Protokoll
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 227/26) Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Deutschland ist die Sicherheit Israels, und damit aller Jüdinnen und Juden weltweit, Teil der Staatsräson. Heute können wir zeigen, dass wir über Staatsräson nicht nur in Sonntagsreden sprechen, sondern dass wir es ernst mit ihr meinen. Wir können zeigen, dass wir es ernst meinen mit unserem deutschen Sicherheitsversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wollen – das ist der Vorschlag der Hessischen Landesregierung – die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe stellen, weil wir ein klares Stoppsignal setzen wollen.
Wir wollen damit unmissverständlich deutlich machen, dass wir nicht dulden, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land in Angst und Schrecken leben müssen, dass sie Angst haben müssen, ihre Kinder in die Schulen zu bringen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir sagen ganz klar: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates und jüdischen Lebens ausgehen. Deshalb dürfen wir den Ausbruch antisemitischen Hasses, den wir nach dem 7. Oktober 2023 bis heute in unserem Land und auf den Straßen erleben, nicht dulden und nicht hinnehmen. Wir müssen als Gesetzgeber entsprechend handeln. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung.
Wir brauchen, das ist meine feste Überzeugung, dieses Gesetz, das wir Ihnen vorschlagen. Die Schoah ist ein einzigartiger Zivilisationsbruch, der ohne Vergleich in der Menschheitsgeschichte gewesen ist. Nach dem Holocaust, nach der Schoah ist der Staat Israel entstanden. Deshalb sind wir Deutschen auf das Engste mit diesem Staat Israel verbunden und auch für seine Sicherheit verantwortlich. Der Staat Israel ist die sichere Heimstätte für alle Juden weltweit. Er ist eine unabdingbare Sicherheitsgarantie für das gesamte jüdische Volk. Diesen Staat müssen wir schützen. Wir müssen selbstverständlich auch über Meinungsfreiheit sprechen.
Meinungsfreiheit ist ein konstitutiver Bestandteil unserer Demokratie. Ich will deshalb an dieser Stelle ganz klar sagen: Kritik am Handeln der israelischen Regierung, am Handeln des Staates Israel ist selbstverständlich legitim. Sie ist notwendig und Teil jeder demokratischen Debatte. Hieran wird der Gesetzentwurf nichts ändern. Aber auf der anderen Seite ist die vom Grundgesetz umfasste Meinungsfreiheit nicht grenzenlos. Wie der Staat Israel steht die Bundesrepublik Deutschland auf den Trümmern der Vergangenheit. Unser Grundgesetz und unsere Staatspraxis sind deshalb ein Sicherheitsversprechen für uns und den Staat Israel.
Und deshalb darf die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gerade nicht dazu missbraucht werden, dass unter dem Mantel der Legalität von deutschem Boden aus zu einer erneuten Vernichtung des jüdischen Staates und Volkes aufgerufen wird. Wenn die Staatsräson, die so oft zitiert und erwähnt wird, mehr ist als ein wohlklingendes Wort, wenn sie tatsächlich zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland gehören soll, dann muss es entsprechende Konsequenzen geben. Dann müssen wir bereit sein, zu sagen: Die Leugnung des Existenzrechts Israels überschreitet eine Grenze. Das dulden wir nicht, und darauf müssen wir auch mit dem Strafrecht reagieren. Worte schaffen Wirklichkeit.
Sie bereiten den Boden für Ausgrenzung, Hass, im schlimmsten Fall für Gewalt. Wer das ignoriert, hat aus der Geschichte nicht genug gelernt. Meine Damen und Herren, heute ist der 8. Mai. Bundespräsident von Weizsäcker hat dazu vor mehr als 40 Jahren zusammengefasst – ich zitiere –: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Ich finde, jetzt, 41 Jahre später, sollten wir anfügen: Der 8.
Mai hat uns nicht nur von dieser menschenverachtenden Ideologie befreit, er verpflichtet uns auch dazu, ein Land zu sein, das jüdisches Leben schützen muss, heute und weiterhin, auch mit dem Schutz des Strafrechts. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Heinz. – Als Nächstes spricht Minister Strobl aus Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mich vor 20 Jahren gefragt hätten: „Gibt es auf deutschen Straßen und Plätzen wieder Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden, Gewalt, Antisemitismus?“, hätte ich Ihnen geantwortet: Nein, diese Lektion haben wir in Deutschland gelernt. – Ich habe mich geirrt. Was für ein schwerer Irrtum! Der Antisemitismus war nie weg, und er ist leider wieder voll da, auf deutschen Straßen und Plätzen, in deutschen Universitäten, in Kunst und Kultur, jeden Tag, tausendfach im Netz. Was für eine schlimme, was für eine schreckliche Entwicklung!
Der vorliegende Entwurf aus Hessen – verehrter Herr Kollege Staatsminister Heinz – nimmt diese Entwicklung auf. Und das ist richtig so, denn diese Entwicklung darf uns nicht gleichgültig lassen. Ich habe früher immer gesagt: Im Anfang war das Wort. Achtet auf eure Worte, weil den Worten oft Taten folgen! Auch das ist nicht ganz richtig. Es beginnt nämlich früher, beim Weghören und beim Wegschauen. Bei dem Gesetzentwurf aus Hessen geht es in Wahrheit nicht nur um das Strafrecht. Es geht um die Frage: Wie ernst meinen wir es eigentlich mit dem Schutz von jüdischem Leben, mit dem Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in meinem Land Baden-Württemberg ist so, dass der kriminalpolizeiliche Meldedienst im vergangenen Jahr 575 Straftaten im Bereich Antisemitismus erfasst hat. Wir hatten ein starkes Ansteigen im Jahr 2023. 2024 sind die Zahlen zwar leicht zurückgegangen, nur ist das einfach immer noch viel zu viel, deutlich mehr als eine antisemitische Straftat am Tag allein in Baden-Württemberg. Das ist die Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land. Da gibt es nichts zu relativieren. Und vor allem gibt es nichts, was uns zur Gleichgültigkeit verleiten darf.
Der Schutz von jüdischen und israelitischen Einrichtungen ist in Baden-Württemberg und in allen anderen Ländern zu einer staatlichen Daueraufgabe geworden. Klar, wir werden das auch weiter tun, israelitische und jüdische Einrichtungen schützen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das eigentlich für ein Leben? Ich war erst vor wenigen Tagen wieder in einer jüdischen Schule und einem jüdischen Kindergarten. Die Kinder sind in einem Hochsicherheitstrakt untergebracht. Die Synagogen werden durch Panzertüren und Dauerpolizeipräsenz geschützt. Das darf doch nicht die Normalität sein! Noch einmal: Selbstverständlich machen wir das. Aber es ist nicht das, was wir wollen.
Hier ist etwas faul in unserem Staate, und das müssen wir klar benennen und zum Ausdruck bringen. Das Ziel muss doch sein, dass jüdisches Leben in Deutschland frei, sichtbar, selbstverständlich stattfindet. Was für eine Schande für unser Land, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, in Berlin mit einer Kippa durch die Straßen zu gehen, dass sie Angst haben müssen um ihre Kinder, wenn sie in eine jüdische Schule oder einen jüdischen Kindergarten gehen. Das ist inakzeptabel. Und das können wir auch nicht nur durch Polizei, Justiz und dergleichen lösen. Vielmehr ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist inakzeptabel, wenn antisemitische Narrative immer mehr und mehr Raum greifen.
Es muss ganz klar sein: Es gibt keinen guten Antisemitismus, weder von rechts noch von links, noch aus irgendeiner religiösen, islamistischen oder sonstigen Motivation heraus. Es gibt auch keinen guten Antisemitismus unter dem Deckmantel der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit, auch nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit oder der Freiheit von Kunst und Kultur. Antisemitismus ist inakzeptabel. Wir dürfen und werden nicht akzeptieren, dass antisemitische Einstellungen zunehmend im öffentlichen Raum artikuliert werden. Für Baden-Württemberg gilt das im Übrigen auch bei Versammlungen und Demonstrationen.
Die Versammlungsfreiheit hat ein klares Ende da, wo Hass geschürt und dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Auch hier ein klares Wort: Parolen wie „From the River to the Sea“ sind keine bloßen politischen Meinungsäußerungen oder sonst etwas, sondern Ausdruck eines antisemitischen Weltbildes. Deswegen noch einmal: Das funktioniert nicht, das darf nicht funktionieren, auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder dessen Existenzrecht öffentlich bestritten wird.
Deswegen unterstütze ich aus ganzem Herzen und mit Leidenschaft den Antrag aus Hessen, weil hier eine mögliche Strafbarkeitslücke im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen wird und auch eine Botschaft gesetzt wird: dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf und dass wir hier streng sind. Da sind wir in der Verantwortung – der Kollege Heinz hat den 8. Mai erwähnt –, der Verantwortung vor unserer Geschichte. Das sind wir freilich vor allem den Jüdinnen und Juden in unserem Land schuldig, die nicht nur dazugehören, die hier nicht nur sicher leben sollen, sondern sich hier vor allem auch willkommen und sicher fühlen sollen.
Wenn dieser Antrag dazu einen Beitrag leisten kann, dann ist er es allein deshalb schon wert, dass wir ihn unterstützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Strobl! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: