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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/123

123. Sitzung

Freitag, 22. September 2023Berlin 09:00 – 15:57 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2023
6:57 h
Sitzungsdauer
86
Reden
+ 0 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
54.644
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.274
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.538
SPD
10.845
Grüne
6.905
AfD
5.625
FDP
5.478
Bundesregierung
5.290
Linke
3.898
fraktionslos
340

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
280
58
Grüne
270
133
FDP
216
43
CDU/CSU
164
281
AfD
72
153
Linke
59
21
fraktionslos
3

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 35 · Drucksache 20/8105

Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8105
Ausschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion, die Gespräche einzustellen und Platz zu nehmen, damit wir tatsächlich relativ zügig die Beratung aufnehmen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, der Kollegin Sabine Dittmar, für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SD
Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin BMG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege steht und fällt mit den Menschen, die sie leisten. Pflege ist eine Profession, ein Beruf, eine Berufung mit einem anspruchsvollen Anforderungsprofil und einem sehr breiten Tätigkeits- und Verantwortungsspektrum. Pflegefachpersonen sind dringend gesuchte und benötigte Fachkräfte und stehen auf der Liste der Mangelberufe ganz oben.

Unsere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste können die Leistungsanforderungen und Versorgungsbedarfe, die mit dem demografischen Wandel verbunden sind, nur dann erfüllen, wenn sie personell gut aufgestellt sind. Sie brauchen professionelle Teams, die ausreichend besetzt sind, Teams, in denen die Qualifikationen und Kompetenzen ineinandergreifen, aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen. Die Pflegeprofession spielt dabei eine ganz besondere Rolle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung geht deshalb die Stärkung dieser professionellen Basis sehr breit an: bei der Ausbildung von Pflegefachpersonen hier im Inland und bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Beides ist notwendig, und beides wollen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf voranbringen.

Meine Damen und Herren, an der Hochschule ausgebildetes Pflegepersonal stärkt die Qualität in der Pflege insgesamt. Hochschulische Qualifikationen in der Pflege, aufbauend auf dem Pflegestudium, können ein Schlüssel dazu sein, den Herausforderungen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Zukunft noch breiter und mit neuen Ansätzen zu begegnen, zum Beispiel mit dem Tätigkeitsfeld einer Community Health Nurse.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Allerdings nehmen derzeit nur wenige Studierende überhaupt ein Pflegestudium auf. Jeder zweite vorhandene Studienplatz bleibt aktuell unbesetzt. Der Wissenschaftsrat fordert in seinen Empfehlungen eine Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent. Und Sie wissen: Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz wollen wir dies ändern. Wir machen das Pflegestudium attraktiver und rücken die Pflege damit in das Blickfeld auch derjenigen, die sich sonst vielleicht für einen anderen Studiengang entscheiden würden. Die Studierenden sollen zukünftig für die gesamte Dauer des Studiums eine Vergütung erhalten. Das anspruchsvolle Pflegestudium wird so für viele überhaupt erst zur Option; denn der hohe Praxisanteil im Studium lässt einen Nebenjob zur Finanzierung des Lebensunterhalts zeitlich nicht zu.

Zudem werden die Ausbildungseinrichtungen mit den neuen Regelungen besser unterstützt als bisher. Auch ihre Kosten werden, wie schon bei der beruflichen Ausbildung, über die bestehenden Ausbildungsfonds zurückerstattet. Dies wird sich positiv auf die Bereitschaft der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auswirken, neben den Pflegeauszubildenden auch mehr Pflegestudierende auszubilden.

Meine Damen und Herren, um der Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland weiter Rückenwind zu geben, sorgt der Gesetzentwurf mit ganz gezielten Maßnahmen für eine Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das derzeitige Anerkennungsverfahren einer pflegerischen Berufsqualifikation aus einem Drittland besteht in der Regel aus einer Gleichwertigkeitsprüfung, an die sich eine Anpassungsmaßnahme anschließt. Dieses Verfahren, das von den Ländern durchgeführt wird, vereinfachen und vereinheitlichen wir, um mehr ausländische Pflegefachkräfte aus Drittstaaten zu gewinnen und sie schneller einsetzen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der konkrete Umfang der erforderlichen Erfordernisse – so gibt es das Amtsdeutsch her – und der Unterlagen, die vorzulegen sind, wird bundeseinheitlich geregelt. Die unterschiedlichen Anforderungen dahin gehend, welche Unterlagen in den jeweiligen Bundesländern erforderlich sind, haben das Antragsverfahren für die antragstellenden Personen bislang sehr verkompliziert. Außerdem kann die umfassende Gleichwertigkeitsprüfung künftig durch eine Kenntnisprüfung und einen Anpassungslehrgang ersetzt werden. Ziel ist es einfach, den bürokratischen Aufwand insgesamt zu reduzieren, zu minimieren, um ausländische Pflegekräfte schneller in den Job zu bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Kolleginnen und Kollegen, die Festigung der Personalbasis in der Pflege ist aber mit den Maßnahmen des vorgelegten Gesetzentwurfs noch nicht erledigt. Es muss danach nahtlos weitergehen.

Beifall bei Grüne, FDP

Im nächsten Schritt nehmen wir die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehilfe und Pflegeassistenzausbildungen in den Blick. Diese Ausbildungen sollen durch ein bundeseinheitliches Berufsgesetz harmonisiert werden, und es soll für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gesorgt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein entsprechendes Vorhaben meines Hauses befindet sich aktuell in der Vorbereitung.

Meine Damen und Herren, das Pflegestudiumstärkungsgesetz ist ein Gesetz, das die Pflege insgesamt stärkt. Es eröffnet Perspektiven für Pflegestudierende und für ausländische Pflegekräfte. Ziel ist es, dass die Pflegestudierenden in ihrem Studium gut unterstützt werden, dass sie es gut absolvieren können und dass Pflegekräften aus dem Ausland mit effizienteren und einfacheren Anerkennungsverfahren der berufliche Start hier in Deutschland erheblich erleichtert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um dies alles bald verwirklichen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten wir in intensive und sicherlich auch sehr gute parlamentarische Beratungen ein, auf die ich mich freue.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Die nächste Rednerin ist die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrter, geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Akademisierung des Pflegeberufes ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt. Mir ist einfach wichtig, zu betonen – denn dazu gibt es eine Debatte in unserem Land –, dass es uns nicht darum geht, dass alle Pflegekräfte akademisiert werden. Aber es muss möglich sein, dass wir eine weitere Professionalisierung dieses Berufes erreichen.

Beifall bei Grüne

Dafür ist die Akademisierung wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Bei der Akademisierung – das wird auch immer behauptet – geht es nicht darum, weg vom Bett hin zum Management zu akademisieren. Auch akademisierte Pflegekräfte sollen in der Versorgung tätig sein. Deswegen ist die Akademisierung ein wichtiger Schritt, gerade für Landkreise, in denen zum Beispiel 55 Prozent der Schulabsolventen Abiturienten sind. Wir brauchen für diese ein Angebot. Wir wollen aber auch Karrieren ermöglichen. Wie in allen Ausbildungsberufen sind wir auch im Pflegebereich im Wettbewerb. Deswegen ist es wichtig, auch hier Perspektiven zu schaffen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Es geht auch darum, ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Und wenn man lebenslanges Lernen erwartet – wir werden ja zum Glück immer älter werden –, dann muss es auch Aufstiegschancen geben.

Es geht auch darum, Forschungsergebnisse zu übersetzen, zu transferieren. Das heißt, wenn in anderen europäischen Ländern Forschungsergebnisse erzielt werden, dann müssen auch wir sie tatsächlich nutzen können. Da hilft die Akademisierung. Umgekehrt muss natürlich auch international der Anspruch bestehen, eine bessere Versorgung, eine bessere Qualität zu organisieren.

Beifall bei Grüne

Deswegen ist die Ausbildungsvergütung ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt. Das wurde angesprochen. Die Ausbildungsvergütung wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegangen, und deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir da weitergekommen sind. Auch das war ein Versprechen der Ampelkoalition.

Es ist aber auch so, dass aktuelle Themen adressiert werden müssen. Ich zum Beispiel hätte mir sehr gewünscht, dass wir bei der Ausbildungsvergütung eine Steuerfinanzierung hinbekommen.

Beifall bei Linke

Denn es kann nicht sein, dass – in der jetzigen Zeit ein aktuelles Thema – die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in den Einrichtungen, die ohnehin gestiegen sind, durch dieses Gesetz, was im Ansatz gut und wichtig für die Entwicklung in der Ausbildung ist, noch weiter steigen werden.

Beifall bei Linke

Das ist ein Punkt, bei dem wir ganz klar Kritik äußern. Die Steuerfinanzierung muss her. Wir können die aktuelle Debatte um die Kostensteigerungen in den stationären Langzeiteinrichtungen beispielsweise nicht einfach ignorieren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir können sie auch deshalb nicht ignorieren, weil wir miterleben, dass auch ambulante Dienste leider aufgrund von Personalmangel und anderen Situationen in die Insolvenz gehen, stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen schließen. Deshalb ist es keine solide Basis, hier ausschließlich den Pflegebedürftigen und seine Angehörigen zur Finanzierung heranzuziehen.

Auch vom Verständnis der Pflege her ist es jetzt dringend nötig, das Thema der Tätigkeitsfelder und Vorbehaltsaufgaben anzugehen. Auch das wird in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angesprochen. Die Anbindung der Community Health Nurse fehlt komplett. Sich allein auf den Gesundheitskiosk, den wir scharf kritisieren, zu verlassen, ist absolut unzureichend. Deswegen ist es in gewisser Weise eine verpasste Chance, da wirklich weiterzugehen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch das Pflegeberufegesetz wurde adressiert. Vor dem Hintergrund der RS-Viruswelle, die wir wieder erleben werden, und der Probleme in der Kinderkrankenpflege kann ich nur dringend appellieren, dass wir das Thema Blackbox der Generalistik anschauen. Das heißt, die Evaluierung muss vorgezogen werden.

Das sind nur einige Punkte, wo wirklich noch Luft nach oben ist.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– auch unsere Anträge entsprechend zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber es ist wirklich noch Luft nach oben; denn die Zeit drängt, und es ist brisant, was im Moment in der Pflege läuft.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kollege Sven Lehmann für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SL
Sven Lehmann Parl. Staatssekretär BMFSFJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zeit drängt; das ist richtig beschrieben. Es ist auch richtig beschrieben, dass es vermutlich kaum ein anderes Thema gibt, das alle Menschen so betrifft, beschäftigt, umtreibt und auch teilweise besorgt wie die Frage, ob sie eine gute Pflege erwarten können.

Viele von Ihnen und uns kennen diese Sorge, wenn die Eltern oder Großeltern, die Angehörigen gebrechlicher werden, Hilfe brauchen und teilweise ihre eigenen vier Wände verlassen und in eine Pflegeeinrichtung ziehen müssen. Übrigens genauso sehen wir jeden Tag, wie schnell auch Menschen etwas passieren kann, die mitten im Leben stehen: zum Beispiel durch einen Unfall oder Schlaganfall oder Herzinfarkt. Wenn wir selbst oder unsere Lieben dann Pflege brauchen, sei es in einer Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus oder zu Hause, dann sind wir darauf angewiesen, bestmöglich versorgt zu werden. Das kann natürlich nur gelingen, wenn wir auch bestmögliche Pflegebedingungen für die Pflegenden schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu müssen wir – das ist ganz zentral – mehr Menschen für die Pflege gewinnen und sie auch – das ist ganz wichtig – in diesem Beruf halten. Wir brauchen motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte. Eine wichtige Stellschraube ist es, die Ausbildung tatsächlich zu verbessern.

Mit der hochschulischen Pflegeausbildung – das hat die Kollegin Zeulner beschrieben – haben wir schon einen entscheidenden Schritt für die weitere Professionalisierung des Berufes gemacht. Aber die Hälfte der Studienplätze bleibt derzeit unbesetzt, auch – nicht nur, aber auch – weil das Studium anders als die Ausbildung nicht bezahlt wird. Genau das werden wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir führen damit eine Ausbildungsvergütung ein, und zwar auch für diejenigen – das ist ganz wichtig –, die bereits heute studieren. Das ist natürlich ein Meilenstein, der die akademische Pflegeausbildung weiter aufwertet. Wir können es uns als Gesellschaft einfach nicht mehr leisten, dass sich junge Menschen aus Kostengründen gegen ein solches Studium entscheiden. Wir brauchen jedes Talent, jeden Menschen, der sich für diesen Beruf interessiert. Es ist unsere Aufgabe, das auch durch gute Bedingungen sicherzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Gesetzentwurf machen wir die Ausbildung zudem moderner: Unterricht kann nun auch öfter digital stattfinden, Auslandsaufenthalte werden angerechnet. Auch – das hat die Kollegin Dittmar beschrieben – für ausländische Pflegefachkräfte wird es endlich leichter, ihren Abschluss in Deutschland anerkennen zu lassen. Sie sehen: Wir bringen das Berufsfeld Pflege mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz voran; denn Pflegeprofis leisten einen wichtigen, einen unschätzbaren Beitrag im Leben pflegebedürftiger und kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Ihnen gebühren unser Dank, unsere Anerkennung und bestmögliche politische Unterstützung. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Parlament diesen Gesetzentwurf auch noch besser machen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das ist eine interessante Erkenntnis. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! An Karl Lauterbachs Stelle wäre mir dieser Gesetzentwurf auch zu peinlich, um im Bundestag darüber diskutieren zu wollen. Daran, dass der Gesundheitsminister bei der Einbringung seines eigenen Gesetzentwurfs nicht anwesend ist, kann man sehen, wie wenig Karl Lauterbach die Pflege wertschätzt.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Dummes Geschwätz!“

Statt sich um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu kümmern, doktert die Regierung nur an der Ausbildung herum. Hunderttausende Pflegekräfte fehlen, weil die Arbeit in der Pflege in Deutschland zu unattraktiv ist. Die Bürokratie ist zu hoch, das Gehalt zu niedrig für den physisch und psychisch sehr belastenden Beruf. Zehntausende Pflegekräfte haben daher in den letzten Jahren der Pflege den Rücken gekehrt. Solange die Arbeitsbedingungen nicht besser werden, wird sich nichts am Pflegemangel ändern, egal wie viele Sie ausbilden oder anerkennen. Solange weiterhin Abertausende Pflegekräfte jedes Jahr frustriert den Beruf verlassen, wird der Mangel an Pflegekräften immer größer werden.

Viele Politiker sind großartig darin, in blumigen Worten den Pflegekräften zu danken oder ihnen großen Applaus zu spenden. Aber echte Wertschätzung zeigt sich in Taten und nicht in Worten. Und die politischen Taten der Ampel zeigen leider eindeutig, dass Sie der Pflege keine Wertschätzung entgegenbringen, sonst hätten Sie sich schon längst um bessere Arbeitsbedingungen gekümmert.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Was schlagen Sie denn konkret vor? Erstens, zweitens, drittens, viertens! Machen Sie mal einen Vorschlag!“

Mit diesem Gesetzentwurf werten Sie die Pflegeberufe sogar weiter ab. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Dabei unterschätzt die Regierung in ihrem Multikultiwahn, wie leicht man sich in so manch anderem Land eine neue Identität, einen Abschluss oder auch Arbeitszeugnisse kaufen kann. In vielen Ländern der Welt ist das wie hier künftig mit dem Selbstbestimmungsgesetz.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wie bitte? Die Pflegekräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, haben eine bessere Ausbildung, als ihnen zum Teil hier in Deutschland angeboten wird!“

Sie können sich dort für ein bisschen Geld bei Ämtern als alles Mögliche definieren, ohne dass Sie es sind.

Für 5 000 Euro konnte man bis vor Kurzem in Bulgarien EU-Staatsbürger werden. Einen Berufsabschluss oder Arbeitszeugnisse bekommt man für noch viel weniger Geld.

Als hätten Ärzte und Pfleger nicht schon jetzt genug zu tun, macht die Regierung sie durch ihre Politik noch obendrein zu Integrationshelfern.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das ist ja unfassbar! Unfassbar!“

Da muss dann dem muslimischen Pfleger beigebracht werden, warum das Leben der Frau genauso wertvoll ist wie das des Mannes.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Bitte?“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Widerlich!“

Es müssen Dinge wieder und wieder erklärt werden, weil aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und kultureller Missverständnisse die eingereiste Pflegekraft etwas ganz anderes versteht, als der Arzt oder Pflegedienstleiter meint. Das geht bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen, wenn beispielsweise ein Intensivpatient auf die falsche Seite gedreht wird. Ärzte und Pfleger haben so weniger Zeit, ihren eigentlichen Beruf auszuüben.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das ist doch nicht zu fassen!“

Obendrein sinkt die Qualität durch die erleichterte Anerkennung der Abschlüsse.

Hauptleidtragende dieser Politik sind die Patienten in Deutschland. Aber die einheimische Bevölkerung interessiert die Regierung ja leider schon lange nicht mehr.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das ist eine Unverschämtheit! Das ist so eine Unverschämtheit! Sie sind ein Rassist!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist ungeheuerlich, was Sie da sagen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD“

Meine Damen und Herren, immer mehr Pflegekräfte nach Deutschland zu holen und die Pflegeausbildung ständig neu zu regulieren, löst kein Problem.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Ungeheuerlich, was Sie da sagen!“

– Hören Sie mir zu, was gute Pflege ist. Da können Sie gerne zuhören.

Zuruf Beatrix von Storch

Egal ob Intensivpfleger, Hebamme oder Altenpfleger, die Berufe in der Pflege müssen endlich wieder so attraktiv werden, dass Menschen nicht nur in diese Berufe gehen, sondern dort auch dauerhaft bleiben.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Genau daran arbeiten wir, und zwar konsequent! Das ignorieren Sie!“ Zuruf Ates Gürpinar

Nur so geht gute Pflegepolitik.

Beifall bei AfD

Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen und aufhören, der Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens weiter tatenlos zuzusehen. Es ist höchste Zeit, sich endlich um die wichtigen Themen in der Gesundheitspolitik zu kümmern: um bessere Arbeitsbedingungen, um einen Abbau der Bürokratie und um eine auskömmliche Finanzierung. Momentan steht dafür nur die AfD.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf vielleicht darauf hinweisen – ich wollte den Redner gerade nicht unterbrechen –, dass Zwischenrufe zwar erwünscht sind, weil sie die parlamentarische Debatte beleben, aber dass sozusagen dazwischengerufene Redebeiträge längerer Art nicht nur den Redner stören, sondern auch untunlich sind. Ich werde dann auch mal eingreifen, weil wir das insgesamt im Hause – sowohl von der einen bis zur anderen Seite – nicht wollen.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Ob es ein Redebeitrag ist oder nicht, entscheidet der Präsident!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon manchmal ein bisschen: Je später der Freitagnachmittag, desto dreister die Aussagen mancher Kollegen hier im Raum.

Beifall bei Grüne, FDP

Manch einer vergisst auch, dass die Ausbildung ausländischer Fachkräfte oftmals noch besser ist als die, die man hier in Deutschland bekommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von daher möchte ich das an dieser Stelle zunächst einmal klarstellen.

Ich bin Pflegeunternehmerin. Deswegen weiß ich aus erster Hand um die Situation des Fach- und Arbeitskräftemangels. Ich weiß auch aus erster Hand, wie schwierig es ist, qualifiziertes und vor allem auch motiviertes Pflegepersonal zu finden. Und ich weiß, wie dringend die zu Pflegenden auf die Unterstützung durch die Pflegekräfte angewiesen sind. Mit jedem Jahr wird es schwieriger. Immer weniger junge Menschen müssen sich um immer mehr ältere Menschen kümmern. An kaum einer Stelle wird das so deutlich wie im Pflegebereich.

Der Wettbewerb um die besten Schulabgänger ist jedes Jahr hart, und er wird noch härter. Laut Statistischem Bundesamt sank im Jahr 2022 die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent. Um das mal konkret zu machen: Das sind über 4 000 junge Frauen und Männer, die wir in der Pflege mehr als gut gebrauchen könnten.

Das zeigt: Um junge Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern, brauchen wir dringend attraktive Berufsbilder und Perspektiven.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört neben der dualen Berufsausbildung eben auch das Hochschulstudium.

An der Stelle möchte ich aber auch ganz klar sagen: Als FDP-Fraktion sehen wir die zunehmende Akademisierung von Ausbildungsberufen ja generell eher kritisch; denn die berufliche Bildung ist in Deutschland eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Das Fundament unserer Gesellschaft sind in großen Teilen das Wissen und die Fähigkeiten, die Millionen von Menschen während ihrer Ausbildung erlernen und erlernt haben.

Wir müssen also auch den Wert der Auszubildenden im Pflegebereich und deren Arbeit besser wertschätzen. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass durch den Gesetzentwurf erstmals auch digitale Kompetenzen als Ausbildungsziele in den Pflegeberufen festgeschrieben und digitale Unterrichtsformate ermöglicht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist auch für die Auszubildenden ein wichtiger Schritt, um diese Branche zukunftsfest zu machen, um neue Fähigkeiten zu vermitteln, sodass wir in diesem Bereich die Möglichkeiten der Digitalisierung und die von künstlicher Intelligenz nutzen können. Das macht die Berufe attraktiver, und das ermöglicht vor allem auch mehr Zeit mit den zu Pflegenden.

Gleichzeitig geht es in dem Gesetz nicht einfach nur um eine weitere Akademisierung eines Ausbildungsberufs. Es geht vielmehr darum, die Attraktivität des bereits bestehenden Studiengangs zu steigern, dadurch langfristig mehr junge Menschen für das Studium zu begeistern und damit die evidenzbasierte Pflege voranzubringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier machen wir nun erste richtige Schritte zu einer Verbesserung der Bedingungen; denn Studierende werden in Zukunft für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Dadurch stärken wir das Berufsbild der Pflege bei Abiturientinnen und Abiturienten, machen das Studium attraktiver und tragen auch zur Fachkräftesicherung bei.

Gleichzeitig werden durch das Gesetz endlich die beruflichen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte vereinheitlicht und vereinfacht. So schaffen wir die Möglichkeit, statt durch aufwendige Prüfungen zur Gleichwertigkeit von Abschlüssen ausländische Berufsabschlüsse durch eine Kenntnisprüfung anzuerkennen – ein längst überfälliger Schritt, um dem Fachkräftemangel in der Pflege wirksam entgegenzutreten; denn ausländische Fachkräfte sind für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen nahezu unerlässlich geworden.

Dennoch gibt es auch noch einige offene Punkte im Gesetzgebungsverfahren. Ein paar sind mir aus meiner praktischen Erfahrung in einer Leitungsfunktion auch besonders wichtig, nämlich die Klarstellung, dass Studierende in der Praxis mit am Bett und in der Versorgung eingesetzt werden müssen und dass examinierte Fachkräfte durch Studierende ergänzt, aber eben nicht ersetzt werden können. Sonst demotivieren wir ebenjene Pflegefachkräfte.

Die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten auf Pflegekräfte muss baldmöglichst geregelt werden; denn die Pflegekraft soll selbst entscheiden, ob Rollstuhl oder Rollator, ob Ergotherapie oder Physiotherapie notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Berufe und Tätigkeiten in der Pflege sind von hohen medizinischen, organisatorischen und psychologischen Anforderungen geprägt. Die meisten von uns kommen spätestens im Alter damit in Berührung. Wir können jetzt gemeinsam dazu beitragen, dass mehr Menschen langfristig in den Genuss von guter Pflege kommen, weil wir die Rahmenbedingungen für die Ausbildung gemeinsam verbessern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Ich muss noch etwas Versäumtes nachholen, weil mich die anhaltenden Zwischenrufe anlässlich der Rede des Kollegen Martin Sichert davon abgehalten haben, darauf zurückzukommen.

Herr Kollege Sichert, der Minister ist entschuldigt. Er ist auf einer Auslandsreise. Ich empfehle, weil es in aller Regel die Oppositionsfraktionen betrifft, bevor man die Abwesenheit eines Ministers rügt, was natürlich für die Social-Media-Abteilung ganz wichtig ist, beim Präsidium nachzufragen, ob da eine Entschuldigung vorliegt; denn ansonsten ist das ein sinnloses Spiel.

Martin Sichert [AfD]: Die Ampel kann es auch dann aufsetzen, wenn er da ist!

– Ja, Herr Sichert, noch einmal: Es ist einfach nicht in Ordnung. Wenn Sie das nicht begreifen, tun Sie mir einfach leid.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wo ist Minister Özdemir? Wo ist er denn?

Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Freitagnachmittag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz zu sprechen, ist immer noch sehr wichtig. Machen wir es noch wichtiger: Reden wir erst mal über das Grundsätzliche.

Um was geht es denn? Es geht eigentlich um gute Pflege. Was ist Dreh- und Angelpunkt guter Pflege? Das sind die Beschäftigten. Was brauchen sie also? Sie brauchen eine Perspektive, in die Pflege ein- oder zumindest nicht mehr daraus auszusteigen. Dazu braucht es dringend eine Aufwertung der Pflege insgesamt. Das heißt weniger Stress, das heißt mehr Geld.

Übrigens, Herr Sichert, Sie sagen gar nichts dazu, was für Sie „Aufwertung“ bedeutet. Ich hole es hier nach: Es bedeutet weniger Stress. Es bedeutet mehr Geld. Es bedeutet übrigens zusätzliche Kompetenzen. Da kommen wir jetzt in dieses Gesetz hinein. Es braucht die Ausbildung für diese zusätzlichen Kompetenzen, und es braucht insgesamt auch eine erleichterte Anerkennung von Pflegefachkräften aus dem Ausland. All das gehen Sie mit dem Gesetz an. Das ist gut so; das möchten wir an dieser Stelle sagen.

Beifall bei SPD, Linke

Es braucht eine Sicherheit für diejenigen, die das planen. Deswegen muss dieses Gesetz auch schnell in die richtige Richtung gehen.

Was braucht es noch dafür, um wirklich in die richtige Richtung zu gehen? Was fehlt also noch an dieser Stelle? Da hilft das Positionspapier vom Pflegerat und anderen, die deutlich machen, was noch fehlt. Einige Sachen wurden schon genannt.

Es ist gut, dass die Menschen, die im Studium sind, Geld erhalten; das hat bislang gefehlt. Es ist natürlich sehr schlecht, dass Sie da Ihre eigene Koalitionsvereinbarung, dies nicht von den Eigenanteilen der Menschen, die zu pflegen sind, abzuziehen, nicht einhalten. Das heißt sozusagen: Je mehr die Menschen bekommen, die in der Ausbildung und im Studium sind, desto mehr müssen diejenigen Menschen an Eigenanteilen zahlen, die gepflegt werden müssen. Sie haben das anders versprochen. Wenn Sie das jetzt in das Gesetz aufnehmen, dann heißt das, dass Sie es bis zum Ende der Legislatur nicht ändern werden und dass Sie Ihr eigenes Versprechen gebrochen haben. Da Sie da noch Nachholbedarf haben, bitte ich Sie: Holen Sie das nach!

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Frau Staatssekretärin Dittmar, Sie haben vorhin von Community Health Nursing gesprochen. Das halten wir für sehr, sehr wichtig. Ich weise aber darauf hin, dass das in diesem Pflegestudiumstärkungsgesetz noch gar nicht angedacht ist; dazu braucht es eine weitere Kompetenz; so sagt es der Pflegerat. Vor allem: Sie fordern eine Bund-Länder-übergreifende Aktivität zur rechtlichen Normierung durchlässiger akademischer Qualifizierungswege. Es braucht gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern, und dies fehlt hier noch.

Insgesamt fehlt die Idee der Kompetenzerweiterung. Es fehlt die Aufwertung der Pflegekräfte, damit sie am Ende eben nicht die billigeren Ärztinnen und Ärzte werden, sondern dass die Pflegefachkräfte wirklich eine Aufwertung erfahren. Mehr Kompetenzen für die Pflegefachkräfte müssen immer einhergehen mit einer besseren Bezahlung, mit weniger Stress, und auch das fehlt.

Beifall bei Linke

Beim letzten Punkt, der Anerkennung der Pfleger aus dem Ausland, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die Qualifikation dieser Menschen anzuerkennen. Was falsch ist, ist, Menschen aus dem Ausland abzuwerben; denn überall dort, wo wir Menschen abwerben, schaffen wir dort den Pflegermangel, während wir ihn hier beheben – übrigens mit den Steuergeldern aus diesen Ländern. Diesen Nützlichkeitsrassismus lehnen wir als Linke ab. Steuern Sie da nach, und helfen Sie allen Menschen, die herkommen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

– den Pflegeberuf zu ergreifen, aber nicht, indem Sie sie aus anderen Ländern abwerben!

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gürpinar.

Ich muss den Zwischenruf des Kollegen Tino Sorge „Wo ist denn der Minister Özdemir?“ noch beantworten: Wir sind hier in einer Gesundheitsdebatte, Herr Kollege Sorge.

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das versteht er nicht!

– Das versteht er nicht; leuchtet mir ein.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Ach! Hat sich jetzt die Tagesordnung geändert?

Der Minister heißt Lauterbach, und ich empfehle Ihnen dringend ein persönliches Gespräch mit dem Gesundheitsminister.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich dachte, der heißt Lindner, der Gesundheitsminister!

– Wir wollen jetzt keine Dialoge.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pflege wird jede Hand gebraucht. Wir brauchen Pflegehelferinnen und Pflegehelfer, wir brauchen Pflegeassistenten und Pflegeassistentinnen, und natürlich brauchen wir auch examinierte Pflegekräfte. Sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege brauchen wir einen Personalmix mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus, in dem auch hochschulisch ausgebildete Pflegekräfte ihren Platz haben müssen. Sie bringen wichtigen pflegewissenschaftlichen Input für die Arbeit am Bett mit. Und sie bringen die Voraussetzungen mit, um hochkomplexe Aufgaben in der Pflege, koordinierende Funktionen im Entlassungsmanagement, Qualitätsmanagement oder auch Leitungsfunktionen zu übernehmen.

Die hochschulische Pflegeausbildung ist daher eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Ausbildungen in den Pflegeberufen. Aber es ist mir wichtig, zu betonen, dass sie die berufliche Ausbildung nicht ersetzen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie steht auch nicht in Konkurrenz zum notwendigen Aufwuchs an Hilfs- und Assistenzkräften.

Hochschulische Ausbildungsangebote sind aber wichtig, um Abiturientinnen und Abiturienten für die Pflege zu gewinnen, die sonst in andere Ausbildungsbereiche oder auch andere Studiengänge abwandern würden. Eine grundständige hochschulische Pflegeausbildung mit Bachelorabschluss ist zudem die Voraussetzung, um später Masterstudiengänge zum Beispiel zur Advanced Practice Nurse oder auch Community Health Nurse draufzusatteln.

Wir brauchen dringend solche neuen Versorgungsmodelle, um die pflegerische Versorgung mit aufsuchenden und beratenden Angeboten weiterzuentwickeln, etwa im ländlichen Raum als gut ausgebildete Gemeindeschwester 2.0 oder auch im städtischen Umfeld für unsere geplanten Gesundheitskioske.

Daher ist es wichtig, die hochschulische Pflegeausbildung um zusätzliche Ausbildungsinhalte zu ergänzen, um nach Abschluss des Studiums grundsätzlich zur selbstständigen Ausübung von Heilkunde befähigt zu sein – vielleicht auch eine Antwort auf die Rede von Ates Gürpinar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Ausbildungsinhalte liegen zwar bereits in Form der sogenannten Heilkundemodule vor, die die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz kreiert hat; sie sind bereits vom BMG und BMFSFJ genehmigt und bilden die Grundlage für die Modellvorhaben nach §§ 63 und 64 SGB V in der beruflichen Pflegeausbildung. Aber ich glaube, dass wir zumindest in der hochschulischen Pflegeausbildung auf solche Modellversuche verzichten können, wenn wir sie denn inhaltlich integrieren.

Die heilkundlichen Ausbildungsinhalte und Kompetenzen und darauf aufbauend die heilkundlichen Berechtigungen sind nicht nur für die pflegerische Versorgung wichtig. Sie sind auch unverzichtbar, um überhaupt genügend Interessenten mit Hochschulabschluss für den Pflegeberuf zu gewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele dieser Überlegungen waren bereits vor zehn Jahren Grundlage für die damals geplante Reform der Pflegeausbildung. Die Eckpunkte von Bund und Ländern sahen eine duale Ausbildung mit Ausbildungsvergütung vor; auch die zusätzlichen Ausbildungsinhalte zur Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten waren damals schon darin enthalten.

Aber im damaligen Gesetzgebungsverfahren hatte sich die Union über all dies nach und nach kritisch geäußert, und wir haben uns in vielen Punkten nicht einigen können. Das Ergebnis war leider eine hochschulische Schmalspurvariante, die kaum nachgefragt wird – das ist schon angeklungen –

Beifall bei Grüne

und die weit hinter den angestrebten 10 Prozent der Ausbildungen zurückbleibt. Ich habe mich deshalb gefreut, dass die Union im Frühjahr einen Antrag vorgelegt und eine Initiative zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung gestartet hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel korrigiert mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf die Webfehler von damals; sie setzt eine funktionierende und attraktive hochschulische Pflegeausbildungsvariante um. Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns in den Ausschussberatungen gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten, diese hochschulische Pflegeausbildung so zu gestalten, dass wir den Personalmix sinnvoll nach oben abrunden können! Denn wie eingangs gesagt: In der Pflege brauchen wir dringend jede Hand.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der Pflege gehört zu den wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Es wird aber auch die größte Herausforderung sein, junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern.

Eins ist klar: Der Pflegeberuf ist eine Berufung und kann nicht von jetzt auf gleich erlernt werden. Und wenn wir gerade dabei sind, dann müssen wir uns im Klaren sein: Wenn wir die Pflegeausbildung akademisieren, dann müssen wir damit rechnen, dass wir weniger Pflegepersonal am Bett haben. Das ist einfach ein Fakt; denn unsere Personalressourcen sind begrenzt.

Nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen: Ich begrüße es ausdrücklich, Pflege zu akademisieren. Es macht aber meines Erachtens wirklich nur Sinn, wenn diese studierten Pflegekräfte auch mehr Kompetenzen erhalten.

Denn wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was sollen diese Pflegekräfte denn in Zukunft in der Praxis machen? Sollen sie die Wohnbereichsleitung, die Pflegedienstleitungen ersetzen? Das kann nicht unser Ziel sein; denn hier haben wir gute Weiterbildungen. Diese Stellen sind mit Personal besetzt, welches sich diese Position mühevoll erarbeitet, viel gelernt hat und unheimlich viel Praxiserfahrung mitbringt.

Beifall bei CDU/CSU

Also muss der Ansatz ein anderer sein. Diese studierten Pflegekräfte müssen in ihren Studieninhalten so befähigt werden, dass sie mehr Kompetenzen erhalten, um auch im Rahmen einer ärztlichen Delegation unterstützen zu können.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Im Ausland wird das bereits sehr erfolgreich praktiziert: Da wird Expertenwissen vermittelt, und die Studierenden werden befähigt, komplexe Entscheidungen zu treffen. Mit ihren erworbenen Kompetenzen können sie in der erweiterten klinischen Praxislandschaft eingesetzt werden.

Dieser Personenkreis der studierten Krankenschwestern und Pflegefachkräfte darf Anamnesen erheben; er darf einfache klinische Untersuchungen machen, diagnostizieren, behandeln, und zwar akute und chronische Erkrankungen. Er berät und unterstützt den ärztlichen Bereich.

Damit könnten wir Arztpraxen entlasten und vor allem im ländlichen Bereich die Engpässe schließen. Es geht eben um die Entwicklung einer professionellen Pflege, um dadurch Strukturen, Zuständigkeitsfelder und eine hohe Handlungsautonomie zu erreichen.

Beifall bei CDU/CSU

Das heißt: Auch hier müssen wir neu denken. Wenn wir Akademisierung wollen, müssen wir diese natürlich auch zu Ende denken: Was machen wir mit diesem hochausgebildeten Personal? Ziel dabei muss es sein, dass wir Patientinnen und Patienten eine Pflege auf Spitzenniveau zukommen lassen. Daher: Trauen Sie sich zu, den Menschen diese Verantwortung zu geben! Stecken Sie das Geld in die ärztliche Versorgung anstatt in Ihre Gesundheitskioske!

Widerspruch bei SPD

Der Weg ist der richtige; aber denken Sie ihn bitte zu Ende.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Keine Gesundheitsspätis!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle reden über Fachkräftemangel in allen Branchen unserer Gesellschaft. Aber besonders dramatisch entwickelt sich die Lage im Gesundheitswesen und vor allem in der Pflege; denn in unserer alternden Gesellschaft werden in Zukunft immer mehr Menschen auf medizinische oder pflegerische Unterstützung angewiesen sein. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, dafür zu sorgen, dass diese auch in Zukunft sichergestellt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen machen wir uns endlich auf den Weg, einen der zentralen Berufe in diesem Bereich, nämlich die Pflege mit ihren sozialen, medizinischen und pflegerischen Kompetenzen, stark zu machen und die Pflegenden so auszubilden, dass sie in der Lage sind, in ihren Berufsfeldern eigenständig zu arbeiten. Dazu machen wir uns auf den Weg. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir den wachsenden Anspruch an die Ausbildung und die Komplexität der Praxis an das wissenschaftsbasierte Arbeiten ausrichten, damit wir die Pflege endlich aufwerten und vorankommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Pflegebedürftige Menschen, meine Damen und Herren, wollen trotz mehrerer Erkrankungen oder erheblichem Unterstützungsbedarf lange ihr selbstbestimmtes Leben zu Hause führen. Das wird nur möglich, wenn wir in der Häuslichkeit Pflegekräfte mit einem komplexen Berufsbild haben und ein individuell abgestimmtes und anspruchsvolles Versorgungsmanagement im Team, und zwar aller beteiligten Gesundheitsberufe, nicht nur der Pflegekräfte, sondern auch der Ärzte und anderer.

Schon jetzt übernehmen Pflegefachkräfte in der Praxis immer häufiger die Kommunikation und Koordination mit Ärztinnen und Ärzten, mit Therapeutinnen und Therapeuten. Sie leiten Pflegeassistenten und -helfer an. Sie arbeiten mit pflegenden Angehörigen und unterstützen diese in den Tätigkeiten, die diese ausführen können. Und sie sind lokal vernetzt. Deswegen ist es uns auch so wichtig, dass gerade vor Ort entsprechende Angebote vorhanden sind. Die Pflege, meine Damen und Herren, ist am nächsten an den Menschen dran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Pflegeberufereform der Großen Koalition – das ist schon kurz angesprochen worden – hat ein Studium geschaffen, in dem nur 50 Prozent der Plätze besetzt werden. Ich glaube, da besteht dringender Handlungsbedarf; der Handlungsbedarf ist ganz eindeutig. Wir haben 2 300 Stunden Pflichtpraxiseinsätze, die nicht bezahlt werden. In keinem anderen Studienberuf, der berufsbegleitend oder berufsorientiert stattfindet, ist das der Fall. Deswegen kommt jetzt dieser Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden über die gesamte Ausbildungszeit eine Vergütung sicherstellen. Es wird also ein duales Studium. Die Kosten der ausbildenden Unternehmen für die Praxiseinsätze werden refinanziert. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für weitere Spezialisierungen der Pflegepädagogik, der Pflegewissenschaft, des Pflegemanagements und – das ist schon angesprochen worden – der Community Health Nurse, einer hochqualifizierten, im Masterstudiengang ausgebildeten Fachkraft mit Heilkundeübertragung, die die Menschen vor Ort umfassend unterstützen kann.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Kordula Schulz-Asche (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, das Wort, das wir brauchen, ist „Zusammenarbeit“.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte, Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Kordula Schulz-Asche (fortgesetzt)

Das ist das Zauberwort im Gesundheitswesen und erst recht in der Pflege.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Das haben wir hier im Plenum schon oft festgestellt, auch heute wieder. Passiert ist aber bisher wenig. Im Mai wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen, das jedoch keine Reform war, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren. Nun also, nach zwei Jahren Ampelarbeit, ein weiteres Gesetz, das zwar gute Ansätze enthält, aber erneut zu kurz greift; denn es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um dem akuten Handlungsbedarf in der Pflege gerecht zu werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit weiterarbeiten, wird es nichts mit dem guten Vorsatz, schnell den Pflegenotstand zu lösen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Der war vor zwei Jahren auch schon da!“

Ja, es ist gut, die Pflegestudierenden in dualer Ausbildung angemessen zu vergüten und die Praxisanleitung für die Praxiseinrichtungen zu refinanzieren. Ja, es ist gut, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fachqualifikationen zu beschleunigen und auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrganges zu verzichten.

Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn ausländische Pflegefachkräfte viele Monate warten müssen, bevor sie die Antwort bekommen, ob sie anerkannt werden, und wenn sie nicht anerkannt werden, Monate verstreichen, bis die fehlende Qualifikation erworben wird und sie als Pflegekraft arbeiten können. In anderen Ländern ist die Fachkraft schon längst am Arbeiten und wird „on the Job“ weiterqualifiziert, während bei uns der Antrag immer noch in der Antragspipeline der Behörde hängt.

Wir brauchen aber große Schritte auf dem Weg zu mehr Pflegefachkräften, wenn wir die Konsequenzen aus dem demografischen Wandel tatsächlich bearbeiten wollen. Es braucht ein sinnvolles Mit- und Nebeneinander von beruflich und hochschulisch qualifizierten Pflegefachpersonen. Die Attraktivität des Pflegeberufs ist von großer Bedeutung. Auf der einen Seite müssen die Pflegefachkräfte auch die Kompetenzen ausüben dürfen, die sie in der Ausbildung erworben haben.

Beifall bei Grüne

Auf der anderen Seite brauchen wir auch einen niederschwelligen Zugang für junge Menschen in diesen Beruf. Die Kürzungen der Gelder für das Freiwillige Soziale Jahr sind hier sicherlich nicht förderlich.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Arbeit der Fachkräfte. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten in der Pflege.

Wir müssen die Pflege nicht nur von morgen sichern, sondern auch bereits von heute. Uns als Union greift das Gesetz zu kurz. Es bedarf weitreichender Ergänzungen, bei denen wir gerne beratend zur Seite stehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und unserer heutigen Sitzung.

Ich wünsche denjenigen, die nicht in Berlin bleiben müssen oder wollen, eine gute Heimreise. Ich wünsche allen ein entspanntes Wochenende und ein freudiges Wiedersehen in der nächsten Woche.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Wir freuen uns drauf!

– Vor allen Dingen Sie, Herr Kollege Sorge.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. September 2023, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.