Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 230/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Günther aus Sachsen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich geht diese Rechtsänderung auf ein EuGH-Urteil von 2021 zurück. Aber hier geht es real nicht nur um notwendige Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht, sondern auch um eine ganz zentrale Festlegung für unsere Energieinfrastruktur der Zukunft. Uns allen ist klar: Wir müssen unsere Wirtschaft energieneutral aufstellen. Dazu brauchen wir entscheidende Investitionen. Dazu gehört ganz zentral der grüne Wasserstoff, den wir für viele industrielle Prozesse brauchen, die auf große Hitze angewiesen sind.
Mit diesen Regelungen geht es darum, wie wir unseren Standort sichern können, wie wir tatsächlich eine Energieinfrastruktur aufbauen können. Das spielt für den Freistaat Sachsen eine ganz große Rolle, weil wir in der Vergangenheit ein traditionelles Energieland waren. Vor allem mit der Braunkohle waren wir als Freistaat Sachsen Energieexporteur auf fossiler Basis. Wir wollen aber auch als klimaneutrales Land Energieland bleiben. Wir wollen weiter in großem Maß Strom produzieren für andere Regionen, aber auch für uns im Land selber.
Wir haben nämlich sehr energiehungrige Regionen, etwa in Westsachsen mit der ausgeprägten Automobilindustrie, dem Maschinenbau, dem Industriebogen Meißen mit Grundstoffindustrie, Chemie, Stahlproduktion – alles extrem energieintensiv. Dafür brauchen wir jetzt die Infrastruktur, damit die dortigen Standorte nicht nur bestehen bleiben, sondern damit dort auch weiter investiert werden kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Industriebogen Meißen haben wir das Unternehmen Wacker Chemie, das Grundstoffe herstellt, etwa Polysilizium für die Solarindustrie.
Einer der Kernpunkte, bei dem wir in der gesamteuropäischen Verantwortung sind, ist, uns eine Unabhängigkeit, eine Resilienz zu erarbeiten, gerade in Bezug auf ostasiatische Märkte. Das heißt: Wenn wir das hinbekommen, hat das nicht nur eine Bedeutung für den Freistaat Sachsen. Wir haben mit diesen Regelungen die Chance dazu. Deswegen haben wir als Freistaat Sachsen einige Änderungsvorschläge eingebracht, für die ich um Zustimmung werbe. Tatsächlich geht es nicht nur darum, bei bestehenden Regeln ein paar Weichen umzustellen. Vielmehr haben wir die Chance – wenn man im Bild bleiben will –, in diesem System Schienen neu zu verlegen.
In diesem Sinne werbe ich noch einmal für unsere Änderungsvorschläge und überhaupt für diese Gesetzesanpassung.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 wurde von Herrn Senator Kerstan (Hamburg) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 12. Wir kommen zu dem Antrag von Nordrhein-Westfalen. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Damit ist Ziffer 14 erledigt. Weiter mit Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen zum Antrag von Mecklenburg-Vorpommern! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 23 und 24. Nun bitte Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 36! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 37. Ziffer 39! – Minderheit. Ziffer 42! – Mehrheit Damit entfällt Ziffer 43. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 a) und b): TOP 28a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23 (Drucksache 187/23, zu Drucksache 187/23) TOP 28b) b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit COM(2023) 241 final; Ratsdok. 8777/23 (Drucksache 188/23, zu Drucksache 188/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffern 1 und 5 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffern 2 bis 4 und 6 bis 8 gemeinsam! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29:
Hamburg weist darauf hin, dass eine kurzfristigere Reform sich auf die am stärksten betroffenen Netzgebiete beschränken sollte, sodass insgesamt die Netzentgelte nicht wesentlich ansteigen. Eine längerfristige Reform sollte neben den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch die übrigen durch die Energiewende verursachten Kosten mitberücksichtigen. Insbesondere auf die Belastungen der Industrie durch weitere Strompreissteigerungen infolge einer Reform der Netzentgelte muss geachtet werden.