Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 134/26 (neu)) Dem Antrag ist das Land Nordrhein-Westfalen beigetreten. Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort zunächst Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Durch Steuerbetrug gehen dem deutschen Staat jährlich Milliardenbeträge verloren. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass es sich um bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr handeln könnte. Das ist, um das richtig einzuordnen, ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes. Dies sind Steuermittel, die für wichtige Investitionen in unserem Land fehlen, gerade in der jetzigen Zeit, wo wir vor umfassenden finanziellen Herausforderungen stehen. Hinter diesem Steuerbetrug steht häufig ein System ausgeklügelter, organisierter Kriminalität.
Die Täter agieren oft unbemerkt, haben kein Unrechtsbewusstsein, verursachen aber den beschriebenen riesengroßen Schaden. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, den Steuerbetrug ist auch elementar für das Gerechtigkeitsempfinden in unserem Land. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Ladendieb, der Schwarzfahrer unerbittlich verfolgt wird, wir uns aber bei Steuerstraftätern kulant zeigen. Mit unserem Gesetz wollen wir Gerechtigkeit wiederherstellen und Täter zur Wiedergutmachung der angerichteten Schäden heranziehen. Wir wollen das unrechtmäßig erlangte Steuergeld zurück in die Staatskasse holen.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass es nach den Beratungen in den Ausschüssen nun so aussieht, dass heute hier beschlossen wird, dass wir den Gesetzentwurf gemeinsam beim Deutschen Bundestag einbringen. Besonders möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich in den Ausschussberatungen dafür sehr konstruktiv eingesetzt und dieses gute Gesetz durch Änderungen noch weiter verbessert haben. Cum-Ex-Geschäfte dürfen sich nicht lohnen. Die Gewinne müssen möglichst umfassend, sie müssen vollständig abgeschöpft werden. Deshalb muss der Staat auch weit in die Vergangenheit schauen und sich das zurückholen, was ihm zusteht. Das rechtfertigt allein schon die Schwere der Taten.
Bei den Tätern ist kein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Sie dürfen auf der anderen Seite nicht davon ausgehen, dass das Geld bei ihnen verbleiben darf. Insofern ist es wirklich ein sehr gutes Gesetz geworden. Ich darf mich für die konstruktive Mitarbeit wirklich ganz herzlich bedanken – und für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Beratungen im Deutschen Bundestag.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Bürgermeister Fecker aus Bremen. – Bitte, Herr Bürgermeister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jahr für Jahr machen sich Kriminelle durch verschiedene Formen von Steuerbetrug auf Kosten des Gemeinwesens illegal die Taschen voll. Es geht um mehr als um einfache Steuerhinterziehung. Beim Cum-Ex-Komplex geht es um hochprofessionelle Netzwerke aus Banken, Händlern und Beratern, die sich zusammentun, um gezielt den Staat auszunehmen. Der Schaden für die öffentliche Hand lässt sich naturgemäß nicht exakt beziffern.
Vorsichtigen Schätzungen zufolge dürften aber allein durch die illegalen Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrugsdelikte zu Unrecht Steuererstattungen in einer Größenordnung von 30 bis 40 Milliarden Euro erfolgt sein. Andere Schätzungen liegen noch deutlich höher. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen in Bildung, in Gesundheit, die Infrastruktur und vieles mehr. Es ist daher richtig, dass Cum-Ex-Betrug inzwischen auf allen Ebenen bekämpft wird: durch das Stopfen von vermeintlichen Schlupflöchern im Steuerrecht, über eine deutliche Ausweitung der Strafverfolgung mit zusätzlichem Personal und auch über die öffentliche Sensibilisierung.
Der Staat ist hier in der Pflicht, die Fälle möglichst lückenlos aufzuklären, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu Unrecht erstattete Steuern zurückzufordern. Das gebietet schon der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen und dadurch unser Gemeinwesen tragen. Trotz der großen Fortschritte der letzten Jahre gibt es in einigen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag. Aktuell können nur die Investoren der Cum-Ex-Geschäfte strafrechtlich belangt werden, nicht jedoch diejenigen, die die dafür erforderlichen Leerverkäufe ermöglicht und damit teilweise Millionen verdient haben.
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2025 scheitert die Einziehung von Gewinnen in der Regel daran, dass diese nicht durch, sondern für die Tat erlangt wurden. Das klingt nach einer juristischen Spitzfindigkeit, nach Technik. Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen, dass auch die illegalen Gewinne der Komplizen eingezogen werden, denn diese sind ein integraler Bestandteil der Betrugsmasche. Das muss auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich sein. Deshalb ist die Regelung von Übergangsfristen sinnvoll und wichtig, um zu vermeiden, dass die Gewinnabschöpfung am Ende an der Verjährung scheitert.
Meine Damen und Herren, die Unterstützung von Steuerbetrug darf sich nie lohnen; darin sind sich Bund und Länder völlig einig. Wir alle teilen den politischen Willen, konsequent gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Doch es reicht nicht, diesen Willen nur zu bekunden. Die Länder haben in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Initiativen deutlich gemacht, dass sie bereit sind, konstruktiv mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Es ist an der Zeit, dass der Bund endlich ins Handeln kommt.
Angesichts des Vertrauensverlustes in den Rechtsstaat und leerer Kassen fehlt mir persönlich mittlerweile das Verständnis dafür, dass wir immer noch keine Beweislastumkehr in der Vermögensabschöpfung haben, die Pflicht zum Angebot bargeldloser Zahlungsmethoden weiter auf sich warten lässt und ebenso die angekündigte stärkere Vernetzung der Bundesbehörden mit denen der Länder. Mein großer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus Hessen für den vorliegenden Gesetzentwurf, der einen weiteren wichtigen Baustein adressiert, sowie Berlin für die unterstützende Anpassung im Rechtsausschuss.
Das Land Bremen hat sich im Bundesrat wiederholt für den Kampf gegen Steuerkriminalität ausgesprochen und unterstützt daher auch diesen Gesetzentwurf aus voller Überzeugung. Ich appelliere an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dies nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates ebenfalls endlich zu tun. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Bürgermeister! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in der soeben festgelegten Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Heinz (Hessen) zum Beauftragten zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: