Protokoll
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Drucksache 196/26) Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Ministerpräsident Rhein aus Hessen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor gut zwei Wochen am Flughafen Frankfurt die Eröffnung des neuen Terminals 3 gefeiert. Es ist mit rund 4 Milliarden Euro das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Europa, das kann man schon sagen. Und es ist eben nicht nur ein Bauwerk aus Beton, Glas und Stahl – ich setze das „nur“ aufgrund der architektonischen Leistung in Anführungsstriche –, sondern das, was dort entstanden ist, ist auch ein sichtbares Bekenntnis: Es ist ein Bekenntnis zur Wirtschaftskraft. Es ist ein Bekenntnis zu Wachstum.
Im Übrigen – das passt gut zu dem, was Gitta Connemann gerade gesagt hat – zeigt es, was in unserem Land möglich ist, was entgegen all dieser Dysfunktionalitätsstories von Radikalen nach wie vor geht. Das ist die eigentliche Dimension dieser Eröffnung, die wir am Terminal 3 in Frankfurt gefeiert haben. Das Terminal 3 in Frankfurt, all unsere großen Flughäfen in Deutschland – sie stehen für einen modernen, sie stehen für einen leistungsfähigen und auch für einen weltoffenen Standort. Aber uns ist auch klar, dass ein neues Terminal allein noch keinen starken Luftverkehrsstandort ausmacht. Dafür braucht es die richtigen politischen Rahmenbedingungen.
Und genau darüber reden wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt. Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselbranche für Deutschland – das kann man mit Fug und Recht behaupten –, weil sie Mobilität schafft, weil sie Wertschöpfung schafft, weil sie Beschäftigung schafft. Der Luftverkehr verbindet Unternehmen mit Kunden, mit Zulieferern und mit Investoren. Damit sichert er im Übrigen auch unsere Lieferketten, und er sichert unsere internationale Anbindung. Unsere deutsche Erfolgsgeschichte als Exportnation, als mehrfacher Exportweltmeister wäre undenkbar ohne unsere Luftverkehrsbranche und unsere Flughäfen.
Ich sage selbstbewusst dazu, in aller Bescheidenheit: Diese Erfolgsgeschichte ist undenkbar ohne den Flughafen Frankfurt am Main, weil dieser Grundlage unseres Wohlstandes ist, nicht nur für Hessen, sondern auch für ganz Deutschland. Insofern treibt es mich um – das will ich bei diesem Tagesordnungspunkt sehr deutlich sagen – , dass der deutsche Luftverkehr deutlich langsamer wächst als der Luftverkehr in anderen Ländern in Europa. Die deutsche Luftfahrt steckt in einer veritablen Krise. Es ist eine veritable Krise, mit der wir es zu tun haben, und das Paradoxe an dieser Krise ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sie in großen Teilen politisch verursacht ist.
Wir sind der teuerste Standort in Europa. Wir haben zu hohe Steuern, wir haben zu hohe Gebühren, wir haben zu hohe Abgaben, und wir haben nach wie vor zu viel Regulierung. All das zusammen ist eine gefährliche, eine toxische Melange, weil es dafür sorgt, dass Airlines ihre Flotten aus Deutschland abziehen und Passagierzahlen langsamer steigen. Wir haben beim Sitzplatzangebot mit 93 Prozent noch immer nicht den Stand von 2019 erreicht. Und das ist der Stand vor Corona. Wenn wir die Länder um uns herum betrachten, sehen wir, dass sich diese weitaus schneller erholen als wir. In Europa ist das Angebot an Sitzplätzen mit 116 Prozent deutlich höher als 2019.
Das heißt: Andere wachsen, und Deutschland fällt zurück. Natürlich hat das Folgen, die ja alle spüren. In den vergangenen zehn Jahren haben wir rund 200 Strecken und 40 direkt erreichbare Ziele verloren. Die Folge davon ist wiederum sehr bitter. Denn alle wachsen, nur wir in Deutschland stagnieren. Das müssen wir dringend wieder umdrehen. Wir müssen diesen Trend umdrehen, und zwar im Interesse unseres Wohlstandes. Ein internationales Drehkreuz wie Deutschland kann sich staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile einfach nicht länger leisten. Wir müssen diese staatlich verordneten Wettbewerbsnachteile dringend zurückschneiden.
Insofern ist die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau von 2024 ein so richtiger und ein so wichtiger Schritt. Ich will klar sagen, dass es sehr positiv ist, dass wir das jetzt machen. Ich teile aber auch die Kritik der Branche, dass noch etwas mehr drin gewesen wäre, dass eine weitergehende Rückkehr zu den im Jahre 2024 tatsächlich geltenden Steuersätzen noch besser gewesen wäre. Trotzdem gilt: Die Rücknahme der Erhöhung ist überfällig. Sie ist ein sehr wichtiges Signal. Aber sie ist eben nur ein Signal.
Das ist noch keine Trendwende, und deswegen müssen diesem Signal weitere wichtige Schritte folgen: bei der Begrenzung der Flugsicherungskosten, bei der Senkung der Luftsicherheitsgebühren, bei der Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer, bei den Standortkosten insgesamt. Der Staat darf kein Standortnachteil sein. Es ist ja, wie gesagt, eine paradoxe Situation, aber genau das ist es, was Airlines und Airports in Deutschland erleben. Insofern brauchen wir den klaren Kurswechsel, den die Bundesregierung vereinbart hat. Dafür sind wir dankbar. Das Entlastungspaket für den nationalen Luftverkehr vom November 2025 muss jetzt rasch umgesetzt werden.
Ich will abschließend eines anmerken – das wurde in den Ausschüssen ja bereits intensiv diskutiert –: Die Gegenfinanzierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer darf nicht zulasten wichtiger Verkehrsinfrastrukturvorhaben und weiterer Entlastungsschritte für die Luftverkehrsbranche gehen. Zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und nachhaltige Technologien sind einfach zu wichtig. Sie dürfen nicht darunter leiden, und es hätte keinen Sinn, wenn das so laufen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir, wie gesagt, ein sehr wichtiges Signal. Aber ich will betonen: Der Standort Deutschland braucht in dieser Frage noch mehr.
Lassen Sie uns deswegen auch bei den anderen Punkten aus dem Entlastungspaket und darüber hinaus entschlossen und zügig die nächsten Schritte gehen mit einem klaren Ziel, das da lautet: 2026 muss zum Comeback-Jahr der deutschen Luftfahrt werden – in unser aller Interesse, im Interesse unseres Wachstums, im Interesse unseres Wohlstandes. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Minister Crumbach aus Brandenburg. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rhein hat es erwähnt: Während nahezu alle anderen europäischen Luftverkehrsmärkte bei der Zahl der Flüge und Verbindungen das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht und zum Teil sogar überschritten haben, bleiben wir in Deutschland nach wie vor weit dahinter zurück. Die Absenkung der Luftverkehrsteuer ist daher ein notwendiger Schritt für die Belebung unseres Luftverkehrsstandortes. Ein Grund für die schwache Entwicklung in Deutschland sind nämlich die hohen Standortkosten: Flugsicherungskosten, Luftsicherheitsgebühren, Flughafenentgelte und eben auch die Luftverkehrsteuer.
Der vorliegende sächsische Plenarantrag zeigt auf, welche weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten notwendig sind. Auch der Flughafenverband schlägt mit eindringlichen Worten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Alarm. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will hier aber noch etwas anderes betonen: dass es auch darüber hinaus weitere Schritte zur Belebung eines wirklich gesamtdeutschen Luftverkehrs braucht. Denn gerade aus ostdeutscher Perspektive besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Flugverbindungen vom zentralen ostdeutschen und auch Hauptstadtflughafen, unserem BER, nicht akzeptabel ist, was die Langstreckenverbindungen angeht. Ich könnte sie an zwei Händen abzählen. Von Berlin werden weniger als zehn Langstreckenziele angeflogen. Wenn ich nach Hessen schaue: In Frankfurt sind es über 100. In München fast 60. Von den weiteren Flughäfen in Ostdeutschland aus sind es gar keine. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Konnektivität, die Direktverbindungen, aber auch die Wirtschaftspotenziale und selbstverständlich auf die Flugpreise in der Region.
Es ist also notwendig, dass das Langstreckenangebot in Ostdeutschland am BER ausgebaut wird und im Übrigen auch zusätzliche Start- und Landerechte im Frachtverkehr geschaffen werden. Es gab hierzu durchaus positive Signale von der Bundesregierung. Konkrete Maßnahmen fehlen allerdings bis heute. Vielleicht hilft ja dieser Appell. Uns ist klar, dass man die gewachsenen Strukturen des deutschen Luftverkehrsmarktes nicht von heute auf morgen umwälzen kann. Aber, und das will ich hier betonen, wir fordern von Ihnen keine Almosen. Wir fordern Fairness ein. Wir fordern Fairness für einen Wirtschaftsraum, der es in der Vergangenheit nicht immer einfach hatte.
Ein Land, das zusammenhalten will, darf den Osten nicht länger auf Warteschleife lassen. Gleiche Chancen am Himmel sind keine Frage der Geografie, sondern des Respekts und des Zusammenhalts. Ich bitte Sie eindringlich, dass wir hierüber im Gespräch bleiben und unsere berechtigten ostdeutschen Interessen aus allen anderen Himmelsrichtungen Unterstützung finden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 1 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstaben b und d gemeinsam! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 3, zunächst ohne den Buchstaben d. – Minderheit. Ihr Handzeichen für den Buchstaben d! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5 rufe ich nach Sätzen getrennt auf: Bitte Ihr Handzeichen für Satz 1 bis 3! – Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für Satz 4! – Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Antrag des Freistaates Sachsen, dem die Länder Hessen und Sachsen-Anhalt beigetreten sind! – Minderheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 4/20261 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2 bis 4, 7 bis 10, 12, 15, 16, 31, 33, 35, 37, 40 bis 42, 44, 48, 51, 53 bis 55, 60 bis 62, 64 bis 68 a), 69, 70, 79 und 80. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.
Eine Erklärung zu Protokoll2 hat abgegeben: zu Punkt 2 Frau Ministerin Schenk (Thüringen). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: