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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 20 · Drucksache 225/23

Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) (Drucksache 225/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Günther (Sachsen) für Herrn Staatsminister Gemkow. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit.

Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:

WG
Wolfram Günther Sachsen · Erklärung zu Protokoll
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Für Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit der Reform der Pflegeberufe, die 2020 in Kraft getreten ist, wollte der Gesetzgeber eine hochmoderne und attraktive Ausbildung schaffen. Im Hinblick auf die hochschulische Pflegeausbildung ist das bisher nur ungenügend gelungen. Deutlich wird dies daran, dass die Länder zwar Pflegestudiengänge eingerichtet haben, mit dem Ziel, die vom Wissenschaftsrat empfohlene Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent zu erreichen, diese Studiengänge bei den jungen Menschen aber kaum nachgefragt werden.

Wir haben seit der Reform in Sachsen 110 Studienanfängerplätze pro Jahr für das primärqualifizierende Studium nach dem Pflegeberufegesetz eingerichtet – obwohl der Bund bisher keine Kostenbeteiligung dafür zugesagt hat. Das entspricht in Sachsen einem Akademisierungsanteil in der Pflegeausbildung von knapp 4 Prozent. Bei 110 Plätzen im Wintersemester 2022/2023 gab es auf diese Plätze ganze 9 Immatrikulationen. Ein junger Mensch entscheidet sich für ein Studium immer dann, wenn es einerseits seinen Neigungen entspricht, andererseits aber auch eine berufliche Perspektive damit verbunden ist.

Genau hier liegt beim Pflegestudium das Problem: Für die Absolventen des Studiums fehlt ein klares Berufsprofil. Wer ein Pflegstudium absolviert hat, muss damit rechnen, dass er später im Beruf mit dem Absolventen einer berufsfachschulischen Pflegeausbildung gleichgesetzt wird. Solange in der akademischen Pflegeausbildung keine solchen besonderen Kompetenzen vermittelt werden können, die dazu führen, dass bestimmte Aufgaben nur von studierten Pflegefachkräften erledigt werden dürfen, wird sich an diesem Grundproblem nichts ändern. Dabei geht es nicht darum, der Ärzteschaft etwas wegzunehmen.

Aber für die Bewältigung hochkomplexer Pflegesituationen oder für einzelne Aufgaben, die im medizinischen Bereich von Physician Assistants wahrgenommen werden, könnten Vorbehalte für hochschulisch Ausgebildete dabei helfen, ein eigenständiges Berufsbild zu entwickeln, das den Absolventen die Anerkennung ihres Studiums in der Praxis verschafft. Wenn die Frage des eigenständigen Berufsbildes für Studienabsolventen nicht bald beantwortet wird, werden weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Pflegestudiums höchstens Folgeprobleme abmildern.

Der Ruf nach einer Praxisvergütung für Studierende kommt doch nur deshalb auf, weil diese sich mit den Auszubildenden der berufsfachschulischen Ausbildung, mit denen sie eine gleiche berufliche Zukunft teilen, vergleichen. Hätten sie andere Perspektiven, die ihrer komplexen akademischen Ausbildung gerecht werden, läge ein solcher Vergleich erst gar nicht auf der Hand. Ich appelliere deshalb an die Gesundheitsseite, bei allen Änderungen, die heute womöglich beschlossen werden, dieses Hauptproblem aktiv anzugehen: Sorgen Sie dafür, dass für akademische Pflegekräfte ein eigenständiges Berufsbild entsteht, mit dem entsprechende berufliche Perspektiven einhergehen!

Die Einführung einer Praxisvergütung für Studierende, die auch während der Theoriephasen des Studiums bezahlt wird, mag kurzfristig ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Studiums sein. Eine solche Vergütung ist aber ein Systembruch und kann nur als Zwischen- oder Notlösung dienen. Es ist gerade nicht typisch für ein Hochschulstudium, dass es mit einer Vergütung verbunden ist. Vielmehr sind Stipendien oder BAföG-Mittel die eingeführten und bewährten Instrumente, um einen gleichen Zugang zum Studium auch für wirtschaftlich schlechter Gestellte zu ermöglichen. Vergütungsregelungen für ein Studium verzerren das Bild an anderer Stelle, nämlich in den Hochschulen.

Für den studentischen Zusammenhalt und die gemeinsame Wahrnehmung studentischer Interessen ist es Gift, wenn in derselben Hochschule oder sogar in derselben Fakultät einerseits Studierende mit und andererseits Studierende ohne Einkommen ihr Studium bestreiten. Im Hebammenstudium sitzen teilweise Studierende sogar nebeneinander in derselben Vorlesung, die Hebammenstudenten mit und die Medizinstudenten ohne Vergütung. Wenn heute eine Vergütung für das Pflegestudium beschlossen wird – der Freistaat Sachsen wird trotz der erwähnten Bedenken heute dafür stimmen –, dann sollten wenigstens die Bezeichnungen dieser Vergütung hochschulischer Praxis entsprechen.

Wir sprechen im praxisintegrierenden dualen Studium nicht von Ausbildungsvergütung, sondern von Praxisvergütung, manchmal auch von Studienpraxisvergütung. Nicht zuletzt begrifflich sollten fachschulische und hochschulische Ausbildung auseinandergehalten werden. Das – sowie überhaupt die große Anzahl der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – zeigt, dass der Bund gut beraten ist, wenn er bei Akademisierungsmaßnahmen die Wissenschaftsressorts der Länder frühzeitig einbindet, um deren akademisches Know-how zu erschließen. Das Bundesgesundheitsministerium ist darin schon besser geworden, wie man bei der anstehenden Reform der Physiotherapieausbildung beobachten kann.

Ich denke, wir sind uns einig, dass bei Akademisierungsmaßnahmen, gleich auf welchem Gebiet, die Akademisierungsfachleute gefragt sind. Das sind die Wissenschaftsministerien der Länder! Unsere Häuser sind zur Unterstützung des Bundes jederzeit und gern bereit.