Protokoll
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Drucksache 177/26) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von der Staatsministerin des Bundeskanzleramtes, Dr. Schenderlein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spitzensport hat eine herausragende Bedeutung für unser Land. Er steht für Leistung und Wettbewerb und wirkt zugleich über die Spitze hinaus in unsere Gesellschaft hinein – in die Vereine vor Ort, in die Nachwuchsförderung und in die Breite des Sports. Damit ist Spitzensport nicht nur ein Aushängeschild, sondern auch ein Motor für Entwicklung, Identifikation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Förderung des Spitzensports ist somit nicht nur eine politische Aufgabe, sondern auch ein gesellschaftlicher Auftrag.
Mit dem vorliegenden Entwurf des Sportfördergesetzes gehen wir einen entscheidenden Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Spitzensports und schaffen eine klare Grundlage für die Unterstützung von Talenten und Spitzenathletinnen und -athleten. Damit greifen wir einen seit Langem bestehenden Handlungsbedarf auf und setzen die Reform des Spitzensports jetzt um. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Spitzensportförderung klarer zu strukturieren und noch stärker an sportfachlichen Kriterien auszurichten. Förderentscheidungen sollen künftig gebündelt, transparenter gestaltet und konsequent am Leistungsgedanken ausgerichtet werden.
Damit verbessern wir die Voraussetzungen, um Spitzenleistungen wirksamer zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Spitzensports nachhaltig zu stärken. Ein zentraler Baustein des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur. Mit ihr bündeln wir Förderentscheidungen erstmals an einer zentralen Stelle und richten sie stärker an sportfachlichen Maßstäben aus. Die Agentur soll ihren Sitz in Leipzig haben. Leipzig hat unter anderem mit dem Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und der Universität hervorragende Standortbedingungen für die Weiterentwicklung des Spitzensports.
Die Aufgaben, die der Agentur übertragen werden, sind anspruchsvoll. Deshalb braucht sie klare Strukturen, einen unabhängigen Vorstand und Gremien, die ihre jeweilige Rolle eindeutig wahrnehmen. Vorstand, Stiftungsrat und Sportfachbeirat übernehmen klare Zuständigkeiten zwischen Steuerung, Aufsicht und fachlicher Beratung. Entscheidend ist: Der Vorstand übernimmt die Verantwortung für Förderentscheidungen und die strategische Weiterentwicklung des Spitzensports auf Grundlage von Leistung und Potenzial.
Mit der Agentur schaffen wir so eine zentrale fachlich ausgerichtete Struktur, die Entscheidungen noch gezielter und transparenter gestalten wird, um den Spitzensport langfristig auf das nächste Niveau zu heben. Der Gesetzentwurf ist unter Einbeziehung der Länder weiterentwickelt worden. Anregungen aus der Länderbeteiligung sind in die vorliegende Fassung eingeflossen. Auch in der Spitzensport-Agentur sind die Länder im Stiftungsrat vertreten und tragen so aktiv zur Weiterentwicklung des Systems bei. Der Gesetzentwurf stärkt zudem die Athletinnen und Athleten.
Er verankert erstmals eine verbindliche individuelle Förderung und richtet diese stärker auf Leistungen und Entwicklungspotenziale aus. Dabei bleibt der Fokus auf der individuellen Leistung von Athletinnen und Athleten und deren Potenzial im internationalen Vergleich. Gleichzeitig werden die Förderstrukturen für Verbände effizienter und transparenter gestaltet. So werden die Mittel zielgerichtet eingesetzt und kommen so den Athletinnen und Athleten und Trainerinnen und Trainern direkt zugute. Zugleich wird der administrative Aufwand reduziert, sodass mehr Raum für die sportliche Entwicklung besteht. Darüber hinaus wird der Schutz der Athletinnen und Athleten weiter gestärkt.
Das entschiedene Vorgehen gegen jede Form interpersonaler Gewalt wird erstmals als Fördervoraussetzung gesetzlich verankert. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Struktur im Spitzensport, in der Leistung und Integrität gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit der Einführung des Zentrums für Safe Sport setzen wir ein klares Signal gegen Missbrauch und für ein respektvolles Umfeld im Spitzensport. Damit verbinden wir Leistungsförderung und Schutz in einem gemeinsamen Ansatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Sportfördergesetz schaffen wir eine moderne, leistungsorientierte und transparente Grundlage für die Spitzensportförderung in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir die Spitzensportreform auf den Weg. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, diese wichtige Reform konstruktiv zu begleiten und die Weichen für die Zukunft des deutschen Spitzensports zu stellen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:
Mit dem Sportfördergesetz erhält die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage. Damit wird ein Bereich neu geordnet, der für die gesamtstaatliche Repräsentation unseres Landes eine besondere Bedeutung hat. Leistungssportlerinnen und -sportler sind in ihren vielfältigen internationalen Wettkämpfen immer auch Botschafter ihres Landes. Der Bund fördert den Spitzensport seit vielen Jahren. Die Mittel sind in der vergangenen Dekade deutlich gestiegen. Aber: Mehr Geld allein führt nicht automatisch zu besseren Strukturen und auch nicht zu besseren Ergebnissen der Athletinnen und Athleten.
Genau an dieser Stelle setzt der Reformprozess des Bundes an. Ziel ist ein Fördersystem, das transparenter, verbindlicher und wirksamer wird. Förderentscheidungen sollen stärker aus einer Hand erfolgen. Verfahren sollen einfacher werden. Potenziale und Erfolge sollen klarer in den Blick genommen werden. Und die Athletinnen und Athleten sollen bessere Rahmenbedingungen erhalten. Die geplante Spitzensport-Agentur kann dafür ein wichtiger Schritt sein. Sie soll Förderentscheidungen, sportfachliche Steuerung und Transparenz bündeln. Das ist richtig. Denn gerade im Spitzensport brauchen wir klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und weniger Reibungsverluste im System.
Entscheidend ist dabei: Spitzensport entsteht nicht losgelöst von den Strukturen vor Ort. Spitzensport baut auf Vereinen, Landesfachverbänden, Stützpunkten, Trainerinnen und Trainern, Kommunen und Ländern auf. Und nicht zuletzt auf zahlreichen Ehrenamtlichen. Deshalb muss die neue Struktur anschlussfähig bleiben an das, was in den Ländern bereits geleistet wird. Genau aus diesem Grund war die enge Einbindung der Länder über die Sportministerkonferenz im Reformprozess auch so wichtig. Niedersachsen hat sich hier konstruktiv eingebacht und unterstützt den eingeschlagenen Weg. Wir wollen, dass die Reform trägt.
Und wir wollen, dass sie zu einer echten Stärkung des Spitzen-, Leistungsund Nachwuchssports führt. Klar ist aber auch: Eine Strukturreform ersetzt keine verlässliche Finanzierung. Wenn der Bund den Spitzensport dauerhaft stärken will, braucht es dazu auch ein dauerhaft klares finanzielles Bekenntnis. Dieses Bekenntnis muss sich nicht nur im Gesetzestext wiederfinden. Es muss sich langfristig und verlässlich in den Haushaltsplänen des Bundes widerspiegeln. Spitzensportförderung ist auf Erfolg ausgerichtet. Im Spitzensport geht es um Leistung. Es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit, um Finalplätze, um Medaillen, um erfolgreiche Athletinnen und Athleten.
Aber staatliche Förderung muss auch klar benennen, unter welchen Maßstäben Leistung entstehen darf. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz einen klaren Wertekompass setzt: Gefördert wird ausschließlich dopingfreier, manipulationsfreier, korruptionsfreier und gewaltfreier Sport. Das ist ein zentraler Maßstab öffentlicher Förderung. Dazu gehört auch Safe Sport. Gewalt, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen dürfen im Sport keinen Platz finden – weder im Nachwuchsbereich noch im Spitzensport. Wer Leistung fördert, muss auch Schutzstrukturen stärken. Prävention, unabhängige Beratung und konsequente Aufarbeitung gehören zur Verantwortung staatlicher Förderung.
Die Sportministerkonferenz hat auf Norderney wichtige Weichen für ein Zentrum für Safe Sport gestellt. Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen. Athletinnen und Athleten müssen sich auf faire, sichere und transparente Bedingungen verlassen können. Das Sportfördergesetz ist kein Endpunkt. Es ist ein Fundament. Es ordnet Zuständigkeiten neu. Es schafft mehr Transparenz. Es stärkt die Rolle der Athletinnen und Athleten. Und es verbindet Leistung mit Integrität. Niedersachsen wird diesen Prozess weiter engagiert begleiten – konstruktiv, aufmerksam und mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Unser Ziel ist ein starker Spitzensport in Deutschland.
Erfolgreich, fair und sicher.