Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen – Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 218/26) Es liegt dazu eine Wortmeldung vor, und zwar von Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprache ist Allgemeingut. Sie gehört uns allen. Redewendungen und Begriffe, mit denen wir Dinge beschreiben, sind elementare Bestandteile von Sprache, die jeder frei nutzen kann, auch zu wirtschaftlichen Zwecken. Zum Beispiel darf jede Bäckerin ihren Betrieb „Bäckerei“ nennen. Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Alltagssprache kann nicht markenrechtlich geschützt werden. Das sollte man jedenfalls meinen. Für die Minderheiten in Europa und für ihre Redewendungen, für ihre Begrifflichkeiten sieht die Realität anders aus.
Zwar gilt Artikel 7 der EU-Markenrechtsverordnung einheitlich für alle Sprachen in der Europäischen Union. Danach sind beschreibende Begriffe, allgemein gebräuchliche Ausdrücke oder auch Redewendungen nicht eintragungsfähig. Sie dürfen also nicht markenrechtlich geschützt werden. Allerdings wird in der Praxis bei der markenrechtlichen Prüfung geschaut, ob ein Begriff von einem erheblichen Teil der angesprochenen Öffentlichkeit verstanden wird. Bei Regional- und Minderheitensprachen führt das zu einem strukturellen Problem. Kleine Sprachgemeinschaften werden als nicht signifikant bewertet. Ihre Begriffe gelten deshalb nicht als beschreibend.
Damit wird eine Eintragung als geschützte Marke doch möglich. Dass die EU formal zuständig ist, die Mitgliedstaaten das EU-Recht aber dezentral anwenden, kommt erschwerend hinzu. Das führt zu unterschiedlichen Bewertungen gleicher Sachverhalte. Gründe dafür sind mangelnde Sprachkenntnisse bei Behörden oder, dass ein besonderer Schutzstatus nicht berücksichtigt wird. Für die Regionalund Minderheitensprachen in Europa bedeutet das eine Diskrepanz zwischen Norm und Anwendung im EU-Markenrecht. Oder anders gesagt: Große Sprachen sind geschützt, kleine Sprachen sind es faktisch nicht. Das hat ganz konkrete Folgen für den Alltag von betroffenen Menschen.
Die kommerzielle Nutzung von Wendungen und Begriffen, zum Beispiel für Produktnamen oder in der Werbung, wird für die Sprachgemeinschaften eingeschränkt. Für lokale Betriebe und Institutionen besteht permanent eine Rechtsunsicherheit. Abmahnungen oder Klagen gegen sie sind jederzeit möglich. Besonders kritisch ist: Dritte können sich Rechte an Wörtern sichern, die Teil der kulturellen Identität einer Minderheit oder Volksgruppe sind. Für den privaten und alltäglichen Sprachgebrauch müssen Angehörige der Minderheiten keine Einschränkungen fürchten. Aber im geschäftlichen Kontext kann ihnen eine Nutzung untersagt werden.
Und genau dort entsteht der Konflikt für die regionale Wirtschaft, für die Kultur und für die Außendarstellung von kleinen Sprachgemeinschaften, wenn sie eigene Begriffe, etwa auf Bannern, Flyern, Werbeartikeln oder in ihren Medien, nicht mehr verwenden dürfen. Einzelne Fälle gibt es bereits bei uns in Schleswig-Holstein bei der friesischen Minderheit. Der friesische Begriff, die Bezeichnung für etwas, das von der Insel Amrum stammt, „Öömrang“, wurde von einem US-amerikanischen Spirituosenhersteller als Marke eingetragen. Seitdem ist die Nutzung für die Betriebe auf der Insel eingeschränkt. Wir reden hier also von einem sehr realen Problem.
Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung von Artikel 7 des EU-Markenrechts einzusetzen. Konkret fordern wir, gemeinsam mit anderen Ländern, die unsere Initiative unterstützen, dass Artikel 7 um einen Passus ergänzt wird. In diesem sollen die von der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen explizit genannt werden. Wir fordern eine Abkehr vom Signifikanzkriterium. Der lokale Sprachraum, in dem eine Sprache gebraucht und verstanden wird, soll stärker berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, diese Initiative adressiert eine strukturelle Lücke im EU-Recht.
Der derzeitige Rahmen schützt wirtschaftliche Interessen mehr als die sprachliche Vielfalt. Eine Präzisierung zugunsten von Regional- und Minderheitensprachen ist notwendig für die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger in der EU. Wir wollen, dass eine vermeintliche Selbstverständlichkeit für alle Menschen in Deutschland und in der Europäischen Union auch tatsächlich selbstverständlich ist. Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32: