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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 22 · Drucksache 227/23

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (Drucksache 227/23) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Professor Poseck aus Hessen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Strafprozess ist Seismograf für das Funktionieren der Justiz insgesamt. Der Strafprozess steht auch immer im Fokus der Öffentlichkeit. Deshalb ist es wichtig, Veränderungen an dieser Stelle sensibel und mit Bedacht vorzunehmen. Ich habe Zweifel daran, dass das vorgelegte Gesetz zur Dokumentation der Hauptverhandlung einen Mehrwert für den deutschen Strafprozess bringen wird. Ich will zunächst darauf hinweisen, dass zu diesem Gesetzesvorhaben sehr kritische Stellungnahmen aus der strafgerichtlichen Praxis vorliegen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte und der Deutsche Richterbund haben sich in seltener Einmütigkeit klar gegen den vorgelegten Gesetzentwurf positioniert. Es ist anzuerkennen, dass sich die Bundesregierung, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann bewegt hat. Ursprünglich war beabsichtigt, eine Verpflichtung zur Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen vorzusehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist an dieser Stelle jetzt offener, weil er zusätzlich die Möglichkeit der Tonaufzeichnung vorsieht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber „besser“ heißt noch nicht, dass der Gesetzentwurf gut ist.

Die Bedenken der Verbände und der Praktiker gelten fort. Sie haben diese für das laufende Vorhaben sehr deutlich erneuert. Ich sehe nicht, dass mit dem Vorhaben ein wirklicher Mehrwert für den Strafprozess verbunden ist. Der deutsche Strafprozess steht insgesamt für eine hohe Qualität und für eine hohe Richtigkeitsgewähr. Es ist jedenfalls nicht belegt, dass die Aufzeichnung hier ein Plus bewirken wird. Gleichzeitig bestehen aber erhebliche Gefahren und Risiken. Zunächst einmal wird für die Länder ein erheblicher personeller und organisatorischer Aufwand durch die Verpflichtung zur Dokumentation entstehen.

Es besteht die Sorge, dass Sand in das Getriebe der Strafverfahren kommt; denn es sind Transkriptionen zu fertigen, und es werden Strafverfahren im Zweifel erst dann fortgesetzt werden können, wenn Transkriptionen vorliegen. Wahrscheinlich wird es in den Verfahren auch Streit über den Inhalt dieser Transkriptionen geben. Es besteht die Gefahr, dass Zeugenaussagen angepasst werden, nämlich an die Transkriptionen, an im Wortlaut vorliegende frühere Zeugenaussagen.

Es besteht auch die Gefahr, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden und dass sich Aussageverhalten verändert, weil nämlich die Aussage vor einer Kamera oder die Aussage in Anbetracht einer Aufzeichnung eine andere, eine zurückhaltendere sein kann, insbesondere wenn es um sehr intime Details geht. Heutzutage besteht immer die Gefahr, dass Aufzeichnungen irgendwann im Netz landen können. Auch wenn die Eröffnung der Möglichkeit der Tonaufzeichnung ein wichtiger Schritt ist, bezweifle ich, dass das Nebeneinander von Tonaufzeichnung und Videoaufzeichnung die richtige Lösung darstellt. Hier besteht die Gefahr, dass es zu einem Flickenteppich hinsichtlich des deutschen Strafprozesses kommt.

Ich halte es nicht für richtig, dass beispielsweise beim Landgericht Frankfurt Videoaufzeichnungen stattfinden, beim Landgericht Aschaffenburg dagegen die Tonaufzeichnung gewählt wird oder andersherum. Hier ist Verlässlichkeit gefragt, und deshalb meine ich, dass das Gesetz sich auf eine Aufzeichnung, auf eine Dokumentation konzentrieren sollte. Um die Belastung nicht noch zu erhöhen, sollte das die Tonaufzeichnung anstelle der Videoaufzeichnung sein. Leider reiht sich dieses Vorhaben in eine aus meiner Sicht fragwürdige Prioritätensetzung der Bundesregierung in der Justizpolitik ein. Entlastung ist das Gebot der Stunde.

Die Justiz braucht die Unterstützung des Bundes durch Entlastungsmaßnahmen, durch entsprechende Gesetze. Es wäre schön gewesen, wenn der zugesagte Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt worden wäre; aber dieser ist offenkundig dem Rotstift zum Opfer gefallen. Es fällt auf, dass leider gerade die Vorhaben mit Hochdruck betrieben werden, die zu einer Zusatzbelastung der Justiz führen, und das ist auch bei diesem Vorhaben zu befürchten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Eisenreich (Bayern). Wir können mit der Abstimmung über die Ausschussempfehlungen beginnen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:

GE
Georg Eisenreich Bayern · Erklärung zu Protokoll
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Die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen dauern länger und werden komplexer. Das belastet die Justiz ganz erheblich. Gründe hierfür sind unter anderem: die vermehrt auftretenden Konfliktverteidigungen, die immer größere Anzahl an Verfahrensbeteiligten und immer höhere Anforderungen an das Strafverfahren. Durch den Gesetzentwurf wird die Belastung der Strafjustiz weiter zunehmen. Die Umsetzung und Durchführung der digitalen Dokumentation wird hohen Aufwand verursachen: organisatorisch, technisch, finanziell, personell. Die Justizpraxis lehnt das Vorhaben mit guten Gründen ab. Die Justizpraxis befürchtet starke Verzögerungen beim Ablauf der Hauptverhandlungen.

Zudem wird das Gesetzesvorhaben die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Revisionsverfahren ganz erheblich zusätzlich belasten. Ein zwingender Bedarf für eine digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung wird im Gesetzentwurf nicht belegt. Die Justiz ist stark belastet. Die Dokumentation der Hauptverhandlung ist ein Großprojekt, das hohen Aufwand für die Landesjustizverwaltungen, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften verursacht. Ein digitaleres Strafverfahren wird dadurch gerade nicht erreicht. Die Ressourcen der Justiz sollten in Projekte fließen, die die Justiz und ihre Verfahren digitaler machen und so einen echten Mehrwert bieten.

Der Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel für eine Gesetzgebung, die den Ländern Lasten auferlegt, ohne ihnen Vorteile zu bringen und ohne dass sich der Bund umgekehrt in irgendeiner Form an diesen Lasten beteiligt, etwa im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat. Deshalb haben wir im Rechtsausschuss einen Generalablehnungsantrag gestellt, der im Ausschuss erfolgreich war. Ich bitte daher um Unterstützung für diese Empfehlung des Rechtsausschusses. Wenn an dem Gesetzentwurf weiter festgehalten wird, dann sollten wenigstens die negativen Auswirkungen auf die Praxis abgemildert werden.

Zum Beispiel sollte geregelt werden, dass der Fortgang der Hauptverhandlung durch die Erstellung und Zurverfügungstellung der Aufzeichnung und des Transkripts nicht verzögert werden darf.