Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 49 · Drucksache 307/23

Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Nächste Sitzung Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (Drucksache 307/23) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Dr. Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern.

TB
Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat für Mecklenburg-Vorpommern weitreichende Konsequenzen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag mit Mehrheit entschieden hat. Ich will hier für unser Bundesland Folgendes herausarbeiten: Die gemeinsame Basis, nämlich eine sichere Energieversorgung für Deutschland und Europa umzusetzen, ist durch Mecklenburg-Vorpommern immer unterstützt worden.

Ich glaube, an dieser Stelle sagen zu dürfen, auch vor dem Hintergrund des nahenden Winters – hoffentlich hat der liebe Herrgott Mitleid mit uns, und es kommt wieder ein milder Winter –: Wir haben den letzten Winter gemeinsam wirklich gut überstanden. Das war eine großartige Leistung, die von Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Bundesregierung, mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft erbracht worden ist. Dafür kann ich mich bei allen, auch in der Bundesregierung, aber insbesondere in der Zivilgesellschaft, nur sehr herzlich bedanken. Mecklenburg-Vorpommern hat dazu seine Beiträge geliefert.

Mit der notwendigen Gründlichkeit, Rechtssicherheit, aber gleichzeitig mit hoher Geschwindigkeit ist ein privat betriebenes Flüssiggasterminal errichtet worden. Das Terminal in Mecklenburg-Vorpommern war das erste, das richtig gut funktioniert hat – und das bis heute. Mecklenburg-Vorpommern hat auch, was das Thema Öl anbetrifft, für Schwedt, für Brandenburg die Schularbeiten gemacht mit dem Rostocker Hafen. Rostock war und ist immer noch bereit, ein LNG-Terminal aufzunehmen. Auch das möchte ich hier festgehalten haben. Bund und Länder haben in dieser Frage gemeinsam an einem Strang gezogen. Dafür will ich mich noch mal ausdrücklich bedanken.

Das ist auch die gemeinsame Basis, auf der wir den weiteren Ausbau zur Sicherung der Energieversorgung vornehmen. Der Schwerpunkt liegt für unser Bundesland ganz klar auf den Erneuerbaren. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass Mecklenburg-Vorpommern heute schon mehr als 100 Prozent mehr Strom produziert, als wir im eigenen Land verbrauchen. Wenn das alle Bundesländer umgesetzt hätten, bräuchten wir LNG nicht und schon gar nicht gefracktes Gas. Auch das sage ich in aller Klarheit. Neue Flüssiggasterminals müssen zur Natur, zum Tourismus, aber auch zu den Menschen passen, wenn sie Akzeptanz finden sollen.

Wir haben immer gesagt: Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich bereit, ein weiteres Terminal zu begleiten. Denn wir wollen den Bund natürlich dabei unterstützen, eine Gasmangellage auch für die kommenden Winter abzuwenden. Diese Phase des Übergangs sollte möglichst kurz sein und nicht bis 2043 reichen. 20 Jahre solch ein Terminal zu betreiben, ist aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die Fragen dieser Zeit, schon gar nicht vor dem Hintergrund der Herausforderungen bei den Erneuerbaren. Die Verantwortung für diese Vorgabe, für dieses neue LNG-Terminal Ostsee am Standort in Sassnitz-Mukran trägt einzig und allein der Bund. Noch mal: Die Verantwortung liegt beim Bund.

Wir haben immer klargemacht, dass ein solches Vorhaben zur Natur, zum Tourismus, zu den Menschen, zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern passen muss. Und mit einem Augenzwinkern: Für die schönste und größte deutsche Insel, das schönste Bundesland der Welt mit den Schwerpunkten Tourismus und Nachhaltigkeit ist es vor dem Hintergrund der nahenden Urlaubsaison von entscheidender Bedeutung, dass wir das in unseren Entscheidungen berücksichtigen. Es gibt natürlich erhebliche Bedenken. Ich habe mich gefreut, Frau Staatssekretärin, dass der Bundesminister in seiner Rede heute Morgen im Deutschen Bundestag darauf eingegangen ist.

Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, und darauf können sich die Menschen in unserem Bundesland verlassen. Dafür müssen wir die Akzeptanz der eingeleiteten Energiewende und der dazugehörigen erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen erreichen. Das gelingt nur, wenn die Bedenken der Menschen in den betroffenen Regionen angemessen berücksichtigt werden, die Nachteile weitestgehend verhindert und, wenn es Nachteile gibt, ausgeglichen werden. Das ist von enormer Bedeutung für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das in seiner maßgeblichen Naturausstattung und in der Tourismuswirtschaft immens von diesem Prozess abhängt. Rügen ist ein äußerst sensibler Raum.

Auch der Greifswalder Bodden ist ein besonderer Ort des Naturschutzes, des Artenschutzes, des Klimaschutzes. Die Insel Rügen mit den weltbekannten Kreidefelsen, die Weltnaturerbestätten, die Nationalparks und die Biosphärenreservate, die wir in unserem Bundesland beheimaten, machen diese Sensibilität deutlich. Darüber, dass der Bundesminister das zumindest aufgenommen hat, habe ich mich auch gefreut. Ich glaube, die Sorge der Menschen, dass wir hinsichtlich der Einzigartigkeit dieser Landschaft Risiken eingehen, müssen wir wirklich ernst nehmen. Die unberührte Natur auf der Insel Rügen dürfen wir auf keinen Fall gefährden. Das muss verhältnismäßig sein. Wir müssen die Menschen ernst nehmen.

Wir müssen jeden Tag daran denken, wie unsere Kinder wohl in der Zukunft über diese Entscheidungen denken und wie sie damit umgehen. Mecklenburg-Vorpommern – ich betone das an dieser Stelle noch mal – ist mittlerweile das beliebteste Urlaubsland der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die Investitionen, die auch dank der Unterstützung der Bundesregierung erfolgt sind, erkennen wir hoch an. Und deswegen gilt es, zu verhindern, dass wir massive Einbrüche im Tourismusbereich zu verantworten haben, denn er ist ein entscheidender Wirtschaftszweig. Insbesondere auf der Insel Rügen ist das von immenser Bedeutung. Wir brauchen hier Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Nicht zuletzt ist auch der Küstenschutz mit zu bedenken, weil auch dieses Thema im Zusammenhang mit den Planungen, die uns bis dato vorliegen, eine Rolle spielt. Die Bedenken gegen den Standort auf der Insel Rügen will ich hier noch kurz herausarbeiten. Wir sind in einem sehr engen Austausch mit den Menschen auf der Insel Rügen. An unzähligen Veranstaltungen hat die Landesregierung teilgenommen. Noch mal: Wir nehmen die Bedenken der Menschen auf der Insel Rügen, aber auch der Gäste sehr ernst. Im Übrigen: Der Widerstand der Rüganerinnen und Rüganer war vorhersehbar.

Ich glaube, an dieser Stelle sagen zu müssen: Die mangelnde Kommunikation und Transparenz, die die Bundesregierung zu verantworten hat, ist schuld an dieser doch nicht unerheblichen Auseinandersetzung. Die Menschen fühlen sich übergangen. Sie fühlen sich nicht mitgenommen. Sie fühlen sich in Teilen an alte Zeiten erinnert, als man sie nicht mitgenommen hat und vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Der Standort Mukran ist nicht vergleichbar mit anderen LNG-Standorten in Deutschland. Der Hafen Mukran ist bis heute kein industriell geprägter Hafen. Der eine oder andere von Ihnen, der schon einmal dort war, wird das erkannt haben.

Daher kann LNG nur und ausschließlich eine Übergangslösung sein – möglichst kurz, wenn denn überhaupt. Der Umstieg auf Wasserstoff ist essenziell, und zwar nachhaltig, mit einem Produktionsstandort. Wenn wir da weiterkommen, sagen wir ausdrücklich Unterstützung zu. Wir haben dies gegenüber dem Bund immer wieder eingefordert. Ich hatte manchmal den Eindruck, dass wir auf taube Ohren gestoßen sind. Gibt es überhaupt einen Bedarf für eine beschleunigte Zulassung, und ist dieser gerechtfertigt? Der Beweis dafür ist bis heute nicht erbracht. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Wir brauchen wirklich belastbare Unterlagen.

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass wir mittlerweile in diesem Jahr einen Auffüllungsgrad der Speicher von 81 Prozent haben. Das entspricht einer Größenordnung von 17 Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2017 bis 2021. Das ist der Beweis dafür, dass die Frage „Ist der Bedarf überhaupt gegeben, und können wir überhaupt rechtssichere Entscheidungen treffen?“ gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung muss endlich plausibel darlegen, warum die Einrichtung dieses neuen Terminals für unsere Energieversorgung mit großer Eilbedürftigkeit und im überragenden öffentlichen Interesse tatsächlich erforderlich ist. Bitte legen Sie das vor! Ansonsten gelingt es uns nicht, die Akzeptanz vor Ort zu finden.

Das Klagerisiko ist immens; das wissen Sie sehr genau. Ich möchte nicht an eine Stelle rücken, wo wir gegebenenfalls mit diesem Prozess, der ja sehr ambitioniert ist, was die Umsetzung anbetrifft – das hat der Bundesminister ja deutlich gemacht –, Schiffbruch erleiden. Das wäre für die gesamte Zivilgesellschaft nicht gut. Wir haben – damit komme ich zum Schluss – das Anliegen des Landes immer wieder platziert mit einem Maßnahmenkatalog an die Bundesregierung. Hier geht es nicht um einen Handel. Hier geht es erst recht nicht um einen Ablasshandel.

Es ging darum, dass wir die Anforderungen des Landes gegenüber dem Bund platzieren und darum bitten, Hilfestellung zu geben, um die Akzeptanz für ein solches Projekt zu erhöhen. Damit haben wir auch Änderungsvorschläge zum LNG-Gesetz vorgelegt. Ich bedaure es zutiefst, wenn ich das hier sagen darf, dass diese Anträge keine Mehrheit gefunden haben, angefangen bei der Laufzeit bis hin zur Bedarfsermittlung. Letzten Endes, das will ich ausdrücklich sagen, gehe ich davon aus, dass sich hier und heute zur Anrufung des Vermittlungsausschusses leider keine Mehrheit finden wird. Ich bedaure das. Insofern möchte ich hier noch mal auf die besondere Verantwortung des Bundes hingewiesen haben.

Der Bund steht jetzt in der Verpflichtung, die Koordination und die Lenkungsfunktion für dieses Projekt umzusetzen. Für den Vollzug muss eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Nur dann wird Mecklenburg-Vorpommern eine rechtssichere Zulassungs- und Genehmigungsentscheidung treffen können. Nur dann ist im Übrigen auch der LNG-Ausbau im Einklang mit der Natur und den Tourismusbelangen zu erbringen. Ich sagte es bereits: Das LNG-Vorhaben berührt hochsensible Schutzgebiete, europäisch festgesetzte FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Laichgebiete des Herings, die mit entsprechenden Auflagen geschützt sind.

Dies werden wir in einem rechtsstaatlichen Verfahren sehr genau zu prüfen haben. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist verfahrensrechtlich mit weitreichenden Eingriffen in die Natur und natürlich auch in das Europarecht verbunden. Hier brauchen wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ein Aufweichen des Wasserrechtes, des Artenschutzes, des Umweltrechtes, des BImSchG-Genehmigungsrechtes wird es mit uns nicht geben. Ich sage das in aller Klarheit. Die FSRUs dienen ausschließlich dazu, dass die Energieversorgung nicht temporär zusammenbricht. Das ist für mich eine Kernaussage, die wir auch in einem Genehmigungsverfahren zu unterlegen haben.

Bei Wegfall dieser Legitimation besteht keine Rechtfertigung mehr für die Eingriffe in Europa- und Umweltrecht. Auch das möchte ich hier festgehalten haben. Insofern ist es wichtig, die Genehmigung zum Betrieb der Infrastruktur mit einer kürzeren Laufzeit zu befristen. Hierfür sollte der Bund eindeutige Rechtsgrundlagen innerhalb des LNG-Beschleunigungsgesetzes umsetzen. Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass es nun endlich gelungen ist, mit Staatsminister Carsten Schneider dem Projekt einen ständigen Beauftragten an die Seite zu stellen.

Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Carsten Schneider bedanken, der sich in den letzten Stunden und auch Wochen sehr intensiv um die Koordination gekümmert hat. Ich bin optimistisch, dass wir alles daransetzen, Kompromisse zu entwickeln, und die Sorgen der Menschen nicht nur akzeptieren, sondern auch ernst nehmen und nach Lösungen suchen. Mukran als Standort für die Wasserstofftechnik: Wir müssen mit Hochdruck die Energieversorgung schnell auf die erneuerbaren Energien umstellen. Mecklenburg-Vorpommern hat dabei Maßstäbe gesetzt. Wir wollen das weiter tun.

Insofern darf ich noch mal feststellen: Mecklenburg-Vorpommern wird selbstverständlich bereit sein, seinen Beitrag zur sicheren Energieversorgung, zur Verfügbarkeit, aber auch zur Bezahlbarkeit zu leisten. Ich hoffe und erwarte, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Beschleunigung der Umstellung auf die erneuerbaren Energien, jetzt mit aller Kraft vorangetrieben wird und dass damit nicht nur Wind und Solar, sondern ausdrücklich auch Erdwärme und Biomasse gemeint sind. Die Bedeutung der Wasserstofftechnologie habe ich ja schon deutlich gemacht. Wir brauchen sichere, bezahlbare Energie in Deutschland. Die Verfügbarkeit ist das Dringlichste.

Wir wollen unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen. Das ist das Wichtigste, gerade aus der Sicht der jüngeren Generation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Menschen mitnehmen. Das ist die unverzichtbare Voraussetzung, um die Energiewende und diesen Prozess zu begleiten. Dabei sind Transparenz auf der einen Seite und Offenheit für solche Projekte auf der anderen Seite von entscheidender Bedeutung. Die Kommunikation ist hier deutlich zu verbessern. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Das war der vorletzte Redner. Wir haben als letzte Rednerin: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Unsere Uhr am Rednerpult ist soeben stehen geblieben. Das heißt aber nicht, dass die Zeit nicht weiterlaufen würde. – Sie haben das Wort.

FB
Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit gemeinsamer Kraftanstrengung und dank eines zum Glück relativ milden Winters konnte die Energieversorgung im letzten Jahr gesichert werden. An dieser Stelle ein herzlicher Dank nach Mecklenburg-Vorpommern für die gute Zusammenarbeit in der Sicherstellung der Energieversorgung! Und: Danke an alle, dass wir die Fehlentscheidungen der letzten Jahre, der vorherigen Jahre, die uns in sehr teure, sehr schmerzhafte Abhängigkeiten geführt haben, gemeinsam revidieren konnten! Wir müssen das nicht ohne Grund so schnell machen.

Dass es Handlungsdruck gibt, hat mit der Situation in Europa zu tun, mit dem Krieg in der Ukraine, der uns in diese Lage gebracht hat. Wir brauchen die Sicherheit, die wir im letzten Winter hatten, auch für die kommenden Winter. Für diese Sicherheit der nächsten Jahre liefern wir heute mit diesem Gesetz einen wichtigen Beitrag. Zweitens ist dieses Gesetz aber auch die Grundlage für die Umstellung, Umrüstung der Netze auf Wasserstoff, also die Energie der Zukunft. Es sind beide Säulen in diesem Gesetz enthalten. Wir hatten durch das bestehende Gesetz schnellere Verfahren für die FSRUs; davon wurde ja gerade schon gesprochen.

Das hat uns sehr geholfen, in dieser schwierigen Situation die Verfahren zu beschleunigen. Aber – das hatten Sie gerade erwähnt – es sind leider weitere Schritte nötig, um für die kommenden Winter – ich spreche im Plural – die Herausforderungen meistern zu können. Um welche Punkte geht es? Sie haben ja gefragt, warum wir noch weiter gehen wollen. Was passiert bei kalter Witterung? Was passiert bei Schwierigkeiten mit der Einspeisung von LNG? Was passiert, wenn einzelne Lieferungen ausfallen? Und was passiert, wenn wir in europäischer Solidarität unseren Nachbarn helfen müssen? Für uns sind das wichtige Gründe, um hier grundsätzlich die Gasversorgung besser und sicherer aufzustellen.

Deswegen wird der Standort Mukran aufgenommen und werden Rostock und Hamburg gestrichen. Ich weiß, dass dieses Gesetz allen viel abverlangt, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, den zuständigen Behörden, vielen Menschen, die hieran beteiligt sind. Ich möchte sagen: Auch meiner Partei verlangt das einiges ab. Aber ich möchte einfach noch mal betonen, wie wichtig das für unsere Wirtschaftssicherheit und Versorgungssicherheit ist. Gleichzeitig – und das können wir zusichern – möchten wir, dass das materielle Recht, insbesondere die Vorgaben im Umweltbereich, mit dem aktuell novellierten Gesetz unverändert bleibt. Wir wollen nicht an die materiellen Vorgaben herangehen.

Wir werden auch weiterhin als Bundesregierung insgesamt – Sie haben die beteiligten Akteure genannt – mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Behörden, mit den Betreibern vor Ort im Austausch sein, um umweltverträgliche, schnelle und minimalinvasive Lösungen zu finden und zu unterstützen. Lassen Sie mich bitte noch zwei Bemerkungen zum Zukunftsthema Wasserstoff machen! Für uns ist es sehr wichtig, dass wir auch gleich die Transformation mit voranbringen. Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden. Insofern ist LNG nur eine Brücke. Wasserstoff und seine Derivate stehen daher bei uns im Fokus. Wir sichern jetzt die Umstellung ab. Die Frage ist natürlich, woran man sich orientiert.

Wir orientieren uns an Ammoniak, weil Ammoniak schon heute auf den Weltmeeren verschifft, gehandelt und angelandet werden kann. Ammoniak, das wissen Sie, ist nicht ganz ungefährlich. Deswegen haben wir hier sehr hohe Sicherheitsanforderungen gestellt. Und durch die Orientierung an diesen hohen Standards stellen wir sicher, dass alle anderen Arten der Derivate, die weniger gefährlich sind, mit abgesichert sind. Deswegen müssen die dauerhaften LNG-Terminals an Land bereits jetzt Abstände zur Wohnbebauung haben. Das ist notwendig für alle Betriebe, die mit Ammoniak zu tun haben.

Zweitens müssen Fundamente, Tankhüllen, die ganze Statik auf die Belastung mit Ammoniak ausgerichtet sein, und wir brauchen ein technisches Konzept für die Umrüstung der Innentanks auf Ammoniak. Es muss nachgewiesen werden, dass das möglich ist; denn ansonsten würden wir nur für das Heute investieren und nicht für die Zukunft. Von daher ist uns klar, dass die FSRUs die erste Brücke waren. Jetzt kommt die zweite, die hoffentlich gleichzeitig die dekarbonisierte Versorgung Deutschlands ermöglicht. In diesem Sinne: Vielen Dank an alle Beteiligten für die konstruktive, wenn auch nicht immer ganz konfliktfreie Arbeit! Aber das gehört in der Demokratie dazu.

Wir haben eine doppelte Sicherung: Energieversorgung für die nächsten Winter und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. – Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Das war die letzte Wortmeldung. Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Herrn Minister Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern), von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) und von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet. Es liegt ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich frage, wer diesem Antrag zustimmen möchte. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wir sind nicht nur am Ende dieses Tagesordnungspunktes, sondern auch der gesamten Tagesordnung angekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Sitzung schneller beendet, als wir vor mehreren Tagen einmal dachten. Ich wünsche Ihnen allen miteinander eine angenehme Sommerzeit. Manche Länder haben ja schon Sommerferien, manche starten gerade, und manche müssen noch ganz lange warten. Wir wünschen uns gemeinsam – im Moment ist es ja noch nicht absehbar –, dass wir nicht durch irgendwelche Sondersitzungen gestört werden. Insofern darf ich Ihnen allen miteinander einen guten Sommer wünschen, eine gute Zeit, einen schönen Urlaub, wenn Sie das vorhaben sollten. Bleiben Sie gesund!

Wir sehen uns dann wieder, alle gut erholt, bei der nächsten Sitzung des Bundesrates, die ich auf Freitag, den 29. September 2023, 9.30 Uhr, einberufe. Alles Gute! Besten Dank! Die Sitzung ist geschlossen.

TB
Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Mecklenburg-Vorpommern erkennt die Notwendigkeit des Ausbaus der Energieinfrastruktur an seiner Ostseeküste als einen Baustein für die Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands an. Das Land hat mit den Öllieferungen über den Seehafen Rostock und mit der beschleunigten Genehmigung und Inbetriebnahme des Flüssiggasterminals in Lubmin seit Beginn der Energiekrise bewiesen, dass es bereit und in der Lage ist, seinen Beitrag zur Versorgung Deutschlands und Europas mit Energie zu leisten. Außerdem produziert Mecklenburg-Vorpommern doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie das Land selbst verbraucht, und leistet damit den Anteil zur gelingenden Energiewende.

Das Vorhaben des Bundes stößt jedoch trotz zahlreicher Gespräche auf allen Ebenen im Land nach wie vor auf erhebliche Widerstände. Im Sinne der langfristigen Akzeptanz der eingeleiteten Energiewende und der dazu erforderlichen Infrastrukturvorhaben wird es daher für zwingend erforderlich angesehen, die Bedenken der Menschen in den betroffenen Regionen angemessen zu berücksichtigen und ihnen eine überzeugende Zukunftsperspektive zu bieten. Dies ist insbesondere von enormer Bedeutung für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das maßgeblich von seiner Naturausstattung und der Tourismuswirtschaft abhängt. Die Landesregierung hat ein ganzes Portfolio begleitender Maßnahmen aufgezeigt.

Der Bund hat dies bislang nicht in hinreichend konkreter und verbindlicher Weise aufgegriffen. Vor allem ist keine Perspektive für den Wasserstoffstandort aufgezeigt worden. Vor diesem Hintergrund kann Mecklenburg-Vorpommern die geplante Errichtung schwimmender LNG-Terminals im Hafen von Mukran nicht befürworten und bittet die Bundesregierung erneut um die Prüfung von Alternativstandorten.

Mit Blick auf das vorliegende Gesetz wird zudem einmal mehr auf die besondere Verantwortung des Bundes verwiesen, in seiner Koordinierungs- und Lenkungsfunktion die nachgeordneten Vollzugsbehörden durch die Schaffung ausreichend klarer und eindeutiger Rechtsgrundlagen in die Lage zu versetzen, entsprechend rechtssichere Zulassungsentscheidungen zu erlassen und die Errichtung einer LNG-Infrastruktur im Einklang mit Umwelt- und Wirtschaftsbelangen zu ermöglichen. Dies ist umso wichtiger, da das Bauvorhaben hochsensible Schutzgebiete (FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Laichgebiete des Herings) sowie für das Land bedeutsame Tourismusregionen tangiert.

Vor diesem Hintergrund bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass folgende, von ihm eingebrachte Änderungsvorschläge keinen Eingang in das vorliegende Gesetz gefunden haben: Das LNGG ist ein verfahrensrechtliches Beschleunigungsgesetz, welches mit weitreichenden Eingriffen in Umwelt- und Europarecht verbunden ist. Es hat seine Legitimation im präventiven Katastrophenschutz, denn damit soll gewährleistet werden, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht temporär zusammenbricht. Bei Wegfall dieser Legitimationsgrundlage besteht keine Rechtfertigung mehr für die Eingriffe in Europa- und Umweltrecht.

Insofern hat die Genehmigungsbehörde ein berechtigtes Vollzugsinteresse daran, die Genehmigung zum Betrieb der Infrastruktur zu befristen. Hier sollte der Genehmigungsbehörde durch die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage im LNGG ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, die Genehmigung der LNG-Anlage im Einzelfall unter einer kürzeren Befristung als den 31. Dezember 2043 zu erteilen. Ungeachtet dessen bleibt die beschleunigte Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ein mit Hochdruck zu betreibendes und überragend wichtiges Ziel.

Deshalb würde sich die Errichtung von Gasinfrastruktur nur dann rechtfertigen, wenn diese als Übergangslösung begriffen wird, um eine mögliche Gasmangellage zu vermeiden. Mithin muss bereits jetzt im LNGG festgelegt werden, dass so schnell wie möglich feste Terminals für die Anbindung Richtung Gasfernleitungsnetz realisiert werden, um damit den fossilen Weg zu verkürzen und den Einstieg in die Transformation zum Wasserstoff und seinen Derivaten zu beschleunigen, wie es das Gesetz nunmehr vorgibt. Trotz des gegenwärtigen Zeitdrucks müssen die getätigten, umfangreichen Investitionen das Siegel der Nachhaltigkeit erhalten.

Das ist untrennbar miteinander verknüpft und sollte aus diesem Grund bereits in dieser Novelle umfassend mitgeregelt werden.

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Niedersachsen sieht das gewählte Omnibusverfahren für die angehängten Regelungen im Baugesetzbuch zum Windenergieausbau kritisch, da eine Erörterung und Klärung damit im Zusammenhang stehender Fragen mit Ländern und Kommunen nicht in angemessenem Umfang stattfinden konnte. Die Eilbedürftigkeit erschließt sich für diesen Teil nicht – anders als für das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, zu dem der Bundesrat im letzten Durchgang Stellung genommen hat.

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein besteht die Notwendigkeit des konsequenten, schnellstmöglichen Umbaus der Energieerzeugung in Deutschland, um die Grundlagen für Klimaneutralität und Energiesicherheit mithilfe der erneuerbaren Energien zu legen. Deshalb strebt Schleswig-Holstein an, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an Land bis 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden (TWh) pro Jahr anzuheben. Dafür sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 über die bestehende Planung hinaus auch weitere Flächen für die Windkraft an Land zur Verfügung gestellt werden mit dem Ziel, perspektivisch 15 Gigawatt (GW) installierte Leistung zu erreichen.

Zugleich ist das Land durch den Bund verpflichtet, die verbindlich festgelegten Flächenziele durch Ausweisung von Windflächen zu erreichen. Das Land Schleswig-Holstein stellt vor diesem Hintergrund fest, dass die mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz durch Änderung des Baugesetzbuches geplante Möglichkeit für Gemeinden, Windkraftflächen auch außerhalb von durch Raumordnung festgelegten Flächen im Rahmen von Zielabweichungsverfahren auszuweisen, möglicherweise mit der zurzeit in Vorbereitung befindlichen Regionalplanung zur Festlegung von Vorranggebietsflächen kollidiert.

Das für die Länder vom Bund verbindlich festgelegte Flächenziel durch Ausweisung von Windflächen kann nur realisiert werden, wenn die Planaufstellung, die Auswahl der Flächen einschließlich der zugrunde gelegten Kriterien nachvollziehbar, sachlich gerechtfertigt und ohne Fehler bei der Abwägung erfolgen. Ob dies mit der vorgesehenen Änderung des Baugesetzbuches vereinbar ist, kann vor dem Hintergrund der kurzen Frist nicht im Rahmen einer eingehenden Prüfung bewertet werden.

Es könnte das Risiko bestehen, dass die im Planfeststellungverfahren ermittelte Flächenkulisse durch eine gegenläufige gemeindliche Planung unterlaufen wird und materiell nicht mit dem Plankonzept der Regionalplanung kompatibel ist. Insofern kann ein Rechtsrisiko nicht ausgeschlossen werden, das den Ausbau erneuerbarer Energien im Ergebnis gefährden statt befördern könnte. Das Land Schleswig-Holstein stellt insofern fest, dass das Omnibusverfahren für die Regelung als nicht sachgerecht betrachtet wird, da eine Erörterung und Klärung der angesprochenen Fragen nicht in angemessenem Umfang stattfinden konnte.

Die Eilbedürftigkeit erschließt sich für diesen Teil nicht – anders als für das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, zu dem der Bundesrat im letzten Durchgang Stellung genommen hat und das nun mit wenigen Änderungen für einen zweiten Durchgang fristverkürzt zur Beratung aufgesetzt wurde.]