Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln“ – Antrag des Freistaates Sachsen – (Drucksache 155/26) Eine Wortmeldung liegt vor von Frau Ministerin Boos-John, Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die mit der im vorliegenden Entwurf der Entschließung dargestellten prekären Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbundenen, bisher noch nicht dagewesenen Herausforderungen für die Landwirtschaftsbetriebe sind enorm. Für Thüringen kann ich das absolut bestätigen. Die Ursache für die dramatische Situation liegt im Wirkstoffwegfall, insbesondere aufgrund der auf EU-Ebene festgelegten Ausschlusskriterien bei der Umstellung auf den gefahrenbasierten Bewertungsansatz. Mit diesem Ansatz wird die reale Belastung vernachlässigt.
Es wird nicht mehr wie bei der vorherigen risikobasierten Bewertung in Abhängigkeit von der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ereignisses entschieden. Während in den letzten Jahren zunächst die in geringfügigem Umfang angebauten Kulturen, die sogenannten „kleinen Kulturen“, von einem drastischen Wirkstoffwegfall betroffen waren, sind es heute auch die Hauptkulturen, deren Anbau regional zunehmend infrage steht. Ein Beispiel aus dem landwirtschaftlichen Anbau ist das starke Auftreten von sogenannten Ungräsern.
Aufgrund der fortlaufend verringerten Anzahl an Wirkstoffen haben sich in den letzten Jahren Resistenzen gegenüber den blattaktiven Herbiziden so stark ausgeweitet, dass an Problemstandorten keine ausreichenden Bekämpfungserfolge mehr zu erzielen sind. Dies betrifft beispielsweise den Wirkstoff Flufenacet mit seiner hohen Bekämpfungsleistung. Durch seinen Wegfall sehen viele der betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen inzwischen auch den wirtschaftlichen Anbau der betrieblichen Hauptkulturen auf den sich ausweitenden Problemstandorten gefährdet. Neben dem Herbizideinsatz ist gleichwohl auch die effiziente Bekämpfung von tierischen und pilzlichen Schadorganismen betroffen.
Bei der Bekämpfung all dieser Schadorganismen ist es leider so, dass bereits Resistenzen bezogen auf die wichtigsten Wirkstoffklassen vorhanden sind und sich diese Resistenzen auch weiter stark ausbreiten. Das betrifft den Getreideanbau, den Kartoffelanbau sowie den Zuckerrübenanbau. Da die Pflanzenschutzmittel der noch verbliebenen Wirkstoffklassen nur noch für ganz spezielle Anwendungen eine Zulassung besitzen, muss es zur Absicherung der Erträge regelmäßig zu sogenannten Notfallzulassungen kommen. Dieser Zustand birgt für den landwirtschaftlichen Betrieb ein großes Risiko.
Außerdem verlangt es von ihm einen hohen Vertrauensvorschuss hinsichtlich der Frage, ob diese Zulassungen überhaupt erteilt werden. So ist ein effektives Resistenzmanagement kaum noch umsetzbar. Um die notwendigen Entschärfungen der bestehenden prekären Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln zu erreichen und damit die landwirtschaftliche Produktion in ihrer Quantität, aber auch in der Qualität abzusichern, bedarf es verschiedener Maßnahmen. Erste Schritte dazu sind bereits getan. Dazu gehören das Vereinfachungspaket der EU-Kommission sowie die vom Bund gegründete Projektgruppe „Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittel“.
Es muss weitere Schritte geben, um die entsprechenden Veränderungen im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf der Bundesebene, so wie sie im vorliegenden Entschließungsentwurf dargestellt sind, anzugehen. Denn dieses Thema berührt unmittelbar die Ernährungssicherheit in Deutschland und in Europa. Lassen Sie uns daher alle gemeinsam und mit vereinten Kräften an einer schnellen und möglichst unbürokratischen Umsetzung arbeiten! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Boos-John! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der federführende Agrarausschuss und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union empfehlen in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: