Protokoll
Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze (Drucksache 291/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) abgegeben. Wir kommen zur Beschlussfassung. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über den von Nordrhein-Westfalen gestellten Entschließungsantrag.
Wer für diesen Landesantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 11:
Die Einführung der Energiepreisbremsen war in der Ausnahmesituation des russischen Energiekrieges sicher angemessen. Es hat gute Gründe, warum der Staat normalerweise davon absieht, Preise festzusetzen. Bürokratie, Abgrenzungsprobleme und Marktverzerrungen will eigentlich keiner. Bestes Beispiel: Dass ein ermäßigter Referenzsatz der Strompreisbremse von 28 Cent/kWh nicht mehr wie ursprünglich geplant für den Stromeinsatz zur Wärmeversorgung gewährt werden soll, sondern allgemein für Stromlieferungen mit einem tageszeitvariablen Tarif, wird zu Ungleichbehandlungen von Wärmepumpennutzern führen. Also genau von denjenigen, die die politisch gewollte Wärmewende schon gemacht haben.
Für die Energiewende und ihre Akzeptanz ist es entscheidend, die grundlegende Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor – für die es abstrakt in Beschlüssen, Studien und politischen Vereinbarungen viel Zustimmung gibt – nun auch wirklich auf den Weg zu bringen. Ein zentraler Aspekt ist die Gleichbehandlung der verschiedenen Technologien für Sektorkopplung wie Elektrolyseure, Wärmepumpen und Power-to-Heat-Anlagen sowie Flexibilitäten bei den staatlich induzierten Preisbestandteilen. Dabei sollten Ausnahmen an die Bereitstellung von Systemdienlichkeit gekoppelt werden.
Derzeit ist die Wasserstofferzeugung unter anderem von Netzentgelten, Umlagen und Stromsteuer befreit, während für die Stromnutzung für andere Sektorkopplungstechnologien wie Wärmepumpen und Powerto-Heat-Anlagen die staatlichen Preisbestandteile grundsätzlich bezahlt werden müssen. Diese Verzerrung muss aufgehoben werden. Anknüpfend an die Debatte zur Strompreisbremse möchte ich einen weiteren Punkt noch einmal ganz deutlich klarstellen: Nicht nur die hohen Beschaffungspreise auf dem Strommarkt belasten die Verbraucher; insbesondere im Norden machen die sehr hohen Netzentgelte den Stromkunden zusätzlich zu schaffen.
Die Netzentgelte sind in denjenigen Netzregionen mit besonders hoher Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien besonders hoch, da dort ein besonderer Netzausbaubedarf im Verteilnetz besteht. Die dafür aufzubringenden Kosten werden derzeit ausschließlich von den Letztverbrauchern in dieser Netzregion getragen. Da bietet sich eine Chance auf Reform nun mit einem Gesetzentwurf, den wir heute später noch aufrufen: Mit der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus 2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden geht die Verantwortung hierfür auf die Bundesnetzagentur über. Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Regionen bei den Netzentgelten.
Zehn Länder haben sich auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hierfür starkgemacht. Ich hoffe heute auf ein positives Signal des Bundesrates in dieser Sache und anschließend eine baldige Reform. Wir in Schleswig-Holstein haben frühzeitig nicht nur erkannt, dass die Zukunft der klimaneutralen Energieversorgung ganz wesentlich in der Windenergie liegt, sondern auch politisch konsequent den Ausbau vorangebracht. Und parallel zum Ausbau der Erzeugungsanlagen haben wir die Stromnetze signifikant ertüchtigt.
Es ist den Menschen in diesen Regionen schlichtweg nicht mehr vermittelbar, weshalb sie allein mit den Ausbaukosten der Energiewende belastet werden sollen, während der Ausbau der erneuerbaren Energien und der damit einhergehende Netzausbau dem ganzen Land zugutekommen. Dieses Strommarktdesign ist unsolidarisch. Es kann den Verbrauchern im Norden und im Osten, aber auch in einigen Landkreisen Bayerns, die davon ebenso betroffen sind, nicht mehr zugemutet werden, die Hauptlast des Ausbaus und teurer Netzentgelte zu tragen. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage zwischen Stadt und Land. Die Zweifel der EU-Kommission an der einheitlichen Gebotszone am Strommarkt sind bekannt.
Sie dürften angesichts der unfairen Netzentgeltsystematik eher größer als kleiner werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich an die Verantwortung eines jeden Bundeslandes appellieren, das volkswirtschaftlich Gebotene zu tun und das Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften so schnell wie irgend möglich voranzutreiben.