Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG) – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 264/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forschungsförderung, die Förderung von Innovation ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen kluge Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit, die die Wirtschaft wesentlich entwickeln muss. Ich möchte hier zwei Punkte besonders herausgreifen: die Entwicklung hin zur Klimaneutralität – Stichwort „Nachhaltigkeit“ –, aber auch all die Veränderungen und Umbrüche, die wir derzeit erleben – Stichwort „Digitalisierung“. Innovationen sind unserer Auffassung nach essenziell, um diese Prozesse, diese Veränderungen überhaupt meistern zu können.
Ohne die innovativen Ideen aus der Wirtschaft, aus den anwendungsorientierten Forschungsinstituten, aus den Universitäten heraus werden wir das Ziel der Klimaneutralität, das sich Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 gesetzt hat – und 2045 im Bund –, meiner Überzeugung nach nicht erreichen. Das heißt, wir brauchen eine wettbewerbsfähige Forschungslandschaft als Grundlage für die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Gerade die außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten durch ihre Arbeit einen ganz wichtigen Beitrag zum Transfer von Wissen aus Forschung und Entwicklung hinein in die Wirtschaft, in Wertschöpfung, in die Produkte, und daraus entstehen Arbeitsplätze.
Sie leisten also einen ganz wesentlichen Beitrag als Brücke von der Grundlagenforschung zur Umsetzung, und sie sind eine wichtige Stütze, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen bei uns im Land, die oft über keine eigene Forschungsabteilung verfügen. Um die Leistungsfähigkeit dieser Institute zu erhalten, müssen die dort tätigen Fachkräfte gehalten beziehungsweise neue erst einmal gewonnen werden. Wir haben ja heute Morgen ausführlich über die Fachkräftesituation diskutiert. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine leistungsgerechte Vergütung. Nur so werden wir diese Einrichtungen im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb überhaupt halten können.
Dem entgegen stehen derzeit die haushaltsrechtlichen Anforderungen des sogenannten Besserstellungsverbotes. Das Besserstellungsverbot verbietet es öffentlich finanzierten Einrichtungen, außertarifliche Gehälter zu bezahlen. Die Grundlage bildet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern. Die Einhaltung des Besserstellungsverbotes ist unbestritten. Das ist unsere und auch meine Auffassung. Es liegt aber auf der Hand, dass wir bei den Führungskräften und bei den Institutsleiterinnen und -leitern andere Maßstäbe zulassen müssen.
Nicht ohne Grund hat der Bund bereits seit 2012 Ausnahmen für die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Einrichtungen zugelassen und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Es erlaubt den Bund/ Länderfinanzierten Instituten, außertarifliche Vergütungen aus Industrieerträgen zu gewähren. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes wollen wir eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund/Länder-finanzierten Forschungseinrichtungen erreichen. Das ist dringend und zwingend notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass für unseren Antrag ist, dass der Bund seit vielen Monaten die Einhaltung des Besserstellungsverbotes bei Bundesförderprogrammen prüfen lässt. Bei der Förderung von Forschungseinrichtungen der Länder wurde dies auch zur Voraussetzung erhoben und die langjährige Verwaltungspraxis außer Acht gelassen. Der Bund beachtet dabei nicht, dass die Einrichtungen durch Ausnahmegenehmigungen nach Landesrecht das Besserstellungsverbot einhalten, wie es seit vielen Jahren Verwaltungshandeln war – und das hat immer getragen. Seit mehreren Monaten haben wir uns als Länder für eine rechtssichere und vor allem tragfähige Lösung starkgemacht.
Die Wirtschaftsministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz haben hierzu jeweils einstimmige Beschlüsse gefasst, denen der Bund leider nicht nachgekommen ist. Unserer Ansicht nach – und wir erleben das in Form vieler Rückmeldungen aus der Praxis – ist diese aktuelle Hängepartie für die länderfinanzierten Institute ein wirkliches Problem und eigentlich unhaltbar. Es besteht Verunsicherung bei allen Beteiligten und den Instituten, und dem Führungspersonal fehlt Planungssicherheit. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen bringen wir einen Antrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ein.
Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen gestattet werden, übertarifliche Gehaltsbestandteile aus Wirtschaftserträgen zu bezahlen. Es geht um eine Gleichbehandlung mit den Bund/ Länderfinanzierten Instituten. Die Vergütung dieser übertariflichen Gehälter erfolgt damit auch nicht zulasten der öffentlichen Haushalte. Deshalb bitte ich recht herzlich um Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Gemkow aus Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die industrienahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen sind wichtige Kooperationspartner für mittlere und kleine Unternehmen; Sie hatten es gerade von meiner Kollegin Dr. Hoffmeister-Kraut gehört. In vielen Bundesländern sind sie als Innovationsfaktor ein fester Bestandteil der Forschungslandschaft, und sie tragen maßgeblich zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes bei. Vor diesem Hintergrund sollte uns allen viel daran gelegen sein, diesen Einrichtungen die Teilnahme an Forschungsprogrammen des Bundes im Rahmen von Projektförderungen zu ermöglichen.
Die aktuellen Regelungen zum Besserstellungsverbot und die Vorgaben der Bundesregierung gefährden diese Teilnahme an Forschungsprogrammen des Bundes. Das ist ein bedauerlicher Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Einrichtungen. Hier ist eine Lösung notwendig, die nachhaltig ist, die tragfähig ist und die für die Antragsteller vor allem rechtliche Klarheit und Vereinfachung in den Verwaltungsabläufen bringt. Der gemeinsame Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen zielt darauf ab, hier mit Augenmaß für eine sachgerechte gesetzliche Klarstellung zu sorgen. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Dulig danken, der diesen Prozess mit nach vorne getragen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Besserstellungsverbot soll verhindern, dass mit öffentlichem Geld Auswüchse finanziert werden. Das ist notwendig; das ist richtig. Ob es aber erforderlich ist, dass jegliche außertarifliche Vergütung in diesen Einrichtungen in jedem Einzelfall vom Bund geprüft und genehmigt werden muss, auch wenn diese aus den Eigenmitteln der Institute erfolgt, erschließt sich nicht.
Bei Umsetzung des hier vorliegenden Vorschlages könnte für die betroffenen Einrichtungen ein doch recht aufwendiges bürokratisches Verfahren entfallen, was wiederum derzeit besetzte Ressourcen freigeben würde für die Fokussierung auf den eigentlichen Auftrag, nämlich Forschungstätigkeit für Industrieunternehmen nicht nur anzubieten, sondern auch auszuführen. Es steht außer Frage, dass die Leistungsfähigkeit einer Forschungseinrichtung maßgeblich von der Qualität des Leitungspersonals abhängt, das außerdem ja noch ein hohes wirtschaftliches Risiko trägt.
Der Gesetzgeber hatte deswegen schon für die großen Forschungsorganisationen, Forschungsgemeinschaften eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot geschaffen: im Wissenschaftsfreiheitsgesetz in seiner geltenden Form. Aber auch andere Forschungsgemeinschaften rekrutieren ihr Führungspersonal aus grundsätzlich demselben Pool, wodurch letztlich Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine übertarifliche Vergütung des Leitungspersonals auch in den industrienahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ist also sachgerecht und notwendig. Deshalb ist Planungssicherheit für diese Einrichtungen, das heißt ein langfristig tragfähiger und verlässlicher Rechtsrahmen, erforderlich.
Und genau darauf zielt die gemeinsame Initiative ab. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung unser ihr schon bekanntes Anliegen konstruktiv aufnimmt und mit uns und allen anderen Bundesländern den Dialog über diese Problematik intensiviert.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss – federführend – sowie dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Sehr geehrte Damen und Herren, das LNG-Beschleunigungsgesetz ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Sie sehen, dass auf Ihren Plätzen die entsprechenden Vorlagen verteilt werden. Insofern können wir dann hoffentlich zügig weiter verfahren. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: