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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 38 · Drucksache 181/26

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Drucksache 181/26) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Pentz (Hessen) für Herrn Staatsminister Heinz, Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) für Herrn Minister Dr. Limbach und Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) für Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz). Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1!

– Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39:

MP
Manfred Pentz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Staatsminister Christian Heinz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewaltund Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung begrüße ich ausdrücklich. Er trägt dazu bei, den Opferschutz im Strafverfahren entscheidend zu verbessern und greift zugleich wichtige Vorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie Forderungen aus der Entschließung des Bundesrates vom 24. November 2023 auf. Der Gesetzentwurf stärkt die Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten in mehrfacher Hinsicht.

Besonders hervorzuheben ist, dass Kinder und Jugendliche sowie auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, nunmehr verstärkt in den Fokus rücken. Der Entwurf sieht vor, dass bei minderjährigen Verletzten die Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin beziehungsweise eines psychosozialen Prozessbegleiters frühzeitig zu prüfen ist. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, bei minderjährigen Verletzten oder bei verletzten Personen, die ihre Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen können, eine Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin beziehungsweise eines psychosozialen Prozessbegleiters von Amts wegen anzuordnen.

Diese Verbesserungen tragen der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppen Rechnung und können wesentlich dazu beitragen, Belastungen im Strafverfahren zu reduzieren. Erleichterungen sieht der Entwurf außerdem für erwachsene Opfer der in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 StPO genannten Straftaten vor. Ihr Anspruch auf eine kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig nicht mehr davon abhängen, dass sie ihre besondere Schutzbedürftigkeit eigens darlegen. Damit wird der Gefahr einer sekundären Viktimisierung begegnet. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf der Stärkung der Rechte von Betroffenen häuslicher Gewalt.

Opfer gravierender häuslicher Gewalt sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Beiordnung eines für sie kostenlosen Rechtsanwalts als Beistand zur Ausübung der Nebenklage sowie einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, da diese Opfergruppe trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bislang weder einen Anspruch auf Beiordnung einer Nebenklagevertretung noch einer psychosozialen Prozessbegleitung hatte. Gerade in Fällen häuslicher Gewalt fällt es den Betroffenen aber erfahrungsgemäß deutlich schwerer, ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen.

Zu begrüßen ist ferner, dass der Nebenklagekatalog um die Delikte der Volksverhetzung, der verhetzenden Beleidigung und der Bedrohung erweitert wird. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass auch hier Rechte einzelner Personen beziehungsweise Individualrechtsgüter betroffen sein können, und beseitigt bestehende Wertungswidersprüche im Verhältnis zu den Ehrdelikten der §§ 185 ff. StGB. Die vorgesehenen Änderungen der Verfahrensregelungen sind ebenfalls zielführend. So erhalten psychosoziale Prozessbegleiter künftig Benachrichtigungen über Hauptverhandlungstermine, Termine ermittlungsrichterlicher Vernehmungen sowie über den Ausgang des Verfahrens.

Dadurch werden sie in die Lage versetzt, gerade in besonders belastenden Verfahrenssituationen gezielt Unterstützung zu leisten. Nicht zuletzt ist die Anpassung der Vergütung für psychosoziale Prozessbegleiter zu begrüßen. Die Vergütung wird auskömmlicher gestaltet, um die Attraktivität der Tätigkeit zu steigern und die Zahl der verfügbaren Prozessbegleiter zu erhöhen. Auch die Ermöglichung der Geltendmachung von Fahrtkosten für den 50 Kilometer übersteigenden Teil, trägt dazu bei, die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren.

Er greift zentrale Vorschläge der Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie Forderungen aus der Entschließung des Bundesrates vom 24. November 2023 auf und setzt sie um. Ich unterstütze den Gesetzentwurf daher ausdrücklich.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dass Opfer nicht alleine gelassen werden dürfen, ist eine viel bemühte Aussage – die natürlich deshalb nicht weniger richtig ist. Mit der psychosozialen Prozessbegleitung wird dieser Gedanke ganz konkret in die Tat umgesetzt: Opfer erhalten eine speziell ausgebildete Begleitung, die ihnen durch das Strafverfahren hilft, sie stabilisiert und stützt. Das ist kein Luxus. Es ist ein Grundpfeiler zeitgemäßer Opferschutzpolitik.

Und die Praxis belegt seine Wirksamkeit: Psychosozial unterstützte Opferzeuginnen und Opferzeugen begegnen ihren Vernehmungen insgesamt gefasster, nehmen ihre prozessualen Rechte häufiger wahr und sehen sich infolgedessen auch häufiger in der Lage, in Gegenwart der angeklagten Person auszusagen. Die psychosoziale Prozessbegleitung schützt also nicht nur das Opfer – sie stärkt auch die Strafjustiz selbst. Seit Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung am 1.

Januar 2017 haben Minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die durch eine Sexualoder eine schwere Gewaltstraftat verletzt wurden, einen Anspruch auf professionelle nichtrechtliche Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens. Das war ein Meilenstein, keine Frage. Aber Meilensteine sind Wegmarken – kein Ziel. Das zeigt der Bericht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus dem Jahr 2021 über die Fallzahlen und Praxiserfahrungen mit dem neuen Rechtsinstitut.

Das Ergebnis war eindeutig: Die psychosoziale Prozessbegleitung hatte sich zu einem wesentlichen Instrument zur Stärkung des strafprozessualen Opferschutzes bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten entwickelt. Gleichzeitig zeigte sich, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Das war für diejenigen, die täglich in der Praxis mit Betroffenen arbeiten, keine Überraschung.

Die Regelung enthält strukturelle Schwächen, die von Anfang an kritisiert wurden und die sich im Laufe der Jahre immer deutlicher gezeigt haben: Obwohl Körperverletzungsdelikte im häuslichen Umfeld zu den häufigsten und belastendsten Straftaten überhaupt gehören, stehen sie bislang nicht im Katalog der Straftaten, die einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung begründen. Dieser Opfergruppe steht trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bislang weder ein Anspruch auf Beiordnung einer Nebenklagevertretung noch einer psychosozialen Prozessbegleitung zu. Erwachsene müssen ihre besondere Schutzbedürftigkeit darlegen und nachweisen.

Das ist eine erhebliche Hürde – gerade für Menschen, die durch die Tat geschwächt, traumatisiert sind. Wer ohnehin schon am Ende seiner Kräfte ist, soll auch noch beweisen, wie verletzlich er oder sie ist. Kinder müssen – trotz ihrer offensichtlichen Schutzbedürftigkeit – selbst oder durch ihre gesetzlichen Vertreter einen Antrag stellen. Dabei sind gerade sie die Gruppe, die am wenigsten in der Lage ist, die eigenen Rechte zu kennen und einzufordern. Bei minderjährigen Opfern handelt es sich häufig um Straftaten im familiären Umfeld, begangen durch Personen, von denen sie existenziell abhängig sind. Die Vergütung der Prozessbegleiterinnen und - begleiter ist derzeit nicht wettbewerbsfähig.

Das gefährdet das gesamte Angebot. Denn ohne gut ausgebildete und ausreichend vergütete Fachkräfte gibt es keine qualifizierte Begleitung. Wir haben auf diese Schutzlücken wiederholt hingewiesen. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Jutizminister im Jahr 2020, im Jahr 2021 und erneut 2025. Im Jahr 2023 hatte der Bundesrat eine entsprechende Entschließung gefasst. Jetzt endlich ist der Gesetzentwurf da. Seine Zielsetzung ist richtig und wichtig. Er greift unsere Forderungen auf und sendet ein notwendiges Signal: Der Staat steht an der Seite der Opfer – nicht auf dem Papier, sondern im Gerichtssaal.

Psychosoziale Prozessbegleitung ist kein Sonderprogramm für besonders bedürftige Einzelfälle. Sie ist Ausdruck eines Verständnisses von Rechtsstaat, das den Menschen ins Zentrum stellt – nicht nur den Prozess. Ein Strafverfahren ist dann gerecht, wenn nicht nur der Täter oder die Täterin die Möglichkeit hat, sich zu erklären und zu verteidigen, sondern auch das Opfer die Möglichkeit hat, gehört zu werden: vollständig, furchtlos, begleitet. Wir haben seit 2020 beharrlich auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Die Erhebung der Fallzahlen im Jahr 2021 hat gezeigt, dass die Beiordnungszahlen hinter den bei der Einführung prognostizierten Erwartungen zurückgeblieben sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun endlich die Voraussetzungen für die psychosoziale Prozessbegleitung so anpassen, dass mehr Opfer den Schutz bekommen, den sie so dringend benötigen. Denn eines ist klar: Wer häusliche Gewalt ernst nimmt, muss den Opfern die Mittel geben, vor Gericht zu bestehen. Wer Kinder schützen will, darf ihren Schutz nicht von einem Antrag abhängig machen. Und wer einen gerechten Rechtsstaat will, muss dafür sorgen, dass alle Menschen – nicht nur die Informierten, nicht nur die Starken – Zugang zu ihren Rechten haben.

GC
Gitta Connemann BMWE · Erklärung zu Protokoll
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Für Frau Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten sind oft traumatisiert. Deshalb benötigen sie im Strafverfahren unseren Schutz vor erneuten Belastungen und Retraumatisierungen. Im Strafverfahren hat sich die psychosoziale Prozessbegleitung als wirksam bewährt. Seit 2017 bietet sie insbesondere Minderjährigen sowie besonders schutzbedürftigen Erwachsenen, die Opfer einer Sexual- oder schweren Gewaltstraftat geworden sind, eine außerrechtliche professionelle Begleitung. Sie leistet im Strafverfahren Betreuung und Unterstützung, die über anwaltlichen Beistand hinausgehen.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Regelungen zur psychosozialen Begleitung weiterentwickelt. Dadurch kann die unterstützende Begleitung im Verfahren nicht nur flächendeckend erhalten, sondern auch ausgeweitet werden. Der Entwurf ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum Schutz von Opfern von Straftaten, insbesondere von Frauen und Opfern häuslicher Gewalt. Mit ihm greifen wir Forderungen der Länder aus mehreren Justizministerkonferenzen sowie eine Entschließung des Bundesrates von November 2023 auf. Die bereits bestehenden Regelungen werden im Wesentlichen in zwei Punkten verbessert.

Zum einen werden die Betroffenen im Verfahren bessergestellt, zum anderen wird die Praxis der psychosozialen Prozessbegleitung verbessert. Ganz wesentlich ist: Es wird der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung erleichtert. Damit wird ein größerer Personenkreis Anspruch auf die begleitende Unterstützung erhalten: Bei Minderjährigen und kognitiv beeinträchtigten Verletzten soll künftig eine Beiordnung auch von Amts wegen möglich sein. Die Beantragung einer Begleitung ist dann nicht mehr erforderlich. Bei erwachsenen Opfern schwerer Straftaten streichen wir das Erfordernis, die besondere Schutzbedürftigkeit darlegen zu müssen.

Und wir erweitern den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt. Das gilt im Übrigen auch für den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand. Dazu sieht der Gesetzentwurf Regelbeispiele vor. Sie erleichtern den Opfern von häuslicher Gewalt die Geltendmachung ihrer Rechte. Und sie geben den Rechtsanwendern ein besseres Verständnis von dem, was unter „gravierenden Fällen häuslicher Gewalt“ zu verstehen ist. Nicht zuletzt soll die Informationsversorgung der Betroffenen verbessert werden.

Zu diesem Zweck sind Hinweispflichten für Gerichte und Ermittlungsbehörden vorgesehen, um frühzeitig auf die Möglichkeit einer kostenfreien psychosozialen Prozessbegleitung aufmerksam zu machen. Darüber hinaus zielt der Gesetzentwurf auf eine spürbare Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung in der Praxis ab. Die psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sollen über Verhandlungs- und Vernehmungstermine sowie über den Verfahrensausgang informiert werden. Auch soll die Vergütung ihrer Tätigkeit erhöht werden. Künftig sollen bestimmte Auslagen, insbesondere Fahrt- und Dolmetscherkosten, erstattet werden können.

Ich bitte Sie, diesen wichtigen Gesetzentwurf – insbesondere im Interesse der Betroffenen – zu unterstützen.