Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren COM(2025) 1007 final; Ratsdok. 16775/25
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren COM(2025) 1007 final; Ratsdok. 16775/25 (Drucksache 90/26, zu Drucksache 90/26) Hier liegt eine Wortmeldung vor: Herr Staatsminister Pentz aus Hessen. Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit die letzte Rede für heute. – Herr Pentz, Sie können ein Zeichen setzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das mache ich natürlich sehr gern in der Hoffnung, dass der liebe Gott mir ein Zeichen gibt, dass es heute meine letzte Rede ist, aber ich trotzdem bei der nächsten Bundesratssitzung wieder hier stehen werde und noch eine Rede halte. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, lieber Winfried Hermann, für die konstruktive und gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Jahren hatten. Wir werden Sie vermissen, aber wir werden uns irgendwann irgendwo wiedersehen. Lassen Sie mich noch kurz zum Thema kommen: Europa ist gut im Ziele setzen, aber der Erfolg bemisst sich eben nicht an dem, was wir an Zielen setzen, sondern daran, was wir real erreichen.
Versorgungssicherheit, Wasserstoffwirtschaft, Klimaneutralität – alles richtig, alles wichtig. Aber: Ziele verlegen keine Leitungen, Beschlüsse errichten keine Umspannwerke, und Entschlossenheit auf Papier baut keine Wasserstoffpipelines. Der Ausbau unserer Energieinfrastruktur stockt, nicht wegen fehlender Ziele, sondern wegen eines strukturellen Widerspruchs: Wir bauen Windkraftanlagen schneller, als wir die Netze ausbauen können, die den Strom transportieren sollen. Die Antwort darauf liegt nicht im Bremsen des Anlagenbaus. Die Antwort liegt im Beschleunigen des Netzausbaus. Das ist der richtige Weg. Denn Europa darf nicht nur regulieren, sondern Europa muss auch ermöglichen.
Als Entbürokratisierungsminister ist mir wichtig, zu sagen, dass Beschleunigung die Voraussetzung dafür ist, dass wir in der Politik handlungsfähig sind. Wir beginnen glücklicherweise nicht bei null; das will ich positiv hervorheben. Die Kommission hat ja sogar festgestellt: Deutschland hat seine Genehmigungsverfahren seit 2024 bereits deutlich beschleunigt. Insofern: Das Ganze wirkt und muss weiterhin wirken. Ein bedeutsamer Punkt beim Thema Bürokratieabbau – das will ich noch sagen, lieber Herr Präsident – ist natürlich das Vertrauen. In Hessen haben wir uns entschieden: Wir vertrauen dem, der etwas vorhat, nicht dem System, das ihn aufhält.
In diesem Sinne schließe ich mit meiner letzten Rede am heutigen Tage und wünsche ein gutes Wochenende.
Vielen Dank! Sie haben nur drei Minuten gesprochen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffern 1, 2 und 3 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffern 11 und 12 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46: