Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 219/26) Dem Antrag ist das Land Brandenburg beigetreten. Dazu hat sich zu Wort gemeldet: Minister Lucha, Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht? Sie erinnern sich: Vor allem die Gesundheitspolitiker/-innen von Ihnen debattierten hier sehr leidenschaftlich über das KHVVG. Ergebnis für die Länder: eher mäßig. Beim darauffolgenden KHAG war es ähnlich. Ergebnis für uns Länder: sehr mäßig, hohe Belastungen, wenig eigene Gestaltungsspielräume. Debatte augenblicklich: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in derzeitiger Form. Auswirkungen für die Länder: außergewöhnlich belastend. Ich schaue zur geschätzten Kollegin Behrens: 21 Verhandlungsrunden, Koalitionsvertrag.
Versicherungsfremde Leistungen raus aus der GKV, 12 Milliarden Euro Einsparung – bis heute nicht geschehen. Wenn das nicht geschieht und wenn wir nicht die gute Ordnung der Dinge herstellen, werden alle Gesetze Murksgesetze bleiben. Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, um zu zeigen, wie wir Versorgung in einer Linie steuern, wie wir Versorgung konsequent durchdeklinieren können, damit wir nicht immer nur an kleinen Stellschrauben rumdoktern. Wir brauchen dafür ein Gesundheitssystem, das flexibel, effizient und patientenorientiert, patientenzentriert ist.
Zwei Punkte gelten dafür als Voraussetzung: zum einen eine bessere, eine klare Patientensteuerung, zum anderen die konsequente Stärkung ambulanter Strukturen. Wir haben in Baden-Württemberg mit vielen eigenen Maßnahmen den Grundsatz „präventiv und digital vor ambulant und stationär“ auf den Weg gebracht. Wir wollen Patientinnen und Patienten frühzeitig und bedarfsgerecht in die geeignete Versorgungsebene lenken und damit unnötige stationäre Behandlungen vermeiden. Dafür benötigen wir aber wiederum klare Rahmenbedingungen. Wir müssen als Erstes Versorgung stärker sektorenübergreifend organisieren, und wir müssen die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Berufsgruppen verbindlich ausgestalten.
Dafür brauchen wir zügig ein strukturiertes und verbindliches Primärversorgungssystem. Wir brauchen ein System, das durch geeignete Ausnahmeregelungen die Belange vulnerabler Gruppen berücksichtigt. Und es ist wichtig, zeitnah gesetzgeberisch zu handeln, gerade weil wir leistungsrechtlich bei der Kassenfinanzierung so unter Druck sind. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem mit klar definierten Übergangsregelungen und einem verbindlichen Zeitplan, denn sonst werden wir Versorgungslücken haben, die wir nicht mehr geschlossen bekommen. Wir haben neue Berufsbilder mit eigenen heilkundlichen Kompetenzen.
Dies wird die ambulante Versorgung stärken und die Zusammenarbeit der Professionen fördern. Ein Beispiel ist die Community Health Nurse. Ein richtig gutes deutsches Wort gibt es dafür leider nicht. Voraussetzung für die Einführung dieser neuen Berufsbilder sind klar definierte rechtliche wie organisatorische Rahmenbedingungen für eine berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit. Und ja: Die Abrechnung für die Leistungen aller an der Versorgung Beteiligten muss klar und verbindlich geregelt sein.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch: Die Grundlagen der ambulanten Versorgungsplanung müssen zukünftig an uns Menschen, also an die demografischen und strukturellen Herausforderungen, angepasst werden. Wir müssen sicherstellen, dass Bedarfsplanung zielgenau und vorausschauend ist. Nur so können wir die von mir vorhin erwähnten Versorgungslücken vermeiden. Die derzeitigen Grundlagen sind veraltet. Sie wissen: Sie kommen aus einer Zeit, als es noch eine Ärzteschwemme gab. Das alles ist Vergangenheit. Also benötigen wir eine Reform der gesetzlichen Grundlagen in der ambulanten Bedarfsplanung.
Hierbei ist wichtig, dass die Eingriffsschwelle für den Fall einer Unterversorgung gesenkt wird, damit der ambulante vertragsärztliche Versorgungsbereich, der in der Verantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung liegt, weiterentwickelt werden kann. Da müssen wir als Länder jetzt mitarbeiten. Denn anders als im stationären Bereich haben wir Länder bisher nur wenige Möglichkeiten, auf die Versorgungslage Einfluss zu nehmen und zu gestalten. Aber gleichzeitig kommt im politischen Bereich alles bei uns an. Wir sind ja gerade sehr aktiv hinsichtlich unserer Krankenhausplanungen. Wir sollten die Perspektive erweitern. Wir können für die Patientenorganisationen eine Expertise mitgeben.
Deswegen ein ganz klares Diktum: Die obersten Landesbehörden und die Patienten- und Selbsthilfeorganisationen müssen in den verantwortlichen Landesausschüssen ein Stimmrecht erhalten, damit die Zukunftsfähigkeit gewährleistet ist. Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Reihe baden-württembergischer Abschiedsreden. Auch ich bin nach zehn Jahren – keine 15 Jahre wie mein Kollege Hermann und unser Ministerpräsident – das letzte Mal hier. Wir hatten viele leidenschaftliche Debatten. Eines möchte Ihnen mit auf den Weg geben, gerade den Kolleginnen und Kollegen aus den östlichen Ländern, wo es mich angesichts der Umfrageergebnisse friert.
Bei der Gesundheitsversorgung kommt es mehr denn je auf Partizipation und Einbeziehung an, wenn wir wollen, dass die Menschen uns vertrauen. Wir müssen aus Betroffenen Beteiligte machen und ihre Ängste ernst nehmen. Bei Gesundheit hört der Spaß auf. Da will ich ernst genommen werden, da brauche ich klare, verbindliche Strukturen. Die Menschen gehen mit uns mit, wenn wir Krankenhäuser zusammenlegen, wenn wir bessere Strukturen schaffen. Wir müssen es ihnen aber erklären, wir müssen sie mitnehmen. Ich habe die Kollegialität auf Bundesratsebene immer als sehr wohltuend empfunden. Während der Bund zunehmend zentralistisch mit einer Schablone agiert, wissen wir, wie vielfältig das Land ist.
Halten Sie das hoch! – Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank, Herr Minister Lucha! Ich wünsche im Namen des Hauses alles Gute für die Zukunft. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: