Protokoll
Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) (Drucksache 225/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Günther (Sachsen) für Herrn Staatsminister Gemkow. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit.
Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
Für Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit der Reform der Pflegeberufe, die 2020 in Kraft getreten ist, wollte der Gesetzgeber eine hochmoderne und attraktive Ausbildung schaffen. Im Hinblick auf die hochschulische Pflegeausbildung ist das bisher nur ungenügend gelungen. Deutlich wird dies daran, dass die Länder zwar Pflegestudiengänge eingerichtet haben, mit dem Ziel, die vom Wissenschaftsrat empfohlene Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent zu erreichen, diese Studiengänge bei den jungen Menschen aber kaum nachgefragt werden.
Wir haben seit der Reform in Sachsen 110 Studienanfängerplätze pro Jahr für das primärqualifizierende Studium nach dem Pflegeberufegesetz eingerichtet – obwohl der Bund bisher keine Kostenbeteiligung dafür zugesagt hat. Das entspricht in Sachsen einem Akademisierungsanteil in der Pflegeausbildung von knapp 4 Prozent. Bei 110 Plätzen im Wintersemester 2022/2023 gab es auf diese Plätze ganze 9 Immatrikulationen. Ein junger Mensch entscheidet sich für ein Studium immer dann, wenn es einerseits seinen Neigungen entspricht, andererseits aber auch eine berufliche Perspektive damit verbunden ist.
Genau hier liegt beim Pflegestudium das Problem: Für die Absolventen des Studiums fehlt ein klares Berufsprofil. Wer ein Pflegstudium absolviert hat, muss damit rechnen, dass er später im Beruf mit dem Absolventen einer berufsfachschulischen Pflegeausbildung gleichgesetzt wird. Solange in der akademischen Pflegeausbildung keine solchen besonderen Kompetenzen vermittelt werden können, die dazu führen, dass bestimmte Aufgaben nur von studierten Pflegefachkräften erledigt werden dürfen, wird sich an diesem Grundproblem nichts ändern. Dabei geht es nicht darum, der Ärzteschaft etwas wegzunehmen.
Aber für die Bewältigung hochkomplexer Pflegesituationen oder für einzelne Aufgaben, die im medizinischen Bereich von Physician Assistants wahrgenommen werden, könnten Vorbehalte für hochschulisch Ausgebildete dabei helfen, ein eigenständiges Berufsbild zu entwickeln, das den Absolventen die Anerkennung ihres Studiums in der Praxis verschafft. Wenn die Frage des eigenständigen Berufsbildes für Studienabsolventen nicht bald beantwortet wird, werden weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Pflegestudiums höchstens Folgeprobleme abmildern.
Der Ruf nach einer Praxisvergütung für Studierende kommt doch nur deshalb auf, weil diese sich mit den Auszubildenden der berufsfachschulischen Ausbildung, mit denen sie eine gleiche berufliche Zukunft teilen, vergleichen. Hätten sie andere Perspektiven, die ihrer komplexen akademischen Ausbildung gerecht werden, läge ein solcher Vergleich erst gar nicht auf der Hand. Ich appelliere deshalb an die Gesundheitsseite, bei allen Änderungen, die heute womöglich beschlossen werden, dieses Hauptproblem aktiv anzugehen: Sorgen Sie dafür, dass für akademische Pflegekräfte ein eigenständiges Berufsbild entsteht, mit dem entsprechende berufliche Perspektiven einhergehen!
Die Einführung einer Praxisvergütung für Studierende, die auch während der Theoriephasen des Studiums bezahlt wird, mag kurzfristig ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Studiums sein. Eine solche Vergütung ist aber ein Systembruch und kann nur als Zwischen- oder Notlösung dienen. Es ist gerade nicht typisch für ein Hochschulstudium, dass es mit einer Vergütung verbunden ist. Vielmehr sind Stipendien oder BAföG-Mittel die eingeführten und bewährten Instrumente, um einen gleichen Zugang zum Studium auch für wirtschaftlich schlechter Gestellte zu ermöglichen. Vergütungsregelungen für ein Studium verzerren das Bild an anderer Stelle, nämlich in den Hochschulen.
Für den studentischen Zusammenhalt und die gemeinsame Wahrnehmung studentischer Interessen ist es Gift, wenn in derselben Hochschule oder sogar in derselben Fakultät einerseits Studierende mit und andererseits Studierende ohne Einkommen ihr Studium bestreiten. Im Hebammenstudium sitzen teilweise Studierende sogar nebeneinander in derselben Vorlesung, die Hebammenstudenten mit und die Medizinstudenten ohne Vergütung. Wenn heute eine Vergütung für das Pflegestudium beschlossen wird – der Freistaat Sachsen wird trotz der erwähnten Bedenken heute dafür stimmen –, dann sollten wenigstens die Bezeichnungen dieser Vergütung hochschulischer Praxis entsprechen.
Wir sprechen im praxisintegrierenden dualen Studium nicht von Ausbildungsvergütung, sondern von Praxisvergütung, manchmal auch von Studienpraxisvergütung. Nicht zuletzt begrifflich sollten fachschulische und hochschulische Ausbildung auseinandergehalten werden. Das – sowie überhaupt die große Anzahl der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – zeigt, dass der Bund gut beraten ist, wenn er bei Akademisierungsmaßnahmen die Wissenschaftsressorts der Länder frühzeitig einbindet, um deren akademisches Know-how zu erschließen. Das Bundesgesundheitsministerium ist darin schon besser geworden, wie man bei der anstehenden Reform der Physiotherapieausbildung beobachten kann.
Ich denke, wir sind uns einig, dass bei Akademisierungsmaßnahmen, gleich auf welchem Gebiet, die Akademisierungsfachleute gefragt sind. Das sind die Wissenschaftsministerien der Länder! Unsere Häuser sind zur Unterstützung des Bundes jederzeit und gern bereit.