Protokoll
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Wir gehen weiter zum Tagesordnungspunkt 32:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Wenn Sie bitte zügig Ihre Plätze einnehmen würden bzw. diese auch freigeben, damit wir beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2014 berichtet das BMVg zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. So richtig zufriedenstellend war die in der Zeit nie; aber wirklich massive Kritik gab es dann an dem Bericht von 2017. Wochenlang konnten wir in der Presse von Panzern lesen, die nicht fahren, von Flugzeugen, die nicht fliegen, und von U-Booten, die nicht tauchen. Der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war klar: Jetzt muss entschlossen gehandelt werden. Sie hat sich dann auch gleich etwas einfallen lassen: Sie hat den Bericht nämlich zukünftig als Geheim eingestuft.
Das hat leider an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht wirklich was geändert. So habe ich mich dann gefragt, was die umfangreichen Ukraineabgaben wohl für unsere gebeutelte Bundeswehr bedeuten würden. Da hat sich die Verteidigungsministerin – inzwischen war es Christine Lambrecht – dann wieder was einfallen lassen: Sie hat den Bericht nämlich einfach komplett gestrichen. Wir haben dann als Ersatz ein dünnes Pamphlet bekommen. Wenn man die Vorbemerkung rausrechnet, dann ist das 16 Seiten stark. Da werden einzelne Bereiche der Bundeswehr betrachtet, und anhand eines Ampelsystems versichert uns die Bundesregierung: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber im Großen und Ganzen haben wir alles im Griff. – Na, wer hätte das gedacht? Zahlen, Daten, Fakten, anhand derer man das selbst beurteilen könnte, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig.
Mit parlamentarischer Kontrolle hat das aber nichts zu tun. So einen Bericht können wir keinesfalls akzeptieren.
Verteidigungspolitik muss schon etwas mehr sein, als zu schauen, wo sich mal eine Gelegenheit ergibt, politisch ein paar Tore zu schießen, weil irgendein Rüstungsprojekt nicht läuft wie geplant, oder weil eine Reform ausbleibt. Verteidigungspolitiker müssen in die Lage versetzt werden, sich wirklich einen Eindruck davon zu verschaffen, wie leistungsfähig die Bundeswehr im Verteidigungsfall ist. Was sind die Stärken? Was sind die Schwächen? Wo müssen wir uns noch verbessern? Wo haben wir Engpässe? Um das zu beurteilen, brauchen wir schon ein paar entsprechende Daten. Was sind die limitierenden Faktoren im Moment? Können wir irgendwo Ressourcen wegnehmen, die wir woanders besser einsetzen können?
All das ist auf Basis eines solch dünnen Berichtes natürlich überhaupt nicht möglich. Was bringt es uns denn, wenn wir uns über neue Waffensysteme freuen, aber keine Munition da ist zum Kämpfen? Was würde es uns bringen, wenn wir Erfolge bei der Personalgewinnung hätten, aber die Soldaten dann gar nicht richtig ausbilden können? Was bringt eine neue Heeresstruktur, wenn die Bundeswehr im Verteidigungsfall überhaupt nicht aufwuchsfähig ist?
Von daher verlangen wir nicht nur, in Zukunft wieder über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme zu berichten, sondern auch über alles, was sonst noch dazugehört. Wie viel Munition haben wir? Personalsituation, Aufwuchsfähigkeit, Grad der Vollausstattung bis hin zur Rüstungsindustrie – auch die gehört da natürlich mit hinein. Ein solcher Bericht wäre dann aus gutem Grund geheim, aber er würde den Verteidigungsausschuss wieder in die Lage versetzen, die Bundesregierung besser zu kontrollieren.
Wenn wir dann in Zukunft vernünftige Berichte haben, dann müssen wir die nächsten Schritte angehen: Aufhebung der Trennung von Artikel 87a und b im Grundgesetz. Beschaffung und Nutzung müssen wieder aus einer Hand erfolgen. Das würde die Beschaffung deutlich erleichtern.
Wir brauchen auch eine Auswahlwehrpflicht. Das verwurzelt die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft und würde zudem die Personalnot lindern.
Dann haben wir noch ein anderes Problem, nämlich dass offenbar in diesem Land nur 5 Prozent der Deutschen freiwillig dazu bereit wären, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Das ist natürlich was, wo die aktuelle Bundesregierung gar nichts machen kann. Denn wer einen Mann zum Wirtschaftsminister macht, der erklärt, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen finde und mit Deutschland nichts anfangen könne – na, der kann natürlich Deutsche nicht davon überzeugen, ihre Heimat zu schützen und zu bewahren.
Das ist dann eines der Projekte, das zukünftig mal eine AfD-Regierung angehen wird.
Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Nolte, es hätte mich zwar überrascht, wenn ich heute das erste Mal überhaupt in meinem Leben einen innovativen oder gar sinnvollen Antrag der Rechtsaußenpartei vorgelegt bekommen hätte, aber Sie haben mich nicht enttäuscht.
Ihr Antrag ist tatsächlich, wie viele oder eigentlich die meisten Ihrer Anträge, substanzlos. Er gehört – und das kann ich gleich zu Beginn sagen – abgelehnt.
Aber Sie haben heute etwas geschafft: Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, sich dabei zu übertreffen, Ihr eigenes Niveau zu unterbieten.
Hätten Sie nämlich auch nur ein einziges Mal in den neuen Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte geschaut – und dafür hatten Sie mittlerweile zehn Monate Zeit –, dann hätten Sie erkannt, dass dieser gerade erst erweitert worden ist. Er gibt eben nicht mehr nur Auskunft über die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme, sondern auch Informationen zu ganz wesentlichen weiteren Elementen der Einsatzbereitschaft wie Personal, Ausrüstung, Ausbildung und Übungstätigkeiten.
In seiner neuen Form stellt der Bericht also viel besser dar, wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte steht.
Der neue Bericht ist viel näher an der Realität, und ich freue mich, dass wir hier das eingeführte Ampelsystem tatsächlich so darstellen können, dass es die Realität gut wiedergibt. Dass Sie beim Wort „Ampel“ so ein bisschen einen Trigger in sich verspüren und das schlechtreden wollen, wundert mich nicht.
Aber das Ampelkonzept in diesem Bericht ist ein Erfolg, so wie die Ampel als politische Kraft in diesem Land erfolgreich ist.
Sie haben sich mit Ihrem Antrag wieder einmal selbst disqualifiziert. An einer sachlichen Debatte sind Sie nicht interessiert.
Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, Herr Nolte, stelle ich fest: Es geht Ihnen um etwas völlig anderes. Sie spielen hier politische Spielchen auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten, und das ist durchschaubar. Es ist auch unanständig, gefährlich und verantwortungslos gegenüber allen Menschen, die ihr Leben für unsere Republik einsetzen.
Ebendiesen Soldatinnen und Soldaten möchte ich hier – auch das haben Sie überhaupt nicht getan – erst mal für ihren Einsatz ganz herzlich danken.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat ganz deutlich gezeigt, dass wir einsatzbereite und gut ausgerüstete Streitkräfte brauchen, um Stabilität und Sicherheit zu garantieren und um uns selbst und unsere Verbündeten im Notfall auch verteidigen zu können. Eine funktionierende Bundeswehr ist daher eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa.
Wir erleben in dieser Zeit völlig neue Anforderungen an die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Landes- und Bündnisverteidigung rücken nach 30 Jahren wieder in den Mittelpunkt. Künftig werden wir mehr leisten müssen als bisher – quantitativ und qualitativ.
Olaf Scholz hat deshalb zu Recht eine sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende ausgerufen – nicht die Wende rückwärts, die Sie wollen, sondern eine Wende nach vorne. In den anderthalb Jahren seit seiner Rede haben wir die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kontinuierlich verbessert. Wir machen das nicht, weil es einfach ist. Wir machen es, weil es schwer ist, und wir machen es, weil es notwendig ist.
Wir haben das Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die wichtigsten Rüstungsvorhaben schnell und unkompliziert auf den Weg zu bringen.
Wir haben bereits in moderne Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten investiert, um ihnen den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir setzen auf wichtige neue Fähigkeiten wie die der F-35 oder des Luftverteidigungssystems Arrow, damit wir uns und unsere Bündnispartner in ganz Europa auch in Zukunft wirkungsvoll verteidigen können. Mit der Industrie besprechen wir die kontinuierliche Erhöhung der Produktionskapazitäten nicht nur bei Munition, sondern bei fast allen Waffensystemen. Insgesamt haben wir bereits zwei Drittel des Sondervermögens verausgabt. Künftig wird das Geld noch schneller fließen, und das ist auch gut so.
All das zeigt: Ausrüstung und Nachbeschaffung laufen auf Hochtouren. Da geht es jetzt Schlag auf Schlag. Neue Schiffe, neue U-Boote, neue Flugzeuge, Hubschrauber, Munition, Führungsgerät, Sanitätsmaterial – alles das ist jetzt in der Pipeline oder bereits unterwegs.
Es geht aber nicht nur um den Umfang und die Qualität der Beschaffung, sondern es geht auch um die Beschleunigung der Verfahren, und da geben wir richtig Gas. Boris Pistorius hat mit dem neuen Planungs- und Führungsstab endlich klare Strukturen geschaffen. Wir haben das Vergabewesen grundlegend reformiert
und endlich eine Kurskorrektur eingeleitet. Komplexe und langwierige Verfahren haben wir verschlankt und damit deutlich beschleunigt. Künftig werden wir noch schneller bestellen können, was unsere Truppe benötigt.
Dazu gehört es auch, dass wir nicht überall auf den Goldstandard setzen, sondern pragmatisch dasjenige Gerät kaufen, das auf dem Markt verfügbar ist, damit die Lieferungen schneller bei den Soldatinnen und Soldaten, in den Hallen, Hangars und Docks ankommen. Es wird auch wieder ausreichend in Übungen investiert; denn Material, Personal und Übungen sind die Voraussetzungen für zuverlässige Einsatzbereitschaft.
Trotzdem bleibt die Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr keine Momentaufgabe, sondern ein langfristiger und nachhaltiger Prozess, den wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen kontinuierlich begleiten müssen.
Wir wollen die Einsatzbereitschaft unserer Truppe stetig, dauerhaft und nachhaltig erhöhen. Die Umsetzung Ihres Antrags würde den Soldatinnen und Soldaten das Leben mit mehr Bürokratie nur noch schwerer machen.
Wir erreichen unser Ziel mit weniger Bürokratie und mit weniger kleinteiligen Vorgaben. Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr. Deswegen ist das Prinzip der Trennung in Artikel 87a und 87b Grundgesetz, durch unsere Historie bedingt, durchaus nachvollziehbar.
Wir werden unseren Verteidigungsminister weiterhin bei seiner erfolgreichen Arbeit unterstützen.
Mit den bisherigen Maßnahmen und allen künftigen, die wir in der Koalition noch angehen werden, schaffen wir die Voraussetzungen für eine moderne, attraktive, einsatzfähige und kampfbereite Bundeswehr. Die Rechtsaußenpartei dort drüben steht dem Ganzen nur im Weg. Wir werden den Antrag nach den Beratungen ablehnen.
Vielen Dank.
Herr Lucassen, ich würde Sie bitten, bei Ihren Zwischenrufen auf Ihre Sprache zu achten.
Wir fahren jetzt fort mit Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute wichtiger denn je; denn wir stehen vor einem fundamentalen Wandel der Sicherheitsarchitektur in Europa und in der Welt. Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden sicherheitspolitisch eine neue Epoche. Dafür braucht es einsatzbereite und voll ausgestattete Streitkräfte.
Wenn Deutschland sich im Indopazifik engagieren und erneut nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden will, dann muss das glaubwürdig auch mit deutschen Streitkräften abgesichert werden. Sich allein auf die wirtschaftliche Kraft zu verlassen, wird angesichts der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichend sein. Starke, einsatzbereite Streitkräfte sind am Ende der entscheidende Hebel, um glaubwürdig zu sein. Der Weg dahin ist übrigens die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels, auch über das Sondervermögen hinaus.
Das ist also noch mal mein Hinweis, werte Kollegen von SPD, FDP und Grünen, in den kommenden Haushaltsverhandlungen deutlich mehr Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen als bislang; denn das 2-Prozent-Ziel ist schließlich auch Ihres.
Liebe Kollegen, uns als Unionsfraktion interessiert natürlich die Einsatzbereitschaft der Truppe. Wir wollen wieder Zahlen sehen. Die lustigen, bunten Darstellungen mit Piktogrammen funktionieren vielleicht in Kinderbüchern, aber nicht im Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Mich stört es, dass die Ampelregierung das BMVg benutzt, um sich selbst im Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zwischen den Zeilen zu feiern, indem sie die Zahlenübersicht gegen ein Ampelsystem austauscht. Das ist reine Symbolpolitik und verschleiert den Zustand unserer Parlamentsarmee.
Es braucht also Zahlen, Zahlen, die nachvollziehbar und verständlich sind. Wir wollen einen Klarstand über das zur Verfügung stehende Material:
Was hat ein Bataillon an Fahrzeugen im Sollbestand, und wie viele davon fahren tatsächlich? Das ist aus unserer Sicht wesentlich aussagekräftiger als gelb, rot oder grün gefärbte Kästchen. Wir wollen eine Übersicht über das Material, das Personal, die Infrastruktur und die Ausbildung.
Werte Kollegen, die AfD möchte das Thema Munition aufwerten, indem eine Kategorie „Munitionsverfügbarkeit und -reserven“ in den Bericht über die Einsatzbereitschaft aufgenommen werden soll.
Zeitgleich wollen Ihre Kollegen in Sachsen das geplante Pulverwerk in Großenhain verhindern. Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie ausreichend Munition für die Bundeswehr, über die auch berichtet wird, oder nicht? Oder sagen Sie etwa: „Munition ja, aber nicht in Deutschland produziert“? Es wäre schön, wenn Sie dies mit den sächsischen Parteifreunden mal klären könnten.
Zur Pulverfabrik nur am Rande: Es ist schön, wenn Bund und Länder Milliarden Euro an Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken ermöglichen. Wir verstehen allerdings nicht, dass es bei der Pulverfabrik bislang an vergleichsweise geringen Fördersummen oder großzügigen Rahmenverträgen scheitert.
Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag. Stichwort „Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie“: Mir ist noch nicht bekannt, dass unsere Rüstungsindustrie komplett verstaatlicht wurde und die Bundesregierung deshalb eine eigene Übersicht über alle Produktionskapazitäten hat. Falls die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie die Intention des Antrages ist, widerspricht dies fundamental unserer Ansicht von freier Marktwirtschaft.
Soweit ich weiß, ist das alles noch privatwirtschaftlich organisiert.
Die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie wären im Übrigen besser ausgelastet, wenn die Rüstungsexportpolitik spürbar vereinfacht würde.
Dann müsste der Chef eines bekannten deutschen Herstellers demnächst nicht mehr sagen, dass wir eine – Zitat – „Verbotsindustrie mit Erlaubnisvorbehalt“ sind. Das wäre eine exportpolitische Zeitenwende und eine Anerkennung der sicherheitspolitischen Epoche.
Werte Kollegen, schaue ich mir die Punkte Ihres Antrages an, lese ich die Forderung nach Kategorien wie „Tagesdienststärke“, „personelle Einsatzbereitschaft“, „Grad der Vollausstattung“, „Aufwuchsfähigkeit“ usw. Darin sehe ich ein neues Bürokratiemonster. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Ersticken wir die Bundeswehr nicht mit weiteren Berichtspflichten! Wir im Parlament fordern viele Berichte vom BMVg an. Aber wir müssen selbstkritisch genug sein, die Bundeswehr nicht in einem übergriffigen Informationsbedürfnis von ihren eigentlichen Aufgaben abzuhalten.
Mir ist es wesentlich lieber, wenn unsere Soldaten in Landes- und Bündnisverteidigung ausgebildet und trainiert werden, anstatt gegen oder mit Excel-Listen zu kämpfen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Danke.
Das Wort erhält Philip Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn noch ein paar Sätze zur Rede von Herrn Lehmann. Ich bin noch nicht so lange im Bundestag. Ich glaube, Sie sind auch erst seit 2017 dabei. Ich kann mich aber daran erinnern, dass wir 2014 unter von der Leyen genau dieses Ampelsystem hatten, was dann abgeschafft wurde, weil die Ampel zu häufig auf Rot stand. Dementsprechend bitte ich Sie in dem Fall wirklich darum, sich vielleicht an die eigene Nase zu fassen. Wir machen genau das wieder, was auch davor der Fall war. Aber jetzt können wir zumindest häufiger behaupten, dass die Ampel nicht auf Rot steht.
