Uhr.

Bis dahin: Genießen Sie die sitzungsfreie Zeit, die Arbeit, den Sonntag und vor allem die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.