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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 75 · Drucksache 241/26

Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“ – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 241/26) Hierzu gibt es keine Wortmeldung. – Herr Staatsminister Clemens (Sachsen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 76:

CC
Conrad Clemens Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Sie ist ein zentraler Pfeiler unserer wirtschaftlichen Stärke und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie wird im europäischen Ausland bewundert und vielfach als Vorbild aufgegriffen. Auch in der Hochschulbildung sind duale Studiengänge fest etabliert. Mit unserem System der Berufsausbildung gelingt es uns, junge Menschen schnell und verlässlich in Beschäftigung zu bringen. Das sichert Fachkräfte und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Gerade deshalb tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, dieses System zukunftsfest zu machen.

Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es entscheidend, jungen Menschen einen erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Dafür muss berufliche Bildung konsequent weiterentwickelt werden. Wir investieren in allen Ländern in moderne Schulinfrastruktur. Lehrpläne werden weiterentwickelt und ergänzt, Fachkabinette modernisiert. Diese Anstrengungen sind richtig und notwendig. Ein weiterer Punkt erfordert unsere Aufmerksamkeit: Die Vielzahl der Fachrichtungen und Schwerpunkte mit mehr als 325 Ausbildungsberufen macht die Berufswahl zunehmend unübersichtlich und unnötig komplex. Auch die Anforderungen der modernen Arbeitswelt erfordern hier ein Update.

Während Betriebe früher funktional strukturiert waren, wird Arbeit heute zunehmend entlang von Geschäftsprozessen organisiert. Steigende Kundenanforderungen, wachsende Komplexität und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt grundlegend. Eine strikte Trennung von Vertrieb, Produktion, Einkauf und Personal gehört vielerorts der Vergangenheit an. Diese Realität muss sich auch in der Struktur unserer Ausbildungsberufe widerspiegeln. Junge Menschen mit einer stark spezialisierten Ausbildung finden häufig zunächst einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt. Aber wir dürfen nicht nur den ersten Schritt betrachten, sondern müssen den gesamten Berufsweg im Blick behalten.

Wir erleben einen Arbeitsmarkt im permanenten Wandel. Wenn Kompetenzen schnell an Relevanz verlieren, wird eine zu enge Spezialisierung zum Risiko – für die Beschäftigten und für unsere Volkswirtschaft insgesamt. Die Vielzahl an Spezialisierungen zeigt die enorme Differenzierung unseres Systems. Doch Vielfalt allein ist kein Wert an sich. Wenn sie die Durchlässigkeit einschränkt und Berufswechsel erschwert, dann müssen wir gegensteuern. Als Kaufmann oder Kauffrau können Sie heute aus vielfältigen Spezialisierungen wählen. Dazu gehören unter anderem: Eisenbahn- und Straßenverkehr, Digitalisierungsmanagement, IT-System-Management, Kurier-, Express- und Postdienstleistungen und Verkehrsservice.

Eine kleinteilige Spezialisierung darf nicht zum Hindernis notwendiger Anpassungs- und Entwicklungsfähigkeit werden. Eine stärkere Bündelung von Berufen erhöht die Flexibilität auf dem Berufsweg. Sie schafft Klarheit, stärkt die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und verbessert die Anschlussfähigkeit von Qualifikationen. Gleichzeitig erleichtert ein klar strukturiertes Angebot die Berufsorientierung. Wir sollten junge Menschen nicht mit einer unüberschaubaren Vielzahl an Optionen überfordern, sondern ihnen verlässliche und verständliche Wege aufzeigen. Auch Betriebe profitieren davon – durch eine größere Passgenauigkeit und mehr Transparenz bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen.

Die sächsische Initiative will die Berufsausbildung nicht revolutionieren. Im Gegenteil: Sie knüpft bewusst an die Stärke unseres Systems an. Das Sozialpartnerprinzip bleibt unangetastet. Aber wir müssen gemeinsam den Mut haben, bestehende Strukturen weiterzuentwickeln, wo sie den Anforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht werden. Hier wollen wir einen Anstoß geben. Das bedarfsorientierte Verfahren hat zu einer starken Differenzierung geführt. Für viele Betriebe ist die Spezialisierung ein Gewinn. Auszubildende können mit viel berufsspezifischer Erfahrung sofort eingesetzt werden. Das ist verständlich – aber es greift zu kurz, nur den Berufseinstieg zu betrachten.

Denn entscheidend ist: Was heute passt, muss auch morgen noch tragen. Genau hier liegt unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Auszubildenden. Karrierewege dürfen nicht durch zu frühe Spezialisierung verengt werden. Wir werben deshalb für eine Erweiterung der Perspektive über eine rein bedarfsorientierte Betrachtung hinaus. Hinzu kommt: In einzelnen Ausbildungsberufen sind die Zahlen so gering, dass sehr kleine Klassen oder länderübergreifende Fachklassen entstehen. Das stellt uns als Länder vor ganz praktische Herausforderungen: Kleine Klassen sind angesichts des Lehrkräftemangels immer schwerer aufrechtzuerhalten.

Es ist der Spezialisierung nicht gedient, wenn dadurch Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen gefährdet wird. Gleichzeitig führen zentrale Beschulungsangebote zu langen Fahrwegen und notwendiger auswärtiger Unterbringung. Das ist für viele junge Menschen eine echte Hürde – und für uns eine bildungspolitische Herausforderung. Wann immer das notwendig ist, sind wir selbstverständlich bereit, diese Herausforderung anzunehmen. Bei mehr als 325 anerkannten Ausbildungsberufen müssen wir aber die Frage diskutieren, ob das Maß an Spezialisierung in der Gesamtschau vertretbar ist.

Sachsen setzt sich für eine Straffung der Ausbildungsberufe ein und schlägt dafür vor, erstens artverwandte Ausbildungsberufe zu tragfähigen Kernberufen zusammenzulegen, zweitens Fachrichtungen und Schwerpunkte, insbesondere dort, wo sie organisatorisch aufwendig und bildungspolitisch wenig nachhaltig sind, deutlich zu reduzieren, und drittens zu prüfen, wie Spezialisierungen künftig flexibler und stärker betriebsnah organisiert werden können. Die vorliegende Entschließung stellt diese Maßnahmen dar, und ich bitte Sie ausdrücklich um Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam gehen!

Es geht nicht um Vereinheitlichung um ihrer selbst willen, sondern um mehr Zukunftsfähigkeit, mehr Durchlässigkeit und bessere Chancen für die jungen Menschen in unserem Land. Die Entscheidung darüber liegt nicht bei der Politik. Aber wir können uns der Diskussion auch nicht verschließen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.