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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 6 · Drucksache 288/23

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) (Drucksache 288/23) Es liegt eine Wortmeldung von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dittmar vom Bundesministerium für Gesundheit vor. – Bitte schön!

SD
Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 23. Juni haben wir das ALBVVG, das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet wichtige Maßnahmen, um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Lieferengpässe sind kein Novum. Wir beklagen sie schon seit vielen Jahren temporär in der Arzneimittelversorgung. Die in der Vergangenheit angestoßenen Maßnahmen haben die Situation aber nur bedingt verbessert und vor allem das Problem nicht dauerhaft gelöst. Seit der Pandemie gehören Lieferengpässe leider immer öfter zum Versorgungsalltag.

Was wir in dieser Form bisher allerdings noch nicht kannten, ist die Bandbreite. Mittlerweile sind circa 500 Arzneimittel nicht lieferbar. Dies, meine Damen und Herren, können wir nicht hinnehmen. Ich danke den Ländern, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle Hebel in Bewegung setzen, um gegenzusteuern. Einzelne Länder haben das im Zusammenhang mit der Bekanntmachung eines Versorgungsmangels für Antibiotikasäfte auch kurzfristig getan. Die Landesbehörden haben damit bereits weitgehende Mittel, um von arzneimittelrechtlichen Vorschriften kurzfristig abzuweichen.

Mit dem nun vorliegenden Gesetz bringen wir zahlreiche Regelungen auf den Weg und werden mittel- bis langfristig eine verbesserte Versorgungssituation herbeiführen. Wir setzen ganz gezielt Anreize, um die europäische Wirkstoffproduktion zu stärken und die Produktion im besten Fall zurückzuholen. Denn aktuell gibt es in Deutschland und in der Europäischen Union zu wenige Herstellungsstätten für bestimmte generische Arzneimittel wie zum Beispiel Antibiotika. Somit sind wir sehr anfällig, wenn Lieferketten unterbrochen werden.

Damit wir unabhängiger werden und breiter aufgestellt sind, müssen Krankenkassen Antibiotikahersteller mit Wirkstoffproduktion in Europa oder im europäischen Wirtschaftsraum künftig bei Ausschreibungen zusätzlich berücksichtigen. Das erhöht die Anbietervielfalt. Wir schaffen mit einer Rechtsverordnung die Möglichkeit, diese Regelungen auf andere Wirkstoffe auszudehnen, zum Beispiel auf Onkologika. Dies werden wir sehr zeitnah tun. Auf der anderen Seite müssen wir als deutscher Markt für die Anbieter wieder attraktiver werden, indem wir die Preismechanismen verändern. Wir setzen finanzielle Impulse für Kinderarzneimittel und generische Arzneimittel, die versorgungskritisch sind.

Bisher waren die Preise in Deutschland durch zwei Instrumente festgezurrt: Festbetrag und Preismoratorium. Dieses enge Korsett werden wir lockern. Bei Arzneimitteln für Kinder setzen wir die Festbeträge und Rabattverträge gänzlich aus. Wichtig ist auch: Wir werden die Verfügbarkeit von neuen Reserveantibiotika erhöhen, indem wir auch in diesem Bereich die Regeln zur Preisbildung anpassen. So stärken wir den finanziellen Anreiz für Forschung und Entwicklung neuer Reserveantibiotika. Außerdem erweitern wir die verbindlichen Bevorratungspflichten für Industrie und Großhandel. Das beugt kurzfristig Lieferengpässen vor.

Wenn akut gesteigerte Mehrbedarfe bestehen, wie zum Beispiel während der erst kürzlich erlebten Infektionswelle, kann das damit ausgeglichen werden. So kann eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden. Daneben erweitern wir Informationsrechte für das BfArM und etablieren ein Frühwarnsystem, um einen besseren Marktüberblick zu erhalten. Zu guter Letzt geben wir den Apothekern mehr Beinfreiheit beim Umgang mit Lieferengpässen. Die bewährten Austauschregeln aus der SARS-CoV-2- Arzneimittelversorgungsverordnung werden größtenteils verstetigt. Wir schränken im Apothekerbereich die Retaxationen ein und reduzieren Bürokratie bezüglich der Präqualifizierung.

Es werden also eine ganze Menge an Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln für die Bürgerinnen und Bürger, für die Patientinnen und Patienten erheblich zu verbessern. Zum Abschluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das bei den Ländern ebenfalls eine zentrale Rolle spielen wird. Wir schaffen mit diesem Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen für Modellvorhaben zum Drug-Checking. Ziel ist es, Konsumierende besser aufzuklären und gesundheitliche Schäden zu verringern. Wir wollen damit Todesfälle verhindern, die leider, wie wir erst kürzlich wieder erleben mussten, sehr bestürzende Realität sind.

In Berlin läuft das Drug-Checking bereits, und es ist wirklich erschreckend und alarmierend, welche Stoffe sich im Umlauf befinden. Deshalb ist es richtig, wie es auch Ärzteverbände fordern, das Drug-Checking bundesweit anzubieten, um Schaden zu minimieren und besser aufklären zu können. Drogenkonsumierende und die Öffentlichkeit können so vor besonders gefährlichen Stoffen und Verunreinigungen gewarnt werden. Mithilfe der Analysen erhalten die Gesundheits-, die Ordnungsund Sicherheitsbehörden eine sehr viel bessere Kenntnis darüber, welche Stoffe sich aktuell auf dem Drogenmarkt befinden.

In zahlreichen EU-Nachbarstaaten wie Frankreich und Österreich oder auch in der Schweiz ist das Drug-Checking zwischenzeitlich fest etabliert. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung der Länder bei der Etablierung von Modellvorhaben, um Konsumenten in allen Teilen der Bundesrepublik künftig anonym und straffrei aufklären und warnen zu können und damit effektive Schadensminimierung zu betreiben. Meine Damen und Herren, das ALBVVG ist ein dringend notwendiges und wichtiges Gesetz.

Ich danke daher insbesondere dafür, dass der Bundesrat die verkürzten Fristen ermöglicht hat, und bitte darum, das Gesetz in dieser Form mitzutragen, um die Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke schön! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Empfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt über die von Bayern beantragte Entschließung abzustimmen. Wer ist dafür? – Minderheit. Die Entschließung ist damit nicht gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 9: