Protokoll
Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) (Drucksache 508/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 wurde abgegeben von Herrn Staatminister Mertin (Rheinland-Pfalz). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 5, Buchstabe a! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 5, Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit.
Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Zu Ziffer 19 soll eine getrennte Abstimmung erfolgen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 19, Buchstabe a, Satz 1! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 19 im Übrigen! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 20! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:
Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante EU-Richtlinie zu sogenannten „Go-to-Gebieten“ ausdrücklich und bittet den Bund, die EU-Kommission aufzufordern, zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, auf der Planungsebene Erleichterungen bei der Prüftiefe im Rahmen von Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen zur Festlegung von Go-to-Gebieten zu schaffen. Bei der mit Artikel 13 des Gesetzentwurfes angestrebten Gleichsetzung von Go-to-Gebieten mit Windenergiegebieten gemäß WindBG ist darauf zu achten, dass sie mit einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren einhergeht.