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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 82 · Drucksache 276/26, 244/26, 244/26, 701/25, 701/25

Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene

Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in Drucksache 244/26 86. Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 701/25, zu Drucksache 701/25)

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 276/26) Hierzu hat sich zu Wort gemeldet: Frau Ministerin Martin, Mecklenburg-Vorpommern.

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich ist es das erste Mal, dass wir hier in der Länderkammer über Kinos sprechen, und vielleicht fragen sich auch einige von Ihnen, warum wir das heute hier tun. Ich kann es Ihnen sagen: weil Kinos für sehr viele Menschen unverzichtbar sind, um überhaupt vor Ort Kultur erleben zu können, weil Kinos unverzichtbare Bestandteile unserer kulturellen Infrastruktur sind, und das vor allem im ländlichen Raum, dort, wo eben nicht an jeder Ecke ein Museum steht, ein Theater, eine Galerie zu finden sind. Hier betreiben Filmbegeisterte mit großem Engagement oft kleine Kinos mit kreativen Programmen, nicht selten saisonal.

Hier treffen sich Menschen, schauen gemeinsam Filme und kommen ins Gespräch. Ja, auch ich mag auf der Couch sitzen und irgendwelche gestreamten Serien schauen, aber das ersetzt natürlich in keiner Weise das gemeinsame Filmerlebnis auf der großen Leinwand im Kino. Kinos gehören zur kulturellen Grundversorgung, und deshalb brauchen Kinos, gerade die kleinen Arthousekinos, verlässliche Rahmenbedingungen. Doch leider sind diese aktuell nicht gegeben, denn die Bundesregierung hat trotz all der warmen Worte zur Bedeutung des Kinos ihre Kinoinvestitionsförderung vollständig eingestellt.

Der Kulturstaatsminister hat die Reform der Filmförderung zur Priorität erklärt, und er hat mit der kürzlich beschlossenen Investitionsverpflichtung und der Erhöhung der Fördergelder auch geliefert. – Vielen Dank dafür! Doch was sind die großen Filmproduktionen, wenn es vor Ort keine großen Leinwände mehr gibt, auf denen sie gezeigt werden können? Die Beendigung des Zukunftsprogramms Kino gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Kinolandschaft. Noch 2022 war es mit 25 Millionen Euro ausgestattet. Schon 2024 waren es dann nur noch 10 Millionen Euro, und 2025 wurde das Programm faktisch eingestellt. Viele Länder kommen trotz des Rückzugs des Bundes weiter ihrer Verantwortung für unsere Kinos nach.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Mittel, die ursprünglich als Kofinanzierung des Investitionsprogramms des Bundes gedacht waren, weiterhin im neuen Doppelhaushalt eingestellt. Doch wir können die Lücke, die der Rückzug der Bundesregierung aufreißt, nicht füllen. Im Ergebnis schwächt die neue Kinopolitik des Bundes vor allem die kleinen, saisonal betriebenen Lichtspielhäuser nachhaltig. Denn der Investitionsbedarf ist groß. Die Kinoverbände sprechen von rund 30 Millionen Euro Förderbedarf und einem Investitionsstau.

Modernisierung und Erneuerung der Kinotechnik, energetische Sanierung und Klimaschutzmaßnahmen, Verbesserung der Barrierefreiheit und Steigerung der Aufenthaltsqualität für das Publikum – all das sind notwendige Investitionen, bei denen wir viele der Kinos unterstützen müssen, damit sie überhaupt zukunftsfähig bleiben können. Deswegen hat MV diese Entschließung eingebracht, und wir freuen uns sehr, dass sich so viele Länder unseren Forderungen angeschlossen haben. Wir brauchen dringend die Wiederaufnahme des Zukunftsprogramms Kino und seine Verstetigung oder eben alternativ ein vergleichbares Programm, das den Kinos einen verlässlichen Rahmen gibt.

Ja, das neue Programm „Liebling Kino“ ist ein gutes, aber eben kein Ersatz für ein Investitionsprogramm; denn hier geht es um Programmförderung und nicht um die notwendigen Investitionen. Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Förderung von Kinoinvestitionen hat sich bewährt. Sie funktioniert, und sie kann nachhaltige Effekte erzielen, nicht nur für die einzelnen Lichtspielhäuser, sondern auch für die Regionen und für die Zukunftsfähigkeit der Kinolandschaft in Deutschland als Ganzes. Ich bitte deshalb um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerin Martin! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Robra (Sachsen-Anhalt). Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Punkt 34:

RR
Rainer Robra Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
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Kinos sind weit mehr als Orte, an denen Filme gezeigt werden. Sie bringen Menschen zusammen, schaffen gemeinsame Erlebnisse und machen kulturelle Vielfalt sichtbar – gerade auch durch deutsche und internationale Filmproduktionen. Besonders im ländlichen Raum haben Kinos eine Bedeutung, die weit über das eigentliche Filmprogramm hinausgeht. Sie sind rare Orte der Begegnung, des Austauschs und oft auch ein Stück kulturelle Heimat. Sie prägen regionale Identität und schlagen kulturelle Brücken zwischen Stadt und Land. Kurz gesagt: Kinos gehören zur kulturellen Infrastruktur unseres Landes. Gleichzeitig erleben wir, dass genau diese Infrastruktur zunehmend unter Druck gerät.

Die Kinolandschaft konzentriert sich immer stärker auf die großen Städte. Aber auch dort kämpfen viele Häuser ums Überleben. In ländlichen Regionen ist die Situation häufig noch herausfordernder: weniger Standorte, längere Wege. Gerade als Flächenland kennen wir diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt sehr genau. Und auch wenn sie uns besonders betrifft, ist sie kein rein landesspezifisches oder ostdeutsches Thema. Im Kern geht es in vielen ländlichen Räumen in Deutschland um dieselbe Frage: Wie sichern wir kulturelle Teilhabe auch außerhalb der großen Zentren? Denn Kultur entsteht nicht allein dadurch, dass es irgendwo Angebote gibt. Menschen müssen sie auch erreichen können.

Kulturelle Teilhabe braucht konkrete Orte – gerade dort, wo Wege weiter und Angebote seltener werden. Deshalb haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag 2021 festgehalten, dass eine lebendige Kinolandschaft mit kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietern ausdrücklich zur Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts gehört und dass gerade kleinere Kinos in der Fläche erhalten werden sollen. Dies hat sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht.

Um den Kulturort Kino im Land Sachsen-Anhalt zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche zu leisten, braucht es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Investitionsstau der Kinos abzubauen. Gerade bei kleineren Programmkinos, die aus eigener Kraft keine Modernisierung finanzieren können, ist der Bedarf eines solchen Investitionsprogramms, angelehnt an das „Zukunftsprogramm Kino“, am größten. Auch die Koalition im Bund betont in ihrem Vertrag, dass kulturelle Infrastruktur – zu der ausdrücklich auch Kinos gezählt werden – Teil der Daseinsvorsorge ist, gerade im ländlichen Raum.

Vor diesem Hintergrund und im Wissen um die sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort ist es richtig, dass wir die Entwicklung der Kinolandschaft nicht dem Zufall überlassen. Es braucht Aufmerksamkeit, Unterstützung und ein klares kulturpolitisches Bekenntnis. Und genau deshalb stehen wir hinter diesem Entschließungsantrag: weil er die Bedeutung der Kinos nicht nur kulturpolitisch anerkennt, sondern auch die besondere Situation der ländlichen Räume ernst nimmt. Anders als dies in der Vergangenheit der Fall war, entstehen Filme heutzutage ganz überwiegend als internationale Produktionen.

Sie sind das Ergebnis von Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg – künstlerisch, technisch und wirtschaftlich. Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem relevanten Standort für internationale Filmproduktionen entwickelt. Ob auf der Burg Querfurt, im Harz, auf einem Vierseitenhof in der Altmark oder in Halle – viele Regisseurinnen und Regisseure finden hier genau die Orte, die ihre Geschichten tragen. Der deutsche Oscarbeitrag „In die Sonne schauen“ – vollständig gedreht in der Altmark –, „Sehnsucht in Sangerhausen“ – im südlichen Sachsen-Anhalt verortet – und nicht zuletzt „Rose“

– entstanden im Harz – zeugen von der kulturellen Vielfalt nicht nur auf der Leinwand, sondern auch in den Regionen. Und zudem nicht zu unterschätzen: Kinopremieren im Umfeld der Drehorte, bei denen Filmschaffende und einheimische Komparsen mit dem Publikum ins Gespräch kommen, haben eine besondere identitätsstiftende Wirkung. Darauf können wir durchaus stolz sein. Dieser Erfolg zeigt sich auch in unseren Kinos im Land, die Menschen anziehen – nicht zuletzt, weil sie ihre eigene Region plötzlich auf der großen Leinwand wiederentdecken. Erlauben Sie mir, zum Schluss auf Folgendes besonders hinzuweisen: Kinos leben nicht nur von ihrem Standort, sondern vor allem von dem, was sie zeigen.

Genau darin liegt ihre eigentliche Stärke. Bei aller Wertschätzung und dem berechtigten Stolz auf das Eigene sollten wir Kunst und Kultur deshalb nicht zu eng denken oder auf das Eigene verengen. Das bedeutet auch, sich klar gegen jede Form von kultureller Engführung oder Abschottung zu stellen, die zudem internationale Filmproduktionen in Sachsen-Anhalt gefährden würde, statt sie zu stärken. Denn Kultur braucht Offenheit, nicht Grenzen – auch keine im Kopf. Gerade der Film lebt davon, offen zu sein – für andere Perspektiven, Geschichten und Lebensrealitäten, auch weit über den eigenen Tellerrand hinaus.

Deshalb gehört der Einsatz für die Freiheit von Kunst und Kultur untrennbar dazu: Sie ist die Grundlage dafür, dass Vielfalt entstehen, wachsen und wirken kann. Und genau deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Internationale Filmprojekte sollen auch künftig in Sachsen-Anhalt ausdrücklich willkommen sein. Sie sollen – mit den passenden unterstützenden Rahmenbedingungen – im ganzen Land in unseren Kinos erlebbar bleiben, und dies in der Stadt genauso wie auf dem Land.