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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 10 · Drucksache 291/23

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze (Drucksache 291/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) abgegeben. Wir kommen zur Beschlussfassung. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über den von Nordrhein-Westfalen gestellten Entschließungsantrag.

Wer für diesen Landesantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 11:

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Die Einführung der Energiepreisbremsen war in der Ausnahmesituation des russischen Energiekrieges sicher angemessen. Es hat gute Gründe, warum der Staat normalerweise davon absieht, Preise festzusetzen. Bürokratie, Abgrenzungsprobleme und Marktverzerrungen will eigentlich keiner. Bestes Beispiel: Dass ein ermäßigter Referenzsatz der Strompreisbremse von 28 Cent/kWh nicht mehr wie ursprünglich geplant für den Stromeinsatz zur Wärmeversorgung gewährt werden soll, sondern allgemein für Stromlieferungen mit einem tageszeitvariablen Tarif, wird zu Ungleichbehandlungen von Wärmepumpennutzern führen. Also genau von denjenigen, die die politisch gewollte Wärmewende schon gemacht haben.

Für die Energiewende und ihre Akzeptanz ist es entscheidend, die grundlegende Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor – für die es abstrakt in Beschlüssen, Studien und politischen Vereinbarungen viel Zustimmung gibt – nun auch wirklich auf den Weg zu bringen. Ein zentraler Aspekt ist die Gleichbehandlung der verschiedenen Technologien für Sektorkopplung wie Elektrolyseure, Wärmepumpen und Power-to-Heat-Anlagen sowie Flexibilitäten bei den staatlich induzierten Preisbestandteilen. Dabei sollten Ausnahmen an die Bereitstellung von Systemdienlichkeit gekoppelt werden.

Derzeit ist die Wasserstofferzeugung unter anderem von Netzentgelten, Umlagen und Stromsteuer befreit, während für die Stromnutzung für andere Sektorkopplungstechnologien wie Wärmepumpen und Powerto-Heat-Anlagen die staatlichen Preisbestandteile grundsätzlich bezahlt werden müssen. Diese Verzerrung muss aufgehoben werden. Anknüpfend an die Debatte zur Strompreisbremse möchte ich einen weiteren Punkt noch einmal ganz deutlich klarstellen: Nicht nur die hohen Beschaffungspreise auf dem Strommarkt belasten die Verbraucher; insbesondere im Norden machen die sehr hohen Netzentgelte den Stromkunden zusätzlich zu schaffen.

Die Netzentgelte sind in denjenigen Netzregionen mit besonders hoher Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien besonders hoch, da dort ein besonderer Netzausbaubedarf im Verteilnetz besteht. Die dafür aufzubringenden Kosten werden derzeit ausschließlich von den Letztverbrauchern in dieser Netzregion getragen. Da bietet sich eine Chance auf Reform nun mit einem Gesetzentwurf, den wir heute später noch aufrufen: Mit der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus 2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden geht die Verantwortung hierfür auf die Bundesnetzagentur über. Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Regionen bei den Netzentgelten.

Zehn Länder haben sich auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hierfür starkgemacht. Ich hoffe heute auf ein positives Signal des Bundesrates in dieser Sache und anschließend eine baldige Reform. Wir in Schleswig-Holstein haben frühzeitig nicht nur erkannt, dass die Zukunft der klimaneutralen Energieversorgung ganz wesentlich in der Windenergie liegt, sondern auch politisch konsequent den Ausbau vorangebracht. Und parallel zum Ausbau der Erzeugungsanlagen haben wir die Stromnetze signifikant ertüchtigt.

Es ist den Menschen in diesen Regionen schlichtweg nicht mehr vermittelbar, weshalb sie allein mit den Ausbaukosten der Energiewende belastet werden sollen, während der Ausbau der erneuerbaren Energien und der damit einhergehende Netzausbau dem ganzen Land zugutekommen. Dieses Strommarktdesign ist unsolidarisch. Es kann den Verbrauchern im Norden und im Osten, aber auch in einigen Landkreisen Bayerns, die davon ebenso betroffen sind, nicht mehr zugemutet werden, die Hauptlast des Ausbaus und teurer Netzentgelte zu tragen. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage zwischen Stadt und Land. Die Zweifel der EU-Kommission an der einheitlichen Gebotszone am Strommarkt sind bekannt.

Sie dürften angesichts der unfairen Netzentgeltsystematik eher größer als kleiner werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich an die Verantwortung eines jeden Bundeslandes appellieren, das volkswirtschaftlich Gebotene zu tun und das Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften so schnell wie irgend möglich voranzutreiben.