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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 24 · Drucksache 218/26

Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen

Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Fragen der Europäischen Union

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen – Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 218/26) Es liegt dazu eine Wortmeldung vor, und zwar von Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Herr Ministerpräsident!

DG
Daniel Günther Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprache ist Allgemeingut. Sie gehört uns allen. Redewendungen und Begriffe, mit denen wir Dinge beschreiben, sind elementare Bestandteile von Sprache, die jeder frei nutzen kann, auch zu wirtschaftlichen Zwecken. Zum Beispiel darf jede Bäckerin ihren Betrieb „Bäckerei“ nennen. Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Alltagssprache kann nicht markenrechtlich geschützt werden. Das sollte man jedenfalls meinen. Für die Minderheiten in Europa und für ihre Redewendungen, für ihre Begrifflichkeiten sieht die Realität anders aus.

Zwar gilt Artikel 7 der EU-Markenrechtsverordnung einheitlich für alle Sprachen in der Europäischen Union. Danach sind beschreibende Begriffe, allgemein gebräuchliche Ausdrücke oder auch Redewendungen nicht eintragungsfähig. Sie dürfen also nicht markenrechtlich geschützt werden. Allerdings wird in der Praxis bei der markenrechtlichen Prüfung geschaut, ob ein Begriff von einem erheblichen Teil der angesprochenen Öffentlichkeit verstanden wird. Bei Regional- und Minderheitensprachen führt das zu einem strukturellen Problem. Kleine Sprachgemeinschaften werden als nicht signifikant bewertet. Ihre Begriffe gelten deshalb nicht als beschreibend.

Damit wird eine Eintragung als geschützte Marke doch möglich. Dass die EU formal zuständig ist, die Mitgliedstaaten das EU-Recht aber dezentral anwenden, kommt erschwerend hinzu. Das führt zu unterschiedlichen Bewertungen gleicher Sachverhalte. Gründe dafür sind mangelnde Sprachkenntnisse bei Behörden oder, dass ein besonderer Schutzstatus nicht berücksichtigt wird. Für die Regionalund Minderheitensprachen in Europa bedeutet das eine Diskrepanz zwischen Norm und Anwendung im EU-Markenrecht. Oder anders gesagt: Große Sprachen sind geschützt, kleine Sprachen sind es faktisch nicht. Das hat ganz konkrete Folgen für den Alltag von betroffenen Menschen.

Die kommerzielle Nutzung von Wendungen und Begriffen, zum Beispiel für Produktnamen oder in der Werbung, wird für die Sprachgemeinschaften eingeschränkt. Für lokale Betriebe und Institutionen besteht permanent eine Rechtsunsicherheit. Abmahnungen oder Klagen gegen sie sind jederzeit möglich. Besonders kritisch ist: Dritte können sich Rechte an Wörtern sichern, die Teil der kulturellen Identität einer Minderheit oder Volksgruppe sind. Für den privaten und alltäglichen Sprachgebrauch müssen Angehörige der Minderheiten keine Einschränkungen fürchten. Aber im geschäftlichen Kontext kann ihnen eine Nutzung untersagt werden.

Und genau dort entsteht der Konflikt für die regionale Wirtschaft, für die Kultur und für die Außendarstellung von kleinen Sprachgemeinschaften, wenn sie eigene Begriffe, etwa auf Bannern, Flyern, Werbeartikeln oder in ihren Medien, nicht mehr verwenden dürfen. Einzelne Fälle gibt es bereits bei uns in Schleswig-Holstein bei der friesischen Minderheit. Der friesische Begriff, die Bezeichnung für etwas, das von der Insel Amrum stammt, „Öömrang“, wurde von einem US-amerikanischen Spirituosenhersteller als Marke eingetragen. Seitdem ist die Nutzung für die Betriebe auf der Insel eingeschränkt. Wir reden hier also von einem sehr realen Problem.

Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung von Artikel 7 des EU-Markenrechts einzusetzen. Konkret fordern wir, gemeinsam mit anderen Ländern, die unsere Initiative unterstützen, dass Artikel 7 um einen Passus ergänzt wird. In diesem sollen die von der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen explizit genannt werden. Wir fordern eine Abkehr vom Signifikanzkriterium. Der lokale Sprachraum, in dem eine Sprache gebraucht und verstanden wird, soll stärker berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, diese Initiative adressiert eine strukturelle Lücke im EU-Recht.

Der derzeitige Rahmen schützt wirtschaftliche Interessen mehr als die sprachliche Vielfalt. Eine Präzisierung zugunsten von Regional- und Minderheitensprachen ist notwendig für die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger in der EU. Wir wollen, dass eine vermeintliche Selbstverständlichkeit für alle Menschen in Deutschland und in der Europäischen Union auch tatsächlich selbstverständlich ist. Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32: