Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Drucksache 181/26) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Pentz (Hessen) für Herrn Staatsminister Heinz, Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) für Herrn Minister Dr. Limbach und Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) für Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz). Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1!
– Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39:
Für Herrn Staatsminister Christian Heinz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewaltund Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung begrüße ich ausdrücklich. Er trägt dazu bei, den Opferschutz im Strafverfahren entscheidend zu verbessern und greift zugleich wichtige Vorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie Forderungen aus der Entschließung des Bundesrates vom 24. November 2023 auf. Der Gesetzentwurf stärkt die Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten in mehrfacher Hinsicht.
Besonders hervorzuheben ist, dass Kinder und Jugendliche sowie auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, nunmehr verstärkt in den Fokus rücken. Der Entwurf sieht vor, dass bei minderjährigen Verletzten die Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin beziehungsweise eines psychosozialen Prozessbegleiters frühzeitig zu prüfen ist. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, bei minderjährigen Verletzten oder bei verletzten Personen, die ihre Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen können, eine Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin beziehungsweise eines psychosozialen Prozessbegleiters von Amts wegen anzuordnen.
Diese Verbesserungen tragen der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppen Rechnung und können wesentlich dazu beitragen, Belastungen im Strafverfahren zu reduzieren. Erleichterungen sieht der Entwurf außerdem für erwachsene Opfer der in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 StPO genannten Straftaten vor. Ihr Anspruch auf eine kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig nicht mehr davon abhängen, dass sie ihre besondere Schutzbedürftigkeit eigens darlegen. Damit wird der Gefahr einer sekundären Viktimisierung begegnet. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf der Stärkung der Rechte von Betroffenen häuslicher Gewalt.
Opfer gravierender häuslicher Gewalt sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Beiordnung eines für sie kostenlosen Rechtsanwalts als Beistand zur Ausübung der Nebenklage sowie einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, da diese Opfergruppe trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bislang weder einen Anspruch auf Beiordnung einer Nebenklagevertretung noch einer psychosozialen Prozessbegleitung hatte. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt fällt es den Betroffenen aber erfahrungsgemäß deutlich schwerer, ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen.
Zu begrüßen ist ferner, dass der Nebenklagekatalog um die Delikte der Volksverhetzung, der verhetzenden Beleidigung und der Bedrohung erweitert wird. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass auch hier Rechte einzelner Personen beziehungsweise Individualrechtsgüter betroffen sein können, und beseitigt bestehende Wertungswidersprüche im Verhältnis zu den Ehrdelikten der §§ 185 ff. StGB. Die vorgesehenen Änderungen der Verfahrensregelungen sind ebenfalls zielführend. So erhalten psychosoziale Prozessbegleiter künftig Benachrichtigungen über Hauptverhandlungstermine, Termine ermittlungsrichterlicher Vernehmungen sowie über den Ausgang des Verfahrens.
Dadurch werden sie in die Lage versetzt, gerade in besonders belastenden Verfahrenssituationen gezielt Unterstützung zu leisten. Nicht zuletzt ist die Anpassung der Vergütung für psychosoziale Prozessbegleiter zu begrüßen. Die Vergütung wird auskömmlicher gestaltet, um die Attraktivität der Tätigkeit zu steigern und die Zahl der verfügbaren Prozessbegleiter zu erhöhen. Auch die Ermöglichung der Geltendmachung von Fahrtkosten für den 50 Kilometer übersteigenden Teil, trägt dazu bei, die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren.
Er greift zentrale Vorschläge der Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie Forderungen aus der Entschließung des Bundesrates vom 24. November 2023 auf und setzt sie um. Ich unterstütze den Gesetzentwurf daher ausdrücklich.
Für Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dass Opfer nicht alleine gelassen werden dürfen, ist eine viel bemühte Aussage – die natürlich deshalb nicht weniger richtig ist. Mit der psychosozialen Prozessbegleitung wird dieser Gedanke ganz konkret in die Tat umgesetzt: Opfer erhalten eine speziell ausgebildete Begleitung, die ihnen durch das Strafverfahren hilft, sie stabilisiert und stützt. Das ist kein Luxus. Es ist ein Grundpfeiler zeitgemäßer Opferschutzpolitik.
Und die Praxis belegt seine Wirksamkeit: Psychosozial unterstützte Opferzeuginnen und Opferzeugen begegnen ihren Vernehmungen insgesamt gefasster, nehmen ihre prozessualen Rechte häufiger wahr und sehen sich infolgedessen auch häufiger in der Lage, in Gegenwart der angeklagten Person auszusagen. Die psychosoziale Prozessbegleitung schützt also nicht nur das Opfer – sie stärkt auch die Strafjustiz selbst. Seit Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung am 1.
Januar 2017 haben Minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die durch eine Sexualoder eine schwere Gewaltstraftat verletzt wurden, einen Anspruch auf professionelle nichtrechtliche Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens. Das war ein Meilenstein, keine Frage. Aber Meilensteine sind Wegmarken – kein Ziel. Das zeigt der Bericht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus dem Jahr 2021 über die Fallzahlen und Praxiserfahrungen mit dem neuen Rechtsinstitut.
Das Ergebnis war eindeutig: Die psychosoziale Prozessbegleitung hatte sich zu einem wesentlichen Instrument zur Stärkung des strafprozessualen Opferschutzes bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten entwickelt. Gleichzeitig zeigte sich, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Das war für diejenigen, die täglich in der Praxis mit Betroffenen arbeiten, keine Überraschung.
Die Regelung enthält strukturelle Schwächen, die von Anfang an kritisiert wurden und die sich im Laufe der Jahre immer deutlicher gezeigt haben: Obwohl Körperverletzungsdelikte im häuslichen Umfeld zu den häufigsten und belastendsten Straftaten überhaupt gehören, stehen sie bislang nicht im Katalog der Straftaten, die einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung begründen. Dieser Opfergruppe steht trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bislang weder ein Anspruch auf Beiordnung einer Nebenklagevertretung noch einer psychosozialen Prozessbegleitung zu. Erwachsene müssen ihre besondere Schutzbedürftigkeit darlegen und nachweisen.
Das ist eine erhebliche Hürde – gerade für Menschen, die durch die Tat geschwächt, traumatisiert sind. Wer ohnehin schon am Ende seiner Kräfte ist, soll auch noch beweisen, wie verletzlich er oder sie ist. Kinder müssen – trotz ihrer offensichtlichen Schutzbedürftigkeit – selbst oder durch ihre gesetzlichen Vertreter einen Antrag stellen. Dabei sind gerade sie die Gruppe, die am wenigsten in der Lage ist, die eigenen Rechte zu kennen und einzufordern. Bei minderjährigen Opfern handelt es sich häufig um Straftaten im familiären Umfeld, begangen durch Personen, von denen sie existenziell abhängig sind. Die Vergütung der Prozessbegleiterinnen und - begleiter ist derzeit nicht wettbewerbsfähig.
Das gefährdet das gesamte Angebot. Denn ohne gut ausgebildete und ausreichend vergütete Fachkräfte gibt es keine qualifizierte Begleitung. Wir haben auf diese Schutzlücken wiederholt hingewiesen. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Jutizminister im Jahr 2020, im Jahr 2021 und erneut 2025. Im Jahr 2023 hatte der Bundesrat eine entsprechende Entschließung gefasst. Jetzt endlich ist der Gesetzentwurf da. Seine Zielsetzung ist richtig und wichtig. Er greift unsere Forderungen auf und sendet ein notwendiges Signal: Der Staat steht an der Seite der Opfer – nicht auf dem Papier, sondern im Gerichtssaal.
Psychosoziale Prozessbegleitung ist kein Sonderprogramm für besonders bedürftige Einzelfälle. Sie ist Ausdruck eines Verständnisses von Rechtsstaat, das den Menschen ins Zentrum stellt – nicht nur den Prozess. Ein Strafverfahren ist dann gerecht, wenn nicht nur der Täter oder die Täterin die Möglichkeit hat, sich zu erklären und zu verteidigen, sondern auch das Opfer die Möglichkeit hat, gehört zu werden: vollständig, furchtlos, begleitet. Wir haben seit 2020 beharrlich auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Die Erhebung der Fallzahlen im Jahr 2021 hat gezeigt, dass die Beiordnungszahlen hinter den bei der Einführung prognostizierten Erwartungen zurückgeblieben sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun endlich die Voraussetzungen für die psychosoziale Prozessbegleitung so anpassen, dass mehr Opfer den Schutz bekommen, den sie so dringend benötigen. Denn eines ist klar: Wer häusliche Gewalt ernst nimmt, muss den Opfern die Mittel geben, vor Gericht zu bestehen. Wer Kinder schützen will, darf ihren Schutz nicht von einem Antrag abhängig machen. Und wer einen gerechten Rechtsstaat will, muss dafür sorgen, dass alle Menschen – nicht nur die Informierten, nicht nur die Starken – Zugang zu ihren Rechten haben.
Für Frau Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten sind oft traumatisiert. Deshalb benötigen sie im Strafverfahren unseren Schutz vor erneuten Belastungen und Retraumatisierungen. Im Strafverfahren hat sich die psychosoziale Prozessbegleitung als wirksam bewährt. Seit 2017 bietet sie insbesondere Minderjährigen sowie besonders schutzbedürftigen Erwachsenen, die Opfer einer Sexual- oder schweren Gewaltstraftat geworden sind, eine außerrechtliche professionelle Begleitung. Sie leistet im Strafverfahren Betreuung und Unterstützung, die über anwaltlichen Beistand hinausgehen.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Regelungen zur psychosozialen Begleitung weiterentwickelt. Dadurch kann die unterstützende Begleitung im Verfahren nicht nur flächendeckend erhalten, sondern auch ausgeweitet werden. Der Entwurf ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum Schutz von Opfern von Straftaten, insbesondere von Frauen und Opfern häuslicher Gewalt. Mit ihm greifen wir Forderungen der Länder aus mehreren Justizministerkonferenzen sowie eine Entschließung des Bundesrates von November 2023 auf. Die bereits bestehenden Regelungen werden im Wesentlichen in zwei Punkten verbessert.
Zum einen werden die Betroffenen im Verfahren bessergestellt, zum anderen wird die Praxis der psychosozialen Prozessbegleitung verbessert. Ganz wesentlich ist: Es wird der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung erleichtert. Damit wird ein größerer Personenkreis Anspruch auf die begleitende Unterstützung erhalten: Bei Minderjährigen und kognitiv beeinträchtigten Verletzten soll künftig eine Beiordnung auch von Amts wegen möglich sein. Die Beantragung einer Begleitung ist dann nicht mehr erforderlich. Bei erwachsenen Opfern schwerer Straftaten streichen wir das Erfordernis, die besondere Schutzbedürftigkeit darlegen zu müssen.
Und wir erweitern den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt. Das gilt im Übrigen auch für den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand. Dazu sieht der Gesetzentwurf Regelbeispiele vor. Sie erleichtern den Opfern von häuslicher Gewalt die Geltendmachung ihrer Rechte. Und sie geben den Rechtsanwendern ein besseres Verständnis von dem, was unter „gravierenden Fällen häuslicher Gewalt“ zu verstehen ist. Nicht zuletzt soll die Informationsversorgung der Betroffenen verbessert werden.
Zu diesem Zweck sind Hinweispflichten für Gerichte und Ermittlungsbehörden vorgesehen, um frühzeitig auf die Möglichkeit einer kostenfreien psychosozialen Prozessbegleitung aufmerksam zu machen. Darüber hinaus zielt der Gesetzentwurf auf eine spürbare Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung in der Praxis ab. Die psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sollen über Verhandlungs- und Vernehmungstermine sowie über den Verfahrensausgang informiert werden. Auch soll die Vergütung ihrer Tätigkeit erhöht werden. Künftig sollen bestimmte Auslagen, insbesondere Fahrt- und Dolmetscherkosten, erstattet werden können.
Ich bitte Sie, diesen wichtigen Gesetzentwurf – insbesondere im Interesse der Betroffenen – zu unterstützen.