Protokoll
Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, den Platzwechsel möglichst zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Bundesministerin Lisa Paus für die Bundesregierung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Der 16. Kinder- und Jugendbericht zeigt: Die politische Bildung junger Menschen ist ein Stützpfeiler unserer Demokratie, und sie ist heute wichtiger denn je. Denn sieben große Megatrends fordern die Demokratie besonders heraus: Klimakrise, Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Migration und erstarkender Nationalismus; dazu kommt aktuell sogar ein Krieg in Europa.
Das alles beeinflusst auch das Aufwachsen junger Menschen. Gerade in diesen Zeiten kommt deshalb politischer Bildung eine große Verantwortung zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Politische Bildung hat den Auftrag, junge Menschen zur Demokratie zu befähigen. Demokratie ist nichts, was man in der Schule lernt wie Vokabeln oder binomische Gleichungen. Demokratie lebt davon, dass wir sie jeden Tag miteinander leben.
Deshalb ist die wichtigste Botschaft dieses Berichtes: Politische Bildung gehört überall hin. Sie gehört in die Familie, in die Kita, in die Schule, in die Ausbildung, in Jugendbildungsstätten oder in Jugendverbände. Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf politische Bildung, meine Damen und Herren.
Politische Bildung dauert im Grunde ein Leben lang. In der Jugendarbeit, beim gesellschaftlichen Engagement in Vereinen, in der Bundeswehr, in den Medien. Und immer geht es um die klassischen Fragen: Wie funktioniert unsere Gesellschaft? Wie kommen wir zu gemeinsamen Entscheidungen? Wie verabreden wir Regeln, an die sich auch alle halten?
Das Ziel politischer Bildung ist aber auch ganz konkret: sich begegnen auf Augenhöhe und mit Respekt, lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden, aber auch mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen und sie zu tolerieren. Hier wird auch außerhalb der Schule viel geleistet. Das fördert mein Bundesjugendministerium sehr umfänglich mit dem Kinder- und Jugendplan und mit Programmen wie „Jugend erinnert“, den „Respekt Coaches“ und mit dem großen wichtigen Programm „Demokratie leben!“.
Aber Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe. Deshalb werde ich zusammen mit Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz einbringen, meine Damen und Herren.
Werte Abgeordnete, werte Zuhörende, ich will auch, dass 16‑Jährige wählen können in diesem Land,
und ich will, dass Kinderrechte im Grundgesetz endlich verankert werden.
Der Bericht plädiert übrigens ebenfalls für beides. Die Koalitionsparteien haben beides im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich persönlich werde da definitiv nicht lockerlassen.
Eine weitere Diagnose des Berichtes lautet: Politische Bildung wirkt umso nachhaltiger, wenn sie mit handfesten demokratischen Erfahrungen einhergeht, wenn Demokratie gelebt wird. Wer früh mitentscheiden darf und erlebt, dass die eigene Meinung zählt, dass man sich auf demokratische Prozesse verlassen kann, der hat gute Chancen, dann auch wirklich ein Demokratiefan zu werden. Auch darum setzen wir den Nationalen Aktionsplan für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auf, meine Damen und Herren.
Wir stärken die politische Bildung, um Flagge zu zeigen, um zu vermitteln, warum Gleichheit, warum Pluralismus, warum Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz so wichtig sind. Denn es geht um nichts anderes als um den „unhintergehbaren Kern“ der Demokratie. So nennt ihn der Bericht.
Weil es viele Zwischenrufe gab und weil ausgerechnet die, die es darauf anlegen, die Demokratie zu hintergehen, behaupten, politische Bildung müsse neutral sein, sage ich Ihnen eins: Politische Bildung ist niemals neutral.
Politische Bildung ist demokratische Bildung, und deshalb wird sie niemals neutral sein gegenüber Demokratiefeinden.
Politische Bildung ist auch deswegen so wichtig, weil sie junge und übrigens auch alte Menschen resilient dagegen macht, Verschwörungserzählungen und rechten Parolen auf den Leim zu gehen.
Deswegen müssen wir sie unterstützen, deswegen ist sie so wichtig.
Ich danke der Kommission für diesen wirklich wertvollen Bericht, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Fester, Sie werden sich bedauerlicherweise mit einer Minute begnügen müssen. Aber so ist das vorgesehen.
Der nächste Redner ist der Kollege Ralph Edelhäußer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den 16. Kinder- und Jugendbericht, einen Bericht, der im September 2018 bis Juli 2020 verfasst worden ist, also zu einer Zeit, in der die Auswirkungen der Coronapandemie noch gar nicht in vollem Umfang abschätzbar waren und man nicht wusste, welche Folgen sie hat. Eigentlich sind die entsprechenden gravierenden Einschnitte für unsere Jugendlichen und Kinder erst danach entstanden.
Wir alle wissen, was damit zu tun hat. Es waren die Schulschließungen, es war der Wechselunterricht, es war auch die allenthalben ungenügende Ausstattung von Lernplattformen. Diese negativen Auswirkungen, die die jungen Menschen und die junge Generation erleiden mussten, haben natürlich auch etwas damit zu tun, dass sie nun Mängel in den Bereichen Kompetenzentwicklung und kognitive Fähigkeiten aufweisen. Hier ist es jetzt an uns allen, aber auch an allen politischen Ebenen runter bis zur Kommune, dass wir das in den nächsten Jahren ausgleichen müssen.
Das Vertrauen in die Politik hat in den letzten Jahren gelitten, auch das in Politikerinnen und Politiker. Die Jugendlichen mussten massive Einschnitte in ihrer persönlichen Freiheit erfahren, zum Beispiel in ihrem Freizeitverhalten. Es war kein Freizeitverhalten möglich. Was macht der Jugendliche? Ein Jugendlicher will sich treffen, will zusammen sein mit Gleichaltrigen: Fehlanzeige! Das haben sie alles ausgehalten. Aber wir haben großartige Jugendliche, weil sie demokratisch handeln wollen, sie wollen junge Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land sein. Dafür einmal ein herzliches Dankeschön an die Jugend unseres Landes.
Nun gilt es aber auch, den Jugendlichen etwas zurückzugeben. Hier gibt der 16. Kinder- und Jugendbericht entsprechende Empfehlungen, was genau gemacht werden sollte, damit unsere Jugendlichen an unserer Demokratie partizipieren und sich auch aktiv einbringen können. Wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen führe auch ich regelmäßig Gespräche mit unseren Jugendlichen. Sie geben natürlich eindeutig zu verstehen, dass es eine Zukunft ohne sie nicht geben kann. Sie wollen aktiv mitmachen. Sie wollen diese Zukunft aktiv gestalten.
Eine Möglichkeit dazu sind die Freiwilligendienste. Deswegen werbe ich auch an dieser Stelle dafür und bin froh, dass sich so viele für ein soziales, ökologisches oder internationales Jahr interessieren. Hier erfahren die Jugendlichen, was es heißt, Arbeit und Leben zu koordinieren. Da lernen sie, was aktive Mitsprache, kritisches Denken, auch aktives Gestalten heißt. Wir haben erst in dieser Woche ein Fachgespräch im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ gehabt, wo man das live erleben konnte. Das ist grandios, das ist super. Es ist wünschenswert, wenn das am Ende des Tages auch im Bundeshaushalt des nächsten Jahres im Bereich der Freiwilligendienste Widerhall finden würde,
zum Beispiel durch eine Erhöhung der entsprechenden Stellen.
Es gibt 100 000 Stellen und etwa 300 000 Nachfragen. Jetzt stellen wir uns einmal vor – das Delta von 200 000 kann sich jeder ausrechnen; es entspricht beispielsweise der Einwohnerzahl von Kassel –, was das bedeutet. Dieses große Potenzial wird nicht genutzt. Aber wir müssen es als Land doch einfach nutzen. Wir dürfen es nicht auf der Straße liegen lassen.
Denn diese Freiwilligendienstleistenden sind oft unsere Retter in der Not, ob in Kitas, in Schulen, in Horten, in Seniorenheimen oder im öffentlichen Bereich. Deswegen – wie auch im Bericht angemerkt – ist es wichtig, dass auch junge Menschen, die durch ihre Familie finanziell nicht so gut ausgestattet sind, die Möglichkeit haben, solche Freiwilligendienste annehmen zu können. Hier müssen wir dringend nachbessern. Hier muss das Ganze breiter aufgestellt werden.
Die aktuelle Zeit, in der die Jugendlichen heranwachsen, ist eine schwierige Zeit. Wir wissen das alle. Corona ist noch nicht ganz vorbei, die Angst vor Armut, die Inflation, das Kriegsgeschehen, die Energiekrise – das sind auch Herausforderungen für die jungen Menschen in psychischer und physischer Hinsicht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es in unserer Verantwortung, dass wir einen stabilen Rahmen geben, dass sie sich entfalten können und auch politische Verantwortung übernehmen können. Das klingt nicht nur gut, das ist es auch.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich hört uns mal jemand zu. – Diese Rückmeldung bekam ich am vergangenen Montag von einer Teilnehmerin des Hearings Heimerziehung. Herr Kollege Edelhäußer war auch dabei. Mit dem Hearing konnte der Familienausschuss jungen Menschen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe aufwachsen oder aufgewachsen sind, die Möglichkeit bieten, sich direkt an die Politik zu wenden. In Workshops hatten sie sich akribisch und ausführlich darauf vorbereitet. Das ist für mich gelebte Jugendpolitik; denn politische Bildung darf nicht Theorie bleiben. Sie braucht unbedingt auch politische Beteiligung und Selbstvertretung. Aufgabe der Politik, unsere Aufgabe ist es, dafür die Räume zu öffnen.
Der 16. Kinder- und Jugendbericht stellt diesen direkten Bezug zwischen politischer Bildung und Beteiligung sehr klar und deutlich fest. Politische Bildung vermittelt nicht nur Wissen, sie soll Demokratie praktisch erfahrbar machen. Damit ermöglicht sie, dass sich Jugendliche aktiv und gestaltend an Politik beteiligen. Politische Bildung befähigt Kinder und Jugendliche, sich entsprechend ihrer Interessen politisch zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Sie lädt ein zum Einmischen und Mitmischen, sie schult im kritischen Umgang mit Medien. Das muss regelmäßig geübt und angewendet werden und findet natürlich nicht nur in der Schule statt, sondern immer in der Familie, an außerschulischen Orten und in Jugendorganisationen.
Nach der letzten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts haben Selbstvertretungsorganisationen nun einen Anspruch darauf, einbezogen und gefördert zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass das die Bereitschaft zum Engagement erhöht. Anspruch auf Beteiligung, Förderung und Selbstvertretung sollten übrigens auch die Eltern erhalten und nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, hier und heute auf die zu schauen, die normalerweise nicht im Fokus von Jugendverbandsarbeit und politischer Bildung stehen. In der Kinder- und Jugendhilfe ist die sogenannte Careleaver-Bewegung in den letzten Jahren immer stärker geworden. Junge Menschen, die im Heim groß geworden sind, standen lange am Rand der Gesellschaft. Nun haben sie gezeigt, welche Kraft sie entfalten können, wenn sie als Gesprächspartner ernst genommen werden, Raum bekommen und konsequent beteiligt werden. Die Erfahrung der eigenen Kompetenz, der Selbstwirksamkeit, ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und für eine lebendige Demokratie.
Da sind alle gefordert, die Verantwortung tragen, ob in Schule, Jugendhilfe oder auf den verschiedenen politischen Ebenen; denn Diskussionen mit jungen Menschen sind oft anstrengend, und das ist auch gut so. Wer sonst sollte ein Recht auf radikale Ansichten, auf Maximalforderungen, auf lautstarken Protest haben? Solange das gewaltfrei und im persönlichen Grundrespekt voreinander geschieht, ist das völlig in Ordnung und sogar notwendig.
Für die Politik gilt, dass die eigene Bequemlichkeit und das Beibehalten geordneter Abläufe keine guten Gründe sind, um jungen Menschen Beteiligung zu verwehren. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung schreibt die Bundesregierung ihre Jugendstrategie deutlich in diese Richtung fort. Ziel des Plans ist es, dass überall Räume entstehen, die echte Mitwirkung möglich machen. Meiner Meinung nach sollten wir diese Beteiligungsrechte auch zügig in unserer Verfassung verankern. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.
Denn junge Menschen haben das Recht auf Schutz, auf Bildung und Förderung und auf Beteiligung und Mitsprache in allem, was sie betrifft. Ich bitte darum die Kolleginnen und Kollegen von der Union, ihre bisherigen Positionen zu Kinderrechten noch einmal zu überdenken. Demokratie lebt von Beteiligung. Machen wir die Türen auf!
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da wir gerade bei politischer Bildung sind, möchte ich etwas sagen, weil der Kollege Brandner sich an mich gewandt hat mit dem Empfinden, die AfD-Fraktion sei von dem sitzungsleitenden Präsidenten benachteiligt worden. Es ging um eine Kurzintervention und zwei Zwischenfragen.
Die Kurzintervention habe ich deshalb nicht zugelassen, weil der nachfolgende Redner aus der AfD-Fraktion kam und wir eine Redezeitverlängerung nicht auf diese Art und Weise bewirken können; denn der nachfolgende Redner hätte eingehen können auf das, was vorher gesagt worden ist. Es ist der CDU/CSU-Fraktion übrigens gestern bei meiner Sitzungsleitung auch passiert, dass ich eine Kurzintervention nicht zugelassen habe.
Eine Zwischenfrage zuzulassen, wenn der Redner bereits erklärt hat, dass er Zwischenfragen der AfD-Fraktion grundsätzlich nicht zulassen will, macht keinen Sinn. Und eine Zwischenfrage zuzulassen, wenn die Redezeit bereits abgelaufen ist, also wir uns in der Verlängerung befinden, macht auch keinen Sinn. Deshalb: Wie gesagt, es ist keine Benachteiligung der AfD-Fraktion, sondern entspricht der allgemeinen Geschäftslage.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Gereon Bollmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 16. Kinder- und Jugendbericht ist schon ein bisschen angegraut, aber in zwei Punkten von dringender Aktualität. Zum einen befasst er sich unter „Megatrends“ mit „Islamismus“. Dort heißt es, der Verfassungsschutz zähle rund 26 000 hier bei uns ansässige Personen zum islamistisch-terroristischen Potenzial. Die Islamisten stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Zugleich wird betont, es sei zwar unter Jugendlichen nach islamistischen Einstellungen zu fragen; die diesbezüglichen Befunde seien aber aktuell „erstaunlich rar“, und die gegenwärtigen Erkenntnisse zu diesem Phänomen nehmen sich „noch recht dürftig“ aus.
Nun: Einerseits islamistische Gefahr – gegenwärtiger Forschungsstand: defizitär. Das ruft doch geradezu nach Befassung mit dem Thema, nach Studien, nach Expertengremien. Was aber macht die Bundesregierung? Die Kollegin von Frau Pau, die Innenministerin, sie löst den Expertenkreis Politischer Islamismus einfach auf.
– Verzeihung, Frau Paus; keine böse Absicht!
Kopf in den Sand statt Schutz der Jugendlichen – das ist die Reaktion. Und die Folge? Die Islamismusexpertin Rebecca Schönenbach, Vorsitzende des Vereins Frauen für Freiheit, meint hierzu:
Neben Frauen werden vulnerable Gruppen wie Jugendliche Islamisten überlassen, die versuchen werden, möglichst viele zu radikalisieren.
Also das, meine Damen und Herren, ist Regierungskunst nach Art der Ampel.
Als zweiten Aspekt möchte ich Ihren Blick auf den sogenannten dreidimensionalen Demokratiebegriff richten, dem sich die Sachverständigenkommission angeschlossen hat. Es sind dies die formale, die prozesshafte und die substanzielle Dimension. Darunter versteht man den „unhintergehbaren Kern“ der Demokratie, nämlich die fundamentalen Prinzipien wie Gleichheit, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz, also die Kernwerte unserer Verfassung.
Es geht dabei um einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt: Bei allem Bemühen um Konsens, bei aller Leidenschaft am Diskurs wird in einer Demokratie am Ende abgestimmt. Es gibt Gewinner und Verlierer. Wer verloren hat, kann aus dem Gemeinwesen aussteigen oder weiter mitmachen. Die Aussteiger emigrieren oder reagieren laut, unter Protest, manchmal mit Gewalt. Auf Letztes antwortet die Regierung dann autoritär, mit Suppression. Der Unterlegene kann sich aber auch entscheiden, die Mehrheitsmeinung mitzutragen. Dies wird aber nur gelingen, wenn diese nicht allzu weit von seinen eigenen Normen entfernt ist.
Eine solche Mehrheitslösung kann nach dem bekannten englischen Philosophen und Vordenker der Aufklärung John Locke in seinem Werk „Zwei Abhandlungen über die Regierung“ nur unter folgenden Voraussetzungen gelingen: das Vorhandensein einer öffentlichen Kultur, die Existenz eines Fundamentes an vorpolitischer Bürgergemeinschaft und lebenspraktisch verankerter politisch-kultureller Homogenität des Gesellschaftskörpers.
Heute würden wir wohl von „gemeinsamen Werten“ sprechen – oder eben auch von einer „Leitkultur“. Eine solche Leitkultur, meine Damen und Herren, muss den Jugendlichen jeglicher Herkunft vermittelt werden. Ansonsten droht unsere Demokratie zu scheitern.
Lassen Sie mich hinzufügen: Auch der Regierung, der Ampel, sollten diese Grundwerte dringend nahegebracht werden. Die Anfänge übergriffigen und autoritären Regierungshandelns durften wir ja bereits in der Coronapandemie erfahren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nachfolgende Rednerin ist die Kollegin Katja Adler, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Bericht am 11. November 2020 veröffentlicht wurde, hieß die Bundesfamilienministerin noch Franziska Giffey und die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland befand sich zwischen dem ersten und dem zweiten Lockdown inmitten einer nahezu alles auf den Kopf stellenden Coronapandemie – eine Zeit, in der Schul- und Kitaschließung, Distanzunterricht, Fernstudium oder die Ein-Freund-Vorgabe das Leben von Kindern und Jugendlichen bestimmte. Wenig überraschend wird im 16. Kinder- und Jugendbericht diese prägende Coronakrise für die 13,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in unserem Land als „Stresstest für die offene demokratische Gesellschaft“ bezeichnet.
Nun, knapp zwei Jahre später, finden sich diese Kinder und Jugendlichen in einer gesellschaftlichen und politischen Situation wieder, die wir als multiple Krisensituation bezeichnen können. Mit der nicht enden wollenden Coronapandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise, der Inflation und der drohenden Rezession befindet sich nicht nur Deutschland in einer umfassenden Zeitenwende – und mittendrin: unsere Kinder und Jugendlichen. Im Kontext dieser Megakrisen wird einmal mehr deutlich, dass Demokratie und demokratisches Verhalten nicht automatisch passieren. Dies muss von jeder neuen Generation neu gelernt und eingeübt werden.
Kritisch sein, Prozesse, Entscheidungen und Gegebenheiten hinterfragen, Verbündete finden, Mehrheiten bilden, für etwas einstehen, sich beteiligen – das alles ist Demokratie. Dafür braucht es Kenntnis, Kenntnis über unser demokratisches, freiheitliches politisches System, über Beteiligungsmöglichkeiten, Kenntnis aber auch über die Gefahren für unsere Demokratie. Es braucht politische Bildung. Dies zu vermitteln, ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wie oft hört man: „Was die da oben in ihrem Elfenbeinturm in Berlin entscheiden, kann ich doch eh nicht beeinflussen“? Es ist unsere Aufgabe, diese Annahme zu widerlegen und gleichzeitig über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren. Politische Bildung findet in ganz vielen und ganz unterschiedlichen Lebensräumen statt. 94 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen und jedes dritte Kind unter drei Jahren wird in einer Kindertageseinrichtung betreut. Positiv ist, dass 12 von 16 Bundesländern in ihren Bildungsplänen Demokratiebildung als wichtigen Aspekt pädagogischer Bildungsarbeit in Kitas verankert haben.
Politische Bildung findet natürlich auch in Schulen statt, und natürlich liegt ihre Ausgestaltung dann auch in der Zuständigkeit der Länder. Diese Länderkompetenz führt – das zeigt der Bericht auch auf – auch auf der politischen Bildungsebene zu Unterschieden in der Qualität und Quantität unter den Ländern und leider auch unter den einzelnen Schulformen.
Wie großartig ist es, zu sehen, dass nun endlich auch wieder Schulklassen hier auf den Besuchertribünen Platz nehmen. Jeder Jugendliche sollte bis zu seinem Schulabschluss oder seinem 18. Geburtstag die Möglichkeit bekommen, wenigstens einmal in Berlin gewesen zu sein und den Deutschen Bundestag als das Herz unserer demokratischen Entscheidungen besucht zu haben.
Politische Bildung passiert aber auch außerhalb der institutionellen Bildungseinrichtungen. Dies müssen wir verstehen und lenken. Soziale Netzwerke werden heute von nahezu allen Kindern und Jugendlichen auch als ein Instrument ihrer Information genutzt. 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren nutzen Youtube mehrmals am Tag. 50 Prozent nutzen TikTok oder Instagram. Und auch hier werden politische Inhalte vermittelt, mittlerweile selbst von Influencerinnen und Influencern. Sie und auch Erklärvideos, Infokacheln, Reels machen heute Meinung. Umso wichtiger ist es, dass wir eine unabhängige Medienstruktur haben, dass wir sie stärken. Denn Medien müssen neutral und weltoffen sein, um eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen.
Kinder und Jugendliche politisch zu bilden, bedeutet auch, sie für die Gefahren für unsere freiheitliche Demokratie zu sensibilisieren. Denn neben dem Thema „sexualisierte Gewalt“ folgt auf Platz zwei der Gefahren für Kinder und Jugendliche schon der politische Extremismus. Hier müssen wir sowohl auf den Rechts-, aber auch auf den Linksextremismus achten.
Die angesprochenen Risiken haben wir in der Fortschrittskoalition erkannt und auch als konkrete Handlungsaufgabe angenommen. Die von der Koalition erarbeitete Jugendstrategie wird alle Ressorts mit einbinden und über 160 Maßnahmen in neuen Handlungsfeldern bündeln. Ein guter Auftakt, auch als Dialog mit den Ländern, mit den Kommunen, der Zivilgesellschaft und den jungen Menschen, war die Bundesjugendkonferenz Anfang September. Ich lade alle Jugendlichen ein, diese Möglichkeit zu nutzen –
Frau Kollegin Adler, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– und sich zu beteiligen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Adler. – Nun spricht Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke, zu uns.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich meinen großen Dank an alle aussprechen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben; denn er zeigt umfassend auf, warum Kinder- und Jugendbeteiligung wichtig ist und wie sie erreicht werden kann.
Die Bundesregierung stimmt in ihrer Stellungnahme auch allem zu, macht aber exakt nichts. Ich will Sie jetzt nicht in ein falsches Licht rücken: Sie machen nicht nichts. Sie kürzen den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendpolitik um 400 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent. Im Kinder- und Jugendplan steht ein Minus von fast 25 Prozent. Ich weiß, Sie sagen dann sofort: Ein Großteil der Kürzungen kommt durch die Nichtverlängerung des Coronaaufholpakets zustande, das wäre zeitlich befristet. – Das ist ein Argument, aber kein gutes.
Denn weder ist Corona vorbei, noch sind die Folgen ausgeglichen. Eine ganze Generation ist in den letzten Jahren abgehängt worden und hat als Ansage mitbekommen: Eure Interessen spielen für uns keine Rolle, und wenn ihr sie selbst vertreten wollt, na ja, dann viel Glück! – Da ist es fast schon symptomatisch, dass die grüne Ministerin ihre Redezeit überzieht, der FDP-Vizepräsident dann der jüngsten Abgeordneten im Bundestag die Redezeit um die Hälfte kürzt – und das in der Debatte zum Thema Jugendbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch!
Der vorliegende Bericht sagt auf 640 Seiten immer und immer und immer wieder: Kinder und Jugendliche müssen stärker beteiligt werden. Wir können uns auch neue Zahlen anschauen. Im Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks von 2022 liest man – Überraschung –: 83 Prozent der Befragten sagen, dass ihre Interessen eher wenig bis gar nicht berücksichtigt werden. 83 Prozent! Das macht dann richtig Bock auf Demokratie; das haben wir gerade gehört. Trotzdem fordern über drei Viertel der Kids, dass es mehr Kinder- und Jugendparlamente gibt. Sie wollen sich einbringen, sie wollen mitbestimmen, immer noch. Deswegen stehen sie heute auf der Straße und kämpfen für ihre Zukunft. Dafür muss man echt einmal Danke sagen. Zum Glück machen sie das noch. Ich wünsche ihnen heute viel Erfolg dabei.
Kinder und Jugendliche lernen Demokratie nicht darüber, dass sie die Anzahl der Abgeordneten auswendig lernen oder die Namen der Minister/-innen. Sie lernen das durch echte Beteiligungsstrukturen, in denen sie wirklich Entscheidungen treffen können: in der Schule, im Jugendklub, in Jugendhilfeeinrichtungen. Jugendliche brauchen Freiräume, um sich auszuprobieren, um auch einmal zu scheitern. Und das passiert vor Ort. Darum brauchen wir eine bessere Ausstattung in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, der Jugendhilfe, in Schulen und Kitas, damit dort Beteiligung gelebt werden kann.
Das braucht Ressourcen und Personal, und das muss langfristig ausgestattet werden. Stattdessen gibt es immer wieder kurzfristige Projekte. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Ich war Mitarbeiterin bei einem „Demokratie leben!“-Projekt. Ein tolles Konzept! Man muss den Antrag stellen; das muss sich der Träger leisten können. Wenn Sie es dann vielleicht geschafft haben, müssen Sie Zwischenberichte schreiben. Es gibt eine hochkomplexe Version, um das abzurechnen. Dann müssen Sie das Projekt bekannt machen. Dann müssen Sie Leute anwerben. Und wenn Sie dann endlich Zeit haben, mit den Kindern und Jugendlichen zu arbeiten, ist das Projekt schon wieder vorbei. Und dann sagen Sie: Hey, das können die Kommunen doch in den Regelstrukturen finanzieren. – Aber die Kommunen haben kein Geld. Ja, grandios! Da müssten Sie als Fortschrittskoalition doch einmal ran. Aber das machen Sie nicht.
Ihre Politik unterscheidet sich im Bereich Kinder- und Jugendarbeit von der der GroKo doch nur dadurch, dass Sie ein paar TikTok-Accounts haben – und die sind nicht einmal gut.
Vielen Dank, Frau Kollegin; das war eine punktgenaue Landung.
Vielleicht noch einmal kurz zur politischen Bildung. Das Präsidium hat folgende Funktion: Ich leite die Sitzung, die Schriftführerin zur Linken notiert die Redner, und die Schriftführerin zur Rechten notiert die Redezeiten. Damit das einigermaßen fair zugeht – das ist übrigens ein amtliches Dokument; die Redezeiten werden notiert –, achte ich darauf, dass es einigermaßen ausgeglichen ist.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Emilia Fester, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe demokratischen Fraktionen! Aktuelle Zahlen aus diesem Jahr, wie zum Beispiel die Jugendstudie der Vodafone Stiftung, zeigen, dass 65 Prozent der jungen Menschen Interesse an Politik haben. Noch mehr nehmen sich als Teil einer Generation wahr, die etwas verändern will. Die Jugend ist politisch. Gleichzeitig sehen 73 Prozent der 14- bis 24‑Jährigen die Anliegen und Interessen der jungen Generation von der Politik nicht berücksichtigt.
Heute versammeln sich vor dieser Tür – Frau Reichinnek hat es angesprochen – Tausende junge, mündige Menschen zu einem globalen Klimastreik. Sie engagieren sich und haben doch das Gefühl, überhaupt nicht gehört zu werden. Die große Politik ist für meine Generation verbunden mit Menschen, die nicht sprechen wie sie und die sich nicht mit ihrer Lebenswelt beschäftigen.
Zusätzlich ist Teilhabe immer noch eine Frage des Geldbeutels und des sozialen Hintergrunds. Das kann und darf nicht sein. Deswegen stärken wir als Ampel Freiwillige und bringen die Kindergrundsicherung als die größte jugendgerechte Sozialreform seit Langem auf den Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nämlich auch unsere Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich junge Menschen als aktiven Teil unserer Demokratie verstehen können.
Ich habe noch zwei Sätze, Herr Präsident. – Deshalb ist es mir egal, wie viel Hass ich im Internet abbekomme.
Solange ein Großteil der jungen Menschen sich nicht mit Politik identifizieren kann, werde ich nicht damit aufhören, zu versuchen,
sie zu erreichen und zu vertreten, sie in ihrer Sprache anzusprechen und Politik erlebbar zu machen,
zum Beispiel auf Instagram.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Brandner, ich gehe davon aus, dass Sie immer besonders im Protokoll erwähnt werden wollen. Das können Sie jetzt alle fünf Sekunden machen, macht aber keinen Sinn.
– Ja, Herr Brandner. Noch immer entscheide ich das und dankenswerterweise nicht Sie. Es wird auch nicht dazu kommen, dass Sie das in diesem Haus jemals entscheiden.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne Janssen, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der von uns heute debattierte 16. Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vor nunmehr zwei Jahren fertiggestellt wurde und dazu bereits aktuelle Problem- und Konfliktlagen für unser demokratisches System bewertet wurden, waren die Klimakrise, die Pandemie, das Fluchtgeschehen und weitere zentrale Herausforderungen ernsthafte Schwergewichte für unsere Gesellschaft. Dass nun noch Krieg, Inflation und eine Energiekrise hinzukommen, vergrößert den Bedarf an politischer und demokratischer Kompetenz enorm. Glücklicherweise sind unsere Jugendlichen bereits heute – das hörten wir heute schon mehrfach – sehr interessiert an ihrer Umwelt, ehrenamtlich engagiert, gut vernetzt, digital, mobil, proeuropäisch, kurzum: Demokraten von morgen.
Dass die Folgen von Corona und Inflation aber aktuell auch die Strukturen der Demokratiearbeit bedrohen, so die Träger der politischen Bildung in der letzten Woche, besorgt mich. Denn durch die zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Dazu kommen jetzt enorme Kostensteigerungen für die Angebote der politischen Bildung, die so für viele Menschen zu teuer oder für die Anbieter einfach unwirtschaftlich wären. Doch der Bedarf an Austausch und Orientierung über gesellschaftliche Vorgänge ist größer denn je. Die anerkannten Träger der politischen Bildung bitten Sie, liebe Bundesregierung, nun um kurzfristige finanzielle Hilfe. Mit Blick auf Ihren Koalitionsvertrag und den Haushaltsentwurf wäre eine solche Stärkung der etablierten Strukturen in meinen Augen auch nur folgerichtig; denn fehlende Strukturen lassen sich nur schwer verstetigen.
Auch die Schulsozialarbeit ist als Schnittstelle zwischen Schule und außerschulischen Institutionen ein wichtiges Angebot zur Demokratieförderung. Dass Sozialarbeit und politische Bildung auch stärker im Coronaaufholprogramm für Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden müssen, ist daher eine logische Forderung aus der von Ihnen im letzten Sommer angesetzten Expertenanhörung. Schade also, dass der Schwerpunkt Bildung trotz großer Defizite nun völlig im Nachfolgeprogramm fehlt. Da hilft auch die Ankündigung eines Startchancen-Programms der Bundesbildungsministerin wenig, wenn weder das Geld noch ein Konzept vorliegen. Ganz im Gegenteil: Der Aufschub bis ins Jahr 2024 bei diesem wichtigen bildungspolitischen Vorhaben ist ein bezeichnendes Statement der neuen Regierung auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen.
Liebe Bundesregierung, gern hätten wir die Handlungsempfehlungen des Berichts selbst umgesetzt. Doch nun sind Sie am Zuge. Unsere Kinder, Jugendlichen, Eltern und die Institutionen werden Sie an nicht mehr als Ihren eigenen Worten der letzten Jahre messen. Bitte enttäuschen Sie sie nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen. – Das Wort hat nun der Kollege Felix Döring, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht gibt mir die Möglichkeit, drei Botschaften von diesem Pult zu senden.
Erstens. Weil sich politische Bildung immer dem Vorwurf ausgesetzt sieht, politisch nicht neutral zu sein, will ich das unterstreichen, was die Frau Ministerin zu Beginn der Debatte gesagt hat: Politische Bildung kann nie neutral sein; denn sie ist immer mit den Werten der Demokratie rückgekoppelt. Gleichheit, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz sind nie verhandelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Bericht sagt auch: Sie sind der „unhintergehbare Kern“ unserer Demokratie. Deswegen gilt umso mehr: Politische Bildung kann niemals neutral sein.
Zweitens. Politische Bildung ist auch keine gesellschaftspolitische Feuerwehr, die man anrufen kann, wenn es brennt. Sie ist vielmehr das Material, das die Säulen unserer Demokratie vor Feuer schützt. Diesen Brandschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht zum Nulltarif. Folgendes Beispiel – wir alle kennen das aus unseren Wahlkreisen –: Es wird eine neue Schule gebaut. Ursprüngliche Kosten: 10 Millionen Euro. Dann verzögert sich das Ganze. Die Kosten für die Baumaterialien steigen. Plötzlich sind wir bei 17 Millionen, 18 Millionen Euro. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, die Schule deshalb nicht fertigzubauen. Für mich gilt das gleichermaßen für die Kinder- und Jugendarbeit. Da müssen wir noch ein bisschen stärker werden, was die Finanzierung angeht. Ich lade alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die daran ein ernsthaftes Interesse haben, herzlich ein, mit mir darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir in diesem Bereich vielleicht mittel- und langfristig eine Dynamisierung der Finanzierung hinbekommen.
Drittens. Politische Bildung darf nicht im luftleeren Raum stattfinden. Achtung, Negativbeispiel: Schließen Sie einmal die Augen. Stellen Sie sich vor, Sie stehen in einem deutschen Klassenraum, vor Ihnen 27 Achtklässlerinnen und Achtklässler, es riecht nach Pubertät. Jetzt haben Sie als Lehrer die Aufgabe, denen zu erklären, wie bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Sie bei diesem Unterfangen scheitern, weil es mit der Lebensrealität und den tatsächlichen Interessen der Kinder und Jugendlichen nichts zu tun hat.
Positivbeispiel: Ein Kollege aus meinem Wahlkreis, mit dem ich mich neulich unterhalten habe, hat mit Anfang 20 in dem Krankenhaus, in dem er seine Ausbildung gemacht hat, eine Betriebsvereinbarung ausgehandelt, die da besagt, dass Azubis in diesem Krankenhaus nicht mehr ohne Praxisanleitung arbeiten dürfen. Das hat dafür gesorgt, dass auf jeder Station zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Krankenpflege geschaffen wurden. Das Rüstzeug für diese Verhandlungen hat er durch Bildungsangebote seiner Gewerkschaft bekommen.
Meine Damen und Herren, das ist interessengeleitete politische Bildung. Ich bin der festen Überzeugung: Jeder Mensch, egal ob ein Mitglied des Deutschen Bundestags oder ein kleines Kind, das gerade erst in die Kita gekommen ist, hat politische Interessen. Deswegen muss es die Aufgabe von politischer Bildung sein, jeden Mensch dazu zu befähigen, für diese Interessen einzustehen, sie auszuhandeln und sie auch durchzusetzen. Das sagt übrigens auch der vorliegende Bericht.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Döring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Jugendliche auf den Tribünen und auch draußen an den Bildschirmen! Aus einer bundesweiten repräsentativen Befragung des forsa-Instituts im Frühjahr dieses Jahres geht hervor, dass Politiker im Internet besonders häufig Ziel von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohung werden. Ich gehe davon aus, dass fast alle Abgeordneten hier in diesem Haus in ihrer täglichen Arbeit schon mal mit unfairen Kommentaren, mit persönlichen Anfeindungen konfrontiert waren. Die weiblichen Abgeordneten sind leider überproportional von Hetze im Netz betroffen.
Auch ein Blick in die Kommentarspalten regionaler wie überregionaler Medien offenbart: Viele Beiträge haben mit konstruktivem Meinungsaustausch oft nichts gemein.
Angesichts zunehmender sozialer und politischer Konflikte und vermehrt zu beobachtender antidemokratischer, diskriminierender und rassistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft wird der politischen Bildung in Politik und Öffentlichkeit völlig zu Recht wieder deutlich mehr Aufmerksamkeit zuteil. Regional wie bundesweit laufen Förderprogramme und Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Auch im schulischen Bereich haben einige Bundesländer in den letzten Jahren die Bedeutung und den Umfang von Politikunterricht oder Demokratiebildung gestärkt.
Unseren Beitrag leisten gerade auch wir als Abgeordnete regelmäßig bei den angeregten Diskussionen mit den zahlreichen Schulklassen, die uns jedes Jahr hier in Berlin besuchen. Ja, ich teile die positive Auffassung der Kollegin Katja Adler von der FDP, dass es toll ist, dass wir wieder Schulklassen hier in Berlin treffen dürfen, dass natürlich die Aufmerksamkeit von Schulklassen hier in Berlin im Reichstag oder im Paul-Löbe-Haus eine ganz andere ist, als wenn der Stoff theoretisch im Sozialkundeunterricht in der Schule behandelt wird.
Der Ende 2020 vorgelegte 16. Kinder- und Jugendbericht, über den wir heute sprechen, hat den Schwerpunkt auf die Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter gelegt und damit das Themenfeld umfassend betrachtet. Auf über 600 Seiten liefert der Bericht detaillierte Erkenntnisse über die vielfältigen sozialen und digitalen Räume, in denen junge Menschen politische Bildung erleben, und benennt Herausforderungen, mit denen unsere Demokratie konfrontiert ist.
Der 16. Kinder- und Jugendbericht fordert größere Anerkennung, Aufwertung und Stabilisierung des Praxisfeldes sowie eine breitere Verankerung politischer Bildung für junge Menschen mit zeitgemäßen und jugendgerechten Angeboten. Dabei müssen wir zwingend eine nachhaltige Strategie im Blick haben, die auch der Langfristigkeit von Lern- und Bildungsprozessen gerecht wird.
Kollege Edelhäußer hat dankenswerterweise bereits auf die Freiwilligendienste hingewiesen. Das brauche ich nicht noch mal zu wiederholen; ich unterstreiche alles, was er gesagt hat.
Ich möchte aber noch einen Bereich ansprechen; das sind die Beschäftigten im Sozialdienstleistungssektor und gerade auch die ehrenamtlich geführten Vereine, die ein Praxisbeispiel für vor Ort gelebte Demokratie sind. Ich denke an die Jugendfeuerwehren, ich denke an das Jugendrotkreuz, die Malteser, die Johanniter, die Musikkapellen, die Spielmannszüge, aber natürlich auch an die Vielzahl der Sportvereine, in denen junge Menschen demokratische Strukturen erlernen können, in denen man Toleranz hinsichtlich der Meinung des anderen entwickeln und in denen man sich natürlich auch gemeinsam eine eigene Meinung bilden muss.
Herr Präsident, Sie lassen es schon wieder aufleuchten. Ich muss leider zum Ende kommen.
Ich wünsche mir natürlich auch weiterhin engagierte Jugendliche, gerade jetzt nach Corona wieder, in einem regen, vitalen ehrenamtlichen Vereinsleben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
In dem Sinne wünsche ich Ihnen auch ein schönes Wochenende.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie wollten doch Vorbild für die jungen Menschen sein. Insofern ist es angemessen, dass Sie die Redezeit auch einigermaßen einhalten.
- 21 Sekunden, aber egal.
Nächste und letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ariane Fäscher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Was begegnet uns öfter, die Haltung in der Familie: „Jemand müsste mal den Müll runterbringen“, oder hier im politischen Raum die Auffassung: „Mein Problem müssen die da oben abstellen“, oder im Gegensatz dazu die Haltung: „Wer, wenn nicht ich, und wann, wenn nicht jetzt?“?
Als wichtigen Teil der demokratischen Stabilisierung empfiehlt der 16. Kinder- und Jugendbericht zur Standortfrage der politischen Bildung in Deutschland eine verstetigte Finanzierung der politischen Bildung und der demokratischen Beteiligungs- und Beratungsstrukturen. Der Bericht fordert uns zudem auf, bereits in der Kita Demokratie wirklich zu leben, nicht nur darüber zu sprechen und in diese demokratische Bildung die Familien strukturell einzubeziehen. Wo institutionalisierte Beteiligung als Alibi oder als unwirksam wahrgenommen wird, dort sinkt die Bereitschaft junger Menschen, sich dauerhaft in langfristigen Strukturen einzubringen und die Demokratie mitzugestalten, nachhaltig.
Wo stehen wir? Galt in früheren Generationen ein Aufstiegsversprechen ‑wer sich anstrengt, hat Zukunft –, erleben Menschen heute häufig eine Perspektive, die von multiplen Krisen und diffuser oder konkreter Zukunftsangst geprägt ist. Nicht selten löst dies ein Gefühl von Ohnmacht aus, das Gefühl, handlungsunfähig ausgeliefert zu sein. Unterstützt von sozialmedialen, desinformativ gefütterten Echokammern kann das dazu führen, dass sie sich gegen andere Menschen abgrenzen, andere herabwürdigen, um sich selbst etwas stärker, wichtiger, mächtiger zu fühlen.
Die Studien zeigen aber auch, dass die Wissensvermehrung allein nicht ausreicht, um solche demokratiegefährdenden Einstellungen zu verändern. Vielmehr wollen sich gerade junge Menschen zugehörig und anerkannt fühlen. Sie wollen ihre eigenen Lebensgeschicke kontrollieren und sind auf der Suche nach Teilhabe und Sinnstiftung.
Fest im Koalitionsvertrag verankert ist daher der politische Wille der Koalition, nachhaltige Demokratieförderung in die Regelfinanzierung zu überführen. Der Begriff „Demokratiefördergesetz“ weckt aber bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, in denen 29 Millionen Menschen engagiert sind, im Ehrenamt engagiert sind, sehr hohe Erwartungen; denn diese Organisationen bieten den Erfahrungsraum, dass es sich lohnt, sich für die Gemeinschaft einzusetzen.
Sie sind vor Ort sichtbar, und spürbar kann man hier das Gemeinwesen mitgestalten und persönlich verändern. Auch dort prägt sich das demokratische Erleben. Neben der institutionellen politischen Bildung ist letztlich die wirksamste Prävention gegen Ohnmacht, Hass, Extremismus und Gewalt genau die im eigenen Tun erlebte Selbstwirksamkeit: Ich bringe mich ein; das ändert etwas.
Deswegen werden wir mit der nationalen Ehrenamtsstrategie in der Folge dieses gesamte Feld verstetigt weiterentwickeln und in der Demokratie weiterhin den großen Raum für junge Menschen bieten, sich zu erfahren.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fäscher. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.