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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 19 · Drucksache 227/26

Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 227/26) Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen.

CH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Deutschland ist die Sicherheit Israels, und damit aller Jüdinnen und Juden weltweit, Teil der Staatsräson. Heute können wir zeigen, dass wir über Staatsräson nicht nur in Sonntagsreden sprechen, sondern dass wir es ernst mit ihr meinen. Wir können zeigen, dass wir es ernst meinen mit unserem deutschen Sicherheitsversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wollen – das ist der Vorschlag der Hessischen Landesregierung – die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe stellen, weil wir ein klares Stoppsignal setzen wollen.

Wir wollen damit unmissverständlich deutlich machen, dass wir nicht dulden, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land in Angst und Schrecken leben müssen, dass sie Angst haben müssen, ihre Kinder in die Schulen zu bringen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir sagen ganz klar: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates und jüdischen Lebens ausgehen. Deshalb dürfen wir den Ausbruch antisemitischen Hasses, den wir nach dem 7. Oktober 2023 bis heute in unserem Land und auf den Straßen erleben, nicht dulden und nicht hinnehmen. Wir müssen als Gesetzgeber entsprechend handeln. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung.

Wir brauchen, das ist meine feste Überzeugung, dieses Gesetz, das wir Ihnen vorschlagen. Die Schoah ist ein einzigartiger Zivilisationsbruch, der ohne Vergleich in der Menschheitsgeschichte gewesen ist. Nach dem Holocaust, nach der Schoah ist der Staat Israel entstanden. Deshalb sind wir Deutschen auf das Engste mit diesem Staat Israel verbunden und auch für seine Sicherheit verantwortlich. Der Staat Israel ist die sichere Heimstätte für alle Juden weltweit. Er ist eine unabdingbare Sicherheitsgarantie für das gesamte jüdische Volk. Diesen Staat müssen wir schützen. Wir müssen selbstverständlich auch über Meinungsfreiheit sprechen.

Meinungsfreiheit ist ein konstitutiver Bestandteil unserer Demokratie. Ich will deshalb an dieser Stelle ganz klar sagen: Kritik am Handeln der israelischen Regierung, am Handeln des Staates Israel ist selbstverständlich legitim. Sie ist notwendig und Teil jeder demokratischen Debatte. Hieran wird der Gesetzentwurf nichts ändern. Aber auf der anderen Seite ist die vom Grundgesetz umfasste Meinungsfreiheit nicht grenzenlos. Wie der Staat Israel steht die Bundesrepublik Deutschland auf den Trümmern der Vergangenheit. Unser Grundgesetz und unsere Staatspraxis sind deshalb ein Sicherheitsversprechen für uns und den Staat Israel.

Und deshalb darf die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gerade nicht dazu missbraucht werden, dass unter dem Mantel der Legalität von deutschem Boden aus zu einer erneuten Vernichtung des jüdischen Staates und Volkes aufgerufen wird. Wenn die Staatsräson, die so oft zitiert und erwähnt wird, mehr ist als ein wohlklingendes Wort, wenn sie tatsächlich zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland gehören soll, dann muss es entsprechende Konsequenzen geben. Dann müssen wir bereit sein, zu sagen: Die Leugnung des Existenzrechts Israels überschreitet eine Grenze. Das dulden wir nicht, und darauf müssen wir auch mit dem Strafrecht reagieren. Worte schaffen Wirklichkeit.

Sie bereiten den Boden für Ausgrenzung, Hass, im schlimmsten Fall für Gewalt. Wer das ignoriert, hat aus der Geschichte nicht genug gelernt. Meine Damen und Herren, heute ist der 8. Mai. Bundespräsident von Weizsäcker hat dazu vor mehr als 40 Jahren zusammengefasst – ich zitiere –: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Ich finde, jetzt, 41 Jahre später, sollten wir anfügen: Der 8.

Mai hat uns nicht nur von dieser menschenverachtenden Ideologie befreit, er verpflichtet uns auch dazu, ein Land zu sein, das jüdisches Leben schützen muss, heute und weiterhin, auch mit dem Schutz des Strafrechts. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Heinz. – Als Nächstes spricht Minister Strobl aus Baden-Württemberg.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mich vor 20 Jahren gefragt hätten: „Gibt es auf deutschen Straßen und Plätzen wieder Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden, Gewalt, Antisemitismus?“, hätte ich Ihnen geantwortet: Nein, diese Lektion haben wir in Deutschland gelernt. – Ich habe mich geirrt. Was für ein schwerer Irrtum! Der Antisemitismus war nie weg, und er ist leider wieder voll da, auf deutschen Straßen und Plätzen, in deutschen Universitäten, in Kunst und Kultur, jeden Tag, tausendfach im Netz. Was für eine schlimme, was für eine schreckliche Entwicklung!

Der vorliegende Entwurf aus Hessen – verehrter Herr Kollege Staatsminister Heinz – nimmt diese Entwicklung auf. Und das ist richtig so, denn diese Entwicklung darf uns nicht gleichgültig lassen. Ich habe früher immer gesagt: Im Anfang war das Wort. Achtet auf eure Worte, weil den Worten oft Taten folgen! Auch das ist nicht ganz richtig. Es beginnt nämlich früher, beim Weghören und beim Wegschauen. Bei dem Gesetzentwurf aus Hessen geht es in Wahrheit nicht nur um das Strafrecht. Es geht um die Frage: Wie ernst meinen wir es eigentlich mit dem Schutz von jüdischem Leben, mit dem Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in meinem Land Baden-Württemberg ist so, dass der kriminalpolizeiliche Meldedienst im vergangenen Jahr 575 Straftaten im Bereich Antisemitismus erfasst hat. Wir hatten ein starkes Ansteigen im Jahr 2023. 2024 sind die Zahlen zwar leicht zurückgegangen, nur ist das einfach immer noch viel zu viel, deutlich mehr als eine antisemitische Straftat am Tag allein in Baden-Württemberg. Das ist die Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land. Da gibt es nichts zu relativieren. Und vor allem gibt es nichts, was uns zur Gleichgültigkeit verleiten darf.

Der Schutz von jüdischen und israelitischen Einrichtungen ist in Baden-Württemberg und in allen anderen Ländern zu einer staatlichen Daueraufgabe geworden. Klar, wir werden das auch weiter tun, israelitische und jüdische Einrichtungen schützen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das eigentlich für ein Leben? Ich war erst vor wenigen Tagen wieder in einer jüdischen Schule und einem jüdischen Kindergarten. Die Kinder sind in einem Hochsicherheitstrakt untergebracht. Die Synagogen werden durch Panzertüren und Dauerpolizeipräsenz geschützt. Das darf doch nicht die Normalität sein! Noch einmal: Selbstverständlich machen wir das. Aber es ist nicht das, was wir wollen.

Hier ist etwas faul in unserem Staate, und das müssen wir klar benennen und zum Ausdruck bringen. Das Ziel muss doch sein, dass jüdisches Leben in Deutschland frei, sichtbar, selbstverständlich stattfindet. Was für eine Schande für unser Land, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, in Berlin mit einer Kippa durch die Straßen zu gehen, dass sie Angst haben müssen um ihre Kinder, wenn sie in eine jüdische Schule oder einen jüdischen Kindergarten gehen. Das ist inakzeptabel. Und das können wir auch nicht nur durch Polizei, Justiz und dergleichen lösen. Vielmehr ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist inakzeptabel, wenn antisemitische Narrative immer mehr und mehr Raum greifen.

Es muss ganz klar sein: Es gibt keinen guten Antisemitismus, weder von rechts noch von links, noch aus irgendeiner religiösen, islamistischen oder sonstigen Motivation heraus. Es gibt auch keinen guten Antisemitismus unter dem Deckmantel der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit, auch nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit oder der Freiheit von Kunst und Kultur. Antisemitismus ist inakzeptabel. Wir dürfen und werden nicht akzeptieren, dass antisemitische Einstellungen zunehmend im öffentlichen Raum artikuliert werden. Für Baden-Württemberg gilt das im Übrigen auch bei Versammlungen und Demonstrationen.

Die Versammlungsfreiheit hat ein klares Ende da, wo Hass geschürt und dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Auch hier ein klares Wort: Parolen wie „From the River to the Sea“ sind keine bloßen politischen Meinungsäußerungen oder sonst etwas, sondern Ausdruck eines antisemitischen Weltbildes. Deswegen noch einmal: Das funktioniert nicht, das darf nicht funktionieren, auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder dessen Existenzrecht öffentlich bestritten wird.

Deswegen unterstütze ich aus ganzem Herzen und mit Leidenschaft den Antrag aus Hessen, weil hier eine mögliche Strafbarkeitslücke im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen wird und auch eine Botschaft gesetzt wird: dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf und dass wir hier streng sind. Da sind wir in der Verantwortung – der Kollege Heinz hat den 8. Mai erwähnt –, der Verantwortung vor unserer Geschichte. Das sind wir freilich vor allem den Jüdinnen und Juden in unserem Land schuldig, die nicht nur dazugehören, die hier nicht nur sicher leben sollen, sondern sich hier vor allem auch willkommen und sicher fühlen sollen.

Wenn dieser Antrag dazu einen Beitrag leisten kann, dann ist er es allein deshalb schon wert, dass wir ihn unterstützen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Minister Strobl! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: