Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 245/26) Dem Antrag ist das Land Niedersachsen beigetreten. Es gibt keine Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur abgegeben. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Tagesordnungspunkt 82:
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam eine Entschließung zum ambitionierten Ausbau der Offshore-Windenergie in den Bundesrat einbringen, dann mag die eine oder der andere da vielleicht gestutzt haben: Schleswig-Holstein als Küstenland – na klar! Aber warum Nordrhein-Westfalen? Ganz einfach: Von Beginn an betrachten wir in Nordrhein-Westfalen die Energiewende als gesamtdeutsches Projekt. Wie ein großes Puzzle, bei dem viele Teile zusammen ein Bild ergeben, bei dem auch entfernte Anlagen einen großen Effekt für das ganze Land bringen können.
Der Offshore-Windenergie kommt hier eine besondere Rolle zu, eine entscheidende Bedeutung für die Versorgung unserer Industrie und der Bevölkerung: Sie ist eine tragende Säule im erneuerbaren Energiesystem, trägt mit ihren vielen Volllaststunden verlässlich zur Versorgung mit grünem Strom bei. Sie stärkt die Unabhängigkeit von Energieimporten und bietet zudem starke industriepolitische Vorteile entlang umfassender Wertschöpfungsketten und neuer, qualifizierter Arbeitsplätze. Durch die Anbindung des Binnenlandes versorgt die Offshore-Windenergie im Energiesystem der Zukunft auch die Industrie im Westen und Süden der Republik mit grünem Offshore-Strom.
Die Chancen, die hier für eine zukunftsfeste Energieversorgung liegen, sollten wir gemeinsam nutzen. Die Windkraft, insbesondere Offshore, ist nach wie vor eine bedeutende heimische Industrie. Der Branchenverband BWO hat unlängst errechnet, dass die Offshore-Branche allein 2025 rund 14,6 Milliarden Euro Wertschöpfung erzielt hat. Etwas weniger als 50 000 Menschen arbeiten in der Branche, und zwar entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Hier kommen auch wieder wir Binnenländer ins Spiel: Neben den Küstenländern sind eben auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland wahre Hotspots der Branche.
Uns darf hier nicht passieren, was in der Solarbranche längst Realität geworden ist: ein Verlust von Wertschöpfung und Know-how im eigenen Land. Wir wollen die Technologieführerschaft, das Know-how und hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Land halten – und sollten auch aus diesem Grund mutig vorangehen. Deswegen richten wir einige klare Erwartungen an den Bund: Erstens: An den Ausbauzielen von 70 GW für die Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2045 müssen wir festhalten. Die erfolglose Ausschreibung im vergangenen Jahr hat jedoch gezeigt, dass wir dringend eine Anpassung des derzeitigen Ausschreibungsdesigns für die Nutzung der Offshore-Windenergie benötigen.
Deshalb fordern wir die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes unter Beteiligung der Länder, idealerweise noch vor der Sommerpause. Zweitens: Der Bund sollte im Rahmen der Novelle genau prüfen, ob ein Ausschreibungsdesign nach dem Vorbild Großbritanniens umsetzbar ist. Denn zweiseitige Differenzverträge können den Betreibern eine angemessene Risikoabsicherung bieten und gleichzeitig die Kosten für Stromkundinnen und -kunden begrenzen. Dabei sollte auch eine Inflationsausgleichskomponente mitbedacht werden.
Drittens: Auch die bereits bezuschlagten Offshore-Gebote von 16 GW, die derzeit nicht realisiert werden, müssen zeitnah in die Umsetzung kommen. Der Bund muss hier aktiv das Gespräch mit den betreffenden Konzernen suchen. Die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten bereits an zahlreichen Netzanbindungen für die Anbindung auch ins Binnenland zu unseren Verbrauchsschwerpunkten. Auf die Planung haben sich zahlreiche Industrieunternehmen für ihre Dekarbonisierung oder gar neue Ansiedlung verlassen.
Für den Fall, dass sich diese Gespräche ziehen, müssen wir bereits jetzt prüfen, welche Projekte wir dann in einer neuen Realisierungsreihenfolge vorziehen können, damit der Ausbau nahtlos fortgesetzt werden kann. Viertens: Die Offshore-Windenergie muss auch in einem europäischen Kontext gesehen werden. Grenzüberschreitende Kooperationsmodelle können über hybride Interkonnektoren Offshore-Windparks aus den Nachbarländern in Deutschland anschließen. Diese Projekte sollten zusätzlich zu den deutschen Ausbauzielen verstärkt in den Planungen berücksichtigt werden. Es braucht den notwendigen zwischenstaatlichen und gesetzlichen Rahmen dafür – hier ist der Bund dringend gefordert.
Von einer guten grenzüberschreitenden Vernetzung der Energieinfrastruktur können alle Anrainerstaaten profitieren. Hybride Interkonnektoren wie beispielsweise „Bornholm Energy Island“ in der Ostsee und „TYSDAN“ in der Nordsee sind ein wichtiger Baustein, um den Offshore-Ausbau europäisch zu stärken und auszubauen. Die Offshore-Windenergie ist ein Puzzlestück des ganzen Energiewendeprojekts – für Küstenländer wie Binnenländer ist sie von zentraler Bedeutung. Es ist die Aufgabe des Bundes, hier nun in einer kritischen Phase die Fäden zusammenzuführen und einen drohenden Fadenriss zu vermeiden.
Damit stärken Sie die Energie, den Industriestandort und auch unsere heimische Offshore-Industrie mit ihrer Technologieführerschaft. Auf die Unterstützung der Länder können sie dabei zählen.