Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Kollegin Klöckner, sollten Sie uns verlassen müssen, dann bitte ich, das jetzt zu klären oder Platz zu nehmen.
Das gilt auch für den Kollegen Meiser. Wir würden gern fortfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Tobias Bacherle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken und unsere vollste Solidarität sind in diesen Stunden und Tagen bei den Menschen in der Ukraine und den Millionen Menschen auf der Flucht. Aber während derzeit alle Blicke richtigerweise auf die Ukraine gerichtet sind, ist es wichtig, dass wir die anderen Schauplätze an den europäischen Außengrenzen nicht aus den Augen verlieren, gerade in Zeiten, in denen globale Lieferketten angeschlagen und gefährdet sind.
Dazu gehört als eines der am stärksten frequentierten Seegebiete zweifelsohne auch das Mittelmeer. Entscheidend für den freien und globalen Handel, als Verbindung von Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und weit darüber hinaus hat der Mittelmeerraum eine hohe wirtschaftliche, natürlich auch kulturelle und außen- und sicherheitspolitische Bedeutung und ist zugleich die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets im Süden.
Als Teil der multilateralen Operation Sea Guardian leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag dort zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um. Damit tragen sie gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zur Sicherheit und zu der Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer, aber auch zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels bei.
Mit diesem Mandatsumfang kann ich guten Gewissens sagen – und das gilt natürlich auch für meine Fraktion –, dass wir dem vorgelegten Antrag zustimmen können. Denn die Bundesregierung hat dieses Mandat dankenswerterweise, so wie es die grüne Fraktion 2021, als wir anders abgestimmt haben, ja auch gefordert hat, nun an die praktische Einsatzrealität angepasst.
Das neue Mandat begrenzt das Einsatzgebiet im Mittelmeer auf die Bereiche, in denen wirklich operiert wird, also außerhalb der Küstengebiete; es streicht die bisher ungenutzte Möglichkeit des Kapazitätsaufbaus von Anrainerstaaten, und es senkt die Obergrenze an einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 550.
Damit passen wir das Mandat an die praktische Einsatzrealität an, also an das, was wirklich gemacht wird. Und das heißt für uns hier: Dieses Mandat ist ein Mandat, das nun den Ansprüchen einer demokratisch legitimierten und parlamentarisch kontrollierten Armee, einer Parlamentsarmee, wie es die Bundeswehr zum Glück ist, auch wirklich gerecht wird.
Wir können trotzdem, und gerade weil wir eine parlamentarisch kontrollierte Bundeswehr haben, innerhalb der Operation Sea Guardian einen guten und verantwortungsvollen Bündnisbeitrag leisten. Damit ist Deutschland ein verlässliches Mitglied des NATO-Bündnisses, einer Allianz, deren Bedeutung umso wichtiger wird in einer Zeit, in der die Kriege dieser Welt räumlich noch näher an uns herangerückt sind.
An dieser Stelle gelten meine größte Wertschätzung, meine Anerkennung, mein Respekt und insbesondere mein großer Dank den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die sich heute nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in allen anderen Einsätzen und besonders auch an der östlichen Grenze Europas für die Sicherheit und Stabilität unseres Europas einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Mandat ist ein Bestandteil einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik; aber es wird selbstverständlich nicht alle Probleme im Mittelmeerraum lösen können.
Gerade mit Blick auf den politischen Prozess in Libyen müssen wir klar sagen: Militärische Verantwortung muss immer Hand in Hand mit diplomatischen, zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen und außen- und sicherheitspolitischen Antworten einhergehen.
Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten und auch der Instabilität mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Libyen, aber auch in anderen Staaten im Mittelmeerraum brauchen wir weiterhin sichere Fluchtwege nach Europa. Noch immer sind Tausende Menschen auch an den südlichen Grenzen Europas auf der Flucht, ertrinken Menschen im Mittelmeer, bleibt die humanitäre Lage an den Küsten Europas – gelinde gesagt – katastrophal. Die Bundeswehr – und nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Operation Sea Guardian werden das nicht lösen können. Aber sie unterliegen dem Seerecht, und damit haben sie die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratene Menschen zu retten und zu schützen. Auch deswegen ist unsere Präsenz dort sinnvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe hier um Unterstützung für dieses Mandat. Denn dieses Mandat schafft Klarheit im Einsatzgebiet, in den Aufgaben und im Umfang der beteiligten Soldatinnen und Soldaten, und es wird auch Teil der umfassenden Evaluierungsstrategie der Bundesregierung für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sein. Mit den vorgelegten Anpassungen hat die Bundesregierung die demokratische Legitimation für diesen Einsatz gestärkt. Mit diesem Mandat übernehmen wir als Bundesrepublik Deutschland Verantwortung im Rahmen des NATO-Bündnisses auch im Mittelmeer.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Roderich Kiesewetter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegt eine wirklich bemerkenswerte und auch sehr nachdenklich stimmende Woche. Gestern wendete sich der Präsident der Ukraine an uns, und heute hat die Bundesaußenministerin den Auftakt für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie gegeben, die zum Ende dieses Jahres, vielleicht auch erst in einem Jahr, vorgelegt werden soll. Da lohnt der Blick auf die Operation Sea Guardian. Warum?
Diese Operation begann vor 20 Jahren als Artikel‑5-Operation und wurde durch den Deutschen Bundestag schon vor sechs Jahren angepasst als eine Operation zur Krisenprävention. Der Kollege Bacherle hat es angesprochen: Diese Mission hat vorrangig die Aufgabe, sich um die Kontrolle von Schiffen, um die Erstellung eines Seelagebildes im Mittelmeer zu kümmern, das mit einem Drittel des Weltseeverkehrsaufkommens wirklich zu den Hauptrouten der internationalen Seeschifffahrt zählt. Auch die Energieversorgung, ein Viertel der Erdölversorgung, führt über das Mittelmeer. Mit Blick auf diese Mission haben wir schon vor sechs Jahren Anpassungen vorgenommen, die deutlich machten, dass jedes Schiff, das die Bundeswehr, die Bundesmarine, in das Mittelmeer entsendet, zusammen mit Schiffen von Partnernationen dazu beiträgt, ein Lagebild zu entwickeln.
Das reicht aber nicht – das ist der zweite Punkt, der uns als Union wichtig ist –: Wir brauchen nicht nur Krisenprävention, sondern auch den Blick auf strategische Gleichzeitigkeit. Was passiert neben der Ukraine noch? Was passiert auf dem Balkan? Syrien oder Libyen sind weiterhin ungelöste, heiße Konflikte. Im Hinblick auf das Mittelmeer gibt es auch Entscheidungen: Die Dardanellen sind für russische Seeschiffe nämlich inzwischen gesperrt. Es droht also eine weitere Eskalation in dieser Region. Deshalb ist es notwendig, eine Mission zu haben, die in der Lage ist, kurzfristig aufwachsen zu können.
Herr Kollege Bacherle, es war auch schon in der Vergangenheit so, dass diese Mission, demokratisch legitimiert und vom Parlament begleitet, immer auf die notwendigen Erforderlichkeiten zurechtgeschnitten war. Das sollten wir uns vor Augen führen und auch den früheren Kräften der Bundesmarine, die seit dem Jahr 2001 hier ihren Beitrag geleistet haben, Dank abstatten. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden im Namen des Hauses.
Der dritte Aspekt ist für uns schon auch diskussionswürdig. Die Mission ist angepasst worden. Wir haben jetzt aufgegeben – „wir“ sage ich, weil wir heute das Mandat verabschieden; die Union wird das selbstverständlich unterstützen –, Beiträge für die Kapazitätsunterstützung zu leisten. Es war in der Vergangenheit so, dass Länder wie Marokko oder Georgien davon profitiert haben, dass ihre Soldaten an Bord von Schiffen der NATO gelernt haben, dass sie dort eingewiesen wurden in die Art und Weise, wie man heute moderne Seekriegsführung leistet. Und da stelle ich mir schon die Frage, ob es richtig ist, das Mandat zu so einem Zeitpunkt nach unten hin anzupassen.
Der letzte Aspekt ist allerdings etwas, das wir begrüßen. Wir Außen- und Sicherheitspolitiker der Union haben seit vielen Jahren gefordert, dass wir Einsätze evaluieren. Das hat die neue Bundesregierung aufgegriffen; das begrüßen wir. Allerdings erwarten wir dann auch, dass diese Evaluierung nicht in den Ministerien stattfindet, sondern hier vorgestellt wird, und wir regen als Union an, dass wir das im Rahmen einer Sicherheitswoche machen, wo eben alle Auslandseinsätze mit Blick auf ihre Evaluierung behandelt werden.
In diesem Sinne unterstützen wir das Mandat.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schwabe das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat: Bei einer solchen außen- und verteidigungspolitischen Debatte kommt man nicht umhin, über die aktuelle Lage zu reden, über die stündlich und minütlich eintreffenden dramatischen Nachrichten von Putins Krieg in der Ukraine, und darüber – der Kollege Kiesewetter hat darauf hingewiesen –, dass die Außenministerin Frau Baerbock heute den Start zur Erarbeitung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie im Auswärtigen Amt gegeben hat, und zwar nicht deshalb, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen. Putin und andere Potentaten auf der Welt müssen ab jetzt wissen, dass wir es können. Wir müssen als Deutschland innerhalb der NATO eine neue Verantwortung übernehmen. Dazu müssen wir unsere Kapazitäten stärken, wo wir sie haben, und wir müssen sie dort aufbauen, wo wir sie bisher nicht haben.
Es bleibt aber dabei, dass wir einen umfassenden Begriff von Sicherheit haben – das ist heute Morgen deutlich geworden –: nicht nur einen militärischen Begriff, nicht nur einen Begriff rund um die NATO, sondern eben auch einen Begriff von weltweitem Klimaschutz, neuen Abrüstungsinitiativen – auch wenn sich das im Moment ein bisschen absurd anhört;
aber wir müssen sie bereits jetzt vorbereiten – und von Stärkung der Demokratiefähigkeit.
Deswegen will ich auch an der Stelle noch mal sagen, dass es richtig und notwendig war, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Es ging nicht mehr anders, es war die notwendige Konsequenz. Das war aber erst der erste notwendige Schritt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die Demokratiefähigkeit international zu stärken, und das geht nur durch eine Stärkung des Europarats. Das wird sich auch in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen noch abbilden müssen.
Sea Guardian ist eine NATO-Mission an der sogenannten Südflanke der NATO. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Mandatsobergrenzen verändert werden: von bisher 650 Soldatinnen und Soldaten auf 550; faktisch sind es deutlich weniger, die aktuell auch im Einsatz sind. Die Obergrenzen könnten aber theoretisch für sehr kurze Zeit, wenn es um Wechsel geht, entsprechend erhöht werden.
Sea Guardian soll für umfassende Sicherheit im Mittelmeer durch wechselnde deutsche Schiffe sorgen. Es geht darum, eine Lageeinschätzung vorzunehmen. Das hört sich so theoretisch an. Es geht darum, zu wissen, was los ist, und denjenigen, die da schlimme Dinge tun wollen, zu sagen: Wir sind da, und wir passen auf. Lasst das schön bleiben. – Es geht um die Verhinderung von Waffenschmuggel, es geht um die Verhinderung von Terrorismusunterstützung, es geht um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüben Libyen. Im Jahr 2021 wurden dazu 30 000 Schiffe identifiziert, aber am Ende nur 3 Schiffe kontrolliert. Noch mal: Die Idee ist, dass man gar nicht kontrollieren muss, weil andere wissen, wir sind da und sie sollen die Dinge, die wir nicht wollen, dort lassen. Das ist gut so. Deswegen will auch ich an der Stelle den Soldatinnen und Soldaten, die diesen wichtigen Einsatz leisten, danken.
Darauf ist hingewiesen worden: Natürlich geht es auch darum, Menschen, wenn man sie denn dort sieht, aus Seenot zu retten. Ich will aber ausdrücklich deutlich machen: Das ist nicht der Ersatz für eine staatliche, europäische Seenotrettungsmission, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben und entsprechend verfolgen. Die muss noch dazukommen.
Sea Guardian soll also im Süden der NATO für Ruhe und Ordnung sorgen, eben – noch einmal – um eine Konfrontation zu verhindern. Es gibt ja manche, die argumentieren, wir müssten gar nicht da sein, weil es diese Konfrontation, sozusagen dieses Aufbringen und Kontrollieren von Schiffen, in der Regel gar nicht gibt. Aber genau das ist gut so. Das ist ja bei der Polizei auch so. Am besten ist es, wenn die Polizei gar nicht zum Einsatz kommt, sondern die Verbrecher wissen, dass die Polizei da ist, und sich denken: Ich lass das mal mit den Verbrechen. – Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass es diese Konfrontation nicht gibt.
Kollege Schwabe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Meine Mutter sagt immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Ich habe das als Kind nicht so richtig eingesehen.
Aber ich fürchte, ich muss sagen, sie hat recht. In den letzten Tagen ist uns das leider bitter deutlich geworden. Ich glaube, das kann man eingestehen. Wir alle haben gerade eine steile Lernkurve, von der wir alle wahrscheinlich gehofft hätten, dass wir sie nicht brauchen. Aber wir haben gemerkt, die Lage ist eine andere, und deswegen müssen wir anders international agieren, müssen konsequent international agieren, müssen alles tun, um Brandherde auch am Rande Europas, am Rande des NATO-Gebiets einzuhegen, zu begrenzen und zu befrieden. Deswegen stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordneter Jan Nolte für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit nunmehr 21 Jahren, wenn wir die Vorgängermission Operation Active Endeavour dazurechnen, jagen wir Terroristen und Waffenschmuggler im Mittelmeer. Man muss das Mandat gar nicht großartig evaluieren – die Grünen behaupten ja von sich, das getan zu haben –, um festzustellen, dass wir in diesen 21 Jahren noch nie einen Terroristen im Mittelmeer gesehen haben und dass wir in diesen 21 Jahren auch nie einen substanziellen Beitrag gegen irgendeinen Waffenschmuggel leisten mussten. Mit diesen beiden Operationen ist es überdeutlich: Wir jagen hier einen Feind, den es gar nicht gibt, und müssten Operation Sea Guardian deswegen heute beenden.
An die SPD: Terroristen gibt es, aber davon gibt es in Deutschland mehr als im Mittelmeer, und dafür ist Ihre Politik verantwortlich.
Diejenigen, die dieses Mandat trotzdem fortführen möchten, die stellen auf die Lagebilderstellung ab, die Operation Sea Guardian auch leistet, oder verweisen auf die neue Sicherheitslage. Aber wer so argumentiert, den kann ich beruhigen: Es ist nicht so, dass auch nur ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs wäre, wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden würden. Es fährt ja keiner extra los für Operation Sea Guardian, sondern es wird mit Schiffen gearbeitet, die aus völlig anderen Gründen im Mittelmeer unterwegs sind, die wegen einer Übung dort sind, wegen eines Einsatzes oder sich an einem der maritimen Einsatzverbände der NATO beteiligen.
Auch das muss man bedenken: Es ist ständig mindestens ein maritimer Einsatzverband der NATO im Mittelmeer, meistens zwei, und natürlich machen die sich ein Bild von der Lage dort. Das ist nämlich der Sinn der Sache. Und natürlich können die sich auch verteidigen. Das bleibt alles, auch wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden. Der einzige Effekt wäre, dass wir uns 2,5 Millionen Euro sparen, die wir für bessere Dinge ausgeben können.
Um noch mal zur SPD zurückzukommen, die ja die Debatte oder meine Rede hier sehr rege verfolgt.
Man muss sich ja jetzt, wo Sie das Verteidigungsministerium führen, fragen, was die SPD denn überhaupt vorhätte, falls Sie dann doch mal einen Terroristen finden würden. Würde der ins Gefängnis gehen, oder würde Frank-Walter Steinmeier den für sein Lebenswerk ehren?
Auch das soll ja mitunter vorkommen, wie man hört.
– Meine Fans von der SPD freuen sich; das finde ich gut.
Sehr geehrte Damen und Herren, Operation Sea Guardian ist keine besonders gefährliche Mission, zum Glück. Sie ist auch, verglichen mit anderen Einsätzen, natürlich nicht sehr teuer. Aber diese 2,5 Millionen Euro sind Steuergeld, und wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn wir die Wahl haben, das für eine Mission auszugeben, die wir im Grunde gar nicht brauchen, oder unseren Soldaten dafür bessere Ausrüstung zu kaufen, dann fällt die Wahl nicht schwer. Was meinen Sie, wie die Soldaten sich freuen, wenn Sie mal ein paar von den alten Lochkoppeln durch was Zeitgemäßes ersetzen. Dafür sind wir.
Wir werden heute Operation Sea Guardian nicht zustimmen. Die Gründe habe ich Ihnen eben dargelegt. Es gibt keine Argumente dafür, diese Mission fortzuführen. Ich rate allen, hier mit uns zusammen heute diese Mission abzulehnen.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Rainer Semet das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wieder Krieg in Europa. Unsere Sicherheit ist bedroht, und unsere Freiheit ist es auch. Wir lernen die Bedeutung von entschlossenem und geschlossenem Auftreten mit unseren Partnern in EU und NATO unter diesen schmerzlichen Umständen neu kennen. Unsere Werte sind nicht selbstverständlich. Wir müssen sie immer und überall verteidigen. Der Krieg ist näher, als wir es für möglich gehalten haben. Wer sich Bilder von Kiew noch aus diesem Januar anschaut, sieht eine lebendige Stadt. Wenige Wochen später liegt sie in Trümmern. Diese Bilder machen uns fassungslos und schockieren uns zutiefst. In Frieden zu leben, war für uns eine Selbstverständlichkeit. Kriege finden statt, aber sie waren weit weg.
Unsere Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ist wichtiger denn je, um Bedrohungen in der Mittelmeerregion zu identifizieren und durch das Sammeln von wichtigen Informationen effektiv darauf reagieren zu können. Bei dem Einsatz geht es konkret darum – das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden –, Lagebilder zu erstellen, Kontrollen auf See durchzuführen, um so Terrorismus und Waffenschmuggel zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Lagebilder tragen substanziell zur Einschätzung und Bewältigung von Fluchtbewegungen und anderen Krisen im Mittelmeer bei.
Angriffe auf unser Wertesystem beginnen oft dort, wo wir sie nicht jeden Tag sehen. Unsere Aufgabe ist es, solche möglichen Angriffe bereits frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken. Die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer ist daher ein enorm wichtiger Einsatz, für den ich mich an dieser Stelle und in aller Form bei den daran beteiligten Soldatinnen und Soldaten bedanken möchte.
Spätestens seit der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers vom 27. Februar ist klar: Wir sind gezwungen, unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Realität einzustellen. Das genau geschieht jetzt. Wir treffen weitreichende Entscheidungen. Zu der Kritik – Absenkung der Personalobergrenze auf 550 und Streichung der Küstengebiete im Einsatzgebiet – kann ich sagen: Es stimmt nicht, dass das Mandat damit Stück für Stück aufgeweicht wird; es wird in vollem Umfang erfüllt. Ja, es stimmt, wir müssen natürlich in jedem Einzelfall genau hinschauen, und wir müssen in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob die Mandatsgröße noch richtig ist, um gegebenenfalls den Umfang des Mandates zu vergrößern oder anzupassen.
Aber es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass allein durch die Vergrößerung des Mandats die Effektivität steigt. Wir machen verantwortungsvolle Politik, schaffen im Sinne der Einsatzkräfte Klarheit und Rechtssicherheit. Genau das ist das Ergebnis der Überarbeitung des Mandats. Ich begrüße es sehr, dass wir gründliche Evaluationen nun standardmäßig bei allen Mandaten vornehmen. Der Umfang von Sea Guardian wird damit an der Einsatzrealität gemessen, und das ist genau richtig.
Ich möchte hier noch eine sehr persönliche Bemerkung machen. Wladimir Putin. Was ist das für ein Mensch, der einen Krieg beginnt, um seine angebliche Größe zu sichern? Er bringt Elend über die Menschen in der Ukraine. Er bringt Tod, Zerstörung, Hunger, Kälte und Vertreibung. Dazu stürzt er sein eigenes Volk ins Elend, schickt seine Jugend in einen sinnlosen Krieg, isoliert Russland und das russische Volk von der Gemeinschaft der friedliebenden Völker. Wladimir Putin, kommen Sie zur Vernunft! Sie haben diesen Krieg begonnen. Sie können ihn nicht gewinnen. Sie könnten ihn beenden. Beenden Sie ihn jetzt!
Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich für eine breite Zustimmung zur Fortsetzung von Sea Guardian werben. Stärken wir dieses Mandat als Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern und aus Respekt vor der wichtigen Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zaklin Nastic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian steht eben nicht, wie Sie hier heute erneut suggerieren, für die Erhöhung der Sicherheit im Mittelmeer. Terroristen zur See oder Waffenschmuggel wurden durch Sea Guardian weder jemals gefunden noch eingedämmt. Im vergangenen Jahr sind 30 000 Schiffe identifiziert worden, drei wurden kontrolliert, gefunden wurde erneut nichts.
In der Tat, die Lieferungen von Rohstoffen und Lebensmitteln über das Mittelmeer sind substanziell. Aber vor wem genau wollen Sie diese denn schützen? Und wen meinen Sie mit den bestimmten Akteuren, die eine konkrete Gefahr darstellen würden? Solange Ihr Antragstext hier so nebulös bleibt, bleiben auch Ihre Beschwörungen für Sea Guardian einfach nur fadenscheinig.
Es geht Ihnen doch eigentlich auch um etwas völlig anderes, nämlich darum, Handelswege Dritter jederzeit – notfalls mit Unterstützung der NATO – für die Konzern-Profit-Interessen Ihrer Konzerne unterbrechen zu können,
und das ist brandgefährlich.
Die zivile Schifffahrt im Mittelmeer ist mehr als 70 Jahre ohne NATO-Unterstützung und -Kontrolle sehr gut zurechtgekommen; denn sichere See- und Handelswege werden nicht militärisch garantiert, sondern durch Diplomatie, durch Zusammenarbeit und Handelsabkommen.
Geht es dabei in Wahrheit nicht vielleicht auch um eine geopolitische Agenda gegen geflüchtete Menschen? Wenn es so sein sollte, dann ist das nicht nur unverantwortlich, sondern steht den von Ihnen propagierten Werten, nämlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, diametral entgegen.
Erst kürzlich sind erneut 44 Menschen, die Schutz in Europa suchten, im Mittelmeer elendig ertrunken. Wo waren da die Uniformierten von Sea Guardian? Haben sie etwa diesen Menschen geholfen? Nein, das haben sie nicht. Kein einziger Geflüchteter wurde jemals durch Sea Guardian gerettet. Das ist wirklich tragisch, meine Damen und Herren.
Diese Abschottung der EU-Grenzen durch Sea Guardian hat nichts mit Sicherheit zu tun und auch nichts mit Menschenrechten.
Meine Damen und Herren auch auf der Regierungsbank, vor Krieg flüchtenden Menschen zu helfen – aus der Ukraine, aber auch aus allen anderen Kriegen dieser Welt –, ist doch gerade das Gebot der Stunde. Deswegen sagen wir Linken ganz klar: Das Asylrecht muss vollständig wiederhergestellt werden.
Schutzsuchende aus aller Herren Länder suchen Schutz vor den Herren und ihren Kriegen. Sea Guardian bietet keinen Schutz, für niemanden. Deswegen lehnen wir Linken den Antrag ab.
Das Wort hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsbundestagsfraktion wird der NATO-Mission Sea Guardian zustimmen – das vorab. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe, diese Mission fortzusetzen. Ein paar haben wir in dieser Debatte schon gehört; ich nenne sie noch einmal: Es geht um die Handelswege, die in der Tat zu schützen sind; denn unsere Sicherheitsinteressen hängen damit direkt zusammen. Ungefähr ein Viertel der weltweiten Öltransporte und ein Drittel des Welthandels führen durch das Mittelmeer. Und Sea Guardian dient natürlich auch der Abschreckung, der Prävention – das ist eine Wahrheit, die häufig vergessen wird –, und das ist natürlich der Hauptgrund, warum so wenige Schmuggler, so wenige Terroristen aufgebracht werden. Das zeugt davon, dass diese Mission ein Erfolg ist. Ich nenne einen weiteren Grund, der nicht zu vernachlässigen ist: Sea Guardian ist auch ein starkes Zeichen an unsere transatlantischen Verbündeten in den USA, dass wir in unserer geografischen Region, in unserer Umgebung Verantwortung für unsere eigenen Sicherheitsinteressen übernehmen. Und wir sehen ja gerade in dieser Zeit, dass es erforderlich ist, sich dieser Sicherheitsinteressen verstärkt anzunehmen.
Gleichwohl haben wir als Unionsbundestagsfraktion zwei Kritikpunkte an dem Mandat, wie es von der Bundesregierung vorgelegt wird. Das eine ist die angebliche Anpassung an die Einsatzrealitäten, was nichts anderes heißt, als dass die Küstengewässer aus dem Mandat, aus dem Operationsgebiet herausgenommen werden. Nicht einmal die Regierung scheint davon überzeugt zu sein. Im Ausschuss hat der zuständige Staatsminister am Mittwoch dieser Woche selbst Zweifel daran geäußert, dass durch die Herausnahme der Küstengewässer das Einsatzgebiet präziser definiert ist.
Der zweite Kritikpunkt betrifft – wir haben es schon ein paarmal gehört, aber mit unterschiedlichen Ansätzen – die Reduzierung der Truppenstärke. Das ist doch jetzt, wo wir unsere Sicherheitsinteressen stärker wahrnehmen müssen, genau das falsche Signal. In der Begründung des Antrags auf Fortsetzung des Mandats heißt es richtigerweise: Die Sicherheitsinteressen im Mittelmeerraum sind für uns „von zentraler Bedeutung“. Ja, warum senkt man dann die Truppenobergrenze um 100 Soldatinnen und Soldaten? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Wir stimmen insgesamt zu – das sagte ich eingangs –, weil es natürlich Sinn macht, diese Operation fortzusetzen, die seit über 20 Jahren mit unseren Partnern besteht. Sie startete als Active Endeavour als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September. Sie macht auch heute noch Sinn, weil sie an der sogenannten Südflanke der NATO unsere Sicherheitsinteressen schützt. Deswegen empfehle ich diesem Hohen Haus insgesamt Zustimmung.
Ich danke Ihnen und wünsche trotz allem ein schönes Wochenende.
Das Wort hat Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat hatten wir die erste Lesung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Sea Guardian – im gleichen Raum, aber in einer anderen Welt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Umgang der Nationen miteinander verändert. Er hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft, für die NATO, für die Bundeswehr, aber auch für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche. Dabei sind die Ziele, Begründungen und Werte, mit denen ich in der ersten Lesung die zustimmende Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dieser Bundeswehrmission dargelegt habe, unverändert. Wir setzen auf Dialog und gleichzeitige Absicherung als Basis für ein friedliches Miteinander der Völker. Wir setzen auch weiterhin darauf, dass es Frieden und Sicherheit in Europa dauerhaft nur geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns den Blick dafür nicht verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösem Fanatismus brandgefährlich ist.
Wenn ich jetzt von der AfD-Fraktion höre, es gebe in Deutschland mehr Terroristen als im Mittelmeer, dann kann ich nur sagen: Wir haben in dieser Woche schon viel Absonderliches aus dieser Fraktion gehört, aber das war der Gipfel.
Sparen Sie sich künftig vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der AfD, alle heuchlerischen Anmerkungen zur Situation, in der sich Israel befindet, wenn Sie so denken, wie Sie hier reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass es unser Interesse sein muss, als drittgrößte Handelsnation der Welt darüber Bescheid zu wissen, wer sich auf den Schifffahrtsrouten in direkter Nähe unseres Kontinents aufhält und was dort passiert, und dass wir die militärischen Fähigkeiten besitzen müssen, um die Vorbereitung von Gewalttaten, Waffenschmuggel oder die Störung der internationalen Seefahrt zu verhindern.
Kollege Weingarten, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Keuter?
Nein, das möchte ich den Kollegen heute Nachmittag nicht mehr zumuten.
Zu den genannten Aufgaben gehört unverändert die Erstellung eines umfassenden Lagebildes, da nur dadurch vernünftige politische und militärische Entscheidungen getroffen werden können. Wir brauchen Augen und Ohren in diesem Teil der Welt. Und wir stehen unverändert dazu – das kann man offenbar auch in diesem Hause nicht oft genug sagen –, Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten, egal woher sie kommen und wohin sie wollen.
Frau Kollegin Nastic, es hat mich intellektuell nicht wirklich überzeugt, wenn Sie einerseits sagen, Sie wollten die Mission gar nicht, aber andererseits mahnen, wir retteten zu wenige Menschen. Da muss ich schon zu einer gewissen Stringenz aufrufen.
Es kommt aber noch etwas hinzu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit der Einbringung des Antrags auf Fortsetzung von Sea Guardian hat sich in der Welt viel verändert, hinsichtlich der politischen und militärischen Lage, aber auch in Bezug auf unsere Bereitschaft, entschlossen darauf zu reagieren. Vor dem Hintergrund von Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine müssen wir auch die Bedeutung von Sea Guardian im Weltgeschehen neu einordnen; denn das militärische Lagebild hat sich erweitert. Der Einsatz von Gewalt für die Durchsetzung politischer Ziele hat wieder Einzug in Europa gehalten, aber eben nicht nur dort, sondern auch durch die erhebliche Betätigung Russlands im östlichen Mittelmeer. Durch die Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Putin Häfen und Luftwaffenbasen am Mittelmeer als militärische Ausgangsposition gesichert, mit Kriegsschiffen und Kampfbombern, deren konventionelle und nukleare Fähigkeiten Anlass zu höchster Besorgnis geben. Auch das ist eine Facette des Konfliktes, der wir uns stellen müssen.
Ja, Sea Guardian ist kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik Russlands eingeht. Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an dieser Flanke.
Dazu leisten wir einen substanziellen und wichtigen Beitrag, gegenwärtig mit der Fregatte „Lübeck“ und dem Minenjagdboot „Bad Rappenau“ und später auch mit den Versorgungsschiffen „Bonn“ und „Elbe“. Deren Besatzungen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz gilt unser ganzer Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen Frieden. Aber dazu müssen wir wachsam und handlungsbereit sein. Senden Sie deshalb bitte an die Soldatinnen und Soldaten unserer Einheiten im Rahmen von Sea Guardian ein klares Signal, und stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Mandats bis zum 31. März 2023 zu.
Herzlichen Dank.
Während das Pult für den nächsten Redner vorbereitet wird, noch mal ein Verfahrenshinweis, da es Nachfragen dazu gab: So wie es meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch angekündigt hat, lassen wir natürlich das Fragerecht zu, wenn Abgeordnete die Fragen beantworten oder Bemerkungen entgegennehmen wollen. Aber ein abgelehnter Fragewunsch zieht nicht automatisch das Recht auf eine Kurzintervention nach sich. Vielmehr versuchen wir hier, die vereinbarte Tagesordnung bis zum Ende gemeinsam abzuarbeiten. Das gilt jetzt und auch in der nächsten Schicht der Kollegin Göring-Eckardt.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Kollege Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die erfolgreiche Mission Sea Guardian im Mittelmeer unter deutscher Beteiligung unverändert fort. Warum „erfolgreich“? Bemängelt wird ja vonseiten der AfD, dass wir noch keinen Terroristen angehalten und noch keine Waffen gefunden hätten. Dazu vielleicht ein Beispiel, das Sie besser verstehen:
Das wäre genauso, wie wenn man glauben würde, dass man den Rechtsextremismus in Deutschland besiegt hätte,
nur weil wir keine oder nur wenige rechtsextremistische Straftaten in Deutschland aufdecken und verfolgen. Nein, der Rechtsextremismus in Deutschland ist erst besiegt, wenn es in den Köpfen der Menschen und in den Parlamenten Deutschlands kein rechtsextremes Gedankengut mehr gibt.
Vielleicht verstehen Sie, liebe AfD, dieses Beispiel besser.
Die Mission wird entgegen dem, was die Grünen hier zu vermitteln versuchen, unverändert fortgesetzt. Sie schreiben in der Vorlage der Bundesregierung ja selbst, dass Sie nur eine Anpassung an das tatsächliche Einsatzgeschehen der Bundeswehrbeteiligung vor Ort vornehmen. Das heißt, der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten selbst wird auch nach dem heutigen Beschluss genau so sein wie vor einem Jahr. Sie werden selbstverständlich weiter ihre Aufgaben im NATO-Verbund wahrnehmen können, und selbstverständlich werden auch in Zukunft Küstenmeere durch die NATO kontrolliert werden – vielleicht nicht mehr durch die deutsche Beteiligung unterstützt, aber natürlich werden unsere Bündnispartner ihren Auftrag nicht ändern, nur weil die Grünen den deutschen Auftrag ändern werden. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft zum Capacity Building kommen, aber wahrscheinlich nicht mehr an Bord deutscher Schiffe, sondern nur noch an Bord anderer Schiffe. Denn mit Ihrem Beschluss können Sie die NATO-Mission nicht ändern; Sie können nur den deutschen Beitrag ändern. Alles, was wir in Zukunft nicht mehr machen, liebe Grüne, müssen dann wieder andere für uns machen. Das ist Ihre reale Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil der Einsatz unverändert fortgesetzt werden wird, werden wir als CDU/CSU-Fraktion natürlich diesen veränderten Mandatsbedingungen zustimmen; denn die Änderungen haben auf die Mission selbst keinen unmittelbaren Einfluss. Wie gesagt: Der deutsche Auftrag hat sich nicht geändert.
Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Sie als grüne Bundestagsfraktion jetzt erstmalig diesem langjährigen und erfolgreichen Einsatz zustimmen. Dafür gibt es zwei mögliche Gründe. Der eine ist: Sie haben Ihre Meinung geändert. – Das habe ich heute ehrlicherweise nicht rausgehört. Der andere ist: Ihre Rolle hat sich geändert. – Ich glaube, das ist der wahre Grund. Sie sind jetzt in der Regierung. Sie können nicht mehr gegen solche internationalen Verpflichtungen stimmen, und nur deswegen stimmen Sie zu – nicht aus Überzeugung, sondern weil Sie Teil der Regierung sind.
Wir als CDU/CSU-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen unabhängig von der Frage, ob wir gerade an der Regierung oder in der Opposition sind, zu. Wir stimmen zu, weil wir von der Mission und dem deutschen Beitrag dazu überzeugt sind.
Vielen herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1054, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/630 anzunehmen.
Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich bekomme das Signal, dass alle Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen sind.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1054. Die Abstimmungsurnen werden um 15.08 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.