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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 16 · Drucksache 292/23

Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 292/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Gorißen (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Finanzausschuss – mitberatend. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 17:

SG
Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Mit diesem Antrag fordert Nordrhein-Westfalen den Bund auf, insbesondere mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 eine auskömmliche Mittelausstattung für die Jobcenter im Eingliederungsbudget sicherzustellen und dies auch in zukünftigen Haushaltsplänen abzubilden. Dies bezieht sich auch auf Verpflichtungsermächtigungen, auf das Verwaltungskostenbudget sowie auf Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch den Bund. Wir wissen natürlich um die angespannte Finanzlage auf Bundesebene und die zahlreichen krisenbedingten Einflüsse auf den Haushalt. Ausdrücklich würdigen wir die bereits unternommenen Maßnahmen der Bundesregierung.

Gleichwohl steht jetzt die Leistungsfähigkeit der Jobcenter insgesamt auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass die Kürzungspolitik bei Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden, also bei den Schwächsten in der Gesellschaft, ansetzt. Die Jobcenter haben in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge bei der Integration langzeitarbeitsloser und langzeitleistungsbeziehender Menschen in Arbeit erreicht. Dabei war die gute konjunkturelle Situation eine wichtige Voraussetzung. Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade in Krisenzeiten mit spezifischen und an die lokalen Rahmenbedingungen angepassten Instrumenten individuelle Integrationserfolge erzielbar sind.

Für die Unterstützung der Menschen, deren berufliche Entwicklung durch herausfordernde Rahmenbedingungen besonders gefährdet ist, benötigen die Jobcenter eine ausreichende Ausstattung mit Sach- und Finanzressourcen. Bereits in diesem Jahr führen die aktuellen Haushaltsansätze des Bundes bei den Mitteln für die Jobcenter zu massiven Einschnitten bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies gilt vor allem für die sehr teuren Maßnahmen, beispielsweise die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen nach dem Teilhabechancengesetz im Sinne der §§ 16e und i SGB II.

Nach übereinstimmender Einschätzung aller wesentlichen Akteure ist der soziale Arbeitsmarkt das Instrument, um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbeziehende in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Hierfür ist eine angemessene Ausstattung der Jobcenter mit den entsprechenden Eingliederungsmitteln notwendig. Ansonsten gehen wir das Risiko ein, bereits Erreichtes wieder zu verlieren. Dies kann weder im Interesse der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch der Allgemeinheit sein, die dieses System mit erheblichen Steuermitteln finanzieren muss.

Dies gilt umso mehr, als der Bund im Bürgergeld erhebliche Veränderungen in der Beratungs- und Integrationstätigkeit der Jobcenter angelegt hat. Diese werden zusammen mit weiteren Mehrbelastungen, zum Beispiel durch Qualifizierung, Zuzug ukrainischer Geflüchteter und inzwischen auch wieder Geflüchteter aus anderen Staaten, Fachkräfteoffensive und Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials, noch verstärkt. All diese richtigen und wichtigen Weichenstellungen werden durch eine zurückhaltende Haushaltspolitik in diesem Bereich konterkariert und drohen damit zu scheitern.

Hinzu kommt, dass die Jobcenter infolge gestiegener Verwaltungskosten, insbesondere im Personalbereich durch die Tarifsteigerungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, aber auch durch nicht absehbare Entwicklungen im Energiekostenbereich, erhebliche Mehrbelastungen in ihrem Verwaltungskostenbudget haben werden, die sie nur durch Umschichtung aus dem Eingliederungstitel ausgleichen können. Diese Mittel stehen dann für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zur Verfügung. Unsere Forderung bezieht sich im Übrigen auch auf die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz (DeuFöV), die bereits in 2023 stark gekürzt wurden.

Dies ist in Zeiten eines verstärkten Sprachförderbedarfs ebenfalls kontraproduktiv. Aus diesem Grund fordert Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 eine deutliche Erhöhung der Mittel des Bundes. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Jobcenter durch den Bund insbesondere für die Integration von (langzeit-)arbeitslosen Menschen ist zu gewährleisten und auch zukunftsfest abzusichern. Wenn die Bundesregierung indes den Weg von Kürzungen in diesem Bereich weitergeht, werden die Auswirkungen auf die Jobcenter fatal sein.