Protokoll
Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Houston, wir haben ein Problem!“ SPD, Grüne und FDP werden die Rentenkasse in den kommenden zwei Jahren von 39 Milliarden auf 8 Milliarden Euro leerräumen. Das ist schlecht; denn in Deutschland sind die Renten zu niedrig, und für deutlich höhere Renten stellen Sie kein Geld zur Verfügung. Im Gegenteil: 2018 wurde eine Sonderzahlung des Bundes für das Jahr 2022 in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro ins Gesetz geschrieben. Und die hat die Koalition gestern komplett aus dem Haushalt gestrichen – von 500 Millionen auf null. Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente, und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren. Das ist verantwortungslos.
Wir Linken setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung!
Meine Damen und Herren, die Linke will die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rente langfristig sichern,
und dies vor dem Jahr 2024. Denn dann wird die Rentenkasse nach den aktuellen Berechnungen fast leer sein, und dann werden Sie nur mit einem Beitragssatzsprung auf 19,5 Prozent und einer weiteren Nullrunde zulasten der Rentnerinnen und Rentner die Rentenfinanzen mehr schlecht als recht über die Runden bringen können. Das hatten wir schon einmal. Im Jahr 2005 musste der Bundesfinanzminister Zahlungen vorziehen, Fälligkeiten verschieben und bis Ende November 2005 dann 600 Millionen Euro nachschießen, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern. Das muss verhindert werden; denn das könnte das Vertrauen in das solidarische Umlagesystem untergraben.
Meine Damen und Herren, es gibt Krieg mitten in Europa. Wir haben eine Inflation, und Heizung, Strom und Benzin werden immer teurer. Das sind Gründe genug, die Rente auf sichere Füße zu stellen. Die Linke fordert deshalb, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage – früher hieß sie „Schwankungsreserve“ – zu erhöhen. Die Deutsche Rentenversicherung fordert das ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen – vor der Bundestagswahl. Selbst Union und SPD hatten in der vergangenen Wahlperiode ihre Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ausdrücklich aufgefordert, sich dazu zu äußern. Im Ergebnis hat sich auch die Rentenkommission für eine deutlich höhere Mindestnachhaltigkeitsrücklage ausgesprochen.
Wir Linken fordern, die Reserven der Rentenkasse zu verdoppeln und die Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben.
Damit könnte die Rentenkasse regelmäßige und außergewöhnliche Schwankungen im Jahresverlauf ausgleichen, und 2024 wären dann schon 11 statt nur 8,3 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Dazu müsste der Beitragssatz nur um 0,15 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde einen Durchschnittsverdiener und seine Chefin aktuell jeweils nur 2,43 Euro im Monat kosten. Spare in der Zeit, dann haste in der Not – und die Rente wäre deutlich sicherer.
Ich danke Ihnen.
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den Themen, die wir in den letzten beiden Tagen zu den aktuellen Krisen diskutiert haben, geht es hier um ein Thema, das gerade nicht so im Fokus steht, aber dennoch für die Bürgerinnen und Bürger im Land von großer Bedeutung ist, nämlich darum, wie wir unser Rentensystem weiterhin stabil und zukunftsfest aufstellen können. Gerade jetzt, angesichts so vieler Unsicherheiten, ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit geben, die sich fragen, ob sie morgen noch einen Job haben oder was aus ihrer Rente wird.
Es sind aber nicht nur die aktuellen Unsicherheiten, die mich beim Thema Rente umtreiben, sondern eben auch die vielen individuellen Schicksale, die ich durch meine vorherige Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag und vor allem auch durch die Tätigkeit meines Vaters als Versichertenältester für die Deutsche Rentenversicherung – im Übrigen ein sehr bedeutendes Ehrenamt –
mitbekommen habe, wo er in vielen Fällen tatsächlich helfen konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bin Ihnen ja fast schon dankbar dafür, dass Sie das Thema der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung auf die Tagesordnung gesetzt haben –
auch zu so später Stunde –; denn das bietet mir die Gelegenheit, die Bedeutung stabiler Renten für uns als Ampelkoalition noch einmal herauszustellen.
In Ihrem Gesetzentwurf geht es darum, die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen; das haben Sie eben beschrieben. Was ist die Mindestrücklage? Das ist der Anteil einer monatlichen Rentenausgabe, die die Rentenversicherung mindestens an Reserve haben muss, um auf unterjährige Schwankungen vorbereitet zu sein. Der Höchstsatz dieser Nachhaltigkeitsrücklage liegt bei 1,5 Monatsausgaben. Es geht also vor allem darum, zu verhindern, dass die Garantiefunktion über den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden muss. Mit dem, was die Rentenversicherung gemäß Rentenversicherungsbericht 2021 gerade an Rücklage hat, ist dies vorerst gesichert.
– Ja.
Seit 1980 – auch das haben Sie beschrieben – hatte die Nachhaltigkeitsrücklage ihren Tiefpunkt 2005; da lag sie bei 0,1 Monatsausgaben. Seitdem ist die Rücklage der Rentenversicherung unter anderem durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gestiegen und lag im Dezember 2021 bei 1,62 Monatsausgaben, also fast 39 Milliarden Euro.
Und Sie wissen auch: Von der Systematik her müssten wir eigentlich bei einem Wert über 1,5 die Rentenversicherungsbeiträge senken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss für alle Erwerbstätigen sicher sein. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die zentrale Grundlage dafür bleibt die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung.
Deswegen ist es gut, dass die Rentenversicherung eine so große Rücklage aufbauen konnte und eine Anhebung der Mindestrücklage aktuell noch nicht erforderlich ist. Dennoch ist natürlich für uns die nachhaltige Finanzierung der Rente eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge – darüber diskutieren wir ja auch schon ziemlich lange – wird die Rentenversicherung in den kommenden Jahren besonders stark gefordert sein. Dafür braucht es jetzt die entsprechenden Maßnahmen.
– Genau. – Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag eben auch einiges für die Rente vorgenommen.
Das wichtigste Ziel muss sein, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. Wir werden Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand umsetzen. Das ist eine Frage des Respekts; das haben wir versprochen.
Und das Renteneintrittsalter werden wir nicht weiter anheben. Auch das ist eine Frage des Respekts.
Es bleibt dabei: Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Dennoch bieten betriebliche und private Altersvorsorgen Möglichkeiten, zusätzlich für das Alter anzusparen.
Wir werden die private Altersvorsorge stärken und die betriebliche selbstverständlich auch. Ziel dabei ist, vor allem Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen und kleine Unternehmen noch stärker einzubeziehen und zu fördern.
Für mich ist allerdings auch ein zentraler Baustein, wenn es um das Thema „Sicherung der Rente“ geht, die Prävention im Erwerbsleben. Menschen müssen die Chance haben, gesund und ohne langwierige krankheitsbedingte Ausfälle in ihrer Erwerbsbiografie das Rentenalter zu erreichen. Wir wollen und werden daher den Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ ins Leben rufen und hierdurch darauf hinwirken, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger und gesünder im Arbeitsleben stehen und die Rentenversicherung hierdurch auch weniger belastet wird.
Um frühzeitig einer Erwerbsminderung entgegenzuwirken, werden wir den Ü-45-Gesundheitscheck – da bin ich dann jetzt auch dabei – gesetzlich verankern und flächendeckend ausrollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, elementar zur Stärkung der umlagefinanzierten Rente ist und bleibt natürlich, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Wir müssen die Erwerbstätigkeit von Frauen ausbauen und stärken, und zwar so, dass sie auch für die Rente ausreichend vorsorgen können.
Wir werden die Absicherung von Selbstständigen stärken – auch ein ganz wesentlicher Punkt. Wir wollen dem bereits existierenden Fachkräftemangel mit dem Ausbau von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz begegnen. Nur ein starker Arbeitsmarkt garantiert eine stabile und zuverlässige Rentenversicherung.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei – und alle anderen auch –: Wir haben uns wirklich viel vorgenommen. Ich freue mich jedenfalls auf viele weitere Rentendebatten in dieser Legislaturperiode, darin mit Sicherheit auch enthalten die weitere Entwicklung der Mindestrücklage.
– Ja.
Für heute bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen trotz allem, was sonst so passiert, ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.
Ebenfalls zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen von der Linken, lassen Sie mich eingangs sagen: Ihr Antrag geht durchaus in die richtige Richtung. Aber das Problem ist doch: Ihre rentenpolitischen Vorstellungen, zum Beispiel in Ihrem Wahlprogramm, gehen grundsätzlich an der Realität vorbei und sind finanziell in keiner Weise durchgerechnet. Da sind Sie, ehrlich gesagt, insgesamt auf dem Holzweg.
Ich sage Ihnen – als Mathematiker sei mir das erlaubt –: Wir müssen doch nun wirklich gerade bei der Rente richtig rechnen.
Sie wollen die Nachhaltigkeitsrücklage erhöhen, von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben. Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen die Sicherung der Nachhaltigkeit unseres Rentensystems natürlich als ein absolutes Erfordernis. Aber wir unterstützen keine pure Symbolpolitik. Und Symbolpolitik ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken.
Denn hinter der von Ihnen geforderten Einzelmaßnahme steht alles andere als ein schlüssiges Rentenkonzept.
Jetzt aber zur Nachhaltigkeitsrücklage. Nach Finanzschätzungen wird sie in den nächsten Jahren auf die gesetzlich festgelegte Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben fallen. Diese Entwicklung bereitet auch uns Sorgen, weil sie in einzelnen Monaten zu Liquiditätsproblemen führen kann. Natürlich, hier muss gehandelt werden. Die Rentenkommission der vergangenen Legislaturperiode hat eine Anhebung auf 0,3 Monatsausgaben gefordert. Nur das – und nicht die Anhebung auf 0,4, wie Sie sie hier fordern – sollten wir umsetzen. Warum nicht mehr? Auch die Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage belastet den Beitragszahler, und der Beitragszahler, konkret die vielen Menschen und Familien, können gerade in der aktuellen Inflationslage nun wahrlich keine unbedachten Zusatzbelastungen gebrauchen.
Wissen Sie, ich bin neuer Abgeordneter hier im Bundestag. Im Wahlkampf in Dresden habe ich natürlich mit vielen Bürgern und Bürgerinnen über das Rentensystem gesprochen. Viele haben mir die Frage gestellt: Herr Reichel, wird denn meine Rente sicher sein? Was werden Sie im Deutschen Bundestag dafür tun? – Ich habe immer als Antwort gegeben: Der nächste Bundestag – damit sind wir hier jetzt gemeint – wird eine grundsätzliche Debatte führen müssen, wie das Rentensystem auch für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfest gemacht werden kann.
Die Bürgerinnen und Bürger sehen doch auch die Entwicklung: 1962 kamen auf einen Altersrentner noch sechs Beitragszahler. Heute kommen noch gut zwei Beschäftigte auf einen Rentner, und 2030 werden es 1,6 Beschäftigte sein. Die Lebenserwartung steigt und damit auch die durchschnittliche Rentendauer. Das, meine Damen und Herren, ist die wirkliche Nachhaltigkeitslücke, über die wir in dieser Wahlperiode sprechen müssen.
Ich frage mich: Was tut denn die Regierungskoalition dafür, diese Lücke zu finanzieren? Wir haben vorher nicht viel gehört, trotz der frühen Stunde. Sie haben doch im Bereich der Rentenpolitik noch nicht einmal vor, eine solche grundsätzliche Debatte zu eröffnen, geschweige denn sie zu einem Ergebnis zu führen. Die Aktienrente mit 10 Milliarden Euro, die Sie planen, wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Nachhaltigkeitslücke zu finanzieren.
Wir als Union stehen insbesondere zur zusätzlichen Altersvorsorge: zur betrieblichen, zur privaten und zur kapitalgedeckten. Das und noch vieles mehr müssen wir bald – mit „bald“ meine ich: auf jeden Fall vor 2025 – hier debattieren, umfassend und nicht nur eine einzelne Stellschraube, wie in dem vorliegenden Antrag der Linken.
Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.
Markus Kurth hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir jetzt zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode, in der 20., eine rentenpolitische Diskussion haben. Nur hätte ich mir gerade für die erste Debatte in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema eine etwas grundsätzlichere Fragestellung gewünscht als diejenige, die Die Linke hier jetzt anbieten kann.
Die Erhöhung der Mindestreserve in der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben: Ich weiß nicht, ob da ein Ruck durch die Rentnerinnen und Rentner und Beitragszahler geht, ob das etwas ist, was sie elektrisiert. Ich weiß auch nicht, ob die Wählerinnen und Wähler der Linken dadurch jetzt in Scharen an die Urnen getrieben werden. Aber das ist ja nun Ihre Sache.
Ich weiß nicht, ob Ihnen nach der Wahl eine Kommunikationsreferentin oder ein Kommunikationsreferent abhandengekommen ist oder ob Sie so eine Stelle jemals besetzt hatten. Jedenfalls haben Sie selber gemerkt, dass die rein technische Substanz Ihres Gesetzentwurfes nur eine ziemlich kleine Baustelle darstellt. Deswegen, Herr Birkwald, haben Sie von hier aus auch behauptet, es würden Nullrunden drohen,
was überhaupt nicht der Fall ist.
– Nein. – Es wird eine Rentenerhöhung,
und zwar eine ziemlich kräftige, von über 4 Prozent zum 1. Juli geben. Das ist Tatsache.
Sie haben auch versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Erhöhung der Mindestreserve irgendeinen Beitrag zur dauerhaften, langfristigen Stabilisierung der Rentenkasse leisten würde. Auch das ist nicht der Fall. Nein, das markiert nur einen etwas höheren Punkt, an dem eine Intervention durch eine Erhöhung des Beitragssatzes notwendig wird. Das ist im Kern ein rein technischer Vorgang, der natürlich auch eine gewisse Substanz hat; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Denn in der Tat – das beschreiben Sie in Ihrem handwerklich übrigens guten Gesetzentwurf zutreffend –: Es droht, wenn diese Untergrenze erreicht wird – und sie wird in ein paar Jahren erreicht werden –, die Gefahr, dass die unterjährige Liquidität – so nennt man das – über Beitragseinnahmen nicht gesichert werden kann und dass dann der Bund einspringen muss.
Die Gefahr ist an dieser Stelle natürlich die, dass die Zeitung mit den großen Buchstaben schlagzeilt: Rentenkasse pleite! Nichts mehr übrig! Kann nächsten Monat noch Ihre Rente gezahlt werden? – Ich finde, solche Debatten sollten wir uns tunlichst ersparen –
Herr Kollege.
– sofort – und stattdessen als Koalition darüber nachdenken – noch ist die Rücklage gut gefüllt –, was wir tun können, um diese Situation zu vermeiden.
Jetzt aber. Herr Birkwald würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Ich habe es schon geahnt.
Wie ist das Ergebnis der Ahnung?
Ja. Bitte.
Schweren Herzens.
Also: Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Markus Kurth. Angesichts der Uhrzeit mache ich es extrem kurz.
Sehr geehrter Herr Kurth, Sie haben hier gerade behauptet, es drohten keine Nullrunden. Ich möchte festhalten: Diese Behauptung ist faktenwidrig. In der Herbstschätzung 2021 der Rentenversicherung kann man das gerne nachlesen: „Rentenanpassung ab Juli in Prozent – Alte Bundesländer“, 2024: null.
Genau darum geht es. Es geht nicht um dieses Jahr und auch nicht um das kommende Jahr, sondern es geht darum, dass wir dann, wenn die Nullrunden drohen, also im Jahr 2024, genug Geld in der Nachhaltigkeitsrücklage haben; denn die wird bis dahin von 39 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro abgeschmolzen sein.
Deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Erläutern Sie uns doch bitte, warum Sie gestern die 500 Millionen Euro gestrichen haben.
Danke.
Wir sehen im Moment, dass die Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des letzten Jahres – das ist noch nicht so lange her – bei 39 Milliarden Euro stand oder 1,6 Monatsausgaben, das heißt noch oberhalb der Monatsausgabe. Es besteht also in dieser Situation, wo wir eine schwerwiegende Unsicherheit gerade auch in der Wirtschaft haben und nicht ganz klar ist, wie es am Arbeitsmarkt weitergeht, ein ausreichender Puffer, um hier nicht aktionistisch handeln zu müssen.
Sie haben mit Ihrer Äußerung gerade insinuiert, es würde quasi unmittelbar eine Nullrunde drohen, und ich habe festgestellt, dass das falsch ist.
Nach dem Jahr 2022, das wir gerade haben, wird das Jahr 2023 kommen, und dann kommt das Jahr 2024. Das heißt, wir haben noch gut zwei Jahre Zeit, vorausschauend zu handeln, und das werden wir als Ampelkoalition auch tun.
Die Formulierungen, Absichten und Zielsetzungen des Koalitionsvertrags in Bezug auf ein dauerhaft stabiles Rentenniveau sind an dieser Stelle ganz eindeutig. Sie wissen, genau wie ich, dass es verschiedene Interventionsmöglichkeiten gibt, und dazu zählt natürlich auch der Bundeszuschuss. Was aber noch viel wichtiger ist: dass wir die langfristigen Grundlagen der Finanzierung im Blick haben. Das bedeutet, dass wir das Erwerbspersonenpotenzial hoch halten müssen, dass wir zum Beispiel die Frauenerwerbstätigkeit fördern müssen, qualifizierte Zuwanderung, aber auch Integration und Ausbildung von Zuwanderinnen und Zuwanderern, die nicht so gut ausgebildet sind, Sprachkurse. Das sind alles Dinge, die im Moment ganz dringend anstehen.
Dann nehmen wir uns vor, dass wir sowohl Arbeitsmarktpolitik, Rehapolitik und Tarifpolitik gemeinsam betrachten. Es werden nämlich in den nächsten zehn Jahren 7 Millionen Menschen ausscheiden, Ältere kommen nach. Erst gestern war in einer Zeitung zu lesen, dass ein Viertel der Beschäftigten über 55 Jahre alt ist. Es geht darum, durch eine Reform im Rehabereich – die Frau Kollegin Machalet hat vorhin schon einige Punkte genannt – die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit an dieser Stelle hoch zu halten.
Natürlich haben – meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke rief es mir vorhin zu – eine gute Tarifpolitik, eine erweiterte Tarifbindung, vernünftige Lohnabschlüsse und auch eine Erhöhung des Mindestlohns allesamt einen entscheidenden Effekt auf die Rentenversicherung.
Das heißt – ich möchte es kurz skizzieren –, dass Ihr Entwurf nicht die tragenden Strukturpfeiler der Sozialversicherung in den Blick nimmt, sondern einen Mechanismus zur Liquiditätssicherung, was in der Sache überhaupt nicht falsch ist. Wir aber versuchen als neue Regierungskoalition – das kann man mit ein bisschen gutem Willen auch erkennen –, einen ganzheitlichen Blick auf die Rentenfinanzierung zu nehmen, der die verschiedenen Komponenten gleichermaßen bearbeitet. Das ist, wie ich hoffe, deutlich geworden.
Ich freue mich, wenn wir irgendwann, hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft, wieder einmal grundsätzlich über die Perspektiven der Rentenversicherung reden können, die nicht nur eine Säule, sondern das Fundament in unserem Sozialstaat darstellt.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der namentlichen Abstimmung ist jetzt vorbei. Gibt es denn etwa noch jemanden im Haus, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen dann später bekannt gegeben.
Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Bürger! Es ist keine zwei Wochen her, da kam ausgerechnet Minister Habeck auf die Idee, die Deutschen sollten länger arbeiten – dürfen; ganz freiwillig natürlich. Jetzt wissen wir inzwischen, dass das neuerdings mit der Freiwilligkeit nicht ganz so ehrlich ist, nicht nur, wenn es um Windräder und Autos geht.
Da war Minister Lindner wenigstens ehrlich. Er, das heißt sein sogenannter Wirtschaftsberater Herr Feld, warf schon einmal die Zahl 70 in den Raum.
Das war dann schon nicht mehr freiwillig. Begründung hier: Dies sei nötig, damit das Rentensystem nach 2029 stabil bleibt – und das bei einem Rentensystem, das die OECD gerade zum schlechtesten aller Industriestaaten gekürt hat.
Nirgendwo sonst in den Industriestaaten sind die Sozialbeiträge so hoch wie bei uns und das Rentenniveau so niedrig. Nirgendwo dürfen die Menschen dafür dann auch noch so lange arbeiten. Das Verhältnis von Bruttorente zum Bruttolohn beträgt in Deutschland gerade einmal 41,5 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich sind es 74 Prozent, in den Niederlanden 69,7 Prozent. Das heißt, unsere Regierung erwartet von unseren Arbeitnehmern, dass sie für immer weniger Leistungen immer länger arbeiten sollen und dabei noch über ihre Steuergelder die Renten anderer Länder mitfinanzieren.
„Die gesetzliche Rentenversicherung, ein Kernstück des deutschen Sozialstaates, treibt in die Krise, wenn nicht eine grundlegende Reform vorgenommen wird.“ Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung aus dem Jahr 1998. Er ist also 24 Jahre alt und, wie wir eben gehört haben, immer noch aktuell.
Seit damals wurde viel am System herumgeschraubt, meist auf kurze Sicht, manchmal mit gegenläufigen Intentionen, immer aber aus politischen und wahltaktischen Gründen. Genau das passiert im Übrigen gerade mit dem Mindestlohn und der Tarifautonomie, die aktuell durch staatliche Planwirtschaft abgelöst werden.
Was solche Eingriffe für den Arbeitsmarkt bedeuten, können wir heute noch gar nicht absehen; was Derartiges bei der Rente angerichtet hat, schon: Im Ergebnis haben wir heute ein dysfunktionales Rentensystem voller Fehlsteuerungen und Fehlanreize, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich, auf Kosten unserer Beitragszahler und Rentner.
Insofern teile ich Ihre Besorgnis voll und ganz, Kollege Birkwald, dass es hier zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in unser umlagefinanziertes System kommen kann. Das müssen wir verhindern. Nur, wenn das so ist, wieso ist das Erste, was Sie in dieser Legislaturperiode auf den Tisch legen, ein Gesetzentwurf, der mit hundertprozentiger Sicherheit zur Erhöhung der Beiträge führen muss? Da passt doch etwas nicht zusammen,
zumal Sie selbst zugeben – ich zitiere aus Ihrem Antrag –:
Das Ausmaß der zusätzlichen Anhebung des Beitragssatzes kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht exakt beziffert werden …
Das wäre aber doch hilfreich, meinen Sie nicht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Ansatz für eine Rentenreform, das ist politischer Aktionismus.
Gerade weil das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich so schlecht dasteht und gerade weil wir dringend etwas für die gesetzliche Rente tun müssen, kann es doch keine Lösung sein, stattdessen Renten- und Beitragszahler noch zusätzlich zu belasten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es durchaus noch Luft gibt bei der Steuerfinanzierung. Oder wie wäre es – nur einmal als Beispiel –, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie wir das Rentensystem vom Wust der versicherungsfremden Leistung entlasten? Das alles sind Ideen, die mir weit sinnvoller erscheinen als die willkürlich geforderte Erhöhung der Mindestrücklage auf gerade einmal 0,4 Monatsausgaben, was, nebenbei bemerkt, auch viel zu kurz gesprungen ist.
Insofern ist dieser Gesetzentwurf ein Vorschlag aus der Abteilung „Wir haben auch mal wieder was zum Thema Rente gesagt“. Das ist zwar mehr, als der Ampelregierung bisher dazu eingefallen ist, das macht die Sache aber auch nicht besser.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Anja Schulz, und das ist ihre erste Rede.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich zuallererst an Kino denken und daran, wie wir Filme bewerten. Es gibt gute und es gibt schlechte Filme, von Oscar bis Goldene Himbeere. Aber manchmal sind die schlimmsten Filme gar nicht die, die besonders schlecht sind; denn nicht umsonst hat das Genre des Trash-Films ganz viele Anhänger. Die schlimmsten Filme sind die langweiligen, bei denen nichts hängen bleibt und bei denen man die Handlung schon längst vergessen hat, bevor man aus dem Kino wieder heraus ist.
Ich hätte nichts dagegen gehabt, in meiner ersten Rede zu einem Trash-Antrag mit marxistischer Note zu reden, wie man ihn üblicherweise von der Linkspartei kennt.
Stattdessen bekommen wir eine Aneinanderreihung vieler Mutmaßungen, einen Antrag, der eine Erhöhung der Mindestreserve in der Deutschen Rentenversicherung vorsieht, dabei allerdings etwas zu oft die Formulierung „nicht quantifizierbar“ nutzt.
Sie argumentieren in Ihrem Antrag, dass die Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen des Bundes durch die Rentenversicherung das Vertrauen der Bundesbürger in unser Rentensystem schädigt. Meinen Sie nicht, dass eine Erhöhung des Rentenbeitrags zur Finanzierung Ihrer Maßnahme genau denselben Effekt hätte, womöglich einen deutlich schlimmeren? Immerhin äußert sich diese Maßnahme in jedermanns Geldbeutel.
Gerade mit Blick auf die steigende Inflation, die sich an den Zapfsäulen, an der Supermarktkasse oder auf der Stromabrechnung deutlich zeigt, ist das Timing dieses Antrags denkbar schlecht gewählt. Daher verwundert es mich umso mehr, dass ausgerechnet ein Antrag von links das Leben der Bürgerinnen und Bürger noch teurer machen möchte.
Auch die zusätzliche Belastung der Wirtschaft in Zeiten der Krise halte ich für fatal. Unsere Wirtschaft erholt sich gerade erst wieder von den Auswirkungen der Pandemie und steht mit dem Krieg in der Ukraine vor der nächsten Herausforderung. Eine Nachjustierung, die höhere Rentenbeiträge erfordert, käme zu keinem Zeitpunkt schlechter als jetzt. Wir sollten die Wirtschaft auf dem Weg aus der Krise unterstützen und nicht noch weiter belasten.
Das künstliche Sicherheitsgefühl, das Sie durch die Anhebung der Mindestreserve hervorrufen möchten, ist überflüssig. Zum Ende des letzten Jahres lag die Rücklage trotz der Pandemie
bei 1,55 Monatsausgaben und damit oberhalb der eigentlich erforderlichen Grenze. Die Rentenversicherung hat die Krise also gut überstanden. Außerdem gilt die gesetzliche Pflicht des Bundes, für die Liquidität der Rentenversicherung zu sorgen. Hierfür steht immer eine Bundesgarantie zur Verfügung, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen.
Dennoch bin ich sehr froh darüber, dass Sie das Thema Rente in Ihrem Antrag aufgegriffen haben; denn dieses unglaublich wichtige Thema bekommt leider viel zu selten die Aufmerksamkeit, die es verdient. Das Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage ist dabei allerdings unser geringstes Problem.
Sie sprechen das Thema „Vertrauen in unser Rentensystem“ an. Es wird Sie jetzt nicht sonderlich überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass gerade bei jungen Menschen das Vertrauen in die Rentenversicherung nicht mehr allzu groß ist. Die wenigsten jungen Menschen glauben noch ernsthaft daran, jemals in den Genuss einer Rente zu kommen; dabei ist die Höhe völlig egal. Wenn man die Sache nüchtern betrachtet, dann kann man auch ganz schnell herausfinden, wie man zu diesem Schluss kommt: Bereits heute wird die gesetzliche Rentenversicherung mit knapp 100 Milliarden durch Haushaltsmittel gestützt, und zwar jährlich.
Die Umlagefinanzierung stößt damit schon seit Jahren an ihre Grenzen.
Wir dürfen daher nicht nur darüber reden, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird, was im Jahre 2023 oder 2024 erhöht wird; sondern wir müssen dringend darüber reden, was wir Menschen, die heute 23 oder 24 Jahre alt sind, eigentlich bieten können, was sie von uns in der Altersvorsorge zu erwarten haben.
Stichwort „Demografiefestigkeit“. Wir brauchen eine enkelfitte Rente. Je früher wir uns damit beschäftigen, desto besser. Bevor wir uns also mit der Nachhaltigkeitsrücklage beschäftigen, nehmen wir uns doch lieber erst einmal den ersten Teil des Wortes vor: „Nachhaltigkeit“. Schaffen wir endlich eine Rente, die uns unabhängiger von der demografischen Entwicklung macht, und ergänzen wir die gesetzliche Rente um eine kapitalgedeckte Rente!
Das im Koalitionsvertrag fest verankerte Startkapital für die Aktienrente ist hierfür ein gutes Fundament. Wir wollen einen global investierenden, von Profis verwalteten Fonds. Durch kluge Investitionen am Kapitalmarkt können wir das Finanzierungsproblem in der Rentenkasse nachhaltig lindern.
Große Probleme löst man nicht, indem man an kleinen Schrauben dreht. Wir fahren schon seit Jahren bei diesem Thema mit 180 auf eine Wand zu, und die Aktienrente schafft da Abhilfe. Durch die kapitalgedeckte Altersvorsorge haben wir die Chance, unser Rentensystem wieder auf eigene Beine zu stellen.
Dafür zu sorgen, das sind wir kommenden Generationen schuldig.
Herzlichen Dank. – Der Kollege Michael Gerdes hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Norbert Blüm sagte: „Die Rente ist sicher“, und das wird auch so bleiben; denn dafür sorgen wir.
Kollegin Schulz hat das gerade schon gesagt, Kollege Birkwald: Wir geben über 100 Milliarden Euro in die Rente. Sie haben vorhin gesagt, wir täten da nicht viel. Also, ich denke, das ist schon ein Batzen. Natürlich könnten wir jetzt eine Erhöhung der Mindestrücklage für die Deutsche Rentenversicherung um 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anstreben; aber wir müssen es nicht. Wir haben andere Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart.
Bevor ich jedoch auf diese eingehe, möchte ich die Frage stellen, ob eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll wäre. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz umsonst – das haben Sie, Herr Birkwald, selber auch gesagt; das wurde auch schon mehrfach von anderen gesagt – wäre eine Erhöhung der Mindestrücklage nicht, und das zu einem Zeitpunkt mit erheblichen Unbekannten.
Der Krieg in der Ukraine stellt uns täglich vor neue Herausforderungen. Keiner von uns weiß, wie diese Krise ausgehen wird und wie lange sie noch dauert. Keiner von uns weiß, welche langfristigen Folgen sie beispielsweise auf Energie- und andere Lebenshaltungskosten haben wird. Hinzu kommt noch eine nicht überwundene Pandemie. – So weit der Blick in die Zukunft.
Aber immerhin haben wir zu Covid‑19 nach Aussagen des Sozialbeirates im Rentenversicherungsbericht 2021 ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die gesetzliche Rentenversicherung hat die Pandemie bislang mit einer sehr guten finanziellen Lage überstanden. Mir liegt viel daran, dass das auch in Zukunft weiter so gelingt.
Meine Damen und Herren, Wiederholen von Fakten macht schlau. Das gesetzliche Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent ist im Koalitionsvertrag fest verankert.
Der Beitragssatz von 20 Prozent wird nicht steigen, und daran halten wir fest; denn das ist auch eine Frage des Vertrauens, welches uns Bürgerinnen und Bürger entgegenbringen und das sie in die gesetzliche Rentenversicherung haben.
Ebenso ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit mit dem Blick auf die Jüngeren und die jetzt Beschäftigten. Deswegen ist der Aufbau eines Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr eine wichtige Neuerung, die die Rente dauerhaft stabilisieren und auch der jungen Zielgruppe zugutekommen wird. Diese Erträge werden künftig in die Rentenfinanzierung einfließen, und wir müssen dann einmal betrachten, inwieweit das eben auch von Vorteil für diese Rentenfinanzierung sein kann. Ich freue mich auf die kommenden Debatten zur Umsetzung.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der Unionsfraktion?
Ich glaube, das wird jetzt nicht zur weiteren Erheiterung oder Erläuterung hier beitragen.
Ich denke, wenn ich jetzt auf die Uhr schaue, dass es Zeit wird, dass wir langsam, aber sicher auch zum Ende der Debatte kommen.
Ich freue mich allerdings auf die kommenden Debatten. Da können wir gerne noch einfließen lassen, was jetzt auch von dem einen oder der anderen Abgeordneten gesagt werden wird. Wir schlagen jedenfalls einen völlig neuen Weg ein, bei dem wir uns bei der Sicherung der Rente für die kommenden Generationen weitere Optionen eröffnen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso freue ich mich auf die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner im Bestand, und diese werden schon sehr bald kommen.
Aber damit sind wir noch nicht am Ende des Koalitionsvertrages. Ein weiteres Pfund, um alle Menschen in unserem Land gut abgesichert zu wissen, ist die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ich persönlich befürworte auch die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Wir brauchen momentan keine Anhebung der Mindestrücklage. Was wir neben den Rentenvorhaben des Koalitionsvertrages, von denen ich längst nicht alle hier aufgezählt habe, brauchen, ist ein guter und stabiler Arbeitsmarkt; denn die wesentliche Aufgabe zur Stabilisierung der Rente liegt nicht im Rentenrecht, sondern im Arbeitsmarkt.
Ein starker Arbeitsmarkt mit vielen Beschäftigten, die vor allem gut bezahlt werden, hält die Rente stabil. Da sind wir am Ausgangspunkt meiner Rede und bei den Herausforderungen, die uns in der aktuellen Krise bevorstehen und die wir meistern werden.
Zu dem gehört neben einem stabilen Arbeitsmarkt noch ein zweiter Faktor, der auch schon genannt worden ist, nämlich die Prävention und die Stärkung dafür, dass Menschen länger im Berufsleben bleiben können. Darauf wurde in dieser Debatte zu Recht schon hingewiesen.
Das alles gehört zu einer guten Rentenpolitik, meine Damen und Herren, einer Rentenpolitik, die Vertrauen schafft und Wohlstand sichert. Dazu stehen wir in der Ampelkoalition.
Herzlichen Dank, ein schönes Wochenende und Glückauf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Max Straubinger.
Und ich gehe davon aus, dass Sie die eine Minute von gestern heute wieder reinholen.
Die Zeit reicht vielleicht. – Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf der Linken. Der Kollege Michael Gerdes hat eigentlich mit dem richtigen Satz begonnen, nämlich mit dem Satz, den Norbert Blüm einmal geprägt hat: „Denn eins ist sicher: die Rente“.
Aber ich möchte hinzufügen: Die Rente ist deshalb sicher, weil die Union wieder regiert hat.
– Ja natürlich, Herr Gerdes.
Der Kollege Markus Kurth hat dargestellt, dass der Gesetzentwurf der Linken für ihn ein kleines Karo ist; denn er möchte über die großen Linien der Rentenversicherung debattieren. Jetzt sage ich: Die Koalition hätte ja die Möglichkeit, über die großen Linien zu diskutieren, lieber Herr Kurth; ihr müsst nur etwas einbringen. Ob ihr euch aber ob der weit auseinanderdriftenden Ansichten von SPD, Grünen und FDP auf ein gemeinsames Ziel verständigen könnt, davon bin ich noch nicht so überzeugt. Aber es wäre möglich.
Ich habe mich immer gefragt: Was wollen die Linken jetzt mit diesem Gesetzentwurf? Ich empfinde ihn auch ein bisschen als kleines Karo; das gebe ich zu. Ich habe den Eindruck, die haben vorgebaut – vorgebaut deshalb, weil sie das Jahr 2005 in Erinnerung haben, also das Ende von Rot-Grün, als die Rente letztendlich nicht mehr sicher war, sondern nur mit Nachhilfe des Bundes gesichert wurde.
Unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich, lieber Herr Kollege Birkwald, warum Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie haben offensichtlich eine gewisse Vorahnung, was die neue rentenpolitische Koalition zustande bringt. Von daher ist es auch gut, darüber zu diskutieren.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf fehlgeht. Ich will Ihnen, Herr Kollege Birkwald, nicht unterstellen, Sie hätten es bewusst herbeigeführt; aber Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf Zahlen vergleichen, wie es meines Erachtens nicht statthaft ist, und damit den Eindruck erwecken, dass sich die Nachhaltigkeitsrücklage schon jetzt signifikant abbaut. Denn Sie nennen den 1. Januar 2020
mit 40 Milliarden Euro Nettorücklage und dann bewusst den 1. Oktober 2021 mit 33 Milliarden Euro, also ein Abbau um 7 Milliarden Euro. Nur, das ist unstatthaft, was Sie tätigen.
– Ja natürlich; da schütteln Sie den Kopf.
Denn zum 31. Dezember 2021, also drei Monate später,
lag die Rücklage bei 39 Milliarden Euro,
vor allen Dingen war sie noch über 1 Milliarde Euro höher als prognostiziert. Da zeigt sich sehr deutlich, dass Prognosen das eine sind; das Ergebnis ist meistens etwas anderes.
Kollege Kurth hat sich auf die Schulter geklopft und gesagt: Die Rentner bekommen zum 1. Juli 4 Prozent Rentenerhöhung oder sogar etwas mehr. – Das ist aber noch die Leistung der alten Bundesregierung; das hat mit der Wahl nichts zu tun, Herr Kollege Kurth.
Das zeigt sehr deutlich, dass man in der Rentenpolitik längerfristig denken und handeln muss. Ich hoffe, auch die neue Koalition wird dies tätigen. Denn der erste Vorschlag für die Zukunft der Rente ist ja schon kassiert worden. Im Bundeshaushalt wird sich offensichtlich nichts zur Aktienrente finden,
die die FDP hier groß angekündigt hatte, und somit ist das Erste schon kassiert worden. Dazu habe ich sowieso meine eigene Meinung. Die Diskussion mit den schwedischen Parlamentariern hat gezeigt, dass auch damit die Rente nicht wie Manna vom Himmel fällt. Darüber kann man sehr intensiv diskutieren.
Aber noch mal zurück zum Gesetzentwurf. Das Tollste an diesem Gesetzentwurf liegt eigentlich in der Begründung: Das Drei-Säulen-Modell – Riester-Rente, betriebliche Altersversorgung und kapitalgedeckte Zusatzversorgung – sei gescheitert; deshalb müsse die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, wobei sie ja bei 1,6 Monaten liegt. Man muss dazu ergänzen, dass die Rentenversicherung derzeit schon rund 150 Millionen Euro an Negativzinsen gezahlt hat. Ob das in der jetzigen Zeit ein tolles Geschäft darstellen würde, da wage ich auch ein Fragezeichen dahinterzusetzen. Aber dass für diese Begründung letztendlich die private Altersvorsorge herhalten muss, dafür habe ich kein Verständnis.
Lieber Kollege Birkwald, wenn die Durchschnittsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ungefähr zwischen 1 200 und 1 300 Euro und die Gesamtversorgung eines Rentnerehepaars bei 2 700 Euro liegt, heißt das sehr deutlich, dass die private Altersvorsorge letztendlich eine große Stütze im Alter darstellt. Deshalb sollten wir nicht die private Altersversorgung als Begründung dafür nehmen, dass es in der gesetzlichen Rentenversicherung eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage geben muss.
Ich wünsche unserer Debatte weiterhin viel Gelingen im Sinne der Rentnerinnen und Rentner.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/398 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Abstimmungsergebnis über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer auf Drucksachen 20/630 und 20/1054 mit: Abgegebene Stimmkarten waren 608. Davon haben mit Ja gestimmt 507, mit Nein 100; 1 Person hat sich enthalten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.