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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 15 · Drucksache 264/23

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG) Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG) – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 264/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg.

NH
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forschungsförderung, die Förderung von Innovation ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen kluge Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit, die die Wirtschaft wesentlich entwickeln muss. Ich möchte hier zwei Punkte besonders herausgreifen: die Entwicklung hin zur Klimaneutralität – Stichwort „Nachhaltigkeit“ –, aber auch all die Veränderungen und Umbrüche, die wir derzeit erleben – Stichwort „Digitalisierung“. Innovationen sind unserer Auffassung nach essenziell, um diese Prozesse, diese Veränderungen überhaupt meistern zu können.

Ohne die innovativen Ideen aus der Wirtschaft, aus den anwendungsorientierten Forschungsinstituten, aus den Universitäten heraus werden wir das Ziel der Klimaneutralität, das sich Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 gesetzt hat – und 2045 im Bund –, meiner Überzeugung nach nicht erreichen. Das heißt, wir brauchen eine wettbewerbsfähige Forschungslandschaft als Grundlage für die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Gerade die außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten durch ihre Arbeit einen ganz wichtigen Beitrag zum Transfer von Wissen aus Forschung und Entwicklung hinein in die Wirtschaft, in Wertschöpfung, in die Produkte, und daraus entstehen Arbeitsplätze.

Sie leisten also einen ganz wesentlichen Beitrag als Brücke von der Grundlagenforschung zur Umsetzung, und sie sind eine wichtige Stütze, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen bei uns im Land, die oft über keine eigene Forschungsabteilung verfügen. Um die Leistungsfähigkeit dieser Institute zu erhalten, müssen die dort tätigen Fachkräfte gehalten beziehungsweise neue erst einmal gewonnen werden. Wir haben ja heute Morgen ausführlich über die Fachkräftesituation diskutiert. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine leistungsgerechte Vergütung. Nur so werden wir diese Einrichtungen im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb überhaupt halten können.

Dem entgegen stehen derzeit die haushaltsrechtlichen Anforderungen des sogenannten Besserstellungsverbotes. Das Besserstellungsverbot verbietet es öffentlich finanzierten Einrichtungen, außertarifliche Gehälter zu bezahlen. Die Grundlage bildet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern. Die Einhaltung des Besserstellungsverbotes ist unbestritten. Das ist unsere und auch meine Auffassung. Es liegt aber auf der Hand, dass wir bei den Führungskräften und bei den Institutsleiterinnen und -leitern andere Maßstäbe zulassen müssen.

Nicht ohne Grund hat der Bund bereits seit 2012 Ausnahmen für die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Einrichtungen zugelassen und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Es erlaubt den Bund/ Länderfinanzierten Instituten, außertarifliche Vergütungen aus Industrieerträgen zu gewähren. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes wollen wir eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund/Länder-finanzierten Forschungseinrichtungen erreichen. Das ist dringend und zwingend notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass für unseren Antrag ist, dass der Bund seit vielen Monaten die Einhaltung des Besserstellungsverbotes bei Bundesförderprogrammen prüfen lässt. Bei der Förderung von Forschungseinrichtungen der Länder wurde dies auch zur Voraussetzung erhoben und die langjährige Verwaltungspraxis außer Acht gelassen. Der Bund beachtet dabei nicht, dass die Einrichtungen durch Ausnahmegenehmigungen nach Landesrecht das Besserstellungsverbot einhalten, wie es seit vielen Jahren Verwaltungshandeln war – und das hat immer getragen. Seit mehreren Monaten haben wir uns als Länder für eine rechtssichere und vor allem tragfähige Lösung starkgemacht.

Die Wirtschaftsministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz haben hierzu jeweils einstimmige Beschlüsse gefasst, denen der Bund leider nicht nachgekommen ist. Unserer Ansicht nach – und wir erleben das in Form vieler Rückmeldungen aus der Praxis – ist diese aktuelle Hängepartie für die länderfinanzierten Institute ein wirkliches Problem und eigentlich unhaltbar. Es besteht Verunsicherung bei allen Beteiligten und den Instituten, und dem Führungspersonal fehlt Planungssicherheit. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen bringen wir einen Antrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ein.

Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen gestattet werden, übertarifliche Gehaltsbestandteile aus Wirtschaftserträgen zu bezahlen. Es geht um eine Gleichbehandlung mit den Bund/ Länderfinanzierten Instituten. Die Vergütung dieser übertariflichen Gehälter erfolgt damit auch nicht zulasten der öffentlichen Haushalte. Deshalb bitte ich recht herzlich um Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Gemkow aus Sachsen.

SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die industrienahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen sind wichtige Kooperationspartner für mittlere und kleine Unternehmen; Sie hatten es gerade von meiner Kollegin Dr. Hoffmeister-Kraut gehört. In vielen Bundesländern sind sie als Innovationsfaktor ein fester Bestandteil der Forschungslandschaft, und sie tragen maßgeblich zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes bei. Vor diesem Hintergrund sollte uns allen viel daran gelegen sein, diesen Einrichtungen die Teilnahme an Forschungsprogrammen des Bundes im Rahmen von Projektförderungen zu ermöglichen.

Die aktuellen Regelungen zum Besserstellungsverbot und die Vorgaben der Bundesregierung gefährden diese Teilnahme an Forschungsprogrammen des Bundes. Das ist ein bedauerlicher Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Einrichtungen. Hier ist eine Lösung notwendig, die nachhaltig ist, die tragfähig ist und die für die Antragsteller vor allem rechtliche Klarheit und Vereinfachung in den Verwaltungsabläufen bringt. Der gemeinsame Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen zielt darauf ab, hier mit Augenmaß für eine sachgerechte gesetzliche Klarstellung zu sorgen. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Dulig danken, der diesen Prozess mit nach vorne getragen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Besserstellungsverbot soll verhindern, dass mit öffentlichem Geld Auswüchse finanziert werden. Das ist notwendig; das ist richtig. Ob es aber erforderlich ist, dass jegliche außertarifliche Vergütung in diesen Einrichtungen in jedem Einzelfall vom Bund geprüft und genehmigt werden muss, auch wenn diese aus den Eigenmitteln der Institute erfolgt, erschließt sich nicht.

Bei Umsetzung des hier vorliegenden Vorschlages könnte für die betroffenen Einrichtungen ein doch recht aufwendiges bürokratisches Verfahren entfallen, was wiederum derzeit besetzte Ressourcen freigeben würde für die Fokussierung auf den eigentlichen Auftrag, nämlich Forschungstätigkeit für Industrieunternehmen nicht nur anzubieten, sondern auch auszuführen. Es steht außer Frage, dass die Leistungsfähigkeit einer Forschungseinrichtung maßgeblich von der Qualität des Leitungspersonals abhängt, das außerdem ja noch ein hohes wirtschaftliches Risiko trägt.

Der Gesetzgeber hatte deswegen schon für die großen Forschungsorganisationen, Forschungsgemeinschaften eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot geschaffen: im Wissenschaftsfreiheitsgesetz in seiner geltenden Form. Aber auch andere Forschungsgemeinschaften rekrutieren ihr Führungspersonal aus grundsätzlich demselben Pool, wodurch letztlich Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine übertarifliche Vergütung des Leitungspersonals auch in den industrienahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ist also sachgerecht und notwendig. Deshalb ist Planungssicherheit für diese Einrichtungen, das heißt ein langfristig tragfähiger und verlässlicher Rechtsrahmen, erforderlich.

Und genau darauf zielt die gemeinsame Initiative ab. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung unser ihr schon bekanntes Anliegen konstruktiv aufnimmt und mit uns und allen anderen Bundesländern den Dialog über diese Problematik intensiviert.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss – federführend – sowie dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Sehr geehrte Damen und Herren, das LNG-Beschleunigungsgesetz ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Sie sehen, dass auf Ihren Plätzen die entsprechenden Vorlagen verteilt werden. Insofern können wir dann hoffentlich zügig weiter verfahren. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: