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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/22

22. Sitzung

Freitag, 18. März 2022Berlin 09:00 – 16:52 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2022
7:52 h
Sitzungsdauer
86
Reden
+ 11 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
60.556
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.156
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
16.208
CDU/CSU
13.334
Grüne
7.440
FDP
6.493
AfD
6.031
Linke
3.747
Bundesregierung
2.131

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
324
86
SPD
313
62
FDP
275
34
CDU/CSU
188
133
AfD
99
138
Linke
86
38
fraktionslos
4

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsanträge kommen, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften auf den Drucksachen 20/958, 20/1070 und 20/1094 · TOP 21
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8000
SPD18300
CDU/CSU01690
Linke0331
fraktionslos020
Grüne10101

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 21 a. Bevor wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge kommen, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften auf den Drucksachen 20/958, 20/1070 und 20/1094 bekannt – hierbei handelt es s…“

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 23 · TOP 23
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5884
FDP7901
SPD17900
CDU/CSU16100
Linke0330
fraktionslos100
Grüne10310

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 23 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 632. Mit Ja haben 584 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 43, 5 haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer auf Drucksachen 20/630 und 20/1054 mit · TOP 25
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7701
SPD17310
CDU/CSU15300
Linke0320
fraktionslos020
Grüne10120

„Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Abstimmungsergebnis über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer auf Drucksachen 20/630 und 20/1054 mit: Abgegebene Stimmkar…“

TOP 23 · Drucksache 20/631, 20/1053, 20/1067

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS )

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Nachdem nun alle wieder sitzen, gebe ich das Wort an die Kollegin Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten in der VN-Mission UNMISS ab. Diese Mission ist mit fast 18 000 militärischen und zivilen Kräften die umfangreichste Mission der Vereinten Nationen weltweit. Am meisten Personal entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des VN-Mandats im Jahr 2011 sind 103 Entsandte im Einsatz gefallen. Ihrer gedenken wir.

Aus Deutschland sind in der Regel circa ein Dutzend Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Für Deutschland ist es also eher einer der kleineren, wenn nicht der kleinste Einsatz im Rahmen der VN. Die Bundeswehr entsendet Expertinnen und Experten zur Wahrnehmung von diversen Aufgaben im Bereich Beratung, Beobachtung, Unterstützung. Sie tragen auch dazu bei, dass das Friedensabkommen von 2018 umgesetzt werden kann. Und seit Beginn der Pandemie tun sie dies unter nochmals erschwerten Bedingungen. Sie tun dies aber vor allem in einem sicherheitspolitisch extrem angespannten Umfeld. Erst Ende Februar wurde zum Beispiel ein Hilfskonvoi der VN von Unbekannten attackiert.

Den vielen Menschen, die aus der ganzen Welt in diesem Einsatz dienen, und insbesondere den deutschen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften vor Ort gilt unser Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Lage im Südsudan ist auch zwei Jahre nach der Bildung einer neuen Übergangsregierung extrem angespannt. Wesentliche Herausforderungen, die man durch die Vereinbarung im Friedensabkommen gemeinsam meistern wollte, werden nach wie vor von konkurrierenden Teilen innerhalb der Übergangsregierung nicht wesentlich vorangetrieben: Die Integration der Streitkräfte läuft schleppend. Die Arbeit im neueröffneten Parlament ist noch nicht richtig auf die Schiene gekommen. Und auch bei der vereinbarten Übergangsjustiz hakt es. – Große Fortschritte sind nicht in Sicht, und auch die im nächsten Jahr geplanten Wahlen sind noch nicht gut vorbereitet.

Die Gewalt im Land dauert an. Der Friedensvertrag hat noch nicht die politische Einigkeit gebracht, die das Land braucht. Umso wichtiger ist es, dass internationale Kräfte darum bemüht sind, vor Ort für das Wesentliche zu sorgen: Schutz der Zivilbevölkerung, eine Absicherung der dringend benötigten humanitären Hilfe, die Überwachung der Menschenrechte und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensprozesses. Insbesondere bei der Prävention und Bekämpfung von sexualisierter und genderbasierter Gewalt spielt die VN-Mission eine wichtige Rolle.

Wir haben diesem Einsatz als Grüne in der Vergangenheit auch aus der Opposition immer zugestimmt, weil der Beitrag Deutschlands in diesem schwierigen Umfeld von besonderer Bedeutung ist. Dieser Beitrag beinhaltet das Mandat der Bundeswehr – und darüber stimmen wir ja heute ab –, aber auch die Hilfe, die Deutschland dem Land darüber hinaus zukommen lässt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sicherheit und Frieden, Entwicklung und Menschenrechte – das gehört zusammen. Und entsprechend breit muss auch der deutsche Beitrag in der Welt und eben auch im Südsudan sein.

Die Geschichte des Unfriedens im Südsudan ist eine Geschichte, die auch eng mit der europäischen Kolonialisierung des afrikanischen Kontinents verknüpft ist. Die gewaltvollen Auseinandersetzungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben tiefe Narben bei dieser jungen Gesellschaft im jüngsten Staat der Welt hinterlassen, die sich durch militärische Beratung allein nicht heilen lassen. Hinzu kommen Herausforderungen wie die Klimakrise, die schon heute neue Ressourcenknappheiten schafft, was wiederum Konflikte verschärft oder sogar neue entfacht.

Der Südsudan ist wie kaum eine andere Gesellschaft von der Dauerhaftigkeit der Gewalt geprägt. Das macht was mit dem Land. Das macht was mit den Menschen, die darin leben. Das macht auch was mit dem Boden, auf dem sie leben, der, wie im Falle des Südsudans, in vielen Gebieten durchsetzt ist von Landminen und deswegen an diesen Stellen gar nicht beackert wird, an anderen Stellen nicht dauerhaft oder ausgiebig, weil alles, was man nicht selbst nutzt, Gefahr läuft, doch geraubt zu werden. Aus dieser Kriegsgesellschaft herauszuwachsen, das kann nicht von einem Tag auf den anderen gelingen. Deswegen ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und auch wir als Bundesrepublik ausdauernd bleiben in unserem Engagement:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

militärisch, humanitär, zivil und politisch.

Die Ernteausfälle der letzten Monate haben eine dramatische Ernährungssituation mit sich gebracht. Sollte durch den Krieg in der Ukraine der Preisdruck auf Getreide weiter steigen, sind es Länder wie der Südsudan, die vermehrt auf Unterstützung angewiesen sein werden. Gerade im Südsudan gilt: Jeder kleine Schritt ist ein wichtiger Schritt, seien es die Errichtung von Safe Houses für Frauen oder die Konfliktbeilegung in Dörfern, die zu einer akuten Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beitragen können. All das braucht internationale Präsenz, und ja, auch die der deutschen Streitkräfte.

In den letzten zwei Wochen, liebe Damen und Herren, ist viel Dynamik in die Frage gekommen: Wozu Streitkräfte? Es wurde auch die Sorge formuliert, Deutschland könnte sich nun so sehr der Landes- und Bündnisverteidigung widmen, dass wenig Kapazitäten blieben, um sich weiter in wichtigen Missionen wie der im Südsudan zu engagieren. Ich möchte der Staatssekretärin Möller herzlich danken, dass sie stellvertretend für die Ministerin in dieser Woche im Verteidigungsausschuss klargemacht hat, dass diese Sorge unberechtigt ist. Deutschland bleibt den VN‑Einsätzen treu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Einsatz zustimmen, und ich bitte Sie alle darum, das auch zu tun. Die Menschen im Südsudan haben verdient, dass wir dranbleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Jürgen Hardt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war eines der ersten Länder, das vor elf Jahren den Südsudan als jüngstes Mitglied der Völkergemeinschaft als Staat anerkannt hat. Wir haben das hier damals im Bundestag mit großen Erwartungen und Hoffnung verbunden. Wir müssen nun feststellen, dass sich vieles von dem, was wir uns vorgestellt haben, was diese junge Nation in den zurückliegenden Jahren an Entwicklung hätte nehmen können, nicht erfüllt hat. Die Konflikte und Kämpfe unter den rivalisierenden Gruppen, eben auch durch Waffengewalt und Kriminalität, sind leider enorm. Dennoch möchte ich an dieser Stelle sagen: Ohne die Unterstützung von UNMISS, ohne die viele wirtschaftliche und zivile Unterstützung aus der Welt und letztlich auch ohne die Unterstützung durch die Soldatinnen und Soldaten wäre die Situation in dem Land garantiert noch deutlich schlimmer.

Südsudan hat auch in den letzten Jahren einige schwere Schläge erleiden müssen. Es gab Dürrephasen, es gab Heuschreckenplagen, und wir haben in der Region und im Staat Südsudan natürlich Corona und damit verbunden große Probleme mit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Deswegen ist es gut, dass wir das Mandat fortsetzen, und die CDU/CSU-Fraktion wird heute der Verlängerung des Mandates selbstverständlich zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wie meine werte Vorrednerin mache auch ich mir große Sorgen um die Frage, wie sich der Überfall Russlands auf die Ukraine auf die Welternährungssituation auswirkt. Wir Deutsche und Europäer werden im Zweifel für Getreideprodukte mehr Geld ausgeben müssen; das werden wir uns im Zweifel auch leisten können. Aber Staaten wie Südsudan, in denen zwei Drittel der Bevölkerung auf regelmäßige Hilfe angewiesen sind, werden darunter natürlich schwer zu leiden haben.

Jetzt beginnt eigentlich das landwirtschaftliche Frühjahr, wo die Felder endlich nicht mehr von Schnee bedeckt sind und man an die Aussaat gehen kann. Die Ukraine ist seit Jahrhunderten die Kornkammer Europas, und sie muss es auch bleiben. Das Welternährungsprogramm – David Beasley war ja vor einigen Wochen hier bei uns in Berlin – kauft einen großen Teil des Getreides, das es verwendet, um es Menschen in Flüchtlingslagern oder in Regionen, wo Hunger und Armut herrschen, zu geben, eben in der Ukraine ein. Hier wird man entsprechende Wege finden müssen, das zu kompensieren. Im Zweifel werden wir, Deutschland, mehr Geld an das Welternährungsprogramm zahlen müssen, um das – hierbei geht es in erster Linie um Weizen, aber auch um Mais und natürlich Speiseöl und andere agrarische Produkte – entsprechend zu kompensieren.

Ich möchte zum Schluss, in der letzten Minute noch einen Aspekt nennen, auf den wir, wie ich finde, den Scheinwerfer lenken müssen. Ich bin vor drei Jahren in Juba gewesen und habe dort mit den UN-Soldaten und -Soldatinnen und auch mit unseren Leuten gesprochen. Es gibt dort ein großes chinesisches Camp mit 1 000 Chinesen. Was die da so machen und wie sie mit anderen zusammenarbeiten, ist ein Stück weit eine Blackbox. Ich glaube auch, dass russische Unterstützer in der Region vielleicht nebenbei doch noch das eine oder andere im Schilde führen; so muss man bei Russland vielleicht sagen. Darauf müssen wir verstärkt unser Augenmerk richten.

Ich finde, dass wir bei unserer Zusammenarbeit mit den Ländern nicht nur die Unterstützung der Entwicklung in diesen Ländern in den Vordergrund stellen, sondern auch sorgfältig darauf gucken müssen, dass nicht andere mit ihren unfairen und unsauberen Methoden versuchen, Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Wir erleben das in Mali. Wir werden sicherlich in wenigen Wochen hier diskutieren, dass Russland sich schlicht einkauft durch die Stellung von Söldnern und vielleicht auch durch die Finanzierung bestimmter – in Anführungsstrichen – „Regierungen“. Darauf müssen wir stärker achten. Ich glaube, dass wir auch im Südsudan im Hinblick auf Chinesen und Russen aufmerksam sein müssen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion kommt jetzt in Ihrer ersten Rede hier im Haus zu Wort die Kollegin Bettina Lugk.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf in meiner ersten Rede über ein Land reden, das für die Unabhängigkeit gekämpft hat, sich nach Frieden sehnt und dabei unsere Unterstützung braucht. Als Südsudan 2011 unabhängig wurde, haben die Menschen dies gefeiert. Fast 99 Prozent der südsudanesischen Bevölkerung hatten für die Abkopplung vom Norden gestimmt.

Sonstiges: Die Rednerin blättert in ihrem Manuskript

– Jetzt ist der Worst Case eingetreten. Ich habe eine Seite meiner Rede vergessen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sprechen Sie einfach frei weiter, dann wird es besser! – Die Rednerin holt die fehlende Manuskriptseite und tritt anschließend wieder ans Rednerpult“ Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Et hätt noch immer jot jejange!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt läuft auch die Redezeit weiter, und es geht in aller Ruhe weiter.

Bettina Lugk (fortgesetzt)

Vielen Dank für Ihr Verständnis, Frau Präsidentin. – 99 Prozent der südsudanesischen Bevölkerung hatten für die Abkopplung vom Norden gestimmt. Nur fünf Tage nach dieser Unabhängigkeitserklärung wurde das jüngste Land der Welt das 193. Mitglied der Vereinten Nationen – ein historischer Moment. Doch dieser Jubel ist sehr schnell verflogen; denn bis heute ist das Land nicht zur Ruhe gekommen. Krieg und Gewalt kennzeichnen den längsten Teil der noch jungen und kurzen Geschichte dieser Republik. Insgesamt 2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, und sogar 2,3 Millionen südsudanesische Flüchtlinge leben in den Nachbarländern. Das ist die größte Flüchtlingskrise innerhalb Afrikas.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan steht auf Platz fünf der vom International Rescue Committee im Dezember veröffentlichten Liste der schlimmsten humanitären Krisen 2022. Und die Lage hat sich weiter verschärft. Zum einen sind da die Auswirkungen der Coronapandemie zu nennen, zum anderen die verheerenden Überschwemmungen, die Häuser, Vieh und Ernten mitgerissen haben. Die Ernährungsunsicherheit hat den schlimmsten Stand seit der Unabhängigkeit erreicht. Mahlzeiten müssen übersprungen werden, viele haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und ärztliche Behandlungen gibt es nur im Extremfall – und manchmal selbst dann nicht.

Dieses Land bleibt also auf intensive internationale Unterstützung angewiesen, auch um eine noch schlimmere Krise zu vermeiden. Unsere Mission zielt darauf ab, die notleidende Bevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe abzusichern, den Friedensprozess zu unterstützen und, wie schon erwähnt, die Wahlen im nächsten Jahr vorzubereiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beteiligen uns seit 2011 an diesem Einsatz. Aktuell sind zwölf Soldatinnen und Soldaten im Land vertreten, vier davon im Hauptquartier in Juba eingesetzt, acht an verschiedenen Standorten im Land. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen. Damit ist das eine unserer kleineren Missionen. Aber unsere bestens ausgebildeten deutschen Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter tragen gemeinsam mit den internationalen Partnern ganz wesentlich zum Lagebild von UNMISS bei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der deutsche Beitrag erhält vor Ort, aber auch international hohe Anerkennung; denn wir tragen zur Erfüllung von vier Aufgaben bei: Wir übernehmen Führungsaufgaben, Verbindungsaufgaben, Beratungsaufgaben und Beobachtungsaufgaben. Und: Die Bundeswehr kann in Fragen technischer Ausrüstung und bei der Ausbildung truppenstellender Nationen unterstützend tätig werden. Auch dies ist ein Aspekt, der für die Stabilisierung im Land unabdingbar ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte hiermit allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den humanitären Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz für die Menschen vor Ort danken. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Stabilisierung und zur friedlichen Weiterentwicklung des Südsudans beizutragen und dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Als Nächster hat Gerold Otten das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GO
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die humanitäre Katastrophe im Südsudan wurde schon mehrfach hingewiesen. Wirkliche Fortschritte im Land gibt es nicht. Immerhin wird es als Erfolg gewertet, dass es im vergangenen Jahr zu keinem erneuten Ausbruch von größeren Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien gekommen ist.

Mir persönlich ist das allerdings deutlich zu wenig; denn die augenblickliche Neusortierung der Milizen im Südsudan lässt nichts Gutes für die friedliche Zukunft erahnen. Im Gegenteil: Ich fürchte, der Frieden hält nur so lange, wie Schurken wie Salva Kiir, Riek Machar und das ganze Heer von regionalen Milizenführern weiter davon profitieren können. Diese haben die ethnischen Spannungen befeuert und ausgenutzt. Sie haben das rohstoffreiche Land zu ihrem eigenen Zweck ausgeplündert, aber auch für ihre bewaffnete Gefolgschaft, auf deren Loyalität sie angewiesen sind.

Hoffnung ruht nun auf der Umsetzung des bereits 2018 beschlossenen revitalisierten Friedensabkommens. Mit ihm steht oder fällt die friedliche Zukunft des Landes. Bei einem realpolitischen Blick auf die Situation und die Lage im Südsudan muss man aber konstatieren, dass das Abkommen leider keine Zukunft hat. Glaubt denn wirklich jemand, dass die Warlords im Südsudan auf ihre wichtigste Machtquelle, nämlich ihre Gefolgsleute, verzichten werden oder dass sich diese Banden gerne in die Streitkräfte oder in die Polizei eingliedern lassen? Und selbst wenn: Ist es nicht geradezu naiv, zu glauben, dass diese ehemaligen Kämpfer schlagartig zu guten Soldaten oder hilfsbereiten Polizisten mutieren? Das sind nämlich dieselben Verbrecher, die über Jahre raubend, mordend und vergewaltigend die Bevölkerung im Land terrorisiert haben.

Glaubt die UN wirklich, dass die Anführer der Milizen an der Aufstellung von unabhängigen Gerichten ein Interesse haben, an Gerichten also, die später ihre Taten untersuchen und Urteile fällen sollen? Glaubt man wirklich, die gegenwärtigen Machthaber werden ihre Macht im Zuge demokratischer Wahlen aufgeben? Diese Kriminellen wissen doch genau, dass sie keine Mehrheit haben. Da geschieht auch nichts zur Vorbereitung von Wahlen. Deshalb wurden sie kürzlich auch verschoben und das sicherlich nicht zum letzten Mal.

Meine Damen und Herren, ich möchte in dem Zusammenhang auf die Aussage von Stefano Temporin, dem Landesdirektor der Welthungerhilfe im Südsudan, hinweisen. In einem Interview beklagt er den fehlenden politischen Willen zur Durchsetzung des revitalisierten Friedensabkommens. Er sagt, es werde sich nichts bessern, bis – Zitat – „etwas Drastisches geschieht und die beiden wichtigsten Führungspersonen im Staat ihr Amt abgeben“. Aber ein freiwilliger Rücktritt von Kiir oder Machar ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Kiir hat schon angekündigt, dass sein Rücktritt blutig werden würde.

Meine Damen und Herren, wenn wir von der Alternative in dieser Debatte von deutschen Interessen sprechen, entgegnen wir damit Ihrem entgrenzten Verantwortungsbegriff, der sich auch wieder bei diesem Mandat zeigt. Er belastet nämlich uns mit einer Verantwortung, die zuallererst bei der politischen Führung des Südsudan liegt. Ändert sich hier nicht grundlegend etwas, werden wir auf Jahre ohne Lösungsansatz vor denselben Problemen stehen.

Beifall bei AfD

Wir sollten uns daher nicht von den Möglichkeiten von UNMISS, des revitalisierten Friedensabkommens oder des vernetzten Ansatzes täuschen lassen. Im Endeffekt dient UNMISS dazu, die Bevölkerung des Südsudan vor ihren Machthabern zu schützen. Die Existenz dieser Mission erinnert diese daran, dass die Welt ihnen auf die Finger schaut. Ebenfalls bietet UNMISS einen relativ guten Schutz für die Arbeit der Hilfsorganisationen im Land, und sie zeigt den Einwohnern, dass der Südsudan eine bessere Zukunft haben kann – das aber nur, wenn die gegenwärtigen Machthaber weg sind und wenn die Zerrissenheit der Gesellschaft endlich ein Ende findet. Solange das aber nicht geschieht, wird der Südsudan in einem Teufelskreis aus Gewalt, Armut und Hunger gefangen bleiben. UNMISS kann dazu beitragen, den Menschen im Südsudan eine Zukunft in ihrer Heimat zu bieten und ihnen Wege aus diesem Teufelskreis zu zeigen. Daher stimmen wir dem Mandat zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lars Friedrich Lindemann ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion mit seiner ersten Rede hier im Haus.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LL
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. Das ist nicht meine erste Rede in diesem Parlament. Ich habe schon von Ihrem Vorgänger, Herrn Professor Lammert, einmal einen 30-prozentigen Zuschlag bekommen. Ich glaube, der gilt jetzt fort.

Heiterkeit/Lachen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, nein, nein, nein, nein. Dann müssen Sie sich jetzt bitte an Ihren freundlichen PGF wenden, der nämlich hier gemeldet hat, es sei Ihre erste Rede.

Lars Lindemann (fortgesetzt)

Ja, das ist sehr lieb. Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das ist vor allen Dingen von ihm sehr lieb.

Lars Lindemann (fortgesetzt)

Ich versuche trotzdem, in fünf Minuten fertig zu werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir richten heute gemeinsam den Blick auf die Republik Südsudan und die von uns zu beschließende – und meine Fraktion meint: notwendige – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNMISS-Friedensmission der Vereinten Nationen für ein weiteres Jahr im Südsudan. Wir übernehmen mit der erneuten Verlängerung des Mandats gemeinsam als Parlament – und für uns dann die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort – Mitverantwortung im Rahmen einer UN-Mission für ein Land, das noch ganz am Anfang steht.

Zunächst möchte ich aber den bis heute getanen Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort, in einem der schwierigsten Gebiete der Welt, in den Blick rücken und ihnen im Namen unseres Hauses Danke sagen. Danke für Ihren Dienst!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan ist noch immer mit dem Aufbau seiner staatlichen Organe und Strukturen beschäftigt und dabei – so muss man wohl sagen – immer noch nicht so erfolgreich, wie wir uns das alle wünschen. Die Eingliederung der ehemaligen Konfliktparteien eines langen und blutigen Bürgerkrieges in die Zivilgesellschaft und deren Beteiligung an den neuen staatlichen Strukturen müssen organisiert und stabilisierend begleitet werden. Dieser Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ohne internationale Unterstützung nicht möglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ohne die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft würde das Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zu einem Failed State verfallen. Das können wir alle miteinander nicht wollen.

Beifall bei Grüne, FDP

Der Alltag im Südsudan ist nach wie vor geprägt von immer wieder aufflammenden Konflikten, einer katastrophalen Versorgungslage der Zivilbevölkerung und eben auch von Gewalt. Fast zwei Drittel der 12,9 Millionen Einwohner sind direkt auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen und eben auch dringend auf Schutz vor Angriffen und Übergriffen. Diese Hilfe, die wir und andere Staaten und Organisationen leisten, muss – so sieht es das Mandat vor – auch militärisch abgesichert werden.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan braucht den Blick nach vorn. Die im Rahmen des Friedensabkommens von Addis Abeba 2018 unter Beteiligung fast aller vormals verfeindeten Konfliktparteien gebildete Übergangsregierung ist – und dies ist für uns ein wichtiges Etappenziel – mit der Vorbereitung von demokratischen Wahlen beauftragt, welche für 2023 avisiert sind. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist noch unklar.

UNMISS übernimmt mit Blick auf diese angestrebten Wahlen eine unersetzliche Rolle im Prozess des Nation-Building. Dieser Prozess, der den Schlüssel für eine sichere und stabile Zukunft des Südsudan darstellt, wird seit seinem Beginn von der UN-Friedensmission maßgeblich begleitet, unterstützt und auch militärisch abgesichert. Der deutsche militärische Beitrag besteht dabei im Einsatz von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie in der Stellung von Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren, die im gesamten Land tätig sind.

Das Mandat, über das wir heute abstimmen, ist gegenüber dem laufenden Mandat mit Blick auf die einzusetzenden Kräfte und Fähigkeiten unverändert. Deutschland beteiligt sich momentan an der über 15 000 Männer und Frauen umfassenden UN-Friedensmission mit 11 Soldaten; die Mandatsobergrenze bleibt bei 50 Soldaten.

Trotz ihrer geringen Zahl tragen die bestens ausgebildeten deutschen Militärbeobachter gemeinsam mit den polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zu einem klaren Lagebild für UNMISS im Südsudan bei. Auch wir als Deutschland brauchen ein solches Lagebild, um weitere humanitäre Unterstützung für das Land überhaupt wirksam leisten zu können.

Fast zwei Drittel der 12,9 Millionen Einwohner sind auf diese direkten Hilfen angewiesen. Gegen die größte Hungersnot seit der Unabhängigkeit des Südsudan hat Deutschland im Jahr 2021 ungefähr 88 Millionen Euro ausgegeben, und es bedarf weiterer Hilfen. Mit der Verlängerung des Mandats leisten wir einen Beitrag dafür, dass diese Mittel auch dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind. Das Mandat folgt dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und wird, wie alle anderen Mandate auch, evaluiert werden.

Ich werbe darum um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke spricht jetzt Sevim Dağdelen.

Beifall bei der LINKEN
SD
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zehn Jahren sind einige wenige Bundeswehrangehörige im Südsudan im Rahmen von UNMISS stationiert. Die politische Lage in dem Land ist allerdings weiterhin katastrophal. Von 12 Millionen Einwohnern sind über 8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der Publizist Michael Lüders hatte die Wurzeln des mörderischen Konflikts im Südsudan mit einem ethnisierten Verteilungskampf um Ressourcen treffend beschrieben – ich zitiere –:

Die Abspaltung des Südsudan von 2011 … ist das Ergebnis amerikanischer und europäischer Politik. Der Grund sind die reichhaltigen Erdölvorkommen im Südsudan, wo 70 Prozent der Ressourcen liegen.

Um den chinesischen Einfluss – wir haben es heute noch einmal gehört – in der Region zu schwächen, hatte man voll auf eine Abspaltung des Südsudan gesetzt. Alle Warnungen, dass dies zu blutigen Auseinandersetzungen innerhalb des neuen Staates führen würde, wurden damals in den Wind geschlagen.

Die angerichtete Misere kann die UN-Mission nicht heilen; im Gegenteil führt der Einsatz in Teilen sogar dazu, dass die beiden Kontrahenten jetzt besser ausgebildet ihren mörderischen Bürgerkrieg fortführen können und eine politische Lösung nochmals erschwert wird.

Den Bundeswehreinsatz von wenigen, mit Pistolen bewaffneten Soldaten als Ausweis einer internationalen Verantwortung hochzustilisieren, wie dies hier immer wieder geschieht, um diese zweifelhafte Mission zu legitimieren, trägt jedoch in keiner Weise. Der Kolonialismus wurde gerade schon angesprochen. Es scheint den ehemaligen Kolonialmächten in Afrika und den USA, die mit sieben Soldaten vor Ort präsent sind, mit der Beteiligung an diesem Einsatz allein um eine militärische Symbolpolitik in der Region zu gehen. Ich finde, das ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr.

Beifall bei Linke

Viele Hilfsorganisationen sagen zudem vor Ort immer wieder: Wir können da am besten arbeiten, wo das Militär am weitesten weg ist. – Das sollte mal zur Kenntnis genommen werden. Wenn die Bundesregierung also wirklich, wie so oft beschworen, international Verantwortung übernehmen wollte, müsste sie gerade jetzt allen voran auf eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des Hungers dringen.

Die Situation verschärft sich jetzt gerade auch infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine noch einmal dramatisch; das haben wir auch im Ausschuss gehört. Wenn man aber fragt, was jetzt geplant ist, ist nichts Konkretes zu hören. Das UN-Welternährungsprogramm schätzt in einer aktuellen Studie, dass Exporte von rund 13,5 Millionen Tonnen Weizen aus beiden Staaten nicht möglich sein und damit fehlen werden. Dies wird natürlich verheerende Folgen haben, gerade in den Staaten Afrikas, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Sorgen Sie sich doch lieber um die Bekämpfung des Hungers. Leisten Sie humanitäre Hilfe, aber lassen Sie die Finger von einer von sich aus als gefährlich eingestuften und zudem kostspieligen militärischen Symbolpolitik.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Katja Leikert spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf die stark abweichende Sicht der Linken zu diesem Mandat sind wir uns ja in diesem Hohen Hause darüber einig,

Zuruf Sevim Dağdelen [Linke]: „Zumindest eine Opposition!“

dass wir sowohl aus humanitären Gründen als auch aus sicherheitspolitischer Vernunft eine Verlängerung unserer Beteiligung an der UN-Mission in der Republik Südsudan brauchen.

Zuruf Sevim Dağdelen [Linke]: „Eine ganz, ganz große Koalition!“

Insofern empfiehlt auch die CDU/CSU-Fraktion die Verlängerung des Einsatzes. Wir bedanken uns bei unseren tapferen Soldaten, die vor Ort im Einsatz sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren die Mandatsverlängerung heute aber unter veränderten Vorzeichen. Wir alle sind dazu aufgefordert, die Rolle Russlands in Afrika neu zu bewerten. Was bedeutet der russische Einmarsch in die Ukraine für die Lage im Südsudan, am Horn von Afrika und für den gesamten afrikanischen Kontinent? Denn eins ist sicher: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, weder hier in Deutschland noch in Europa und auch nicht in Ostafrika. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.

Wir müssen davon ausgehen, dass Russland versuchen wird, seinen Einfluss in dieser Region auszuweiten. Es sind heute schon russische Truppen, oft unter dem Deckmantel der „Gruppe Wagner“, in mehr als 20 afrikanischen Staaten aktiv. Sie haben keine Skrupel, dort mit Autokraten oder Warlords zusammenzuarbeiten, und auch deshalb sind sie dort gern gesehene Gäste.

Diesen Einfluss nutzt Russland nicht nur für primitive Selbstbereicherung, wie zum Beispiel die Ausbeutung von Bodenschätzen. Russland nutzt seinen Einfluss eben auch, um unsere Mission vor Ort, wie zum Beispiel die im Südsudan, zu untergraben. Dem müssen wir uns ganz bewusst entgegenstellen.

Beifall bei CDU/CSU

In Anbetracht dieser veränderten Lage ist es richtig, dass wir im Südsudan weiterhin aktiv sind. Aber es kann nicht einfach heißen: Weiter so wie gehabt. – Ich rufe die Regierung deshalb dazu auf, gemeinsam mit unseren Partnern schnellstmöglich zwei Dinge zu tun – wir haben das bereits im Ausschuss besprochen –:

Erstens. Wir brauchen eine präzise Analyse der neuen Gefahrenlage im Südsudan und am Horn von Afrika.

Zweitens. Wir brauchen auf der Basis dieser Analyse schnelle Absprachen mit unseren Partnern, um dann auch klug und entschlossen zu reagieren und, wo nötig, Änderungen an unseren Strategien und der Ausstattung vor Ort vorzunehmen.

Wenn wir so vorgehen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer Beteiligung weiterhin einen guten und wichtigen Beitrag zur Zukunft des Südsudan und der Stabilität in der Region leisten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Dirk Vöpel.

Beifall bei der SPD
DV
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen mussten wir uns leider sehr intensiv mit der humanitären Katastrophe in der Ukraine auseinandersetzen, einer humanitären Katastrophe, die durch den unfassbaren Angriffskrieg Putins entstanden ist, einer humanitären Katastrophe, die sich von Minute zu Minute dramatisch verschärft.

Es fällt schwer, heute über andere humanitäre Katastrophen zu reden. Aber auch wenn es schwerfällt, sind sie dennoch da, so im Südsudan. Im jüngsten Land der Welt tobt seit vielen Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Trotz der Friedensabkommen von 2015 und 2018 flammt die Gewalt immer wieder auf.

Diese Gewalt, Dürren und Überschwemmungen haben zu einer katastrophalen Ernährungssituation geführt. Von den 12 Millionen Menschen im Südsudan sind mehr als 8 Millionen auf überlebenswichtige Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert, zuletzt mit der Resolution 2625 (2022) vor gerade mal drei Tagen.

Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta hat der VN-Sicherheitsrat UNMISS ermächtigt, erstens die Zivilbevölkerung zu schützen, zweitens förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen, drittens bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen sowie viertens die Menschenrechtslage zu beobachten und zu untersuchen. Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten.

UNMISS ist es im letzten Jahr gelungen, die Patrouillentätigkeit auf bisherigem Niveau beizubehalten. Mit mehr temporären Basen in der Fläche kann mobiler und wahrnehmbarer auf Gewaltausbrüche reagiert und vor allem präventiv gehandelt werden. Militärische Kräfte werden zunehmend in entlegenen Gegenden eingesetzt. Mit einem integrierten zivil-militärischen Ansatz will man den Bedrohungen der Zivilbevölkerung und humanitären Notlagen begegnen, die Vertrauensbildung unterstützen und den Zugang für ziviles Personal der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen zur Bevölkerung gewährleisten.

Ein Beispiel dafür ist der überlebenswichtige Beitrag, den UNMISS im Norden des Landes geleistet hat. Dort hat das Hochwasser im letzten Jahr die Menschen rund um die Stadt Bentiu sowie in dem dort eingerichteten Flüchtlingslager besonders hart getroffen. Nur durch die Unterstützung von Pioniereinheiten konnten Deiche errichtet werden. So gelang es, Transportwege für die Versorgung von mehr als 150 000 Menschen sicherzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Das ist wirklich einen Applaus wert. Vielen Dank! – Fällt diese Unterstützung durch die Pioniere mit ihrem schweren Gerät weg, so droht auch hier in Erwartung der nächsten Regenzeit erneut verheerende Überflutung und in der Folge ein Zusammenbruch der Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, denen sich die Menschen im Südsudan und auch UNMISS gegenübersehen, sind vielschichtig und umfangreich. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Trotz ihrer geringen Zahl tragen die im internationalen Vergleich bestens ausgebildeten und entsprechend wertgeschätzten deutschen Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter gemeinsam mit polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zum Lagebild von UNMISS bei.

Beifall bei SPD, Grüne

Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen im Hauptquartier der Mission temporär unterstützen. Ausschließlich Deutschland bietet eine Ausbildung für Stabspersonal vor Ort an. Sobald die Pandemie es zulässt, ist eine Fortsetzung geplant.

Ich danke unseren zurzeit zwölf Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie heil zurück!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die SPD-Fraktion wird der Verlängerung des UNMISS-Mandats zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
Markus Koob CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über das jüngste Land der Erde mit den größten Problemen, die man sich vorstellen kann – wir haben das in den Reden gehört –: Dürre und Überschwemmungen zugleich, Bürgerkrieg, Gewalt, sexualisierte Gewalt. Ich glaube – und das war ja auch überwiegend Tenor in den Reden heute –, dass es absolut richtig ist, dass wir als Deutschland im Rahmen dieser UN-Mission auch Verantwortung übernehmen.

Der militärische Beitrag in dieser Mission ist in der Tat vergleichsweise gering – auch darauf ist eingegangen worden –; aber er ist wertvoll. Er ist wichtig, und er ist eben auch notwendig. Ich möchte deshalb, weil ich der letzte Redner bin und vieles auch schon gesagt worden ist, auf einen Aspekt noch mal näher eingehen, der nur am Rande angesprochen worden ist.

Eine große deutsche Tageszeitung hat sich jüngst mit der Minenproblematik in diesem Land beschäftigt. Wir haben in den letzten 18 Jahren, seitdem dieser Konflikt läuft, über 1 400 Tote und über 3 800 Verletzte unmittelbar durch Minenunfälle. Wir haben die Situation, dass in den Schulen vor Ort Schulkinder Lieder lernen, in denen vor Minen gewarnt wird. Ich glaube, es muss unser aller Verantwortung sein, dass wir dafür sorgen, dass diese Kinder in den nächsten Jahren andere Lieder singen als Lieder, die sie vor Minen warnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Weil hier vorhin wieder von der rechten Seite im Parlament das Wort „Interessen“ genannt worden ist: In einem Land, das in seinem Grundgesetz Menschenrechte und Werte wie Würde als Staatsziele vorgibt, ist es auch im deutschen Interesse, dass wir diese nicht nur auf unserem Staatsgebiet, sondern auch weltweit einhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb bin ich einmal mehr sprachlos über den Beitrag, der hier von der Linkenfraktion kam. Wir sind das ja gewohnt, dass Militäreinsätze grundsätzlich abgelehnt werden. Ich muss aber zum wiederholten Male meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht einmal bei UN-Missionen hier eine Differenzierung vornehmen. Die Vereinten Nationen sind dazu da, um genau solche Konflikte zu regeln, für die Einhaltung von Friedensverträgen zu sorgen und Konfliktparteien voneinander zu trennen. Das ist das höchste völkerrechtliche Gut, das wir haben.

Zuruf Sevim Dağdelen

Wir können froh sein, dass wir die Vereinten Nationen haben, die in der Lage sind, solche Konflikte zu lösen.

Wir sehen gerade an anderer Stelle, wie bei den Vereinten Nationen versucht wird, diese internationale Organisation lahmzulegen, indem ein Aggressor seine Vetoposition ausnutzt. Wir können sehr froh sein, dass wir in dieser Situation die Vereinten Nationen haben, die solche Einsätze wie den im Südsudan gewährleisten können. Deshalb ist es für mich und für meine Fraktion auch vollkommen richtig, dass wir diesen Einsatz weiterhin unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz, auch bei den zivilen Helfern, und bitten herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1053, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/631 anzunehmen.

Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir zum Protokoll dieser Sitzung.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze schon eingenommen haben; dafür danke ich sehr.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1053. Die Abstimmungsurnen werden um 13.30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich bitte diejenigen, die weiter an unseren Beratungen hier teilnehmen, zügig die Plätze einzunehmen.