Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 292/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Gorißen (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Finanzausschuss – mitberatend. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 17:
Mit diesem Antrag fordert Nordrhein-Westfalen den Bund auf, insbesondere mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 eine auskömmliche Mittelausstattung für die Jobcenter im Eingliederungsbudget sicherzustellen und dies auch in zukünftigen Haushaltsplänen abzubilden. Dies bezieht sich auch auf Verpflichtungsermächtigungen, auf das Verwaltungskostenbudget sowie auf Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch den Bund. Wir wissen natürlich um die angespannte Finanzlage auf Bundesebene und die zahlreichen krisenbedingten Einflüsse auf den Haushalt. Ausdrücklich würdigen wir die bereits unternommenen Maßnahmen der Bundesregierung.
Gleichwohl steht jetzt die Leistungsfähigkeit der Jobcenter insgesamt auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass die Kürzungspolitik bei Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden, also bei den Schwächsten in der Gesellschaft, ansetzt. Die Jobcenter haben in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge bei der Integration langzeitarbeitsloser und langzeitleistungsbeziehender Menschen in Arbeit erreicht. Dabei war die gute konjunkturelle Situation eine wichtige Voraussetzung. Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade in Krisenzeiten mit spezifischen und an die lokalen Rahmenbedingungen angepassten Instrumenten individuelle Integrationserfolge erzielbar sind.
Für die Unterstützung der Menschen, deren berufliche Entwicklung durch herausfordernde Rahmenbedingungen besonders gefährdet ist, benötigen die Jobcenter eine ausreichende Ausstattung mit Sach- und Finanzressourcen. Bereits in diesem Jahr führen die aktuellen Haushaltsansätze des Bundes bei den Mitteln für die Jobcenter zu massiven Einschnitten bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies gilt vor allem für die sehr teuren Maßnahmen, beispielsweise die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen nach dem Teilhabechancengesetz im Sinne der §§ 16e und i SGB II.
Nach übereinstimmender Einschätzung aller wesentlichen Akteure ist der soziale Arbeitsmarkt das Instrument, um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbeziehende in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Hierfür ist eine angemessene Ausstattung der Jobcenter mit den entsprechenden Eingliederungsmitteln notwendig. Ansonsten gehen wir das Risiko ein, bereits Erreichtes wieder zu verlieren. Dies kann weder im Interesse der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch der Allgemeinheit sein, die dieses System mit erheblichen Steuermitteln finanzieren muss.
Dies gilt umso mehr, als der Bund im Bürgergeld erhebliche Veränderungen in der Beratungs- und Integrationstätigkeit der Jobcenter angelegt hat. Diese werden zusammen mit weiteren Mehrbelastungen, zum Beispiel durch Qualifizierung, Zuzug ukrainischer Geflüchteter und inzwischen auch wieder Geflüchteter aus anderen Staaten, Fachkräfteoffensive und Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials, noch verstärkt. All diese richtigen und wichtigen Weichenstellungen werden durch eine zurückhaltende Haushaltspolitik in diesem Bereich konterkariert und drohen damit zu scheitern.
Hinzu kommt, dass die Jobcenter infolge gestiegener Verwaltungskosten, insbesondere im Personalbereich durch die Tarifsteigerungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, aber auch durch nicht absehbare Entwicklungen im Energiekostenbereich, erhebliche Mehrbelastungen in ihrem Verwaltungskostenbudget haben werden, die sie nur durch Umschichtung aus dem Eingliederungstitel ausgleichen können. Diese Mittel stehen dann für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zur Verfügung. Unsere Forderung bezieht sich im Übrigen auch auf die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz (DeuFöV), die bereits in 2023 stark gekürzt wurden.
Dies ist in Zeiten eines verstärkten Sprachförderbedarfs ebenfalls kontraproduktiv. Aus diesem Grund fordert Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 eine deutliche Erhöhung der Mittel des Bundes. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Jobcenter durch den Bund insbesondere für die Integration von (langzeit-)arbeitslosen Menschen ist zu gewährleisten und auch zukunftsfest abzusichern. Wenn die Bundesregierung indes den Weg von Kürzungen in diesem Bereich weitergeht, werden die Auswirkungen auf die Jobcenter fatal sein.