Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe den Zusatzpunkt 20 auf:
Wenn die Kollegen der Union sich entweder voneinander trennen oder sich setzen würden.
– Man weiß es nie. – Vielen Dank.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Sebastian Münzenmaier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
– Ja, es ist interessant, dass Sie lachen, wenn wir über dieses Thema reden. Das ist sehr interessant. Wir werden dazu gleich noch ein bisschen mehr hören.
Stellen Sie sich vor, es ist der Morgen des 15. Juli, und versetzen Sie sich bitte einmal in die Person der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel. Sie sehen an diesem Morgen auf Bildern und Videos das Ausmaß der Flutkatastrophe, die das Ahrtal in der vergangenen Nacht erfasst hat. 134 Menschen haben ihr Leben verloren, ein Sachschaden in Milliardenhöhe wird bleiben. Woran hätten Sie denn beim Anblick dieser Bilder als Erstes gedacht? An die vielen kaputten Straßen und Häuser, die die Flut weggerissen hat? An die vielen Menschen, die im Moment um ihr Hab und Gut kämpfen?
Oder an die vielen Toten, die diese Katastrophe schon zu diesem Zeitpunkt forderte?
Anne Spiegel hat an diesem Morgen zuerst einmal an sich selbst gedacht.
Was in Anbetracht des Ausmaßes der Katastrophe eigentlich unglaublich erscheint, ist aus SMS-Verläufen mit ihren Mitarbeitern belegt. Darin schreibt die heutige Familienministerin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „… das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben …“. Meine Damen und Herren, um ein Hochwasseropfer aus dem Ahrtal zu zitieren: Wie kann man nur so kaltherzig sein?
Das moralische Versagen der Anne Spiegel am 15. Juli hat jedoch eine Vorgeschichte. Schon am Vortag, kurz bevor die Flut über das Ahrtal hereinbrach, lagen genügend Hinweise auf die nahende Katastrophe vor. Doch das Spiegel-Ministerium versagte in der Kommunikation restlos. Eine einzige Pressemitteilung wurde versandt, und zwar um 16.43 Uhr, auf der Grundlage eines Lageberichts von 11 Uhr morgens. In dieser Pressemeldung wurde erklärt, dass „kein Extremhochwasser“ drohe.
Vom Entwurf der Meldung bis zum Versand änderte sich einiges. Die Warnstufe war von 2 auf 4 angehoben worden. Die Pegel im Ahrtal stiegen unablässig an. Eine Bürgermeisterin vor Ort bat sogar um die Ausrufung des Katastrophenfalls. Und was tat Anne Spiegel? – Sie gab die völlig veraltete Meldung frei, aber sie bestand auf einer Änderung: aus „Campingplatzbetreibern“ müssten „CampingplatzbetreiberInnen“ werden. Meine Damen und Herren, korrektes Gendern war Anne Spiegel offensichtlich wichtiger als eine lebensrettende Warnung an die Bürger im Ahrtal.
Angesichts eines solchen Politikversagens stellen sich viele Menschen die Frage: Was kann man von einer Ministerin in einer Ausnahmesituation wie dieser eigentlich erwarten? Ich verlange ja gar nicht, dass eine Ministerin im Schlamm steht und Häuser wiederaufbaut, wie es die vielen freiwilligen Helfer getan haben, denen ich an dieser Stelle von Herzen danken möchte.
Doch als Minister muss man lenken, man muss führen, und man muss Verantwortung übernehmen. Frau Spiegel, wieso riefen Sie denn in Absprache mit dem Innenministerium nicht sofort einen Krisenstab ins Leben, der die Lage laufend bewertet hätte, der in Kontakt mit den zuständigen Kräften vor Ort gestanden hätte? Wieso fuhren Sie nicht zum SWR und warnten im lokalen Rundfunk oder im Fernsehen, etwa in einer Sondersendung, die vielen Menschen im Ahrtal vor der auf sie zukommenden Katastrophe?
Warum führten Sie denn nach 22.30 Uhr kein einziges dienstliches Telefonat mehr, nicht einmal mit der Ministerpräsidentin?
Meine Damen und Herren, all das wäre echtes Krisenmanagement gewesen und hätte an diesem Tag Leben retten können. Das Krisenmanagement der Anne Spiegel bestand in einem Abendessen mit grünem Parteifreund, und während Häuser einstürzten, saß Anne Spiegel dann zu Hause vor dem Laptop, und ihr zuständiger Staatssekretär schaute Nachrichten und trank nach eigener Aussage wahrscheinlich noch ein Bierchen, meine Damen und Herren. Der gesamte Auftritt von Anne Spiegel und ihrer Behörde war in diesen Tagen von Desinteresse, von Unwissenheit und von völliger Inkompetenz geprägt.
Bis heute hat sich Anne Spiegel weder entschuldigt noch Fehler eingestanden. Dass man noch heute von „reibungslosen Abläufen“ spricht, wenn 134 Menschen ihr Leben verloren haben,
ist für mich makaber, unfassbar und herzlos, meine Damen und Herren.
Sie sollten sich schämen. Sie sollten nicht den Überbringer der schlechten Nachricht kritisieren. Reden Sie mit Anne Spiegel, und sorgen Sie dafür, dass diese Dame zurücktritt!
Fassen wir also noch mal zusammen: fatale Fehleinschätzung am Vorabend der Flut, fehlende Warnung in Funk und Fernsehen. Am Morgen der Katastrophe steht dann die Imagepflege über Menschenleben.
Danach will die Ministerin über ihr Verhalten täuschen und hat Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss, und dann wälzt sie die Verantwortung auf andere ab.
Meine Damen und Herren, die Konsequenz ist klar: Anne Spiegel ist als Ministerin völlig untragbar,
auf Landes- und auch auf Bundesebene. Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf:
Wahren Sie bitte noch Ihren letzten Rest Anstand, treten Sie zurück, und bitten Sie die Menschen um Verzeihung, die auch wegen Ihres Versagens alles verloren haben!
Für die SPD-Fraktion spricht Daniel Baldy.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute über die Vorfälle und Vorgänge in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli aufgeklärt wird. Aber diese Aufklärung findet nicht hier statt. Nein, sie findet in der Landeshauptstadt Mainz statt.
Denn dort tagt seit heute Morgen – wie im Übrigen jeden Freitag – der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags.
Es ist schon sehr bezeichnend, dass die AfD-Fraktion ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar nicht zutraut, dort für Aufklärung zu sorgen, und stattdessen das Thema hier auf die Tagesordnung setzt.
Man hört ja oft vom Misstrauen in Ihrer Partei. Aber dass Sie das jetzt auch noch in einer Aktuellen Stunde öffentlich machen, das wäre mir peinlich.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag war absolut richtig. Fragen wie das Funktionieren von Meldeketten, die Rolle des Landrats, der Hochwasserschutz und vieles andere mehr wurden und werden im Ausschuss thematisiert. Dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Beschäftigung mit dem Thema, die die AfD-Fraktion verlangt. Dorthin gehört eigentlich auch die Beschäftigung mit dem Kommunikationsverhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin.
Es ist das gute Recht des Landtags, dies alles schonungslos zu überprüfen. Die bisherigen Sitzungen zeigen uns, dass er dies auch sehr gewissenhaft tut. Daran habe ich im Übrigen auch nie wirklich gezweifelt.
Was der Untersuchungsausschuss aber nicht braucht, das sind Hilfssheriffs wie Sie, die das Thema auf der völlig falschen Ebene auf die Tagesordnung setzen.
Was ist denn der Sinn und Zweck Ihrer heutigen Aufsetzung? Ihnen geht es hier doch nicht um Aufklärung. Ihnen geht es hier nicht um Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal
oder um das Verhalten der Ministerin.
Ihnen geht es einzig und allein darum, unsere Bundesfamilienministerin und vor allem die familienpolitischen Projekte der Ampelkoalition, für die sie steht, anzugreifen. Und warum? Weil sie Ihnen allesamt nicht passen.
Streichung von § 219a, das Demokratiefördergesetz, die Kindergrundsicherung, die Stärkung von Regenbogenfamilien und, und, und:
Gegen diese Projekte ist Ihnen bisher kein einziges sachliches Argument eingefallen. An Sachlichkeit sind Sie gescheitert, und so folgt jetzt der hilflose Versuch des persönlichen Angriffs. So kennt man Sie, liebe AfD, und so bleiben Sie sich auch heute einmal mehr leider wieder treu.
Es gilt aber auch, über das zu sprechen, was seit der Flutkatastrophe passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Innenausschuss des Bundestags hat sich im vergangenen August mit der Flutkatastrophe befasst.
Horst Seehofer sagte damals, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz habe – Zitat – einen starken Auftritt hingelegt. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich betonen.
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat zwischenzeitlich sehr fleißig gearbeitet und in seinen letzten Sitzungen viel Wichtiges thematisiert. Er hat die offizielle Meldekette untersucht, die übrigens funktioniert hat. Er hat die Warnsysteme analysiert, die übrigens am Nachmittag des 14. Juli die höchste Warnstufe ausgerufen haben. Er hat Meteorologen und Geologen befragt, die unterschiedliche Einschätzungen gaben, ab wann das Ereignis vorhersehbar war. Manches wird im Untersuchungsausschuss aber auch erst noch thematisiert werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so zum Beispiel die Rolle des Landrats, der nun einmal für den Katastrophenschutz zuständig ist.
Mein Heimatbundesland ruht sich im Übrigen nicht darauf aus, in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv in den Hochwasserschutz investiert zu haben.
Daher gibt es neben dem Untersuchungsausschuss auch noch die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“. In dieser Kommission geht es darum, die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen vom Juli 2021 zu ziehen.
Es geht darum, wie der Katastrophenschutz verbessert werden kann. Es geht darum, wie Vorsorgekonzepte weiterentwickelt werden können. Und es geht darum, wie ein zügiger Wiederaufbau gelingen kann.
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um Privatleuten, Unternehmen und anderen Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz noch mal ausdrücklich danken; denn er hat sehr schnell nach der Flutkatastrophe erklärt, dass der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der großen Aufgabe des Wiederaufbaus finanziell nicht im Stich lassen wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal festhalten: Wir sollten den Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit machen lassen. Wir sollten ihm nicht vorgreifen und jetzt schon Konsequenzen fordern. Wir sollten stattdessen lieber unsere eigene Arbeit machen.
Vielen herzlichen Dank. – Und erlauben Sie mir vielleicht noch das: Vielen Dank Ihnen, Frau Präsidentin, und natürlich auch der Kollegin Pau für die Arbeit in den letzten drei Tagen. Das war für Sie sicherlich auch nicht ganz einfach.
Dafür herzlichen Dank. Frau Pau werde ich es ausrichten. – Ich will, weil es hier Zwischenrufe gab, einmal noch darauf hinweisen, dass die Kollegin Spiegel entschuldigt ist, weil sie krank ist. Ich hatte gehört, Sie haben sich darüber aufgeregt, dass sie nicht auf der Regierungsbank sitzt. Das ist der Grund dafür, und das ist auch nachweisbar.
Wir drucken es gerade noch mal aus. Dann können Sie es sich gerne auch schriftlich anschauen. – Der PGF weiß das schon, natürlich. Ich wollte es nur noch einmal für alle sagen. Dann ist das klar.
Jetzt hat aber die Kollegin Mechthild Heil das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Spiegel, auf welcher Seite stehen Sie als Ministerin? Stehen Sie auf der Seite des Rechts, auf der Seite der Menschen, die Ihnen anvertraut sind?
Ihre politische Karriere ist durchzogen von Fehlentscheidungen und Selbstbezogenheit.
Ich nenne Ihnen nur vier Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.
2018: Das OVG in Rheinland-Pfalz kritisiert Ihr Vorgehen, Frau Spiegel, als Integrationsministerin. Der Präsident des OVG – ich darf ihn zitieren – sagt:
Ein Ministerium
– Frau Spiegel –
kann alles sagen, nur nicht, eine Maßnahme sei unverhältnismäßig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismäßigkeit festgestellt hat.
Frau Spiegel, Ihnen war das egal. Sie haben einfach das Gerichtsurteil uminterpretiert.
Das Zweite. Erst gestern bescheinigte Ihnen ein Rechtsgutachten, dass Ihre Facebook-Werbung als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz 2011 illegal war.
Aber was soll’s: Die Grünen haben Wahlkampf gemacht mit diesen illegalen Spenden; das will ich so nennen. – Haken dran, hinterm Pflug, Schnee von gestern. Die Wahl haben Sie damit bestritten.
Drittens. In den letzten Tagen berichten TV und Zeitungen, dass Sie, Frau Spiegel, sich während und nach der Flut im Ahrtal weggeduckt haben. Ihre größte Angst waren Schuldzuweisungen durch Ihren Koalitionspartner.
Sie dachten über Blame Game nach, Sie sorgten sich ums Wording und ums Gendern, und Sie schoben die Verantwortung auf Ihre Pressestelle, auf Ihren Staatssekretär, und Sie verweigerten sogar die Kommunikation: Sie verweigern die Kommunikation mit Parteikollegen, Sie verweigern die Kommunikation mit anderen Ministern und natürlich mit allen, die auch anderswo Verantwortung tragen, nämlich zum Beispiel vor Ort.
Als Politikerin aus dem Ahrtal sage ich Ihnen: Wir brauchen keine Ministerin, die nur den eigenen Rücken deckt.
Ich schäme mich für Sie; ich schäme mich für Sie, Frau Spiegel, für Ihr Verhalten gegenüber den Menschen aus dem Ahrtal. Das haben die Flutopfer im Ahrtal wirklich nicht verdient.
Und immer wieder aufs Neue schockiert mich auch, mit welchem kühlen parteipolitischen Kalkül Sie, Frau Spiegel, aber auch die ganze Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Ahrtal vorgehen: keine Zusammenarbeit, keine Einladung, keine Information. Ich weiß, wovon ich rede; das ist mein Wahlkreis.
Keine Information, keine Zusammenarbeit außer Informationen an die Ampelkoalition, nur knallharte Parteipolitik, das kann die Landesregierung in Rheinland-Pfalz.
Ich habe das bereits in der Sitzung am 25. August hier im Hohen Haus der Ministerpräsidentin Dreyer gesagt. Ich habe sie für ihre Unverfrorenheit kritisiert, und ich kritisiere heute Frau Spiegel hier an der gleichen Stelle. Und ich werde auch nicht aufhören, diejenigen Politiker zu kritisieren, denen es in erster Linie immer nur um die eigene Performance geht,
um das eigene Vorankommen, anstatt an die Not der Menschen in solch einer Katastrophe zu denken.
Und ja, Herr Baldy, Sie haben es gesagt. Sie haben auf den Landrat in meinem Wahlkreis hingewiesen. Reflexartig kommt das, um von sich selber abzulenken. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe auch dem Herrn Landrat Pföhler sein Verhalten in der Flutnacht vorgehalten, und bekanntlich ist Landrat Dr. Pföhler auf dem Ticket meiner Partei Landrat.
Ihnen, Frau Spiegel, sage ich heute, was ich auch dem Landrat gesagt habe: Nach den Vorkommnissen rund um die Flutnacht an der Ahr haben Sie das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung verloren.
Frau Spiegel, das Vierte: Sie sind nun Bundesfamilienministerin, und seit drei Wochen ist Krieg in der Ukraine. Zigtausende von Frauen und Kindern kommen hier bei uns an.
An den Bahnhöfen in den Großstädten – Sie sehen das hier in Berlin, keine 500 Meter entfernt – herrscht Chaos. Kinder müssen in die Schule, Kinder müssen in den Kindergarten. Es kommen traumatisierte Kinder an.
Frau Spiegel, was tun eigentlich Sie für diese Kinder? Was tun Sie für diese Frauen, die hier ankommen? Wo waren Sie in der ganzen Zeit?
Waren Sie einmal an dem Bahnhof bei den Menschen, hier zum Beispiel in Berlin?
Was Sie tun, ist das Gleiche, was wir von Ihnen kennen: Sie sagen: Ich bin nicht zuständig. – Sie schieben wieder einmal die Verantwortung auf andere Ministerien und auf die Kommunen. Und das geht so nicht!
In dieser außergewöhnlichen Situation brauchen wir eine Ministerin, die an der Seite der Menschen und der Frauen und der Kinder steht.
Frau Kollegin.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die „Zeit“ hat in der jüngsten Ausgabe geschrieben:
Kann jemand, der in Mainz so seine Geschäfte führte, in Berlin Ministerin bleiben?
Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.
Frau Kollegin.
Ich kann sagen: Die Menschen wollen es nicht.
Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Ich muss kurz durchatmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schwer erträglich, dass die AfD die Aktuelle Stunde hier nutzt, um die Flutkatastrophe und ihre Opfer zu instrumentalisieren.
Aber dass die Union in diesen Reigen hier einstimmt, ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren.
Wir haben hier einen Redner von der AfD gehört, der wegen Beihilfe zu Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden ist, und wir haben eine Abgeordnete gehört, die aus dem Wahlkreis kommt und nicht mal zur Sache gesprochen hat.
Das ist schon entlarvend.
Meine Damen und Herren, wir haben im Deutschen Bundestag Besseres zu tun, als uns solche Krawallinszenierungen anzutun.
Dieses wichtige, ernste Thema ließe sich konstruktiv debattieren, ich könnte jetzt auch sagen: lösungsorientiert und zukunftszugewandt.
Aber Ihnen ganz rechts im Saal geht es darum ja gar nicht.
Im vergangenen Juli haben sich in Rheinland-Pfalz, Frau Klöckner, wie auch in Nordrhein-Westfalen furchtbare Flutkatastrophen ereignet. Vor allem an der Ahr haben die Fluten Tod, Vernichtung von Häusern, Besitz und Existenzen gebracht. Unzählige haben ihre Perspektiven verloren, viele ihre Hoffnung. Dies ist und bleibt schrecklich.
Ich zitiere: „Das Leid der Angehörigen können wir nicht lindern.“ Das sagte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz, und dass denen geholfen wird, denen geholfen werden kann, meine Damen und Herren.
Dieses Hohe Haus hat sich damals zügig mit diesem Thema befasst. Wir hatten Ende vergangenen Augusts eine gute, fundierte, alle demokratischen Fraktionen umfassende Debatte über die zu ziehenden Lehren aus der Hochwasserkatastrophe, wenige Wochen vor der Bundestagswahl natürlich inhaltlich entsprechend kontrovers. Wie soll es auch anders sein? Aber es wurden mit breiter Mehrheit Beschlüsse gefasst, allen voran zum Aufbaufonds über 30 Milliarden Euro für die von der Flut besonders betroffenen Gebiete.
Das reicht uns als Fortschrittskoalition aber nicht, meine Damen und Herren. Es braucht auch mehr Verantwortung des Bundes. Die Bundesebene muss in bestimmten Lagen besonderen Ausmaßes koordinierende Aufgaben übernehmen und den Informationsfluss steuern. Hierzu sollten auf Bundesebene beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe alle Informationen über Fähigkeiten, Ressourcen und Entwicklung zusammenlaufen.
Und die Klimakrise wird uns häufigere und extremere Unwetter bringen,
zunehmende und langanhaltende Dürrephasen, Waldbrände, Starkregenereignisse und Überschwemmungen.
Diese Krise duldet keinen Aufschub im politischen Handeln. Deshalb ändern sich auch die Herausforderungen im Katastrophenschutz kontinuierlich. Mitten im Katastrophengebiet, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in Bad Neuenahr-Ahrweiler, befindet sich die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Sie ist die Aus- und Fortbildungseinrichtung des Bundes im Bevölkerungsschutz. Darüber hinaus befinden sich die Führungsstellen aller Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und der Polizeien, der Bundesanstalt THW und der Bundeswehr auf dem Gelände.
Wir als Koalition werden diese wichtigen Hilfsstrukturen endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, massiv stärken,
und wir wollen, dass eine nationale Resilienzstrategie das Dach für alle Aktivitäten zur Katastrophenvorsorge und Erhöhung der Resilienz der Bevölkerung in Deutschland wird.
Sie hier am rechten Rand hätten heute Gelegenheit gehabt, diese aus bundespolitischer Sicht wichtigen Themen in den Mittelpunkt zu rücken.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es geht dieser Seite nicht um die Sache – das haben wir heute gemerkt –, sondern wie immer um Krawall. Davon sollten Sie sich distanzieren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch Sie, Frau Klöckner.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau von Storch, Sie rufe ich jetzt zur Ordnung wegen wiederholten Ignorierens der Allgemeinverfügung der Präsidentin
in Bezug auf das Tragen der Maske zum Schutz aller Kolleginnen und Kollegen hier im Hause. Weitere Maßnahmen muss ich mir vorbehalten. Wir weisen Sie jetzt seit drei Tagen darauf hin, und wir haben eine Weile freundlich darum gebeten. Jetzt ist klar, dass Sie das offensichtlich nicht beachten wollen.
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst drei grundsätzliche Anmerkungen:
Erstens. Dass sich gerade die AfD hier als moralische Instanz aufzuspielen versucht, ist ebenso durchschaubar wie schäbig.
Das macht es allerdings nicht einfacher, hier zu diesem schwierigen Thema zu sprechen.
Zweitens. Die Aufarbeitung möglicher Versäumnisse einzelner Verantwortlicher oder auch von systemischem Behördenversagen bei der verheerenden Flut im vergangenen Sommer, die sehr viele Menschenleben gekostet und Milliardenschäden verursacht hat, ist ohne Zweifel ebenso dringend notwendig wie das Ziehen von Konsequenzen für die leider auch zukünftig zu erwartenden Naturkatastrophen.
Dabei geht es natürlich um bestmögliche Prävention, aber auch um deutlich gestärkte Warnsysteme zur rechtzeitigen Information der Bevölkerung und wirklich funktionierende, zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmte Zuständigkeiten für die unmittelbare Krisenbewältigung, also um den Schutz und die Rettung von betroffenen Menschen sowie existenziell wichtiger Infrastrukturen. Ich weiß, wovon ich rede: Ich habe in Sachsen und als Mitglied im Sächsischen Landtag mehrere, teils schwere Hochwasser an der Elbe erlebt, auf die wir nicht ausreichend vorbereitet waren.
Drittens. Auch Politikerinnen und Politiker können Fehler machen; davor ist niemand wirklich gefeit.
Sofern es dabei um strafrechtliche Vorwürfe geht, ist das Sache der Justiz. Dazu gab es und gibt es ja auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entsprechende Ermittlungsverfahren. Wenn es um vermeintliches oder tatsächliches politisches Fehlverhalten oder um fragwürdige Entscheidungen von Regierungsmitgliedern geht, dann ist es Sache der jeweiligen Parlamente, diese Dinge aufzuklären. Deshalb gibt es sicher aus guten Gründen auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Ob und welche Versäumnisse oder Fehler Anne Spiegel, die jetzige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, womöglich begangen hat, soll und muss eben in diesem Gremium in Mainz aufgeklärt werden. Das ist nicht Aufgabe des Bundestages.
Ich füge hinzu: Dafür braucht es schon gar keine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde.
Dennoch abschließend einige Anmerkungen zu den im Raum stehenden Vorwürfen gegen Frau Spiegel, die ja dazu selbst vor wenigen Tagen vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz ausgesagt hat. Natürlich haben auch Minister ein Privatleben und können sich in ihrer Freizeit treffen, mit wem sie wollen. In einer derart kritischen Situation, wie sie sich im Ahrtal offensichtlich abgezeichnet hat, aber über Stunden weitgehend abzutauchen, war falsch und ist nicht nachvollziehbar.
Dies gilt insbesondere, wenn es denn zutreffen sollte, dass die zu ihrem Ministerium gehörende Landesumweltbehörde bereits am Nachmittag des 14. Juli für die Ahr katastrophale Pegelstände weit über dem vorherigen Jahrhunderthochwasser vorausgesagt hatte.
Und wie die damalige Landesministerin angesichts dessen eine Presseerklärung autorisieren konnte und veröffentlichen ließ, in der wörtlich gesagt wurde, es drohe kein Extremhochwasser und das Land sei gut vorbereit, das ist mir schlichtweg unbegreiflich.
Wenn Frau Spiegel vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, Sie hätte die Erklärung nur kursorisch gelesen, dann passt das aus meiner Sicht nicht damit zusammen, dass sie dann persönlich eine konkrete Veränderung daran vorgenommen hat, indem sie nämlich ein im Text enthaltenes Wort zu gendern wusste.
Tut mir leid: In einer derart angespannten Situation ist das offenkundig eine falsche Prioritätensetzung.
Ich verzichte hier ganz bewusst darauf, geführte oder nicht geführte Telefonate oder gesendete E-Mails zu thematisieren; dazu sind andere Gremien berufen. Dennoch sage ich abschließend: Frau Ministerin Spiegel, das Ganze ist nicht eine Frage des Wordings, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie haben Fehler gemacht und sollten dazu auch stehen.
Ganz zum Schluss wünsche ich Anne Spiegel natürlich eine möglichst schnelle Genesung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich erteile Manuel Höferlin das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Debatte über zu treffende Konsequenzen aus der Flutkatastrophe behandelt ein wichtiges Thema. Ich habe bereits gestern an dieser Stelle etwas über einen AfD-Antrag gesagt, und auch heute ist der Befund ein ähnlicher: Erneut schaffen Sie es nicht, einen sinnvollen Debattenbeitrag über die Probleme der Menschen in diesem Land zu finden.
Mit dem Blick auf die fragenden und rufenden Gesichter von rechts außen will ich Ihnen auch gerne sagen, warum Ihr Schauspiel ein unwürdiges ist. Wenn Sie sich hier einmal aufmerksam umschauen, dann sehen Sie: Wir sind in Berlin und nicht in Mainz; Herr Baldy hat es auch schon gesagt. Sie wissen es, und ich glaube, Sie wissen, wie Parlamentarismus und Föderalismus funktionieren.
Die Bevölkerungsschutzfragen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe und die Verantwortlichkeiten von Ministerinnen und Ministern in diesem Zusammenhang werden in einem Untersuchungsausschuss, der übrigens auch gerade noch in Mainz tagt, besprochen und debattiert.
Dann würden Sie vielleicht auch einen Blick frei haben für die Möglichkeiten, wie Missstände im Bevölkerungsschutz behoben werden müssen. Das passiert dort, und das ist auch richtig so.
Die betroffenen Menschen – gerade die im Ahrtal – haben einen Anspruch darauf, Aufklärung und auch Konsequenzen daraus in einer neuen Art der Aufstellung, der Strukturierung, der Verantwortung zu bekommen. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin Spiegel wird selbstverständlich alles dazu beitragen, um Versäumnisse in den Ministerien aufzuklären.
Ich bin mir auch sicher, dass weitere Personen – ein Teil des Auftrages des Untersuchungsausschusses ist es ja auch, andere Ministerien, beispielsweise das Innenministerium, zu befragen – auch Verantwortung übernehmen werden. Das alles passiert in Rheinland-Pfalz und nicht hier.
Ich habe mir die Frage gestellt, warum Sie diese Aktuelle Stunde fordern,
wo es doch so wichtige Themen für die Menschen im Ahrtal gibt. Die Menschen im Ahrtal fragen sich: Was macht denn die Politik, damit so etwas nicht wieder passiert?
Ein Beitrag zur Problemlösung wäre es gewesen, wenn wir heute über die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes gesprochen hätten, damit sich eine solch schreckliche Tragödie wie die im Ahrtal nicht dort oder anderswo wiederholt.
Da hätten Sie beispielsweise über bessere, schnellere, überregionale Koordination sprechen können. Das würde helfen, meine Damen und Herren.
Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir Warnungen verbessern. Wenn wir die Warnsysteme in Deutschland nicht nur auf die Höhe der Zeit bringen, sondern wenn wir sie auch verbessern würden, dann würde das helfen. Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir den Bevölkerungsschutz insgesamt modernisieren und besser machen können,
dass es nicht nur darum geht, mehr Geld in den Bevölkerungsschutz zu stecken, sondern auch darum, an die Strukturen zu gehen,
an die Zuständigkeiten und an die Kommunikationswege. Das hätte geholfen.
Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie der Zivilschutz als Teil des Bevölkerungsschutzes wiederhergestellt werden kann,
gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und des gestrigen Tages hinsichtlich der Ukraine. Wir hätten darüber sprechen können, wie man reagiert, wenn ein Land angegriffen wird und die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Wir hätten darüber reden können, wie man diesen Zivilschutz grundlegend modernisiert.
Beispielsweise hätte man hinsichtlich der Aufgaben des Zivilschutzes darüber sprechen können, wie wir ihn erweitern können. Man hätte zum Beispiel die Frage stellen können, ob der ABC-Schutz, also der Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen,
vielleicht um eine D-Komponente, um den Schutz vor digitalen Angriffen, erweitert werden muss. Darüber hätten wir reden können, und das hätte geholfen.
Dagegen haben Sie sich aber entschieden, meine Damen und Herren der AfD, und Sie haben auch mit dem Antrag heute kein einziges Problem gelöst.
– Herr Münzenmaier, Sie hören gar nicht auf, reinzubrüllen. Und ich weiß auch, warum: Ihnen geht es nämlich nicht um die Menschen in diesem Land.
Ihnen geht es darum, hier ein politisches Schauspiel für Ihre Youtube-Kanäle zu produzieren. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen.
Wir machen Politik für die Menschen. Wir sehen, dass es Probleme gab. Wir sehen, dass es Katastrophen gab. Und wir verwenden unsere Arbeitszeit dafür, dass wir die Probleme in Zukunft besser lösen können.
Das erwarten die Menschen – übrigens auch die Menschen im Ahrtal – von Politik. Die Menschen im Ahrtal sind inzwischen so weit, dass sie gar nicht mehr zwischen den Politikern unterscheiden.
Sie bringen die ganzen Politiker von der kommunalen Basis, die sich ehrenamtlich jeden Tag den Hintern aufreißen, bis zu diesem Haus in Verruf, weil Sie sich mit solchen Dingen beschäftigen, anstatt sich um die Problemlösungen der Menschen zu kümmern.
Das ist das Problem, was wir derzeit auf vielen Ebenen der Politik haben.
Ich habe noch zehn Sekunden, Herr Münzenmaier. Ihnen und der ganzen AfD das noch einmal sagen zu können, war es mir wert.
Herzlichen Dank.
Ich gebe Nicole Höchst das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere es sehr, dass Frau Spiegel erkrankt ist und sie die Gelegenheit wahrnehmen muss, dieser Debatte am Bildschirm beizuwohnen. Ehrlich gesagt: Ich schäme mich ob der Einlassungen der Ampelfraktionen in Bund und Land angesichts der Notlage vor Ort, die fortbesteht, und angesichts der vielen Toten, die nie wieder durch solche Gesichtsmasken atmen werden.
Herr Höferlin, das hier ist eine Aktuelle Stunde, kein Antrag. Ich finde es trotzdem spannend, dass Sie noch die Chuzpe haben, uns von der AfD-Fraktion belehren zu wollen.
Nein, meine werten Kollegen, es ist kein Skandal, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde in Kenntnis der krankheitsbedingten Verhinderung der Ministerin beantragt hat.
Es ist mir klar, dass Sie am liebsten hätten, dass wir alle Rücksicht nehmen sollen auf die gesundheitliche Disposition der Ministerin
und heute nicht über die Vorwürfe an ihre Adresse reden sollen. Das zeigen auch Ihre Redebeiträge.
Also: Schimpfen Sie uns als pietätlos. Lachen Sie, schreien Sie, dreschen Sie die üblichen Phrasen. Das sind wir von Ihnen gewohnt.
Aber wir lassen Ihnen dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver trotzdem nicht durchgehen.
Es ist vielmehr ein Skandal, dass Sie alle in der Regierung einfach die Köpfe einziehen
und das im Raume stehende Komplettversagen der Familienministerin in ihrem zuletzt verantwortlich geführten Ressort einfach aussitzen wollen. Klar, diese bewährte Praxis hat sich ja für alle Regierungen in den letzten Jahren hervorragend bewährt. Egal wie groß der Skandal und egal wie groß der Schaden für das deutsche Volk, die Regierungen der letzten Jahre gingen grundsätzlich in Deckung, saßen aus, bemäntelten und beschwiegen erfolgreich.
Die Einlassungen, die wir heute gehört haben – außer einigen von den Linken und den meisten der CDU-Kollegin –, verhöhnen die Familien der Toten. Frau Polat, Ihre ganz besonders.
An Ihre Adresse: Schämen Sie sich!
Werte Bundesregierung, Sie alle tragen durch Ihr Wegducken und das Nach-oben-Wegloben von skandalbehafteten Personalien zum Vertrauensverlust in die Politik und in politische Mandats- und Amtsträger maßgeblich bei. Vertrauensverlust ist nur einer der vielen Gründe, warum wir heute von der Alternative für Deutschland hier stehen und Ihnen mit Mut zur Wahrheit den Spiegel vorhalten:
um Sie daran zu erinnern, wofür Sie hier angetreten sind: zum Wohle des deutschen Volkes.
Meine Damen und Herren der koalierenden Fraktionen, ich muss Ihnen den – oder die – Spiegel vorhalten.
Es fällt auf Sie alle zurück, wenn Sie Leute in Verantwortung hieven, die diesen Personen um mehrere Größen zu groß ist.
Sie müssen sich wirklich die Frage stellen, ob Sie Ihren Wählern da draußen noch verkaufen wollen und können, Sie hätten das Gesamtpaket „Anne Spiegel“, welches Sie für diesen Posten ausgewählt und gecastet haben,
auf Eignung, Leumund und Integrität geprüft und es für gut befunden. Die Kollegin Heil hat einiges zu dem gesagt,
was wir in Rheinland-Pfalz an leidvollen Vorerfahrungen mit der Personalie Anne Spiegel schon erleben durften. Aber, wissen Sie, selbst das Nichtprüfen dieser Personalie wäre ein Skandal. Sie müssen all Ihren Wählern verkünden, warum Sie das trotzdem gemacht haben.
Sie müssen sich auch gefallen lassen, dass die Kritik aufkommt, Sie hätten im Augen-zu-und-durch-Verfahren Frau Spiegel nach dem Peter-Prinzip zur Bundesministerin gemacht. Wegen eklatanten Vollversagens stand die jetzige Familienministerin Frau Spiegel in Rheinland-Pfalz schon in der Kritik. 2018 – Frau Heil hat es gesagt – kamen schon Rücktrittsforderungen.
– Ja, ich weiß, was ich rede; ganz egal, was Sie jetzt reinrufen.
Das ist ja das Übliche: Sie rufen rein, lenken ab von der Sache. Frau Polat, das haben Sie vorhin in Ihrer Rede auch schon gemacht.
Leider – wie so oft, wenn Haltung über Recht und Gesetz gestellt wird –, werte Kollegen von den Grünen, deckten Sie auch damals in Rheinland-Pfalz das Fehlverhalten der Ministerin. Es ist aber eben nicht in Ordnung, als Amtsträger nach Gutsherrenart jederzeit Justitia in die Speichen zu greifen.
Meine Damen und Herren von der Grünenfraktion, ich gehe davon aus, dass Sie qualifiziertere, integrere Menschen in Ihren Reihen haben, die der Verantwortung gerecht werden könnten.
Sie haben von Anfang an diese – nach Ihren Worten – Zukunftskoalition mit dieser Personalie belastet.
Sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass Sie von vornherein diese Koalition, diese Regierung mit Frau Anne Spiegel, dieser „fähigen“ Ministerin, belastet und vergiftet haben.
Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein.
Alle anderen: Überlegen Sie sich, ob Ihr Amtsverständnis von Verantwortung das gleiche ist wie das von Frau Spiegel. Vielleicht können Sie dem Wort „Haltung“ noch mal eine andere Note geben,
die nämlich bedeutet: –
Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein.
– Wenn ich versagt habe, dann trete ich zurück. – Aber das kennen Sie nicht.
Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein.
Haltung ist für Sie immer nur, wenn es Dank und Ehre bringt.
Vielen herzlichen Dank.
Matthias David Mieves hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr sind im Ahrtal mehr als 100 Menschen gestorben. Mehr als 700 Menschen wurden verletzt. Wir gehen davon aus, dass ungefähr 42 000 Menschen betroffen sind. Zur Bewältigung einer solchen Katastrophe brauchen wir beim besten Willen keine Spielchen im Bundestag,
sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Zu dieser Kraftanstrengung gehören vor allem zwei Dinge: Das Erste ist Aufbauen, und das Zweite ist Aufarbeiten. Beim Aufbauen geht es darum, unzählige Häuser wieder aufzubauen. Wir brauchen neue Kitas, wir brauchen neue Dorfgemeinschaftshäuser und Schulen.
Es geht darum, die Infrastruktur, viele grundlegende Dinge wieder aufzubauen.
Das braucht zum einen Geld. Dafür hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern einen milliardenschweren Fonds aufgelegt.
Zum anderen kümmert sich die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer
an vielen Stellen darum, diese Krise, diese Katastrophe zu bewältigen – genauso wie die vielen Ehrenamtlichen.
Die möchte ich einmal hervorheben; denn wir haben unzählige Feuerwehrfrauen in Rheinland-Pfalz, unzählige Männer beim Katastrophenschutz,
Vereine, die alle ins Ahrtal gefahren sind, um beim Aufräumen zu helfen, um beim Aufbauen zu helfen. Das sind meine Helden des Tages, meine Helden des Jahres. Das sind die Vorbilder, über die wir reden und bei denen wir uns alle bedanken sollten.
Ich bin stolz auf und dankbar für die vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfer, die ihre Arbeit leisten beim Aufbauen.
Neben dem Aufbauen ist aber auch das Aufarbeiten notwendig.
Denn es stellen sich viele wichtige Fragen:
Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Was hat in den Meldeketten nicht funktioniert? Wo müssen unser Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren besser ausgestattet werden?
Wo haben Beteiligte, – und das muss man auch fragen – wo haben Verantwortliche Fehler gemacht?
– Und das zeigt, wie ernst die CDU/CSU und die AfD die tatsächlichen Probleme nehmen.
Die tatsächlichen Probleme werden nämlich aufgearbeitet in einem Untersuchungsausschuss, der auch heute wieder tagt. Und dieser Untersuchungsausschuss, der tagt in Mainz. Dort gehört er auch hin, und nicht in den Bundestag nach Berlin.
Wir brauchen eine Kraftanstrengung für den Aufbau; dieser Aufbau ist nämlich notwendig für die Menschen vor Ort, im Ahrtal. Und wir brauchen das Aufarbeiten für uns alle,
damit wir die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe ziehen und am Ende konsequent handeln. Dafür appelliere ich an die Vernunft der Menschen in diesem Haus, sinnlose Scheindebatten sein zu lassen und sich darum zu kümmern, dass wir handeln, und zwar gemeinsam für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 134 Menschen, die nicht mehr leben, die gestorben sind in dieser Nacht. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wir haben nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Bilder von vor Ort – fast jeder von uns, der in Verantwortung ist, war dort – sehr eindeutig vor Augen.
Ganz viele Menschen fragen sich noch immer – und sie sehen das nicht als Scheindebatte –: Warum hat das keiner kommen sehen, dieses Jahrhunderthochwasser? – Viele fragen sich: Wie konnte das geschehen, dass eine Landesregierung mit ihrem zuständigen Amt von einer solchen Flutwelle überrascht worden ist, obwohl die Behörden wussten, dass Starkregenereignisse drohen und Wetterexperten sagen: Ja – Zitat –, „von Sekunde eins an“ und schon am 12. Juli war klar gewesen, was passieren würde.
Frau Anne Spiegel, damals in Verantwortung als zuständige Umweltministerin, gab am späteren Nachmittag, nach 16 Uhr, kurz vor 17 Uhr, eine Meldung raus – die Meldung sollte vorher nicht raus, weil sie vorher noch im Landtag reden wollte; sie wollte noch ihren Auftritt einbetten in diese Meldung –: Es droht kein Extremhochwasser. – Stattdessen schaut man auf die Kommunen. Und von denen verlangt man, dass sie alles tun, mit Warnungen, die sie eigentlich hätten aus Mainz bekommen können. So schiebt man Verantwortung ab.
Heute geht es nicht um die Frage, ob das ein Mainzer Geschehen ist. 134 Menschen – wer hier sagt, das sei kein Geschehen von einem Ausmaß, das uns alle betrifft, der hat nicht verstanden, was die Verantwortung von Ministern ist.
Um es noch mal zu verdeutlichen: Frau Spiegel war verantwortlich für das Landesamt für Umwelt, und dieses Landesamt hat um 18.25 Uhr, als Menschen – –
– Sie rufen hier rein. Wissen Sie, was da passiert ist? Da sind Menschen mit Hubschraubern von ihren Dächern geholt worden. Da waren Menschen, die haben gekämpft und geschrien bis zum Schluss.
Da kann man doch nicht um 18.25 Uhr den Wasserpegelstand noch auf 4 Meter nach unten korrigieren. In der Nacht türmte die Ahr sich auf 9 Meter an.
Man wusste, dass das Jahrhunderthochwasser 2016 einen Pegelstand von 3,71 Meter hervorrief, und man sagt: Es sind nur 4 Meter, und es ist kein Extremhochwasser. – Es wurde nichts korrigiert.
Eine Ministerin, die das mitbekommt, die kümmert sich. Was macht Frau Spiegel? Sie geht essen mit einem Parteifreund und legt sich schlafen. Und am nächsten Morgen interessiert sie eines: ob es ein Blame Game gibt zwischen dem Innenminister und ihr. Ihr Pressechef schrieb – ich darf zitieren; der „Focus“ hatte daraus zitiert –:
Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.
Anne bei Reparaturarbeiten …
Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.
Sie schrieb:
… wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben …
Hier geht es um Wording und nicht um Wahrheit. Deshalb stellt sich die Frage, ob eine solche Ministerin, die ihren Job so ausübte und ihr Ministerium in Mainz nicht im Griff hatte, geeignet ist, ein größeres Bundesministerium zu führen. Darum geht es hier.
Ich will eines sagen: Der Landrat dieses Landkreises ist nicht mehr im Amt. Frau Spiegel ist befördert worden zur Bundesministerin.
Wir brauchen keine Minister für Schönwetterzeiten.
Wenn ein Minister in einer Krise abtaucht: Für was braucht man ihn dann? Wofür braucht man eine Ministerin, wenn sie nur für Schönwetter da ist und sich Gedanken macht, wie sie selbst in Pressemitteilungen dasteht? Während die Horrormeldungen immer größer geworden sind, macht sich das Ministerium mit Frau Spiegel zusammen nur Gedanken darum, wie sie öffentlich dasteht. Ich halte sie für ungeeignet, ein Bundesministerium zu führen, das noch viel größere Aufgaben hat als das Landesministerium.
Darüber müssen wir hier heute auch sprechen. Es einfach damit abzutun, dass diejenigen, die jetzt über die Verantwortung von Politikern reden, nicht an konstruktiven Debatten und Entscheidungen des Aufbaus interessiert sind, das finde ich – das muss ich Ihnen sagen – mehr als unverschämt. Ich weiß, dass Sie verteidigen wollen und verteidigen müssen; aber man muss auch ein bisschen achtgeben, welche Linien man dann überschreitet.
Frau Kollegin.
Frau Heil, die in diesem Wahlkreis so aktiv ist, sie hat Stunden, sie hat Nächte, sie hat Tage diesen Menschen dort geholfen.
Frau Kollegin.
Ich weiß nicht, ob Sie das alles gemacht haben. Aber Sie sollten solchen Leuten und unseren Leuten nicht vorwerfen, uns würde es nur um Schein und Sonstiges gehen.
Frau Kollegin.
Uns geht es um die Eignung von Politikerinnen und Politikern und darum, ob man am Ende ein Image hat, bei dem man sagt: Politikern kann man vertrauen. Und: Die sind geeignet.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Das stellen wir hier infrage.
Danke schön. – Dr. Till Steffen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe sehr großen Respekt vor Abgeordneten, die sich der Arbeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen; denn das ist harte Arbeit: meistens wenig Ruhm, man muss sich sehr intensiv in die Sachverhalte einlesen, man muss tage- und auch nächtelang Anhörungen mitverfolgen, man muss genau aufpassen und sehr genau nachfragen. Das ist eine harte Arbeit. Ich selber habe mich dem in den 17 Jahren als Abgeordneter auf Landesebene mehrfach gestellt.
In der Tat gehört es auch dazu, manche steile These in den Raum zu stellen und genau daran zu überprüfen, wie sich die Sachverhalte zugetragen haben. Dazu gehört in diesem Fall, sehr sorgfältig aufzuarbeiten, wer wann welche Information hätte geben müssen und wer wann welche Information gegeben hat. Dazu gehört es, sehr sorgfältig sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wer welche Zuständigkeiten hatte. Das sage ich so deutlich; denn nichts ist schlimmer in einer Katastrophensituation, als wenn alle wild durcheinanderlaufen und man sich nicht an Zuständigkeiten hält. Es ist ganz wichtig in solchen Situationen, dass Zuständigkeiten klar sind
und dass der Katastrophenstab an der Stelle, an der er übernehmen musste, tatsächlich übernommen hat – was ja der Fall war; das ist ganz wichtig an dieser Stelle.
Ich habe auch großen Respekt vor allen, die sich als Ministerinnen und Minister solchen Untersuchungsausschüssen stellen müssen. Ich selber habe das auch mehrfach erlebt: Mancher sitzt da und sagt dann: Ich kann mich an gar nichts mehr erinnern. – Das ist aber ein anderes Thema. Anne Spiegel hat sich dem Untersuchungsausschuss gestellt und hat sehr detailliert Rechenschaft abgelegt. Sie hat das nicht im Rahmen von Interviews gemacht, sondern sie hat gesagt: Ich stelle mich der Verantwortung vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. – Und das ist genau richtig. Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit machen. Er wird seine Ergebnisse vorlegen. Genau das wird auch passieren.
Das Gleiche macht auch der Untersuchungsausschuss zu ebendieser Flutkatastrophe im nordrhein-westfälischen Landtag, wo auch viele Fragen gestellt werden und wo sich die Ministerinnen und Minister vielen Fragen stellen müssen. Das ist der richtige Umgang mit diesem Thema.
Jetzt kommt hier die AfD. Wir kennen ja die Arbeit der AfD in Ausschüssen.
Tatsächlich ist es nicht wirklich Ihr liebstes Hobby, in Ausschüssen intensiv zu arbeiten und hart in der Sache zu sein;
Vielmehr veranstalten Sie meistens Schaumschlägerei hier im Plenum, so wie wir es heute erlebt haben.
Zum Auftritt hier heute: Da wird hier mit großer Empörung an die politische Verantwortung, an die Moral erinnert, und der Redner, der diese Debatte eröffnet hat – das muss man sich vorstellen! –, ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter.
Es ist doch tatsächlich interessant, dass Sie meinen, Sie müssten hier anderen etwas über politische Moral erzählen. Das finde ich absolut unangemessen.
Das macht deutlich, welche Maßstäbe Sie an sich und welche Maßstäbe Sie an andere anlegen.
Frau Kollegin Heil, ich finde es nicht gut, dass Sie sich dieser Debatte hier so angeschlossen haben.
Ich finde, es hätte bessere Gelegenheiten gegeben, als dieses Thema bei einer von der AfD angemeldeten Aktuellen Stunde aufzumachen.
– Doch, ich finde, es ist schon wichtig, zu gucken, was die AfD mit solchen Themen macht, was sie mit der parlamentarischen Demokratie macht, mit welchem Ernst sie diese Themen angeht und welche Absichten dahinterstehen.
Und ich möchte in diesen Fragen die CDU/CSU an meiner Seite haben.
Das sind mein Wunsch und meine Erwartung.
Es entbehrt in der Tat nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet hier in dieser Debatte Julia Klöckner darüber Gedanken macht, welchen Stellenwert PR in der politischen Arbeit haben kann.
Ich finde, das ist eine besondere Ironie.
– Nein, weil Sie sich dieser Frage hier tatsächlich nicht stellen.
Sie ziehen einzelne Punkte aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages heraus; genau dorthin gehört die detaillierte Auseinandersetzung, die es dringend braucht. Was Sie hier machen, ist wirklich ein absolut billiges Schauspiel.
Das Wort hat die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder darf sich das Hohe Haus mit einer Frage der Haltung in einer Aktuellen Stunde der Opposition beschäftigen. Dass eine Opposition die Frage der Haltung der Koalition natürlich thematisieren muss, gehört zum politischen Geschäft.
Haltung – das ist ein großes Wort. Aber dennoch ist sie von entscheidender Bedeutung; denn eine Haltung haben ist die Voraussetzung dafür, um Sicherheit zu geben und um Verlässlichkeit zu garantieren.
Ob man Haltung, Prinzipientreue und Verlässlichkeit mit der AfD verbindet, mag jeder für sich selbst bewerten. Ich komme da zu einem für mich sehr eindeutigen Schluss. Wie ernst es die AfD mit dem Thema Haltung nimmt, erkennt man am Wesenskern dieser Aktuellen Stunde. Die Katastrophe im Ahrtal, diese unfassbar schlimme Flut, eignet sich eben nicht für politische Ränkespiele von Opposition gegen Koalition,
sondern sollte in erster Linie uns allen Mahnung und Warnung sein.
Werte AfD, wenn Sie Haltung hätten, würde es Ihnen um die fachliche Aufarbeitung der Katastrophe sowie um die notwendigen Maßnahmen zur besseren Aufklärung und zur Stärkung des Katastrophenschutzes gehen.
Wenn Sie Haltung hätten, dann hätten Sie einen inhaltlichen Antrag eingebracht.
Die Katastrophe vom letzten Juli war eine Katastrophensituation von enormem Ausmaß: die vielen Toten, die Zigtausenden, die ihr Zuhause verloren haben. All die Zerstörung hatte ein Ausmaß, von dem wir immer erhofft hatten, es nie erleben zu müssen.
Diese Angst vor einer derartigen Katastrophe führt auch zur Verdrängung der Gefahr. Ein Mechanismus, der nichts entschuldigt, aber vielleicht manches nachvollziehbarer macht. Die rein politische Schuldzuweisung, die politische Anklage zur eigenen Profilierung, ist aber mindestens genauso falsch und unangebracht,
wie es auch die falsche Einschätzung von Frau Ministerin Spiegel war.
Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, dann lassen Sie uns darüber reden, was wir tun müssen, damit wir einer derartigen Tragödie besser vorbauen. Verhindern werden wir Naturkatastrophen nicht.
Aber wir können uns auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen als Politik und Gesellschaft den Katastrophenschutz wie auch den Zivilschutz – der sei ausdrücklich in dieser Situation erwähnt – wieder ernst nehmen. Wir haben jahrelang Raubbau an der Vorsorge und Vorbereitung betrieben; und da setzen wir nun an.
Das geht in erster Linie mit dem nun endlich eingeführten Frühwarnsystem Cell Broadcasting. Dieses hätte im Sommer viele, viele Menschenleben retten können.
Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass die operativen Einheiten im Katastrophenschutz wie Feuerwehr, THW oder Hilfsorganisationen bestens ausgebildet sind
und unter strukturierter Führung und Leitung stehen.
Wir können sehr stolz sein auf dieses Fundament von Ehrenamtlern, die in solchen Situationen diesen enormen Dienst an der Gesellschaft leisten.
Offenkundige Mängel gibt es jedoch bei den Verwaltungs- und Krisenstäben. Bei der Kommunikation und Ablaufstruktur in eben diesen Stäben muss endlich angesetzt werden. Außerdem muss die Zivilbevölkerung wieder mehr in Sachen Selbstschutz angeleitet werden, um in solchen Situationen auch die richtigen ersten Handlungsschritte zu vollziehen; denn solche Katastrophen werden uns in der Zukunft häufiger begegnen.
Wenn wir eine klare Haltung bei diesem wichtigen Thema haben wollen, müssen wir den Katastrophenschutz entsprechend finanziell ausstatten
und gleichzeitig aber auch strukturell stärken und verbessern. Entscheider vor Ort müssen die richtigen Handlungsempfehlungen an die Hand bekommen.
Und diese können vom BBK vermittelt werden. Daher wurde dieses Bundesamt nun gestärkt, und auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern wird zeitnah eröffnet.
Dies hilft bei der Vorbeugung zukünftiger Katastrophen, aber keine Hetzjagden und auch keine Schuldzuweisungen.
Lassen Sie uns deshalb im Innenausschuss und in den Ländern inhaltlich mit Experten an der Optimierung arbeiten. Mir war es ein Bedürfnis, hier mal wieder inhaltlich
auf die Notwendigkeit eines resilienten Katastrophenschutzes einzugehen.
Herzlichen Dank.
– Ich glaube, liebe AfD, wir haben auf Cell Broadcasting schon hingewiesen, da haben Sie das Wort noch nicht einmal gekannt.
Für diese Sitzungswoche wird es wohl die letzte erste Rede sein. Mario Czaja hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört von Versagen, von Fehlern, von Verantwortung und von Rechtfertigungen.
Nichts davon macht nur ein Todesopfer dieser furchtbaren Flutkatastrophe wieder lebendig. Nichts davon macht dieses Geschehen rückgängig. Ja, man kann Häuser wieder aufbauen, Brücken wieder aufbauen und reparieren, Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen. Um die Todesopfer können wir nur trauern, den Familien beistehen. Mit diesem Wissen muss jeder leben, auch jeder, der in dieser Flutnacht politische Verantwortung hatte.
Ja, wer Verantwortung übernimmt, macht Fehler. Gerade in besonders herausfordernden Situationen kann einiges an Fehlern geschehen. Und: Gemachte Fehler sind gemachte Fehler; sie sind nicht rückgängig zu machen. Dennoch: Man kann aus den Fehlern lernen, neue Verantwortung übernehmen und das Gelernte mit einfließen lassen. Aber wenn sich staatliche Stellen in Extremsituationen in Kompetenzgerangel begeben oder gar abtauchen, dann ist es immer vorbei mit Verantwortung. Wenn nur noch die Suche nach einem künftigen Schuldigen beginnt, wie man hier überall nachlesen kann, ist Verantwortung nicht gegeben.
Und wenn es nur noch um Blame Game geht, dann war es das. Dann ist das nicht mehr Verantwortung, sondern dann ist das Verantwortungsflucht.
Warum das heute hier im Parlament eine Rolle spielt, ist die Frage. Die Ministerin hat in der Anhörung einige Fehler eingestanden, einige wenige. Übrigens finden diese Anhörungen – für die Minister – nur in den späten Nachtstunden, immer am Freitagabend statt.
Aber hat sie daraus gelernt? Hat sie Schlussfolgerungen aus ihrem Handeln gezogen? Die Einlassungen im Untersuchungsausschuss lassen daran enorme Zweifel aufkommen.
Nun hat Frau Spiegel eine neue Aufgabe übernommen. Sie ist nicht mehr Umweltministerin in der kleinen Ampel, sondern sie ist Familienministerin für das ganze Land. Sie hat große Verantwortung übernommen, und gerade in diesen Zeiten käme viel auf sie an.
Keine fünf Minuten weg von hier kommen gerade wieder Frauen und Kinder an, die vor Bomben fliehen, vor Gewalt, vor Verfolgung, vor Zerstörung. Da kommen Frauen und Kinder an, die bei uns Schutz suchen, die ihre Väter, Onkels, Söhne, Brüder und Neffen zurückgelassen haben.
– Das ist zum Thema, junge Frau, weil Sie gerade diesen Zwischenruf machen. – Diese Frauen brauchen Schutz, sie brauchen Ruhe und Zuwendung.
Und sie treffen auf viel Hilfe, aber sie treffen nur auf Hilfe der Hilfsorganisationen und der Ehrenamtlichen. Der Staat zeigt sich bei der Ankunft überhaupt nicht.
Das sagt Pastor Siggelkow von der Arche in Berlin, der schon früh davor gewarnt hat, dass hier vom Staat de facto nicht kontrolliert wird, wer Frauen und Kinder bei sich aufnimmt.
Er warnt eindrücklich vor Trittbrettfahrern und vor Missbrauch der Schutzsuchenden.
– Frau Künast, Sie können fleißig zwischenrufen, trotzdem spreche ich jetzt.
Da sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtmission, die mir sagen: Wir hätten uns das nicht vorstellen können. Wir helfen gerne. Wir sind da. Aber das hier ist ein Ankommen ohne Staat. Das haben wir uns nie vorstellen können.
Da sind Ehrenamtliche und Flüchtlingsinitiativen, ja, Frau Künast, die mir sagen: Herr Czaja, als Sie damals, 2015, Verantwortung hatten, da haben wir uns durchaus miteinander gestritten, da hatten wir Konflikte. Aber was wir uns nicht vorstellen konnten, ist, dass es auf der anderen Seite gar niemanden gibt, dass Frauen und Kinder hier auf dem Bahnhof alleine gelassen werden, über Wochen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt erhebliche Mängel bei der Anmeldung von Kriegsflüchtlingen und beim Wissen darum, wo sie unterkommen; und das ist das Entscheidende. Wir weisen die SPD-Innenministerin, Frau Faeser, und die grüne Familienministerin, Frau Spiegel, seit Tagen darauf hin – in dieser Woche an jedem Tag –, dass sie dafür Verantwortung haben. Doch sie tauchen unter, und sie gehen auf diese Dinge nicht ein.
Um es klar zu sagen, weil sie es der Union immer vorwerfen: Es geht nicht um einen bürokratischen Akt. Deshalb sind die bürokratischen Ausflüchte der Ministerin auch so unerträglich. Es geht um Menschen, die Schutz suchen. Es geht um eine sichere Unterkunft und um medizinisch-therapeutische Versorgung. Und es geht um eine wirkliche Integration dieser Menschen. Wir brauchen ein Schutzregister für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Dafür sind die beiden Ministerinnen verantwortlich.
Frau Spiegel ist mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beschäftigt. Der Verantwortung ist sie bislang nicht gerecht geworden. Der Verantwortung hier wird sie auch nicht gerecht. Es gibt viele Gründe für sie, um sich an diesem Wochenende noch mal genau zu prüfen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht wird und ob sie die erneuten Folgen ihrer Verantwortungslosigkeit vor sich selbst verantworten kann.
Als Letzte in der Aktuellen Stunde hat das Wort die Kollegin Leni Breymaier.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, ich habe Sie gerade kurz gegoogelt und habe als Erstes Ihr Versagen im Zusammenhang mit den 2015 in Berlin ankommenden Flüchtlingen gefunden. Da wurde Ihnen vorgeworfen, dass Sie viel zu spät reagiert haben und keine Plätze zur Verfügung gestellt haben. Also, dass Sie sich bei dem Thema hier jetzt ausdrücklich aufmandeln, finde ich schon auch ein bissel drollig. So.
Es ist ja nicht so, dass wir keine anderen Sorgen und Probleme in diesem Land hätten. Doch die AfD nutzt die von ihr beantragte Aktuelle Stunde nicht für echte Problemlösungen.
Sie hat auch selber kein großes Interesse. Es sind jetzt noch 17 oder 18 Ihrer 82 Abgeordneten zu Ihrer Aktuellen Stunde hier im Saal. Doch so groß, das Interesse am selber gesetzten Thema?
Ich kenne die Vorwürfe gegen Frau Spiegel wirklich nur aus der Presse. In Rheinland-Pfalz – das wurde schon mehrfach gesagt – befasst man sich mit den Vorwürfen. Dort ist man auch dafür zuständig. Wenn die fertig sind, sind wir vielleicht auch so weit, da ordentlich draufzuschauen. Aber wahrscheinlich würde die AfD mit dem Thema am liebsten noch das Europaparlament beschäftigen oder die UN-Vollversammlung. Hauptsache, Sie haben irgendwie ein Thema gesetzt.
Also, dies heute ist eine Klamaukveranstaltung, die diesen ernsten Zeiten in keiner Weise gerecht wird und auch den Menschen im Ahrtal nicht gerecht wird.
Wir erleben hier eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die auch mit dieser Aktuellen Stunde moralisiert – auf höchstem Niveau –, um von sich selbst abzulenken.
In diesen Tagen zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, spüren wir alle Wut und Entsetzen angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Alle? Fast alle. Die AfD leistet Putin Propagandahilfe.
Sie hat hier im Bundestag Putins hauseigenen Propagandisten sitzen. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in russischen Medien als Land dar, in dem Andersdenkende unterdrückt und verfolgt werden. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das kürzlich auf der Webseite des russischen Radios „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde – ich zitiere –:
Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite,
und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.
Das muss Putin sich noch nicht mal ausdenken. Den Dreck für seine Propaganda bekommt er frei Haus geliefert, direkt aus dem Bundestag,
direkt von der AfD, von einer Partei, der nie an ordentlichen Debatten gelegen ist,
die auch hier nur darauf achtet, ob ihre Auftritte Social-Media-tauglich sind.
Das, was Sie hier mit Frau Spiegel veranstalten, ist Projektion der feinsten Psychoanalyse. Sie wollen vermeiden, sich mit Ihren eigenen Problemen auseinanderzusetzen, indem Sie Ihre Probleme – zum Beispiel heute – auf Frau Spiegel projizieren.
Am Ende geht es Ihnen doch nicht darum, was die Ministerin wann und wo als Textnachricht verschickt hat; es geht Ihnen darum – das erleben wir ja dauernd im Ausschuss –, die Inhalte, für die Frau Spiegel steht und die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, zu torpedieren, indem Sie Frau Spiegel am falschen Ort und zur falschen Zeit attackieren.
Sie wollen nicht die Streichung des § 219a,
Sie wollen nicht mehr Frauenhausplätze, Sie wollen nicht mehr Frauen in Führungspositionen, Sie wollen keine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre. Und weil Sie jetzt gerade so schön rumschreien – es ist ja nicht Ihr Antrag –
und weil Frau Klöckner und Frau Heil hier mit diesem hohen moralischen Anspruch geredet haben, frage ich Sie: Ist eigentlich Herr Laschet noch in Ihrer Partei, der so unangemessen rumgelacht hat letztes Jahr in Nordrhein-Westfalen? Was veranstalten Sie denn hier?
Ich kann Ihnen sagen: Wir hätten als SPD gerne das Familienministerium weiterhin gehabt. Das wurde anders entschieden. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Wir arbeiten sehr gut und sehr vertrauensvoll mit einer sachkundigen, engagierten und klugen Ministerin Anne Spiegel zusammen,
und wir werden sie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags nach Kräften unterstützen. Wir wünschen ihr, auch wenn die AfD nicht glaubt, dass sie krank ist,
gute Besserung und vollständige Genesung.
Und Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 22. März 2022, 10 Uhr, ein.
Herzlichen Dank für die Kollegialität in dieser Woche. Ich freue mich für fast alle, Sie dann wiederzusehen, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die auch richtig viel geleistet haben, auch mit einem relativ hohen Krankenstand.
Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie das Wochenende und die gewonnenen Einsichten.