Protokoll
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (Drucksache 227/23) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Professor Poseck aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Strafprozess ist Seismograf für das Funktionieren der Justiz insgesamt. Der Strafprozess steht auch immer im Fokus der Öffentlichkeit. Deshalb ist es wichtig, Veränderungen an dieser Stelle sensibel und mit Bedacht vorzunehmen. Ich habe Zweifel daran, dass das vorgelegte Gesetz zur Dokumentation der Hauptverhandlung einen Mehrwert für den deutschen Strafprozess bringen wird. Ich will zunächst darauf hinweisen, dass zu diesem Gesetzesvorhaben sehr kritische Stellungnahmen aus der strafgerichtlichen Praxis vorliegen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte und der Deutsche Richterbund haben sich in seltener Einmütigkeit klar gegen den vorgelegten Gesetzentwurf positioniert. Es ist anzuerkennen, dass sich die Bundesregierung, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann bewegt hat. Ursprünglich war beabsichtigt, eine Verpflichtung zur Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen vorzusehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist an dieser Stelle jetzt offener, weil er zusätzlich die Möglichkeit der Tonaufzeichnung vorsieht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber „besser“ heißt noch nicht, dass der Gesetzentwurf gut ist.
Die Bedenken der Verbände und der Praktiker gelten fort. Sie haben diese für das laufende Vorhaben sehr deutlich erneuert. Ich sehe nicht, dass mit dem Vorhaben ein wirklicher Mehrwert für den Strafprozess verbunden ist. Der deutsche Strafprozess steht insgesamt für eine hohe Qualität und für eine hohe Richtigkeitsgewähr. Es ist jedenfalls nicht belegt, dass die Aufzeichnung hier ein Plus bewirken wird. Gleichzeitig bestehen aber erhebliche Gefahren und Risiken. Zunächst einmal wird für die Länder ein erheblicher personeller und organisatorischer Aufwand durch die Verpflichtung zur Dokumentation entstehen.
Es besteht die Sorge, dass Sand in das Getriebe der Strafverfahren kommt; denn es sind Transkriptionen zu fertigen, und es werden Strafverfahren im Zweifel erst dann fortgesetzt werden können, wenn Transkriptionen vorliegen. Wahrscheinlich wird es in den Verfahren auch Streit über den Inhalt dieser Transkriptionen geben. Es besteht die Gefahr, dass Zeugenaussagen angepasst werden, nämlich an die Transkriptionen, an im Wortlaut vorliegende frühere Zeugenaussagen.
Es besteht auch die Gefahr, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden und dass sich Aussageverhalten verändert, weil nämlich die Aussage vor einer Kamera oder die Aussage in Anbetracht einer Aufzeichnung eine andere, eine zurückhaltendere sein kann, insbesondere wenn es um sehr intime Details geht. Heutzutage besteht immer die Gefahr, dass Aufzeichnungen irgendwann im Netz landen können. Auch wenn die Eröffnung der Möglichkeit der Tonaufzeichnung ein wichtiger Schritt ist, bezweifle ich, dass das Nebeneinander von Tonaufzeichnung und Videoaufzeichnung die richtige Lösung darstellt. Hier besteht die Gefahr, dass es zu einem Flickenteppich hinsichtlich des deutschen Strafprozesses kommt.
Ich halte es nicht für richtig, dass beispielsweise beim Landgericht Frankfurt Videoaufzeichnungen stattfinden, beim Landgericht Aschaffenburg dagegen die Tonaufzeichnung gewählt wird oder andersherum. Hier ist Verlässlichkeit gefragt, und deshalb meine ich, dass das Gesetz sich auf eine Aufzeichnung, auf eine Dokumentation konzentrieren sollte. Um die Belastung nicht noch zu erhöhen, sollte das die Tonaufzeichnung anstelle der Videoaufzeichnung sein. Leider reiht sich dieses Vorhaben in eine aus meiner Sicht fragwürdige Prioritätensetzung der Bundesregierung in der Justizpolitik ein. Entlastung ist das Gebot der Stunde.
Die Justiz braucht die Unterstützung des Bundes durch Entlastungsmaßnahmen, durch entsprechende Gesetze. Es wäre schön gewesen, wenn der zugesagte Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt worden wäre; aber dieser ist offenkundig dem Rotstift zum Opfer gefallen. Es fällt auf, dass leider gerade die Vorhaben mit Hochdruck betrieben werden, die zu einer Zusatzbelastung der Justiz führen, und das ist auch bei diesem Vorhaben zu befürchten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Eisenreich (Bayern). Wir können mit der Abstimmung über die Ausschussempfehlungen beginnen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
Die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen dauern länger und werden komplexer. Das belastet die Justiz ganz erheblich. Gründe hierfür sind unter anderem: die vermehrt auftretenden Konfliktverteidigungen, die immer größere Anzahl an Verfahrensbeteiligten und immer höhere Anforderungen an das Strafverfahren. Durch den Gesetzentwurf wird die Belastung der Strafjustiz weiter zunehmen. Die Umsetzung und Durchführung der digitalen Dokumentation wird hohen Aufwand verursachen: organisatorisch, technisch, finanziell, personell. Die Justizpraxis lehnt das Vorhaben mit guten Gründen ab. Die Justizpraxis befürchtet starke Verzögerungen beim Ablauf der Hauptverhandlungen.
Zudem wird das Gesetzesvorhaben die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Revisionsverfahren ganz erheblich zusätzlich belasten. Ein zwingender Bedarf für eine digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung wird im Gesetzentwurf nicht belegt. Die Justiz ist stark belastet. Die Dokumentation der Hauptverhandlung ist ein Großprojekt, das hohen Aufwand für die Landesjustizverwaltungen, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften verursacht. Ein digitaleres Strafverfahren wird dadurch gerade nicht erreicht. Die Ressourcen der Justiz sollten in Projekte fließen, die die Justiz und ihre Verfahren digitaler machen und so einen echten Mehrwert bieten.
Der Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel für eine Gesetzgebung, die den Ländern Lasten auferlegt, ohne ihnen Vorteile zu bringen und ohne dass sich der Bund umgekehrt in irgendeiner Form an diesen Lasten beteiligt, etwa im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat. Deshalb haben wir im Rechtsausschuss einen Generalablehnungsantrag gestellt, der im Ausschuss erfolgreich war. Ich bitte daher um Unterstützung für diese Empfehlung des Rechtsausschusses. Wenn an dem Gesetzentwurf weiter festgehalten wird, dann sollten wenigstens die negativen Auswirkungen auf die Praxis abgemildert werden.
Zum Beispiel sollte geregelt werden, dass der Fortgang der Hauptverhandlung durch die Erstellung und Zurverfügungstellung der Aufzeichnung und des Transkripts nicht verzögert werden darf.