Protokoll
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Drucksache 206/26) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben allerdings nun noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ziffer 2 stimmen wir wunschgemäß in vier Schritten ab: Zunächst bitte Absatz 1! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Absatz 2, zunächst ohne die Buchstaben b und c!
– Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 11:
Über 15 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher haben Riester-Verträge abgeschlossen und wurden dabei systematisch enttäuscht. Die Produkte waren zu teuer, zu komplex und zu renditeschwach. Heute werden schätzungsweise nur noch rund 11 Millionen Verträge aktiv bespart – ein deutliches Zeichen dafür, dass das Riester-System das Vertrauen der Menschen verloren hat. Das ist kein Zufall, sondern Systemversagen. Der Provisionsvertrieb hat strukturell dazu geführt, dass nicht die für Verbraucherinnen und Verbraucher besten, sondern die für Vermittler lukrativsten Produkte verkauft wurden.
Jahrelange Garantiepflichten haben zudem dafür gesorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kaum von den Renditechancen der Kapitalmärkte profitieren konnten. Diese Reform ist daher überfällig und dringend nötig, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Rentenlücke für breite Bevölkerungsschichten spürbar größer wird. Das Altersvorsorgereformgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Produkte werden einfacher, kostengünstiger und renditestärker. Der Wegfall der starren Beitragsgarantie öffnet erstmals den Weg zu einer echten kapitalmarktorientierten Altersvorsorge.
Erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf in einigen wesentlichen Punkten nachgebessert wurde: Die Ausweitung des Förderkreises auf Selbstständige, die Neugestaltung der Grundzulage zugunsten kleinerer Sparraten und die deutlich abgesenkte Einzahlungsschwelle für die volle Kinderzulage sind sinnvolle Verbesserungen gerade für einkommensschwächere Haushalte. Auch die Begrenzung der Wechselkosten auf 150 Euro aufseiten des aufnehmenden Anbieters führt zu weiteren Erleichterungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zwingend geboten war die Absenkung des Kostendeckels.
Wer 130 Euro monatlich über 40 Jahre einzahlt, kann je nach Kostenbelastung am Ende bis zu 160 000 Euro weniger auf dem Konto haben. Das macht deutlich: Kosten sind kein technisches Detail. Sie entscheiden unmittelbar darüber, ob Menschen im Alter finanziell abgesichert sind oder nicht. Gerade bei langen Laufzeiten machen die Kosten hier einen erheblichen Unterschied. Die Senkung des Kostendeckels auf 1,0 Prozent war daher dringend nötig und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl bleibt festzuhalten: 1 Prozent ist noch immer zu hoch.
Im internationalen Vergleich – etwa mit Schweden oder den Niederlanden – zeigt sich, dass effiziente öffentliche Systeme mit einem Bruchteil dieser Kosten auskommen. Der Druck auf die Kosten muss deshalb aufrechterhalten werden. Niedrige Kosten sind kein Selbstzweck, sondern stärken den Verbraucherschutz, erhöhen das Vertrauen in die Produkte und sind letztlich die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Reform ihr Versprechen einlöst. Zentraler Baustein der Reform ist aus meiner Sicht daher auch die Verordnungsermächtigung zur Umsetzung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots.
Dies ermöglicht die Schaffung einer einfachen und verlässlichen Grundlösung und kann den Einstieg in die private Vorsorge gerade für Menschen mit wenig Kapitalmarkterfahrung wesentlich erleichtern. Ein staatliches Standardprodukt kann eine echte Orientierungs- und Ankerfunktion in einem ansonsten unübersichtlichen Markt übernehmen. Entscheidend ist jetzt die konkrete Ausgestaltung. Das Ziel muss ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt mit Effektivkosten von 0,2 Prozent sein. Das ist keine utopische Forderung, sondern nachweislich machbar. Das schwedische Modell zeigt, wie ein staatlich organisiertes Vorsorgeangebot mit minimalen Kosten und hoher Qualität funktionieren kann.
Das staatliche Standardvorsorgedepot muss von Beginn an als einfach zugängliche, verständliche und aktiv beworbene Orientierung im neuen System zur Verfügung stehen. Die Vermarktung muss gleichzeitig mit dem Start der gesamten Reform, also spätestens ab dem 1. Januar 2027 sichergestellt sein. Es braucht deshalb jetzt ein entschlossenes politisches Vorantreiben hin zu einem einheitlichen, qualitätsgesicherten Angebot, das nicht Renditeziele von Anbietern, sondern die Altersabsicherung der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Es wird höchste Zeit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine private Altersvorsorge erhalten, die tatsächlich ihren Interessen dient und nicht denen der Anbieter und Vertriebe.