Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in Drucksache 244/26 86. Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – Geschäftsordnungsantrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 701/25, zu Drucksache 701/25)
Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 276/26) Hierzu hat sich zu Wort gemeldet: Frau Ministerin Martin, Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich ist es das erste Mal, dass wir hier in der Länderkammer über Kinos sprechen, und vielleicht fragen sich auch einige von Ihnen, warum wir das heute hier tun. Ich kann es Ihnen sagen: weil Kinos für sehr viele Menschen unverzichtbar sind, um überhaupt vor Ort Kultur erleben zu können, weil Kinos unverzichtbare Bestandteile unserer kulturellen Infrastruktur sind, und das vor allem im ländlichen Raum, dort, wo eben nicht an jeder Ecke ein Museum steht, ein Theater, eine Galerie zu finden sind. Hier betreiben Filmbegeisterte mit großem Engagement oft kleine Kinos mit kreativen Programmen, nicht selten saisonal.
Hier treffen sich Menschen, schauen gemeinsam Filme und kommen ins Gespräch. Ja, auch ich mag auf der Couch sitzen und irgendwelche gestreamten Serien schauen, aber das ersetzt natürlich in keiner Weise das gemeinsame Filmerlebnis auf der großen Leinwand im Kino. Kinos gehören zur kulturellen Grundversorgung, und deshalb brauchen Kinos, gerade die kleinen Arthousekinos, verlässliche Rahmenbedingungen. Doch leider sind diese aktuell nicht gegeben, denn die Bundesregierung hat trotz all der warmen Worte zur Bedeutung des Kinos ihre Kinoinvestitionsförderung vollständig eingestellt.
Der Kulturstaatsminister hat die Reform der Filmförderung zur Priorität erklärt, und er hat mit der kürzlich beschlossenen Investitionsverpflichtung und der Erhöhung der Fördergelder auch geliefert. – Vielen Dank dafür! Doch was sind die großen Filmproduktionen, wenn es vor Ort keine großen Leinwände mehr gibt, auf denen sie gezeigt werden können? Die Beendigung des Zukunftsprogramms Kino gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Kinolandschaft. Noch 2022 war es mit 25 Millionen Euro ausgestattet. Schon 2024 waren es dann nur noch 10 Millionen Euro, und 2025 wurde das Programm faktisch eingestellt. Viele Länder kommen trotz des Rückzugs des Bundes weiter ihrer Verantwortung für unsere Kinos nach.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Mittel, die ursprünglich als Kofinanzierung des Investitionsprogramms des Bundes gedacht waren, weiterhin im neuen Doppelhaushalt eingestellt. Doch wir können die Lücke, die der Rückzug der Bundesregierung aufreißt, nicht füllen. Im Ergebnis schwächt die neue Kinopolitik des Bundes vor allem die kleinen, saisonal betriebenen Lichtspielhäuser nachhaltig. Denn der Investitionsbedarf ist groß. Die Kinoverbände sprechen von rund 30 Millionen Euro Förderbedarf und einem Investitionsstau.
Modernisierung und Erneuerung der Kinotechnik, energetische Sanierung und Klimaschutzmaßnahmen, Verbesserung der Barrierefreiheit und Steigerung der Aufenthaltsqualität für das Publikum – all das sind notwendige Investitionen, bei denen wir viele der Kinos unterstützen müssen, damit sie überhaupt zukunftsfähig bleiben können. Deswegen hat MV diese Entschließung eingebracht, und wir freuen uns sehr, dass sich so viele Länder unseren Forderungen angeschlossen haben. Wir brauchen dringend die Wiederaufnahme des Zukunftsprogramms Kino und seine Verstetigung oder eben alternativ ein vergleichbares Programm, das den Kinos einen verlässlichen Rahmen gibt.
Ja, das neue Programm „Liebling Kino“ ist ein gutes, aber eben kein Ersatz für ein Investitionsprogramm; denn hier geht es um Programmförderung und nicht um die notwendigen Investitionen. Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Förderung von Kinoinvestitionen hat sich bewährt. Sie funktioniert, und sie kann nachhaltige Effekte erzielen, nicht nur für die einzelnen Lichtspielhäuser, sondern auch für die Regionen und für die Zukunftsfähigkeit der Kinolandschaft in Deutschland als Ganzes. Ich bitte deshalb um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Martin! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Robra (Sachsen-Anhalt). Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Punkt 34:
Kinos sind weit mehr als Orte, an denen Filme gezeigt werden. Sie bringen Menschen zusammen, schaffen gemeinsame Erlebnisse und machen kulturelle Vielfalt sichtbar – gerade auch durch deutsche und internationale Filmproduktionen. Besonders im ländlichen Raum haben Kinos eine Bedeutung, die weit über das eigentliche Filmprogramm hinausgeht. Sie sind rare Orte der Begegnung, des Austauschs und oft auch ein Stück kulturelle Heimat. Sie prägen regionale Identität und schlagen kulturelle Brücken zwischen Stadt und Land. Kurz gesagt: Kinos gehören zur kulturellen Infrastruktur unseres Landes. Gleichzeitig erleben wir, dass genau diese Infrastruktur zunehmend unter Druck gerät.
Die Kinolandschaft konzentriert sich immer stärker auf die großen Städte. Aber auch dort kämpfen viele Häuser ums Überleben. In ländlichen Regionen ist die Situation häufig noch herausfordernder: weniger Standorte, längere Wege. Gerade als Flächenland kennen wir diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt sehr genau. Und auch wenn sie uns besonders betrifft, ist sie kein rein landesspezifisches oder ostdeutsches Thema. Im Kern geht es in vielen ländlichen Räumen in Deutschland um dieselbe Frage: Wie sichern wir kulturelle Teilhabe auch außerhalb der großen Zentren? Denn Kultur entsteht nicht allein dadurch, dass es irgendwo Angebote gibt. Menschen müssen sie auch erreichen können.
Kulturelle Teilhabe braucht konkrete Orte – gerade dort, wo Wege weiter und Angebote seltener werden. Deshalb haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag 2021 festgehalten, dass eine lebendige Kinolandschaft mit kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietern ausdrücklich zur Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts gehört und dass gerade kleinere Kinos in der Fläche erhalten werden sollen. Dies hat sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht.
Um den Kulturort Kino im Land Sachsen-Anhalt zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche zu leisten, braucht es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Investitionsstau der Kinos abzubauen. Gerade bei kleineren Programmkinos, die aus eigener Kraft keine Modernisierung finanzieren können, ist der Bedarf eines solchen Investitionsprogramms, angelehnt an das „Zukunftsprogramm Kino“, am größten. Auch die Koalition im Bund betont in ihrem Vertrag, dass kulturelle Infrastruktur – zu der ausdrücklich auch Kinos gezählt werden – Teil der Daseinsvorsorge ist, gerade im ländlichen Raum.
Vor diesem Hintergrund und im Wissen um die sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort ist es richtig, dass wir die Entwicklung der Kinolandschaft nicht dem Zufall überlassen. Es braucht Aufmerksamkeit, Unterstützung und ein klares kulturpolitisches Bekenntnis. Und genau deshalb stehen wir hinter diesem Entschließungsantrag: weil er die Bedeutung der Kinos nicht nur kulturpolitisch anerkennt, sondern auch die besondere Situation der ländlichen Räume ernst nimmt. Anders als dies in der Vergangenheit der Fall war, entstehen Filme heutzutage ganz überwiegend als internationale Produktionen.
Sie sind das Ergebnis von Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg – künstlerisch, technisch und wirtschaftlich. Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem relevanten Standort für internationale Filmproduktionen entwickelt. Ob auf der Burg Querfurt, im Harz, auf einem Vierseitenhof in der Altmark oder in Halle – viele Regisseurinnen und Regisseure finden hier genau die Orte, die ihre Geschichten tragen. Der deutsche Oscarbeitrag „In die Sonne schauen“ – vollständig gedreht in der Altmark –, „Sehnsucht in Sangerhausen“ – im südlichen Sachsen-Anhalt verortet – und nicht zuletzt „Rose“
– entstanden im Harz – zeugen von der kulturellen Vielfalt nicht nur auf der Leinwand, sondern auch in den Regionen. Und zudem nicht zu unterschätzen: Kinopremieren im Umfeld der Drehorte, bei denen Filmschaffende und einheimische Komparsen mit dem Publikum ins Gespräch kommen, haben eine besondere identitätsstiftende Wirkung. Darauf können wir durchaus stolz sein. Dieser Erfolg zeigt sich auch in unseren Kinos im Land, die Menschen anziehen – nicht zuletzt, weil sie ihre eigene Region plötzlich auf der großen Leinwand wiederentdecken. Erlauben Sie mir, zum Schluss auf Folgendes besonders hinzuweisen: Kinos leben nicht nur von ihrem Standort, sondern vor allem von dem, was sie zeigen.
Genau darin liegt ihre eigentliche Stärke. Bei aller Wertschätzung und dem berechtigten Stolz auf das Eigene sollten wir Kunst und Kultur deshalb nicht zu eng denken oder auf das Eigene verengen. Das bedeutet auch, sich klar gegen jede Form von kultureller Engführung oder Abschottung zu stellen, die zudem internationale Filmproduktionen in Sachsen-Anhalt gefährden würde, statt sie zu stärken. Denn Kultur braucht Offenheit, nicht Grenzen – auch keine im Kopf. Gerade der Film lebt davon, offen zu sein – für andere Perspektiven, Geschichten und Lebensrealitäten, auch weit über den eigenen Tellerrand hinaus.
Deshalb gehört der Einsatz für die Freiheit von Kunst und Kultur untrennbar dazu: Sie ist die Grundlage dafür, dass Vielfalt entstehen, wachsen und wirken kann. Und genau deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Internationale Filmprojekte sollen auch künftig in Sachsen-Anhalt ausdrücklich willkommen sein. Sie sollen – mit den passenden unterstützenden Rahmenbedingungen – im ganzen Land in unseren Kinos erlebbar bleiben, und dies in der Stadt genauso wie auf dem Land.