Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 246/26) Dem Antrag sind die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Schenk, Thüringen, vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Friseur. Mitten im Schnitt fällt Ihnen ein, dass Sie Zweifel haben, ob die Person, die Ihnen da gerade die Haare schneidet, überhaupt die notwendige Fachkompetenz besitzt. Deswegen lassen Sie sich, während Sie schon da sitzen, das Abschlusszeugnis zeigen. Diesen Vorgang wiederholen Sie über den gesamten Friseurbesuch. Auch wenn Sie ein zweites Mal kommen, sind Sie immer noch nicht so richtig überzeugt, dass derjenige, der dort zu Werke geht, das auch wirklich kann. – Das klingt absurd, aber genau das machen wir, wenn es um die Kontrollen im Gesundheitswesen geht.
Die Qualitätssicherung und Kontrolle im Gesundheitswesen sind wichtige Bestandteile bei der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind aber kein Selbstzweck, sondern dienen dem Wohl der Patientinnen und Patienten, die sich auf eine ordnungsgemäße und den allgemeinen Standards entsprechende Leistungserbringung verlassen müssen. Sie dienen am Ende der Einhaltung des Grundsatzes „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Das Präqualifizierungsverfahren, von dem ich hier spreche, wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt. Es ersetzt die früheren Zulassungen von Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung.
In der Gesetzesbegründung zu diesem Gesetz wurde ausgeführt, dass zur Stärkung des Vertrags- und Preiswettbewerbs die Zulassung der Leistungserbringer aufgegeben und durch eine neue Regelung – eben die Präqualifizierung – ersetzt wird. Mit der Einführung dieser Präqualifizierung wurden also genau diese Ziele verfolgt. Jedoch hat sich wie so oft in der Umsetzung herausgestellt – das wurde ja unter anderem schon in einigen Abschiedsreden heute deutlich –, dass zwischen gesetzlichem Willen und praktischem Erfolg oft Welten liegen.
Das aktuell etablierte Verfahren hat ein Maß an Kontrollen, teils sogar mit Begehungen, an Nachweispflichten und so weiter erreicht, dass bei den Leistungserbringern hohe personelle und am Ende auch finanzielle Ressourcen abgestellt werden müssen und gebunden sind. Daher ist der Vergleich mit dem Friseurbesuch gar nicht mehr so absurd, wenn wir uns vorstellen, dass jemand, der uns einen orthopädischen Schuh anfertigt, zwischendurch immer wieder belegen muss, dass er dafür das richtige Werkzeug verwendet, die Bohrmaschine eine DIN-Nummer hat, die in eine Liste eingetragen werden muss, die wiederum kontrolliert wird.
Überraschenderweise muss diese Person auch im Folgejahr noch einmal nachweisen, dass sich an dieser Bohrmaschine nichts geändert hat. Es stellt sich also die Frage, ob mit diesem tatsächlichen Aufwand auch ein tatsächlicher Nutzen für die Patientinnen und Patienten und für die Krankenkassen erzielt wird. Die derzeitige Umsetzung der Präqualifizierung – das wurde in vielen Gesprächen geschildert – gesteht den Zuständigen keine Eigenverantwortung zu, spricht ihnen das Wissen ab, dass sie in Aus- und Weiterbildung die notwendigen Fachkenntnisse erworben haben, und stellt sie unnötig unter Generalverdacht.
Mit einer Neuregelung, für die wir uns hier aussprechen – und ich bedanke mich bei den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für den Beitritt –, muss es gelingen, ein Nachweisverfahren zu schaffen, das mit weniger bürokratischem Aufwand auskommt und das genau das schafft, was beim Bürokratieabbau eigentlich das Zentrale sein muss, nämlich Vertrauen in den Fokus zu stellen und immer dann tätig zu werden, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass dieses Vertrauen systematisch und permanent missbraucht wird.
Der Antrag fordert nicht pauschal die Abschaffung der Präqualifizierung, sondern eine ergebnisoffene Prüfung, auf welche Kontrollen und auf welche Nachweise verzichtet werden kann und wie man durch Stichproben gegebenenfalls nachprüfen kann, wenn sich etwas auf einer schiefen Bahn befindet. Die genannten Lösungsansätze sind nur Möglichkeiten, weitere sind denkbar. Klar ist aber auch: Niemand von Ihnen fragt beim Friseurbesuch nach einer Qualifikation. Wir sollten gegenüber dem Gesundheitshandwerk deutlich mehr darauf setzen, dass hier Könnerinnen und Könner am Werk sind und es keine ständige Nachkontrolle braucht. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Bin ich froh, dass ich das Problem mit dem Friseur nicht habe!
Ich weise die Vorlage zur weiteren Beratung dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 75: