Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u. a. bekämpfen – vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u. a. bekämpfen – vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 572/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Frauen und Jugend und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen somit zu Tagesordnungspunkt 17:
Bei über das Internet begangenen Kinderpornografiedelikten sind die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik allein im Jahr 2021 um mehr als 150 Prozent auf über 31 000 Fälle angestiegen. Hinter jedem dieser Fälle steht das unermessliche Leid eines Kindes. Es geht auch um schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Die bayerische Staatsregierung setzt sich entschlossen dafür ein, dass Kinderpornografie und sexueller Kindesmissbrauch wirksam bekämpft werden.
Speicherung von IP-Adressen Verkehrsdaten, insbesondere dynamische IP-Adressen, sind bei Straftaten in der digitalen Welt wichtige und zum Teil die einzigen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze. Über die Abfrage von Bestandsdaten anhand der IP-Adresse können die Ermittler in der Regel beim Internetanbieter herausfinden, wer den entsprechenden Anschluss für die strafbare Handlung verwendet hat. Neben Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch geht es auch um die Aufklärung von anderen schweren und schwersten Straftaten: Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel.
Die Aufklärung dieser Straftaten ist in der digitalen Welt aber in vielen Fällen nur möglich, wenn die IP-Adressen beim Internetanbieter auch noch gespeichert sind. Nur dann kann nachvollzogen werden, welche reale Person eine bestimmte Internetverbindung genutzt hat. Es geht also nicht darum, Persönlichkeits- oder Datenprofile unbescholtener Bürger zu erstellen. Es soll nur die Möglichkeit geschaffen werden, die Person hinter einer bereits bekannten IP-Adresse herauszufinden. Meiner Meinung nach ist es unverantwortlich, den Strafverfolgungsbehörden diesen wichtigen Ermittlungsansatz vorzuenthalten.
Unionsrechtliche Zulässigkeit Die allgemeine unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ist auch unionsrechtlich zulässig. Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 20. September 2022 erneut ausdrücklich bestätigt. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition nennt daher zu Unrecht rechtliche Unsicherheiten als Grund für den gänzlichen Verzicht auf die „Vorratsdatenspeicherung“. Die Spielräume sind klar und müssen genutzt werden.
Keine Alternativen Die von der Ampelkoalition und insbesondere vom Bundesjustizminister angeführten, vermeintlichen Alternativen können die Verkehrsdatenspeicherung nicht ersetzen: 1. Quick-Freeze-Verfahren: Quick-Freeze, also ein „schnelles Einfrieren“ von IP-Adressen auf Zuruf der Ermittlungsbehörden, setzt voraus, dass IP-Adressen beim Provider überhaupt noch vorhanden sind. Das ist aber aktuell regelmäßig schon nach sieben Tagen nicht mehr der Fall. Gerade bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauchs müssen die Strafverfolgungsbehörden aber oft umfangreiche Vorermittlungen durchführen – teilweise unter Einschluss von Rechtshilfe aus dem Ausland.
Die Taten liegen daher oft schon länger als sieben Tage zurück, wenn den Strafverfolgungsbehörden einschlägige IP-Adressen bekannt werden. Wo nichts mehr ist, kann dann auch nichts mehr eingefroren werden. Quick-Freeze als vollwertige Alternative darzustellen, ist daher entweder bewusste Augenwischerei oder schlicht Unkenntnis. 2. Log-in-Falle: Die Log-in-Falle soll für bereits bekannte Nutzerkontos von Kriminellen „scharf gestellt“ werden und dann „zuschnappen“, wenn sich der Kriminelle erneut in dasselbe Nutzerkonto einloggt. Aber: In vielen Fällen – zum Beispiel im Bereich der Kinderpornografie – hat der Kriminelle gar kein Nutzerkonto oder verwendet immer ein anderes „Fake-Profil“.
Dann läuft die Log-in-Falle leer. Die Haltung des Bundesjustizministers wird weder der Rechtsprechung des EuGH noch den tatsächlichen Anforderungen der Ermittler gerecht. Die nicht nachvollziehbare einseitige Konzentration auf die Scheinalternative Quick-Freeze verhindert eine effektive Aufklärung von schweren Straftaten in der digitalen Welt. Wir brauchen zeitnah eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung in Form von nationalen Regelungen und einheitlichen europäischen Vorgaben. Nur so können wir die Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten wirksam sicherstellen.