Protokoll
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) (Drucksache 226/23, zu Drucksache 226/23) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Saathoff vom Bundesministerium des Innern und für Heimat. – Bitte schön!
Moin, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Modernisierung des Staates und vor allen Dingen die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe, und sie geht uns alle an. Das sage ich bewusst vor diesem Hohen Haus als Vertreter der Bundesregierung. Wir brauchen die Digitalisierung nicht nur, um bessere, schnellere, passgenauere und für alle gleichermaßen erreichbare Services zu ermöglichen. Wir brauchen vor allem einen modernen Staat auf Augenhöhe, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer in einen funktionstüchtigen Staat zu sichern. Das ist elementar für einen offenen, demokratischen Rechtsstaat.
Wir brauchen mehr Digitalisierung auch, um den öffentlichen Dienst zu wappnen gegen den Fachkräftemangel und um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Wir brauchen die Digitalisierung, um durch den begleitenden Bürokratieabbau international wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit dem am 24. Mai vom Kabinett beschlossenen Paket für die digitale Verwaltung leisten wir als Bundesregierung einen wichtigen Beitrag auf diesem Weg zu einer digitalen Verwaltung und gehen damit einen wichtigen Schritt, um all diese eben genannten Ziele tatsächlich erreichen zu können.
Durch die Änderung des Onlinezugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes in Verbindung mit den verabschiedeten Eckpunkten schaffen wir notwendige Grundlagen, damit alle Verantwortlichen in Deutschland auf allen Ebenen ihre Verwaltungen weiter modernisieren können. Hier seien einige wichtige Eckpunkte genannt: Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist die Endezu-Ende-Digitalisierung wesentlicher Verwaltungsdienstleistungen. Verwaltungsverfahren sollen künftig von der Beantragung über die Bearbeitung bis zur Bescheidzustellung vollständig digital abgewickelt werden können. Der Bund wird zentrale Basisdienste bereitstellen wie das digitale Bürgerkonto BundID.
Die BundID ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich über die Onlineausweisfunktion ihres Personalausweises zu identifizieren und zu authentifizieren. Außerdem können sie damit über das zentrale Postfach digital mit den Verwaltungen kommunizieren. Des Weiteren wird die Zettelwirtschaft abgeschafft durch die gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips. Dadurch können Nachweise für einen Antrag auf elektronischem Wege bei den zuständigen Behörden und Registern mit Einverständnis des Antragstellers abgerufen werden. Außerdem sieht die Gesetzesänderung die Abschaffung der Schriftform durch digitale Anträge vor.
Es können zukünftig alle Leistungen rechtssicher, einfach und einheitlich mit der Onlineausweisfunktion des Personalausweises digital beantragt werden. Es ist keine händische Unterschrift mehr nötig. Da die digitale Antragstellung für Unternehmen immer mehr zum Standard wird, werden Verwaltungsleistungen für sie spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ausschließlich elektronisch angeboten – digital only eben. Das OZG-Änderungsgesetz wird die Leitplanken für die weitere gemeinsame OZG-Umsetzung setzen. Daran ist das Bundesinnenministerium, das auch das Bundesministerium für Heimat ist, natürlich eng dran. Wie ich sagte, sind wir das Bundesministerium für Heimat.
Deswegen lassen Sie mich in meiner Heimatsprache sagen: Kind mutt en Naamen hebben. OZG ist letzten Endes ein schlechter Name, denn er bezieht sich auf die Onlinezugänglichkeit. Eigentlich geht es aber um viel mehr als nur um die Onlinezugänglichkeit. Wenn die Gemeinde Krummhörn im äußersten Nordwesten der Bundesrepublik eine E-Mail-Adresse hat, wäre sie online zugänglich. Aber wir wollen eigentlich viel mehr. Wir wollen nämlich den gesamten Ablauf digitalisieren. Eine Mailadresse reicht nicht. Der Name ist zugegebenermaßen noch ein bisschen defizitär. Sollten Sie Vorschläge haben, bin ich gerne bereit, diese aufzunehmen.
Es war uns von Anfang an ein wichtiges Ansinnen, Länder und Verbände intensiv bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubinden. Ich erinnere hier insbesondere an unsere gemeinsamen Fachgespräche auf Arbeitsebene und natürlich auch im IT-Planungsrat. So konnten wir sicherstellen, dass ein breites Spektrum an Perspektiven und Anliegen in dem Gesetzentwurf berücksichtigt wurde. Der Gesetzentwurf enthält alle wichtigen Vorgaben für die Verwaltungsdigitalisierung, die der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen regeln kann.
Der Bund hat alle ihm zustehenden verfassungsrechtlichen Optionen ausgeschöpft, ohne – und das möchte ich hier ausdrücklich betonen – seine Grenzen zu überschreiten und in die Hoheit der Länder einzugreifen. Das komplexe Onlinezugangsgesetz mit vielfältigen, teilweise auch gegensätzlichen Interessen erfordert von allen Beteiligten aber auch Kompromissbereitschaft bei der Entscheidung, welche rechtlichen Vorschriften notwendig sind, um eine erfolgreiche Umsetzung realisieren zu können. Die OZG-Umsetzung kann nur durch eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gelingen.
So war es schon vor fünf Jahren, als Sie dem OZG bereits zugestimmt haben und auch zugestimmt haben, dass der Bund ohne Zustimmung des Bundesrats Festlegungen gemeinsam mit den Ländern treffen kann. Diese Festlegungen haben wir damals gemeinsam getroffen. An diesen damaligen Vorgaben hat der aktuelle Gesetzentwurf nichts geändert. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket für die digitale Verwaltung schaffen wir die Grundlage für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Wir gehen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu nutzerfreundlichen und vollständig digitalen Verwaltungsverfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger sie von uns erwarten.
Wir können gemeinsam viel bewegen. Daher bitte ich Sie um breite Unterstützung für den Gesetzentwurf. Oder in meiner Sprache: Tosamen stemmen wi dat. – Herzlichen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es wurde je eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Strobl, von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) und von Frau Ministerin Dr. Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Frau Ministerin Dr. Hüskens. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Abstimmung auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 2 bis 4. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Bei Ziffer 11 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 11 Satz 1! – Mehrheit. Ziffer 11 im Übrigen!
– Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Bei Ziffer 16 ist ebenfalls um getrennte Abstimmung gebeten worden. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 16, jedoch nur für den anzufügenden Absatz 3 und ohne dessen Nummer 2! – Minderheit. Damit entfällt auch Absatz 3 Nummer 2. Bevor wir mit Ziffer 16 fortfahren, ziehen wir Ziffer 17 und 18 vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Nun noch zum Rest von Ziffer 16. Wer ist dafür? – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. 1 Anlagen 5 bis 7 Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 29. Ziffer 30! – Minderheit.
Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 40 bis 44. Ziffer 45! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 46. Ziffer 47! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 48. Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Ziffer 63! – Mehrheit. Ziffer 64! – Mehrheit. Ziffer 65! – Mehrheit. Ziffer 67! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 68. Ziffer 70! – Mehrheit. Ziffer 73! – Mehrheit Bei Ziffer 75 ist darum gebeten worden, über die Buchstaben einzeln abzustimmen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 75 Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d!
– Mehrheit. Auch bei Ziffer 76 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 76 Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 76 im Übrigen! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 22:
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Onlinezugangsgesetz hat einen Digitalisierungsprozess angestoßen, der wohl das größte und umwälzendste Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Um die enormen Vorteile der Digitalisierung in jedem Lebensbereich auszuschöpfen, braucht es allerdings noch viel Arbeit auf allen Ebenen und bei allen Beteiligten. Das Ziel ist dabei so klar wie revolutionär: Die Menschen müssen nicht mehr zum Amt, das Amt kommt zu den Menschen. Der Behördengang kann vom Sofa aus erledigt werden.
Denn auch hier gilt, was überall gelten muss: Die Digitalisierung muss für die Menschen da sein, ihr Leben einfacher machen. Baden-Württemberg hat sich deshalb – wie die anderen Länder – intensiv in die Vorbereitungen für diesen Gesetzentwurf eingebracht. Dabei haben wir uns von dem Gedanken tragen lassen, den Gesetzentwurf pragmatisch zu verbessern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland merklich erhöht. So möchte ich die Einführung des qualifizierten elektronischen Siegels für Behörden als Schriftformersatz hervorheben – ein absolut richtiger Ansatz.
Es fehlen im Gesetzentwurf aber die Folgeänderungen in den Prozessordnungen, Stichwort „Beweiswert von Urkunden von Behörden“. Hier hoffen und erwarten wir noch Ergänzungen. Auch wenn dies nur kleine Bausteine sind, wird daran doch deutlich, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz bei der Digitalisierung der Verwaltung ist. Und gemeinsam gelingen kann die Umsetzung des OZG nur, wenn wir als Länder beim Monitoring und bei der Evaluierung unsere Erfahrungen und insbesondere die unserer Kommunen einbringen können.
Dabei sollten wir uns durchaus trauen, mit guten Kriterien zur Erfolgsmessung wie Prioritäten und Reifegraden schon im Gesetz deutlich zu machen, dass wir uns vergleichen und messen lassen wollen. Die Themen „Evaluierungskonzeption“ und „aussagekräftige und transparente Daten für das Monitoring“ benötigen noch mehr Aufmerksamkeit, als dies bisher der Fall war. Der gebündelte Sachverstand der Länder und des Bundes, der im IT-Planungsrat zu Fragen der digitalen Transformation zusammengefasst ist, sollte noch intensiver eingesetzt werden. Gerade wenn wir spezielle und technisch geprägte Regelungsfragen beantworten wollen, braucht es verbindliche Entscheidungswege auf Augenhöhe.
Baden-Württemberg war es darum wichtig, statt einseitiger Vorgaben des Bundes auf „Einvernehmen“ mit dem IT-Planungsrat zu setzen. Dieses qualitätssichernde Korrektiv ist notwendig. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass bei der OZG-Umsetzung vieles noch besser laufen muss. Aber es gibt auch gute Entwicklungen, gerade in und aus Baden-Württemberg: Mit dem Projekt „i-Kfz 4“ entwickeln wir einen neuen, leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Onlinedienst zur Kfz-An-, Um- und Abmeldung, der bundesweit von vielen Ländern nachgenutzt werden wird. Eine Vor-Version wird bereits seit Ende April dieses Jahres in Heilbronn im Pilotbetrieb getestet und kann als voller Erfolg bezeichnet werden.
Im ersten Monat der Pilotierung stiegen die Antragszahlen um 114 Prozent im Vergleich zum monatlichen Mittel des Vorjahres. Das zeigt eindrucksvoll, dass der neue Onlinedienst zur Kfz-Zulassung einen deutlichen Schub in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bringt. Wir planen in Baden-Württemberg, bis zum September alle Zulassungsbehörden im Land an den neuen Onlinedienst anzuschließen. Dann können auch Unternehmen ihre Kfz-Zulassungen online durchführen, was bislang nicht möglich war. Die Basis der Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg bildet unsere E-Government-Plattform service-bw.
Mit ihr betreiben wir schon seit Jahren erfolgreich eine landesinterne „Einer für Alle“-Lösung. Zum jetzigen Zeitpunkt haben sich rund 990 000 Bürgerinnen und Bürger ein Servicekonto angelegt. In etwa zwei Wochen knacken wir die Schwelle zu 1 Million. Aktuell erreichen wir mit service-bw 20 000 Antragsprozesse pro Monat. Mit dem OZG-Hub ist service-bw darüber hinaus bereits jetzt startklar für das OZG 2.0. Die zentralen bundesweiten Komponenten BundID für natürliche Personen, Unternehmenskonto für juristische Personen, FIT-Connect für die sichere Antragsübermittlung und die Bezahldienste mit Standardschnittstelle sowie mehreren einzelnen Bezahldiensten sind implementiert.
Die Länder Sachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt haben sich dem OZG-Hub bereits angeschlossen, weitere sind herzlich willkommen. Was mich zudem zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt: Mit insgesamt 80 Millionen Euro aus unserem Landeshaushalt geben wir in Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung richtig Gas. Mit diesem Meilenstein kommen wir dem Ziel ein Stück näher, dass das Amt zum Bürger kommt und nicht umgekehrt. Unabhängig davon sehen wir allerdings nach wie vor den Bund in der Verpflichtung, auch nach dem Jahr 2023 einen Beitrag zur gesicherten Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung zu leisten.
Das OZG und dessen Umsetzung fordert von uns allen als Staat – seien es Bund, Länder, Kommunen oder andere Akteure wie die Kammern – noch einen langen Atem und Beharrlichkeit gerade in den Details. Als Marathonläufer weiß ich: Auf einem langen Lauf kann es auch mal holpern, es kann im Oberschenkel zwicken und spätestens bei Kilometer 30 fragt man sich, warum man das eigentlich macht. Aber – es lohnt sich. Lassen Sie uns also die Strecke gemeinsam erfolgreich absolvieren!
Das Land Niedersachsen erkennt die bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erzielten Fortschritte an und betont, dass das für die Entwicklung hin zu einem digitalen Staat so wichtige Vorhaben zeitnah seine Fortsetzung finden muss. Es weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung schon heute mit ihren vielen und etablierten Verfahren einen hohen Digitalisierungsgrad aufweist und im Vergleich zu anderen Verwaltungen ein weitreichendes digitales Angebot für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bereithält. Das Land Niedersachsen stellt aber fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf den bestehenden digitalen Steuerverwaltungsverfahren nicht hinreichend Rechnung trägt.
Für Frau Ministerin Dr. Lydia Hüskens gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Regelungswerk vor uns liegen, das ich in meiner Rolle als Digitalisierungsministerin nur als ein Zwischenergebnis auf einem noch langen, schwierigen und herausfordernden Weg bewerte. Allein der Umfang der hier in der formalen Länderbeteiligung noch einmal eingebrachten Änderungsanträge zeigt doch das Potenzial des Themas auf. Es ist gut und wichtig, dass dieser Entwurf darauf abzielt, die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben und damit die Zufriedenheit von Bürgern und Unternehmen zu steigern.
Der erste Aufschlag des Onlinezugangsgesetzes hat bereits wichtige bedeutende Fortschritte für eine moderne Verwaltung initiiert und hat sich gleichzeitig zum größten Projekt der Verwaltungsmodernisierung entwickelt. Die konkreten Ergebnisse müssen jedoch kritisch betrachtet werden. Denn der Digitalisierungsgrad der Verwaltungsleistungen bleibt hinter den objektiven Möglichkeiten zurück. Trotz einiger Erfolge werden Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft wenig oder nicht erfüllt, was die Grundstimmung befördert: eine Unzufriedenheit mit der Verwaltung an sich.
Wir haben erkannt, dass erfolgreiche Umsetzungen des OZG dort stattfinden, wo Bund und Länder gemeinsam und arbeitsteilig vorgehen und auf einheitliche Lösungen setzen. Daher müssen wir die geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigen und das arbeitsteilige Zusammenwirken bei der weiteren Umsetzung des OZG erleichtern. Ein wichtiger Schritt ist für mich in diesem Zusammenhang die Bereitstellung zentraler Basisdienste durch den Bund, wodurch landeseigene Entwicklungen für zum Beispiel das Bürgerkonto und das Postfach ersetzt werden. Diese zentralen Basisdienste ermöglichen eine effiziente und einheitliche digitale Verfahrensabwicklung im Nutzerinteresse.
Mir ist bewusst, dass das auch eine Abkehr von bisherigen Ansätzen bedeutet, aber diese Konsequenz müssen wir wagen. Sachsen-Anhalt hat frühzeitig den Wechsel zur BundID ohne Wenn und Aber vollzogen. Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, gehören untrennbar zur digitalen Transformation der Verwaltung. Gestatten Sie mir, dass ich hier noch einmal diesen, meinen Ansatz belege! Durch den Schulterschluss mit allen Ländern und dem Bund ist es uns gelungen, innerhalb kürzester Zeit die 200 Euro Energiepreispauschale digitalisiert und nahezu vollständig automatisiert an über 2,6 Millionen Anspruchsberechtigte auszuzahlen.
Das kooperative Vorgehen bei Rechtsetzung und Umsetzung haben eine Ende-zu-Ende-Plattform entstehen lassen, die nicht nur die Registrierung und Antragstellung, sondern auch den Prüfprozess in identischen Länderfachverfahren und eine zentrale Auszahlung ermöglichen. Das war und ist „Einer für Alle“ in Reinkultur.
Ich nutze dieses Beispiel, weil es aber auch Herausforderungen mit sich brachte, für die das vorliegende Änderungsgesetz nun überfällige Lösungen schaffen wird: datenschutzrechtliche Regelungen für Antragsverfahren, Regelungen zum Verwaltungsverfahrensrecht, die eine einfache und einheitliche elektronische Ersetzung der Schriftform ermöglichen sollen, die Einführung eines schriftformersetzenden qualifizierten elektronischen Siegels. Dies alles sind richtige und notwendige Schritte auf dem Weg der Transformation der Verwaltung.
Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen nicht nur einen verbesserten Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen, sondern die Ende-zu-Ende-Digitalisierung als den einzig akzeptablen Standard zu etablieren. In diesem Sinne sollten wir den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Impuls zur Optimierung unserer Verwaltung verstehen und beherzt mit unseren jeweiligen Möglichkeiten in den Ländern aufgreifen.