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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 34 · Drucksache 177/26

Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Drucksache 177/26) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von der Staatsministerin des Bundeskanzleramtes, Dr. Schenderlein.

CS
Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin beim Bundeskanzler
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spitzensport hat eine herausragende Bedeutung für unser Land. Er steht für Leistung und Wettbewerb und wirkt zugleich über die Spitze hinaus in unsere Gesellschaft hinein – in die Vereine vor Ort, in die Nachwuchsförderung und in die Breite des Sports. Damit ist Spitzensport nicht nur ein Aushängeschild, sondern auch ein Motor für Entwicklung, Identifikation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Förderung des Spitzensports ist somit nicht nur eine politische Aufgabe, sondern auch ein gesellschaftlicher Auftrag.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Sportfördergesetzes gehen wir einen entscheidenden Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Spitzensports und schaffen eine klare Grundlage für die Unterstützung von Talenten und Spitzenathletinnen und -athleten. Damit greifen wir einen seit Langem bestehenden Handlungsbedarf auf und setzen die Reform des Spitzensports jetzt um. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Spitzensportförderung klarer zu strukturieren und noch stärker an sportfachlichen Kriterien auszurichten. Förderentscheidungen sollen künftig gebündelt, transparenter gestaltet und konsequent am Leistungsgedanken ausgerichtet werden.

Damit verbessern wir die Voraussetzungen, um Spitzenleistungen wirksamer zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Spitzensports nachhaltig zu stärken. Ein zentraler Baustein des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur. Mit ihr bündeln wir Förderentscheidungen erstmals an einer zentralen Stelle und richten sie stärker an sportfachlichen Maßstäben aus. Die Agentur soll ihren Sitz in Leipzig haben. Leipzig hat unter anderem mit dem Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und der Universität hervorragende Standortbedingungen für die Weiterentwicklung des Spitzensports.

Die Aufgaben, die der Agentur übertragen werden, sind anspruchsvoll. Deshalb braucht sie klare Strukturen, einen unabhängigen Vorstand und Gremien, die ihre jeweilige Rolle eindeutig wahrnehmen. Vorstand, Stiftungsrat und Sportfachbeirat übernehmen klare Zuständigkeiten zwischen Steuerung, Aufsicht und fachlicher Beratung. Entscheidend ist: Der Vorstand übernimmt die Verantwortung für Förderentscheidungen und die strategische Weiterentwicklung des Spitzensports auf Grundlage von Leistung und Potenzial.

Mit der Agentur schaffen wir so eine zentrale fachlich ausgerichtete Struktur, die Entscheidungen noch gezielter und transparenter gestalten wird, um den Spitzensport langfristig auf das nächste Niveau zu heben. Der Gesetzentwurf ist unter Einbeziehung der Länder weiterentwickelt worden. Anregungen aus der Länderbeteiligung sind in die vorliegende Fassung eingeflossen. Auch in der Spitzensport-Agentur sind die Länder im Stiftungsrat vertreten und tragen so aktiv zur Weiterentwicklung des Systems bei. Der Gesetzentwurf stärkt zudem die Athletinnen und Athleten.

Er verankert erstmals eine verbindliche individuelle Förderung und richtet diese stärker auf Leistungen und Entwicklungspotenziale aus. Dabei bleibt der Fokus auf der individuellen Leistung von Athletinnen und Athleten und deren Potenzial im internationalen Vergleich. Gleichzeitig werden die Förderstrukturen für Verbände effizienter und transparenter gestaltet. So werden die Mittel zielgerichtet eingesetzt und kommen so den Athletinnen und Athleten und Trainerinnen und Trainern direkt zugute. Zugleich wird der administrative Aufwand reduziert, sodass mehr Raum für die sportliche Entwicklung besteht. Darüber hinaus wird der Schutz der Athletinnen und Athleten weiter gestärkt.

Das entschiedene Vorgehen gegen jede Form interpersonaler Gewalt wird erstmals als Fördervoraussetzung gesetzlich verankert. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Struktur im Spitzensport, in der Leistung und Integrität gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit der Einführung des Zentrums für Safe Sport setzen wir ein klares Signal gegen Missbrauch und für ein respektvolles Umfeld im Spitzensport. Damit verbinden wir Leistungsförderung und Schutz in einem gemeinsamen Ansatz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Sportfördergesetz schaffen wir eine moderne, leistungsorientierte und transparente Grundlage für die Spitzensportförderung in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir die Spitzensportreform auf den Weg. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, diese wichtige Reform konstruktiv zu begleiten und die Weichen für die Zukunft des deutschen Spitzensports zu stellen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:

DB
Daniela Behrens Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Mit dem Sportfördergesetz erhält die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage. Damit wird ein Bereich neu geordnet, der für die gesamtstaatliche Repräsentation unseres Landes eine besondere Bedeutung hat. Leistungssportlerinnen und -sportler sind in ihren vielfältigen internationalen Wettkämpfen immer auch Botschafter ihres Landes. Der Bund fördert den Spitzensport seit vielen Jahren. Die Mittel sind in der vergangenen Dekade deutlich gestiegen. Aber: Mehr Geld allein führt nicht automatisch zu besseren Strukturen und auch nicht zu besseren Ergebnissen der Athletinnen und Athleten.

Genau an dieser Stelle setzt der Reformprozess des Bundes an. Ziel ist ein Fördersystem, das transparenter, verbindlicher und wirksamer wird. Förderentscheidungen sollen stärker aus einer Hand erfolgen. Verfahren sollen einfacher werden. Potenziale und Erfolge sollen klarer in den Blick genommen werden. Und die Athletinnen und Athleten sollen bessere Rahmenbedingungen erhalten. Die geplante Spitzensport-Agentur kann dafür ein wichtiger Schritt sein. Sie soll Förderentscheidungen, sportfachliche Steuerung und Transparenz bündeln. Das ist richtig. Denn gerade im Spitzensport brauchen wir klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und weniger Reibungsverluste im System.

Entscheidend ist dabei: Spitzensport entsteht nicht losgelöst von den Strukturen vor Ort. Spitzensport baut auf Vereinen, Landesfachverbänden, Stützpunkten, Trainerinnen und Trainern, Kommunen und Ländern auf. Und nicht zuletzt auf zahlreichen Ehrenamtlichen. Deshalb muss die neue Struktur anschlussfähig bleiben an das, was in den Ländern bereits geleistet wird. Genau aus diesem Grund war die enge Einbindung der Länder über die Sportministerkonferenz im Reformprozess auch so wichtig. Niedersachsen hat sich hier konstruktiv eingebacht und unterstützt den eingeschlagenen Weg. Wir wollen, dass die Reform trägt.

Und wir wollen, dass sie zu einer echten Stärkung des Spitzen-, Leistungsund Nachwuchssports führt. Klar ist aber auch: Eine Strukturreform ersetzt keine verlässliche Finanzierung. Wenn der Bund den Spitzensport dauerhaft stärken will, braucht es dazu auch ein dauerhaft klares finanzielles Bekenntnis. Dieses Bekenntnis muss sich nicht nur im Gesetzestext wiederfinden. Es muss sich langfristig und verlässlich in den Haushaltsplänen des Bundes widerspiegeln. Spitzensportförderung ist auf Erfolg ausgerichtet. Im Spitzensport geht es um Leistung. Es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit, um Finalplätze, um Medaillen, um erfolgreiche Athletinnen und Athleten.

Aber staatliche Förderung muss auch klar benennen, unter welchen Maßstäben Leistung entstehen darf. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz einen klaren Wertekompass setzt: Gefördert wird ausschließlich dopingfreier, manipulationsfreier, korruptionsfreier und gewaltfreier Sport. Das ist ein zentraler Maßstab öffentlicher Förderung. Dazu gehört auch Safe Sport. Gewalt, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen dürfen im Sport keinen Platz finden – weder im Nachwuchsbereich noch im Spitzensport. Wer Leistung fördert, muss auch Schutzstrukturen stärken. Prävention, unabhängige Beratung und konsequente Aufarbeitung gehören zur Verantwortung staatlicher Förderung.

Die Sportministerkonferenz hat auf Norderney wichtige Weichen für ein Zentrum für Safe Sport gestellt. Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen. Athletinnen und Athleten müssen sich auf faire, sichere und transparente Bedingungen verlassen können. Das Sportfördergesetz ist kein Endpunkt. Es ist ein Fundament. Es ordnet Zuständigkeiten neu. Es schafft mehr Transparenz. Es stärkt die Rolle der Athletinnen und Athleten. Und es verbindet Leistung mit Integrität. Niedersachsen wird diesen Prozess weiter engagiert begleiten – konstruktiv, aufmerksam und mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Unser Ziel ist ein starker Spitzensport in Deutschland.

Erfolgreich, fair und sicher.