Protokoll
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (Drucksache 228/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister Eisenreich (Bayern) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:
Bayern setzt sich seit Jahren für eine bürgerfreundliche, moderne und digitale Justiz ein. Videoverhandlungen in Zivilverfahren sind bereits nach geltendem Recht möglich. In Bayern sind sie längst Gerichtsalltag. Allein im Jahr 2022 wurden bayernweit mehr als 12 000 Videoverhandlungen durchgeführt. Schon seit zwei Jahren haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung. Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeiten zur Videoverhandlung erweitert. Es ist gut, dass die Bundesregierung die berechtigte Kritik der Länder aufgenommen hat.
Der ursprüngliche Referentenentwurf hätte allein für Bayern zusätzliche Personal- und Sachkosten von rund 30 Millionen Euro einmalig und fortlaufende Kosten von etwa 4 Millionen Euro pro Jahr ausgelöst. Ich bin froh, dass hier flexiblere Lösungen gefunden wurden. Es bleibt aber dabei: Die Digitalisierung bedeutet einen großen personellen und finanziellen Kraftakt. Ein Teil der ständig wachsenden Aufgaben entsteht durch die Gesetzgebung des Bundes. Deshalb muss sich der Bund auch angemessen an den Kosten beteiligen. Wenn sich die Reform in der Praxis bewähren soll, besteht zudem weiterer Nachbesserungsbedarf im Detail.
Das betrifft zum Beispiel die Urteilsverkündung im Rahmen einer vollvirtuellen Videoverhandlung, die Bestimmung der Orte, von denen sich Verfahrensbeteiligte bei einer Videoverhandlung zuschalten können und praxistaugliche Lösungen auch für die physischen Rechtsantragstellen im Bereich der Digitalisierung. Ich bitte deshalb um Unterstützung für unsere Anträge.