Jetzt zum konkreten Antrag. Gesicherte Rechtsextremisten in den Reihen der AfD, Ablehnung gegenüber der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engere Beziehungen zu systemischen Rivalen als zum eigenen Staat: Die AfD ist keine Partei der Bundeswehr und keine Partei, die der Bundesrepublik Deutschland mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Die Konsequenz Ihrer Politik wäre, dass das Recht des Stärkeren die internationalen Beziehungen noch weiter vergiften würde. Das können und werden wir nicht zulassen.
Ausgerechnet diese Fraktion stellt nun den Antrag, den Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erweitern. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: In der Antragsbegründung spricht die AfD davon, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nur von der Bundeswehr allein garantiert werden könne. Interessant, dass eine Fraktion, deren Granden zwölf Jahre nationalsozialistische Gewaltherrschaft und sechs Jahre Vernichtungskrieg als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnen, 68 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD übersehen kann.
Sie betonen doch immer, dass so viele Ihrer Fraktionsmitglieder aktive Soldaten waren, die zum Teil als Stabsoffiziere gedient haben.
Daher wundert mich, dass Ihnen anscheinend Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 des EU-Vertrags nicht bekannt sind. Deutschland verteidigt sich und andere in Bündnissen, in der NATO und in der Europäischen Union – und das ist auch gut so.
Die Bundeswehr ist international eine gefragte Truppe: in der NATO wie im Rahmen der Vereinten Nationen. Ihre Professionalität im internationalen Krisenmanagement und in der Bündnisverteidigung ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich.
Zweitens: Die Herausgabe der geforderten Munitionsbestände ist schlicht nicht zulässig. Sie unterliegen aus guten Gründen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Ihre Einsicht ist bereits heute unter normalen Umständen höchst sicherheitsrelevant. Diese Forderung aber gerade vonseiten der AfD ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Der Abgeordnete Frohnmaier wird in einem russischen Strategiepapier als ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet. Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben? Ich sage: Nein.
Hannes Gnauck: Unteroffizier,
vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist identifiziert und mit Uniformtrageverbot sowie Betretungsverbot für Bundeswehrliegenschaften belegt. Dank seines Bundestagsmandats darf er dennoch Truppenbesuche abhalten und sich so Zugang zu geschützter Bundeswehreinrichtung verschaffen. Schlimm genug für unsere Sicherheit. Soll dieser Mensch darüber hinaus detaillierte Informationen über Munitionsbestände der Bundeswehr haben? Ich sage: Nein, danke.
Noch einmal zurück zum Abgeordneten Jan Nolte, ebenfalls Unteroffizier. Er beschäftigte in seinem Bundestagsbüro gar einen unter Terrorverdacht stehenden,
vom MAD als Extremist eingestuften Oberleutnant, wodurch er ihm Zugang zum Bundestag und damit zu geschützten Dokumenten verschaffte,
einen Offizier, der im Verdacht steht, eine Todesliste erstellt zu haben, auf der auch Angehörige dieses Hohen Hauses, unsere Kolleginnen und Kollegen, zu finden sind,
einen Offizier, der verdächtigt wird, eine Bundeswehrpistole entwendet und Munition für einen Bürgerkrieg gehortet zu haben.
Herr Krämer.
Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben? Ich sage: Nein, danke.
Herr Krämer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Was Sie hier über einen ehemaligen Mitarbeiter behauptet haben, stimmt nicht. Wir reden ja hier über Rechtsstaatsverständnis, Demokratie, Freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu gehören auch die Gerichte, und die haben in dem Fall festgestellt, dass der Mann völlig unschuldig ist. Er hat eine Entschädigung erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Stellen Sie hier nicht weiter solche Unwahrheiten in den Raum. Vielleicht akzeptieren Sie auch die Rechtsstaatlichkeit nicht, vielleicht haben Sie damit ein Problem. Ich weiß es nicht. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei. Sie erwähnen immer wieder diese Verbindung AfD–Putin.
Wenn Putin die Absicht hat, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden, wie Sie meinen, dann muss er doch nicht die AfD unterstützen, dann müssen doch die Moskauer Trollfabriken und Nachrichtenseiten zur Wahl der Ampel aufrufen. Keine hybride Kriegsführung kann diesem Land so schaden wie die Ampel.
Schauen Sie sich auch mal die Wirtschaftszahlen von Russland und Deutschland an, dann sehen Sie: Noch schlimmer, als von der Ampel sanktioniert zu werden, ist es, von der Ampel regiert zu werden.
Wenn Sie eine Antwort möchten, müssen Sie bitte stehen bleiben.
Ach so, muss nicht sein, aber wenn Sie wollen, Herr Krämer.
Ja, da geht es um Anstand in diesem Hohen Hause. – Sehr geehrter Abgeordneter, diese Zwischenfrage zeigt noch mal, dass Sie offenbar kein Problem damit hatten, den Kollegen einzustellen, als er unter Extremismusverdacht gestanden hat. Das heißt, Sie hatten kein Problem mit diesen Vorwürfen, die der MAD erhoben hat und die der MAD auch weiterhin erhebt.
Also dementsprechend würde ich in dem Fall etwas aufpassen.
Ich komme zurück zu dem Antrag.
Drittens. Ihr Antrag spricht mit keinem Wort davon – Sie haben ja dankenswerterweise auch schon die Vorlage geliefert –, weshalb sich die Bedrohungslage in Europa in den letzten 21 Monaten verschärft hat; kein Wort von Putins verbrecherischer Aggression gegen die staatliche Integrität der Ukraine und die schiere Existenz ihrer Bevölkerung. Geben Sie sich da keinen Illusionen hin, wir wissen auch, weshalb: Die Verflechtung der AfD mit Putins Machtapparat, Ihre Sympathien für den Autoritarismus, Ihr Antiamerikanismus, Ihre Ablehnung des westlichen freiheitlich-demokratischen Lebensentwurfes sind nur allzu offensichtlich.
Tino Chrupalla und Alexander Gauland waren im Sommer dieses Jahres beim Empfang der russischen Botschaft. Drei Landtagsabgeordnete Ihrer Partei reisten im letzten Jahr zu freundlichen Gesprächen nach Moskau. Verstehen Sie mich nicht falsch. Das können Sie alles machen; es entlarvt aber Ihre zynische Distanz zum Völkerrecht und Ihre Verflechtung mit dem russischen System.
Es besteht also die direkte Gefahr, dass alle Informationen, die Sie über Ihren Antrag erhalten möchten, direkt auf dem Schreibtisch Putins landen. Das ist ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland.
Daneben sind Fähigkeitslücken nicht allein quantitativ ableitbar und können auch heute schon recht gut herausgearbeitet werden. Und auch eine Industrie kann nicht zur Herausgabe von Produktionskapazitäten gezwungen werden. Demnach wäre die Konsequenz Ihres Antrags nicht nur ein Sicherheitsrisiko, auch in seiner Substanz steckt nicht viel dahinter.
Wir lehnen ihn also selbstverständlich ab. Die Alternative für Deutschland macht unser Land nicht sicherer, sondern würde uns aus strategischen Bündnissen herauslösen und in Abhängigkeit zu autokratischen Machthabern führen. Dies würde unseren Wohlstand fundamental infrage stellen und uns als Gesellschaft unfreier machen.
Noch einmal: Die Alternative für Deutschland ist bereits heute ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Dieses Risiko wollen wir nicht noch weiter verschärfen.
Herzlichen Dank.
Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen.
Wir fahren in der Debatte fort. Für Die Linke hat nun das Wort der Kollege Ali Al-Dailami.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich hat die AfD-Fraktion wieder mal zu viel Zeit; anders kann ich mir diesen – zumindest in weiten Teilen als Schaufensterantrag gestellten – Antrag nicht erklären.
Der Antrag beginnt auch gleich mit der Verbreitung einer Mär, nämlich dass die Bundeswehr unter jahrelangen Einsparungen unterschiedlicher Regierungen gelitten habe; so Ihr Antragstext. Sie wissen genau – auch die anderen in diesem Hause –, dass das Gegenteil der Fall ist. Alleine seit 2013 ist der Verteidigungsetat von 35 Milliarden Euro auf ganze 64 Milliarden Euro gestiegen. Im nächsten Jahr will die Bundesregierung noch mal ganze 20 Milliarden Euro obendrauf packen. Daran kann man sehr klar sehen, dass immer mehr Geld, wie Sie es hier alle fordern, die hausgemachten Probleme nicht lösen wird.
Denn wenn sich bei einem steigenden Rüstungshaushalt die Einsatztauglichkeit einzelner Hauptwaffensysteme – Stichwort „Puma-Panzer“ – verschlechtert, liegt das eben nicht an einer kaputtgesparten Bundeswehr, sondern offensichtlich an der Inkompetenz der hier Zuständigen, meine Damen und Herren.
Schauen wir mal auf unser Nachbarland; ich verweise da auf Frankreich. Frankreich hat zum Beispiel einen um 10 Milliarden Euro geringeren Wehretat als Deutschland. Und ob Sie es glauben oder nicht: Dort schießen die Gewehre geradeaus, die Fregatten sind einsatzbereit und die Panzer fahr- und schießtüchtig.
Bevor immer wieder nach neuen Milliarden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerufen wird, wie Sie, Frau Nanni, es tun, sollten Sie doch erst mal die grundlegenden Probleme, wie zum Beispiel im Bereich des Beschaffungswesens, angehen, und zwar vollumfänglich.
Das wäre Ihr Job in der Regierung. Fangen Sie bitte damit an, und werden Sie endlich glaubwürdiger!
Apropos Steuergelder: Wieso gehen Sie nicht endlich die Problematik der regelmäßigen Preisexplosionen bei Beschaffungen für die Bundeswehr an? Alleine zwei Rüstungsprojekte der Lürssen Werft haben am Ende knapp 1,5 Milliarden Euro mehr gekostet als ursprünglich vertraglich verabredet. Doch zu diesem Thema herrscht bei allen anderen Parteien in diesem Hause so wie heute verdächtige Stille.
– Einfach zuhören, Frau Nanni. Dann verstehen Sie es auch.
Nun zum Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme. Dieser ist tatsächlich wenig aussagekräftig. Die Darstellung einer Dreifarbenskala im Bericht ist letztlich unzureichend für eine adäquate Bewertung. Selbst die Ernährungsampel im Supermarkt mit ihren fünf Farben gibt da ein wesentlich differenzierteres Bild ab.
Auch wird die Einsatzbereitschaft, also inklusive des Grundbetriebs, nirgendwo abgebildet. Bevor also der Herr Verteidigungsminister damit beginnt, in Litauen eine Garnisonsstadt aus dem Boden zu stampfen und die Bundeswehr mit schweren Waffensystemen dort irrsinnigerweise dauerhaft zu stationieren, sollte doch erst einmal ein vernünftiger Bericht vorgelegt werden, welcher tatsächlich die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr so darstellt, dass wir als Verteidigungspolitiker uns ein dementsprechendes Bild machen können. Alles andere ist meines Erachtens einer Parlamentsarmee nicht würdig. Es wäre reine Augenwischerei in der Hoffnung, einen Blankoscheck zu bekommen, und diesen Blankoscheck werden wir Ihnen nicht ausstellen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Marcus Faber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann zur Sache zurückkommen. Der Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist „Geheim“. Das bedeutet, dass man den Bericht hier im Bundestag in der Geheimschutzstelle einsehen kann und dass gemachte Notizen den Raum dort nicht verlassen. Das halte ich in Zeiten von russischem Imperialismus auch für wichtig und richtig, insbesondere wenn man nach dem AfD-Antrag noch detailliertere und systematischere Angaben dort finden soll.
Ich frage mich auch, welches Problem am rechten Rand hier mit dem Begriff „Geheim“ besteht. Warum rufen Sie diesen Punkt, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, hier heute öffentlich auf und wollen das in der Zukunft auch mehr tun? Bekommen Ihre Mitarbeiter, die ja heute hier schon Thema waren, etwa die Sicherheitsfreigabe nicht, um einen als Geheim eingestuften Bericht einzusehen? Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Verflechtungen mit dem Aggressor Russland zu eng sind, wenn Erpressbarkeit besteht, weil unklare finanzielle Lebensverhältnisse vorliegen, oder wenn Strafverfahren vorhanden sind.
Dann haben Sie hier ein Problem, diesen Bericht einzusehen. Das ist dann aber Ihr Problem, und das ist zum Glück nicht das Problem des Bundestages, meine Damen und Herren.
Die Bundeswehr ist dazu da, uns vor Bedrohungen von außen zu schützen. Informationen, die unsere Streitkräfte bei diesem Auftrag schwächen, müssen daher „Geheim“ sein, insbesondere wenn mitten in Europa ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt wird, bei dem Kindergärten und Wohnblöcke mit Raketen beschossen werden. Diese Bedrohungen sind real; sie finden jeden Tag statt: Krankenhäuser werden bombardiert, Kinder werden entführt, gezielte Angriffe auf Strom- und Wärmekraftwerke finden statt, um die Bevölkerung gerade in der kalten Jahreszeit zu terrorisieren.
Meine Damen und Herren, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa geworden.
Ich bin daher froh, dass diese Koalition die Herausforderungen der Zeitenwende annimmt. Unsere Reaktion darauf hat zwei Pfeiler:
Die erste Reaktion ist die Unterstützung der überfallenen Ukraine. In der Ukraine werden jeden Tag Menschen von den Invasionstruppen ermordet, Menschen, die um ihre Freiheit und ihre Heimat kämpfen, Menschen, die ihre Demokratie in ihrem Land bewahren wollen. Diese Menschen kämpfen dort in der Ukraine auch für unsere Werte, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Faber, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ich glaube, der Herr Nolte hat heute schon mehr als genug geredet.
Gut.
Meine Damen und Herren, unsere gelieferten Waffensysteme helfen. Sie sind einsatzbereit; davon konnte ich mir in diesem Sommer südlich von Saporischschja ein Bild machen. Ein Leopard 2 vor Ort wurde von einer russischen Panzerabwehrwaffe getroffen. Die Granate durchschlug die Panzerung nicht. Die Besatzung hat überlebt. In ihrem alten sowjetischen T-64 hätte es die Gruppe nicht geschafft. Das können sie gut beurteilen; denn sie sind vorher einen T-64 gefahren und müssen das jetzt glücklicherweise nicht mehr tun. Der Leopard 2 ist nach wie vor einsatzbereit.
Moderne und einsatzbereite Waffensysteme retten Leben bei den Überfallenen, nicht nur die Leben der eigenen Soldaten, sondern auch das Leben der Zivilbevölkerung. Das stellen unser Flugabwehrpanzer Gepard oder unser Luftverteidigungssystem IRIS-T jeden Tag unter Beweis.
Meine Damen und Herren, der zweite Pfeiler der Zeitenwende ist die Ertüchtigung der Bundeswehr. Hier investieren wir mit über 100 Milliarden Euro intensiv. Die Einsatzbereitschaft hatte unter der Führung der Union stark abgenommen. Diese Koalition sorgt mithilfe des Sondervermögens dafür, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig wird.
Wir ersetzen altes Gerät durch neues Gerät, und das verbessert die Einsatzbereitschaft. Wir können unsere Bündnisverpflichtungen in der NATO ab 2024 wieder erfüllen und erreichen das 2-Prozent-Ziel, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in Verteidigungsausgaben investiert. Das heißt übrigens auch, dass wir 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für andere wichtige Dinge ausgeben.
– Ich finde, 98 Prozent ist eine ganze Menge, und 2 Prozent für Verteidigungsausgaben dürfen es dann doch auch für eine verteidigungsfähige Bundeswehr sein.
Meine Damen und Herren, die Trendwende Einsatzbereitschaft ist da. Die Lücken bei Personal, Material, Ersatzteilen und Munition können nach einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung allerdings nicht mit einem Federstrich geschlossen werden. Ich begrüße es, dass die Berichte zur materiellen Einsatzbereitschaft von nun an neben dem Material auch die Personalsituation und die Ersatzteillage berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die Probleme bei der Einsatzbereitschaft sind seit Jahren pressediskutiert, presseöffentlich. Diese Koalition geht sie jetzt entschieden an – und das ist auch gut so!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Henning Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD führt mal wieder dazu, dass es hier zwar ein unterhaltsames Programm gibt, aber ein Programm, das an den Bedürfnissen der Truppe vorbeigeht.
Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die territoriale Integrität Deutschlands und zeigen eine verschärfte Sicherheitslage auf. Ihr Antrag atmet aber absolut national beschränkte Sicht: kein Wort zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und damit zu einem Angriffskrieg gegen die Friedensordnung in Europa und kein Wort zur Einbettung Deutschlands in Europa und vor allem im Verteidigungsbündnis der NATO. Sie zeigen eine klar nationale Ausrichtung. Damit gefährden Sie die Integrität Deutschlands und stellen eine Gefahr nach innen wie nach außen dar,
gesellschaftlich, gesamtstaatlich. Deswegen ist es ein Showprogramm, und dem ist nicht zuzustimmen.
Sie träumen von einem Nationalismus, von Landesverteidigung, wie Herr Lucassen immer sagt. Nein, wir träumen davon, dass wir in Bündnisverteidigung sind und dass wir unseren Beitrag für die Landesverteidigung da auch zum Ausdruck bringen.
Wir als CDU/CSU stehen zu einem gesunden Patriotismus, aber zusammen mit einer Integration in die Europäische Union und in die NATO; denn die NATO ist der Garant für Frieden und Freiheit. Das ignorieren Sie völlig. Deswegen ist der Antrag abzulehnen.
Ich will mal mit einem Märchen aufräumen und darf da den Kollegen Al-Dailami als Kronzeugen zitieren; das hatte ich auch nicht gedacht. Er sagte, es sei ja in letzter Zeit so viel in Rüstung investiert worden. Sehr geschätzter Kollege Faber, Sie haben eben gesagt, jahrelang sei eingespart worden, was auch die AfD sagt. Das können Sie auch nicht alles wissen, weil Sie eine Zeit lang nicht hier waren.
Aber ich will mal sagen: Ab 2014 gab es einen stetigen Aufwuchs der Finanzen; in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode waren es 30 Prozent. Wir haben das Weißbuch geschrieben, wir haben ein Fähigkeitsprofil aufgestellt, wir haben die Konzeption der Bundeswehr gemacht, wir haben Beschaffungen gemacht, wir haben Rüstungskooperationen gemacht, und das alles trotz des Finanzministers Scholz als Bremser.
Das Bundeskabinett hat es am Ende vielleicht nicht vehement durchgesetzt. Aber eins nehmen wir für uns in Anspruch, nämlich dass wir nach der Annexion der Krim in die Bundeswehr wesentlich mehr investiert haben und zur Bundeswehr gestanden haben. Andere Behauptungen müssen wir uns hier nicht vorhalten lassen. Zu Ihnen, zur Ampel, komme ich gleich noch mal extra.
Der Bundeskanzler stand hier und hat gesagt – erstes Versprechen –: mehr als 2 Prozent, Jahr für Jahr. – Das 100-Milliarden-Sondervermögen – zweites Versprechen – hat er relativiert: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollen aufgeteilt werden, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Jetzt heißt es im Kabinettsbeschluss: Die 2 Prozent sind nicht mehr verbindlich, und die 100 Milliarden Euro sind nicht ausschließlich für die Bundeswehr da. Da zitiere ich den Bundesrechnungshof, der sagt: Das ist ein klarer Rechtsbruch. Es ist unzulässig, das Sondervermögen zum Auffüllen der alltäglichen Ausgaben zu nutzen. – Das ist ein Armutszeugnis und kein Bekenntnis zur Bundeswehr, meine Damen und Herren.
Die Zeitenwende wird offensichtlich ausgebremst; der Einzelplan 14 ist nach wie vor eingefroren und noch auf dem abgesenkten Niveau von vor dem Kriegsausbruch. Lediglich die Steigerung der Personalkosten nehmen Sie auf. Und zu dem, was der Kollege Nürnberger sagt: Natürlich stehen jetzt mehr Übungen, mehr Ausbildung im Bericht; aber das bedeutet doch auch mehr Kosten.
Jetzt ist viel Gerät aus den Beständen der Bundeswehr zu Recht und notwendigerweise an die Ukraine abgegeben worden. Aber wo wird das denn wiederaufgefüllt? Die Bundeswehr braucht jährlich 20 Milliarden Euro mehr. Herr Pistorius hat gesagt, Herr Staatssekretär, schon 10 Milliarden Euro wären mindestens notwendig. Jetzt stellt sich der Bundeskanzler hin und sagt: Ab 2026 gibt es eine Lücke von 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
Meine Damen und Herren, so kann man keine verlässliche Sicherheitspolitik in solchen Zeiten machen. Wenn sich die Familienministerin Paus am Kabinettstisch offensichtlich stärker durchsetzen kann als die Verteidigung,
dann bieten wir, Herr Staatssekretär Hitschler, dem Bundesminister Pistorius an, ihn zu unterstützen. Die Ampel hat offensichtlich den Glauben an die Regierungsverantwortung verloren. Ich habe den Glauben an die Ampel verloren, und die Soldaten glauben dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, meine Damen und Herren.
Wir haben gestern in einem Netzwerk der CDU einmal deutlich gemacht: Was brauchen wir denn? Wir brauchen ein Personalkonzept. Wie sollen denn die drei Divisionen aufgestellt und das Versprechen eingelöst werden, zusätzlich noch eine fest stationierte Brigade in Litauen zu haben? Ich kann nur sagen: drei Ministerien, drei Farben, drei Meinungen, keine Führung.
Wir müssten uns viel mehr darum kümmern: Was brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten? Was braucht der Haushalt? Was braucht die Truppe? Da hilft dieser Antrag überhaupt nicht. Wir können nur sagen: Wir als CDU/CSU stehen zur Bundeswehr; wir setzen uns weiter ein. Wir alle sind aufgefordert.
Machen Sie eine Korrektur der Haushaltszahlen! Geben Sie der Truppe das, was sie braucht!
Herzlichen Dank.
Als letzter Redner hat für die SPD-Fraktion Dr. Kristian Klinck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine war ein extremer Einschnitt. Durch den Angriff ist wieder deutlich geworden – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Rede von Generalmajor Christian Trull –:
„… dass die Menschheit und die Menschlichkeit geschändet werden können und das Geschehen oder Nichtgeschehen dieser Schändung von der Gewalt abhängen kann, von der Gewalt des Guten zwar, aber doch von der Gewalt, mit der es verhindert werden kann, nicht allein von der Menschheit oder der Menschlichkeit an und für sich.“
Nebenbei bemerkt – ich gucke mal in Richtung der AfD –:
Das klare Bekenntnis von Männern wie Trull zur Freiheit, zur Würde des Menschen und zu den Werten von Tresckow und von Stauffenberg könnte den Berufssoldaten in Ihren Reihen mal den Anstoß dazu geben, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob die Werte der AfD die Werte sind, die sie vertreten wollen.
Aber wie die heutige Diskussion gezeigt hat, sind Sie diesen Weg schon sehr weit gegangen. Das ist schade; denn bei aller Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer offenen Diskussion – auch über strittige politische Fragen – glaube ich nicht, dass ein Platz dort, in der AfD-Bundestagsfraktion, ein guter Platz für einen deutschen Soldaten ist. Da liegt kein Segen drauf.
Aber zurück zur Zeitenwende des 24. Februar. Wir müssen realisieren: Es gibt wieder Diktatoren, die bereit sind, militärische Gewalt einzusetzen, um Grenzen zu verschieben, und das Geschehen oder Nichtgeschehen dieser Gewalt kann von der Gegengewalt der Verteidiger abhängen. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir eine starke und einsatzbereite Bundeswehr brauchen: Wir brauchen sie, damit wir unser Land und unser Bündnis verteidigen können; ebenso brauchen wir sie, damit wir gar nicht erst angegriffen werden.
Die Einsatzbereitschaft von Streitkräften ist eine Daueraufgabe. Bevor sich auch nur eine Kompanie oder ein Bataillon in Marsch setzt – ich spreche gar nicht von einer Brigade –, hat der logistische Apparat und der Verwaltungsapparat lange gearbeitet. Damit Streitkräfte einsatzbereit sind, müssen alle Komponenten ineinandergreifen: Personal, Ausbildung, Material, Führungsfähigkeit, Logistik.
Diese Überlegung ist auch die Grundlage des Berichts über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, der hier Gegenstand eines Antrags der Opposition ist. Der Bericht zeigt Fortschritte auf: Wir sind ein verlässlicher Partner der NATO und stehen an der Seite unserer Verbündeten. Unsere Einsatzbereitschaft wird durch die vorbildliche Dienstauffassung unserer Soldatinnen und Soldaten und deren tägliches Engagement aufrechterhalten. Ihnen gebührt unser Dank.
Es gibt große Herausforderungen, die wir angehen und die wir auch angehen müssen. Wir brauchen eine materielle Vollausstattung unserer Kampfbataillone. Bei der Wartung und Instandsetzung gibt es noch viel zu tun. Wir müssen die Bereitschaft zur Bevorratung von Ersatzteilen haben. Herausforderungen gibt es auch im Bereich des Personals, bei der Digitalisierung und der Infrastruktur.
Was kann der Deutsche Bundestag zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft beitragen? Wir können und wir sollten, ja, wir müssen hinschauen und uns berichten lassen. Hilft der Antrag der Opposition da weiter? Ich glaube, eher nicht; denn zum einen fragen Sie ja teilweise nach Dingen, die bereits erhoben werden. Sie fragen auch nach Dingen, die man aus meiner Sicht kaum sinnvoll erheben kann. Aber vor allem kommt der neue Bericht ja in wenigen Wochen sowieso auf die Tagesordnung im Ausschuss, und Sie können Ihre Anforderungen dort formulieren, auch an das Format des Berichtes. Insofern ist die Verweisung in den Ausschuss hier folgerichtig.
Ein besonderes Engagement für unsere Bundeswehr kann ich aus Ihrem Antrag auch nicht herauslesen. Wir im Deutschen Bundestag haben nämlich noch eine weitere Verantwortung: Wir müssen die Ressourcen zur Verfügung stellen, um unsere Bundeswehr gut auszustatten. Da fällt schon auf – das kann ich Ihnen nicht ersparen, will ich auch nicht –, dass die AfD gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt hat. Aus meiner Sicht ist in der Diskussion um das Sondervermögen deutlich geworden, dass Sie diese harte Verteidigungsbereitschaft der Demokratien gegen die Tyrannei, die in der Rede von General Trull deutlich wird, eben nicht wollen. In dieser Frage sind Sie moralisch nicht klar,
und das ist schade.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Bundestag sind wir im ständigen Dialog mit Regierung, Ministerium, Bundeswehr und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen Dinge so aufs Gleis setzen, dass es vorangeht – auch bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Truppe hat es verdient, dass wir uns um sie kümmern. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine große Bereitschaft, und wir schließen niemanden dabei aus, der es nicht selbst verdient hat.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/8418 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.