Protokoll
Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 248/26) Hier liegt eine Wortmeldung von Minister Liminski vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor 81 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Es war zugleich das Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Richard von Weizsäcker nannte diesen Tag zu Recht einen „Tag der Befreiung“. In seiner berühmten Rede vom 8. Mai 1985, die hier gerade schon erwähnt worden ist, sagte er auch – ich zitiere –: „Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten.“ Die kollektive Erinnerung an das Leid der Opfer der NS-Diktatur ist Teil der DNA der Bundesrepublik Deutschland.
Besonders schlimm ist es daher, wenn diese kollektive Erinnerung für kommerzielle Zwecke missbraucht wird, wenn mit Gegenständen aus dieser dunkelsten Epoche deutscher Geschichte Geschäfte gemacht werden. Besonders verstörend ist es auch, wenn Tagebücher von Opfern, Briefe aus Konzentrationslagern oder sogenannte Judensterne auf Auktionen angeboten werden. Auf dem Markt erzielen gerade solche Gegenstände, an denen – in manchen Fällen wortwörtlich – besonders viel Blut klebt, immer wieder besonders hohe Preise. In wessen Hände diese Zeugnisse unserer Geschichte geraten und was der Käufer mit ihnen vorhat, all das bleibt im Verborgenen.
Persönliche Gegenstände, Briefe und Tagebücher der Opfer der Nationalsozialisten sind keine Kuriositäten für Kataloge. Sie sind stille Zeugen eines staatlich organisierten Verbrechens. Diese Objekte sind ein wichtiger Weg zurück zum Ursprung der NS-Verbrechen. Der Holocaust etwa hat damit begonnen, die jüdischen Mitbürger zu isolieren, sie zu Fremden zu machen und ihnen Stück für Stück ihre Einzigartigkeit, ihre Erkennbarkeit zu nehmen – bis hin zu den Haaren kurz vor der Ermordung. Was blieb, war lediglich eine anonyme Nummer. Die kleinen Dinge ihres Lebens hingegen erzählen die jeweilige Geschichte und geben den Opfern damit ihre Personalität, ihre Würde zurück.
Das ist die eine Dimension der Arbeit, diese Gegenstände für das kollektive Gedächtnis zu sichern. Und ein Zweites: Diese Objekte leisten das Zeugnis, das die Opfer nicht mehr leisten können. Sie sind ein Beweis für ungeheuerliches millionenfaches Unrecht. Das ist heute wichtig, und das wird in Zukunft noch wichtiger werden, wenn mit dem Ableben der letzten Zeitzeugen die Brücke der Erinnerung immer brüchiger werden wird. Genau deshalb ist der kommerzielle Handel mit solchen Gegenständen keine Nebensächlichkeit. Er trägt zur Relativierung und Trivialisierung dieses Kapitels unserer Geschichte bei.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opfer der Nationalsozialisten durch die kommerzielle Verwertung ihres Nachlasses erneut zu Nummern werden, dieses Mal in den Katalogen von Auktionshäusern und in Listen von Kunsthändlern. Deshalb wollen wir mit unserer Bundesratsinitiative der Kommerzialisierung der Erinnerung entgegentreten. Das ist auch deshalb wichtig, weil im Ausland eine große Sensibilität dafür herrscht, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Gerade hinsichtlich der deutschpolnischen Beziehungen ist der Umgang mit Erinnerungsstücken aus der Zeit des Holocaust und der nationalsozialistischen Besatzung mit besonderer Sensibilität zu betrachten.
In Polen wird sehr genau beobachtet, wie Deutschland heute mit diesem Teil seiner Geschichte umgeht. Eine für vergangenen November geplante Versteigerung eines Auktionshauses in Neuss hat gezeigt, wie schnell ein solcher Vorgang zu internationalen Irritationen führen kann. Staatsminister Weimer und ich haben uns damals gemeinsam bemüht, die Wogen möglichst schnell wieder zu glätten. Hier geht es nicht nur um eine innenpolitische oder eine ordnungsrechtliche Frage. Es geht um historische Verantwortung, um Glaubwürdigkeit und um den respektvollen Umgang mit unseren europäischen Partnern, insbesondere mit Polen, dem Tatort der meisten dieser von Deutschen begangenen Verbrechen.
Derzeit stehen die Behörden allerdings vor einem großen Problem. Zwar ist der Verkauf von NS-Propagandamitteln verboten und strafbar, der Verkauf von Gegenständen, die einen persönlichen Bezug zu den Opfern haben, aber nicht. Uns ist es zwar im vergangenen November gelungen, dass die Verantwortlichen am Ende von der Versteigerung abgesehen haben. Es gibt bisher jedoch keine wirksame und rechtssichere Möglichkeit, den Verkauf solcher Gegenstände zu untersagen. Mit meinem Kollegen, Justizminister Benjamin Limbach, bin ich einig: Das muss sich ändern.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht ein grundsätzliches Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen vor, die einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren Opfern des nationalsozialistischen Gewaltregimes und ihrer Verfolgung haben. Gleichzeitig wissen wir, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Gegenstände von den Nachfahren der Opfer zum Verkauf angeboten wird – viel zu oft übrigens auch aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus. Daher muss es möglich sein, diese Gegenstände unter bestimmten Bedingungen trotzdem veräußern zu können. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesem Umstand Rechnung.
Uns ist allerdings wichtig, dass die Gegenstände dann auch in die Hände gelangen, in die sie gehören: in die Hände von Gedenkstätten und Museen, in die Hände von Archiven und Bibliotheken und in die Hände der Wissenschaft und Forschung, damit sie für zukünftige Generationen bewahrt werden können. Natürlich kann der vorliegende Gesetzentwurf den Handel mit derartigen Gegenständen nicht vollständig unterbinden, denn Gegenstände aus der NS-Zeit werden weltweit gehandelt. Und zahlungskräftige Käufer sitzen oft auch im Ausland.
Das große Interesse, mit dem die Vorgänge rund um den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausland verfolgt werden, stimmt mich optimistisch, dass es gelingen könnte, in einem weiteren Schritt mit unseren europäischen Partnern über ein europaweites Verbot des Handels mit derartigen Gegenständen ins Gespräch zu kommen. In diesem Sinne kann der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal setzen dafür, dass Geschichte kein Handelsgut ist, sondern ein Auftrag, ein Signal, dass wir um die Bedeutung der Beweise wissen. Wo die Erinnerung an das Leid zur Ware wird, gerät die Würde der Opfer ins Wanken. Wir wollen das nicht. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Minister Liminski! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Innenausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: