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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 32 · Drucksache 196/26

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Drucksache 196/26) Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Ministerpräsident Rhein aus Hessen!

BR
Boris Rhein Hessen
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor gut zwei Wochen am Flughafen Frankfurt die Eröffnung des neuen Terminals 3 gefeiert. Es ist mit rund 4 Milliarden Euro das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Europa, das kann man schon sagen. Und es ist eben nicht nur ein Bauwerk aus Beton, Glas und Stahl – ich setze das „nur“ aufgrund der architektonischen Leistung in Anführungsstriche –, sondern das, was dort entstanden ist, ist auch ein sichtbares Bekenntnis: Es ist ein Bekenntnis zur Wirtschaftskraft. Es ist ein Bekenntnis zu Wachstum.

Im Übrigen – das passt gut zu dem, was Gitta Connemann gerade gesagt hat – zeigt es, was in unserem Land möglich ist, was entgegen all dieser Dysfunktionalitätsstories von Radikalen nach wie vor geht. Das ist die eigentliche Dimension dieser Eröffnung, die wir am Terminal 3 in Frankfurt gefeiert haben. Das Terminal 3 in Frankfurt, all unsere großen Flughäfen in Deutschland – sie stehen für einen modernen, sie stehen für einen leistungsfähigen und auch für einen weltoffenen Standort. Aber uns ist auch klar, dass ein neues Terminal allein noch keinen starken Luftverkehrsstandort ausmacht. Dafür braucht es die richtigen politischen Rahmenbedingungen.

Und genau darüber reden wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt. Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselbranche für Deutschland – das kann man mit Fug und Recht behaupten –, weil sie Mobilität schafft, weil sie Wertschöpfung schafft, weil sie Beschäftigung schafft. Der Luftverkehr verbindet Unternehmen mit Kunden, mit Zulieferern und mit Investoren. Damit sichert er im Übrigen auch unsere Lieferketten, und er sichert unsere internationale Anbindung. Unsere deutsche Erfolgsgeschichte als Exportnation, als mehrfacher Exportweltmeister wäre undenkbar ohne unsere Luftverkehrsbranche und unsere Flughäfen.

Ich sage selbstbewusst dazu, in aller Bescheidenheit: Diese Erfolgsgeschichte ist undenkbar ohne den Flughafen Frankfurt am Main, weil dieser Grundlage unseres Wohlstandes ist, nicht nur für Hessen, sondern auch für ganz Deutschland. Insofern treibt es mich um – das will ich bei diesem Tagesordnungspunkt sehr deutlich sagen – , dass der deutsche Luftverkehr deutlich langsamer wächst als der Luftverkehr in anderen Ländern in Europa. Die deutsche Luftfahrt steckt in einer veritablen Krise. Es ist eine veritable Krise, mit der wir es zu tun haben, und das Paradoxe an dieser Krise ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sie in großen Teilen politisch verursacht ist.

Wir sind der teuerste Standort in Europa. Wir haben zu hohe Steuern, wir haben zu hohe Gebühren, wir haben zu hohe Abgaben, und wir haben nach wie vor zu viel Regulierung. All das zusammen ist eine gefährliche, eine toxische Melange, weil es dafür sorgt, dass Airlines ihre Flotten aus Deutschland abziehen und Passagierzahlen langsamer steigen. Wir haben beim Sitzplatzangebot mit 93 Prozent noch immer nicht den Stand von 2019 erreicht. Und das ist der Stand vor Corona. Wenn wir die Länder um uns herum betrachten, sehen wir, dass sich diese weitaus schneller erholen als wir. In Europa ist das Angebot an Sitzplätzen mit 116 Prozent deutlich höher als 2019.

Das heißt: Andere wachsen, und Deutschland fällt zurück. Natürlich hat das Folgen, die ja alle spüren. In den vergangenen zehn Jahren haben wir rund 200 Strecken und 40 direkt erreichbare Ziele verloren. Die Folge davon ist wiederum sehr bitter. Denn alle wachsen, nur wir in Deutschland stagnieren. Das müssen wir dringend wieder umdrehen. Wir müssen diesen Trend umdrehen, und zwar im Interesse unseres Wohlstandes. Ein internationales Drehkreuz wie Deutschland kann sich staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile einfach nicht länger leisten. Wir müssen diese staatlich verordneten Wettbewerbsnachteile dringend zurückschneiden.

Insofern ist die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau von 2024 ein so richtiger und ein so wichtiger Schritt. Ich will klar sagen, dass es sehr positiv ist, dass wir das jetzt machen. Ich teile aber auch die Kritik der Branche, dass noch etwas mehr drin gewesen wäre, dass eine weitergehende Rückkehr zu den im Jahre 2024 tatsächlich geltenden Steuersätzen noch besser gewesen wäre. Trotzdem gilt: Die Rücknahme der Erhöhung ist überfällig. Sie ist ein sehr wichtiges Signal. Aber sie ist eben nur ein Signal.

Das ist noch keine Trendwende, und deswegen müssen diesem Signal weitere wichtige Schritte folgen: bei der Begrenzung der Flugsicherungskosten, bei der Senkung der Luftsicherheitsgebühren, bei der Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer, bei den Standortkosten insgesamt. Der Staat darf kein Standortnachteil sein. Es ist ja, wie gesagt, eine paradoxe Situation, aber genau das ist es, was Airlines und Airports in Deutschland erleben. Insofern brauchen wir den klaren Kurswechsel, den die Bundesregierung vereinbart hat. Dafür sind wir dankbar. Das Entlastungspaket für den nationalen Luftverkehr vom November 2025 muss jetzt rasch umgesetzt werden.

Ich will abschließend eines anmerken – das wurde in den Ausschüssen ja bereits intensiv diskutiert –: Die Gegenfinanzierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer darf nicht zulasten wichtiger Verkehrsinfrastrukturvorhaben und weiterer Entlastungsschritte für die Luftverkehrsbranche gehen. Zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und nachhaltige Technologien sind einfach zu wichtig. Sie dürfen nicht darunter leiden, und es hätte keinen Sinn, wenn das so laufen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir, wie gesagt, ein sehr wichtiges Signal. Aber ich will betonen: Der Standort Deutschland braucht in dieser Frage noch mehr.

Lassen Sie uns deswegen auch bei den anderen Punkten aus dem Entlastungspaket und darüber hinaus entschlossen und zügig die nächsten Schritte gehen mit einem klaren Ziel, das da lautet: 2026 muss zum Comeback-Jahr der deutschen Luftfahrt werden – in unser aller Interesse, im Interesse unseres Wachstums, im Interesse unseres Wohlstandes. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Minister Crumbach aus Brandenburg. – Bitte, Herr Kollege!

RC
Robert Crumbach Brandenburg
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rhein hat es erwähnt: Während nahezu alle anderen europäischen Luftverkehrsmärkte bei der Zahl der Flüge und Verbindungen das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht und zum Teil sogar überschritten haben, bleiben wir in Deutschland nach wie vor weit dahinter zurück. Die Absenkung der Luftverkehrsteuer ist daher ein notwendiger Schritt für die Belebung unseres Luftverkehrsstandortes. Ein Grund für die schwache Entwicklung in Deutschland sind nämlich die hohen Standortkosten: Flugsicherungskosten, Luftsicherheitsgebühren, Flughafenentgelte und eben auch die Luftverkehrsteuer.

Der vorliegende sächsische Plenarantrag zeigt auf, welche weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten notwendig sind. Auch der Flughafenverband schlägt mit eindringlichen Worten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Alarm. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will hier aber noch etwas anderes betonen: dass es auch darüber hinaus weitere Schritte zur Belebung eines wirklich gesamtdeutschen Luftverkehrs braucht. Denn gerade aus ostdeutscher Perspektive besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Flugverbindungen vom zentralen ostdeutschen und auch Hauptstadtflughafen, unserem BER, nicht akzeptabel ist, was die Langstreckenverbindungen angeht. Ich könnte sie an zwei Händen abzählen. Von Berlin werden weniger als zehn Langstreckenziele angeflogen. Wenn ich nach Hessen schaue: In Frankfurt sind es über 100. In München fast 60. Von den weiteren Flughäfen in Ostdeutschland aus sind es gar keine. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Konnektivität, die Direktverbindungen, aber auch die Wirtschaftspotenziale und selbstverständlich auf die Flugpreise in der Region.

Es ist also notwendig, dass das Langstreckenangebot in Ostdeutschland am BER ausgebaut wird und im Übrigen auch zusätzliche Start- und Landerechte im Frachtverkehr geschaffen werden. Es gab hierzu durchaus positive Signale von der Bundesregierung. Konkrete Maßnahmen fehlen allerdings bis heute. Vielleicht hilft ja dieser Appell. Uns ist klar, dass man die gewachsenen Strukturen des deutschen Luftverkehrsmarktes nicht von heute auf morgen umwälzen kann. Aber, und das will ich hier betonen, wir fordern von Ihnen keine Almosen. Wir fordern Fairness ein. Wir fordern Fairness für einen Wirtschaftsraum, der es in der Vergangenheit nicht immer einfach hatte.

Ein Land, das zusammenhalten will, darf den Osten nicht länger auf Warteschleife lassen. Gleiche Chancen am Himmel sind keine Frage der Geografie, sondern des Respekts und des Zusammenhalts. Ich bitte Sie eindringlich, dass wir hierüber im Gespräch bleiben und unsere berechtigten ostdeutschen Interessen aus allen anderen Himmelsrichtungen Unterstützung finden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 1 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstaben b und d gemeinsam! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 3, zunächst ohne den Buchstaben d. – Minderheit. Ihr Handzeichen für den Buchstaben d! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5 rufe ich nach Sätzen getrennt auf: Bitte Ihr Handzeichen für Satz 1 bis 3! – Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für Satz 4! – Minderheit.

Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Antrag des Freistaates Sachsen, dem die Länder Hessen und Sachsen-Anhalt beigetreten sind! – Minderheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 4/20261 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2 bis 4, 7 bis 10, 12, 15, 16, 31, 33, 35, 37, 40 bis 42, 44, 48, 51, 53 bis 55, 60 bis 62, 64 bis 68 a), 69, 70, 79 und 80. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.

Eine Erklärung zu Protokoll2 hat abgegeben: zu Punkt 2 Frau Ministerin Schenk (Thüringen). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: