Protokoll
Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) (Drucksache 288/23) Es liegt eine Wortmeldung von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dittmar vom Bundesministerium für Gesundheit vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 23. Juni haben wir das ALBVVG, das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet wichtige Maßnahmen, um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Lieferengpässe sind kein Novum. Wir beklagen sie schon seit vielen Jahren temporär in der Arzneimittelversorgung. Die in der Vergangenheit angestoßenen Maßnahmen haben die Situation aber nur bedingt verbessert und vor allem das Problem nicht dauerhaft gelöst. Seit der Pandemie gehören Lieferengpässe leider immer öfter zum Versorgungsalltag.
Was wir in dieser Form bisher allerdings noch nicht kannten, ist die Bandbreite. Mittlerweile sind circa 500 Arzneimittel nicht lieferbar. Dies, meine Damen und Herren, können wir nicht hinnehmen. Ich danke den Ländern, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle Hebel in Bewegung setzen, um gegenzusteuern. Einzelne Länder haben das im Zusammenhang mit der Bekanntmachung eines Versorgungsmangels für Antibiotikasäfte auch kurzfristig getan. Die Landesbehörden haben damit bereits weitgehende Mittel, um von arzneimittelrechtlichen Vorschriften kurzfristig abzuweichen.
Mit dem nun vorliegenden Gesetz bringen wir zahlreiche Regelungen auf den Weg und werden mittel- bis langfristig eine verbesserte Versorgungssituation herbeiführen. Wir setzen ganz gezielt Anreize, um die europäische Wirkstoffproduktion zu stärken und die Produktion im besten Fall zurückzuholen. Denn aktuell gibt es in Deutschland und in der Europäischen Union zu wenige Herstellungsstätten für bestimmte generische Arzneimittel wie zum Beispiel Antibiotika. Somit sind wir sehr anfällig, wenn Lieferketten unterbrochen werden.
Damit wir unabhängiger werden und breiter aufgestellt sind, müssen Krankenkassen Antibiotikahersteller mit Wirkstoffproduktion in Europa oder im europäischen Wirtschaftsraum künftig bei Ausschreibungen zusätzlich berücksichtigen. Das erhöht die Anbietervielfalt. Wir schaffen mit einer Rechtsverordnung die Möglichkeit, diese Regelungen auf andere Wirkstoffe auszudehnen, zum Beispiel auf Onkologika. Dies werden wir sehr zeitnah tun. Auf der anderen Seite müssen wir als deutscher Markt für die Anbieter wieder attraktiver werden, indem wir die Preismechanismen verändern. Wir setzen finanzielle Impulse für Kinderarzneimittel und generische Arzneimittel, die versorgungskritisch sind.
Bisher waren die Preise in Deutschland durch zwei Instrumente festgezurrt: Festbetrag und Preismoratorium. Dieses enge Korsett werden wir lockern. Bei Arzneimitteln für Kinder setzen wir die Festbeträge und Rabattverträge gänzlich aus. Wichtig ist auch: Wir werden die Verfügbarkeit von neuen Reserveantibiotika erhöhen, indem wir auch in diesem Bereich die Regeln zur Preisbildung anpassen. So stärken wir den finanziellen Anreiz für Forschung und Entwicklung neuer Reserveantibiotika. Außerdem erweitern wir die verbindlichen Bevorratungspflichten für Industrie und Großhandel. Das beugt kurzfristig Lieferengpässen vor.
Wenn akut gesteigerte Mehrbedarfe bestehen, wie zum Beispiel während der erst kürzlich erlebten Infektionswelle, kann das damit ausgeglichen werden. So kann eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden. Daneben erweitern wir Informationsrechte für das BfArM und etablieren ein Frühwarnsystem, um einen besseren Marktüberblick zu erhalten. Zu guter Letzt geben wir den Apothekern mehr Beinfreiheit beim Umgang mit Lieferengpässen. Die bewährten Austauschregeln aus der SARS-CoV-2- Arzneimittelversorgungsverordnung werden größtenteils verstetigt. Wir schränken im Apothekerbereich die Retaxationen ein und reduzieren Bürokratie bezüglich der Präqualifizierung.
Es werden also eine ganze Menge an Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln für die Bürgerinnen und Bürger, für die Patientinnen und Patienten erheblich zu verbessern. Zum Abschluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das bei den Ländern ebenfalls eine zentrale Rolle spielen wird. Wir schaffen mit diesem Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen für Modellvorhaben zum Drug-Checking. Ziel ist es, Konsumierende besser aufzuklären und gesundheitliche Schäden zu verringern. Wir wollen damit Todesfälle verhindern, die leider, wie wir erst kürzlich wieder erleben mussten, sehr bestürzende Realität sind.
In Berlin läuft das Drug-Checking bereits, und es ist wirklich erschreckend und alarmierend, welche Stoffe sich im Umlauf befinden. Deshalb ist es richtig, wie es auch Ärzteverbände fordern, das Drug-Checking bundesweit anzubieten, um Schaden zu minimieren und besser aufklären zu können. Drogenkonsumierende und die Öffentlichkeit können so vor besonders gefährlichen Stoffen und Verunreinigungen gewarnt werden. Mithilfe der Analysen erhalten die Gesundheits-, die Ordnungsund Sicherheitsbehörden eine sehr viel bessere Kenntnis darüber, welche Stoffe sich aktuell auf dem Drogenmarkt befinden.
In zahlreichen EU-Nachbarstaaten wie Frankreich und Österreich oder auch in der Schweiz ist das Drug-Checking zwischenzeitlich fest etabliert. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung der Länder bei der Etablierung von Modellvorhaben, um Konsumenten in allen Teilen der Bundesrepublik künftig anonym und straffrei aufklären und warnen zu können und damit effektive Schadensminimierung zu betreiben. Meine Damen und Herren, das ALBVVG ist ein dringend notwendiges und wichtiges Gesetz.
Ich danke daher insbesondere dafür, dass der Bundesrat die verkürzten Fristen ermöglicht hat, und bitte darum, das Gesetz in dieser Form mitzutragen, um die Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. – Herzlichen Dank!
Danke schön! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Empfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt über die von Bayern beantragte Entschließung abzustimmen. Wer ist dafür? – Minderheit. Die Entschließung ist damit nicht gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 9: