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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 16 · Drucksache 572/22

Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u. a. bekämpfen – vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u. a. bekämpfen – vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 572/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Frauen und Jugend und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen somit zu Tagesordnungspunkt 17:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Bei über das Internet begangenen Kinderpornografiedelikten sind die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik allein im Jahr 2021 um mehr als 150 Prozent auf über 31 000 Fälle angestiegen. Hinter jedem dieser Fälle steht das unermessliche Leid eines Kindes. Es geht auch um schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Die bayerische Staatsregierung setzt sich entschlossen dafür ein, dass Kinderpornografie und sexueller Kindesmissbrauch wirksam bekämpft werden.

Speicherung von IP-Adressen Verkehrsdaten, insbesondere dynamische IP-Adressen, sind bei Straftaten in der digitalen Welt wichtige und zum Teil die einzigen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze. Über die Abfrage von Bestandsdaten anhand der IP-Adresse können die Ermittler in der Regel beim Internetanbieter herausfinden, wer den entsprechenden Anschluss für die strafbare Handlung verwendet hat. Neben Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch geht es auch um die Aufklärung von anderen schweren und schwersten Straftaten: Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel.

Die Aufklärung dieser Straftaten ist in der digitalen Welt aber in vielen Fällen nur möglich, wenn die IP-Adressen beim Internetanbieter auch noch gespeichert sind. Nur dann kann nachvollzogen werden, welche reale Person eine bestimmte Internetverbindung genutzt hat. Es geht also nicht darum, Persönlichkeits- oder Datenprofile unbescholtener Bürger zu erstellen. Es soll nur die Möglichkeit geschaffen werden, die Person hinter einer bereits bekannten IP-Adresse herauszufinden. Meiner Meinung nach ist es unverantwortlich, den Strafverfolgungsbehörden diesen wichtigen Ermittlungsansatz vorzuenthalten.

Unionsrechtliche Zulässigkeit Die allgemeine unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ist auch unionsrechtlich zulässig. Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 20. September 2022 erneut ausdrücklich bestätigt. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition nennt daher zu Unrecht rechtliche Unsicherheiten als Grund für den gänzlichen Verzicht auf die „Vorratsdatenspeicherung“. Die Spielräume sind klar und müssen genutzt werden.

Keine Alternativen Die von der Ampelkoalition und insbesondere vom Bundesjustizminister angeführten, vermeintlichen Alternativen können die Verkehrsdatenspeicherung nicht ersetzen: 1. Quick-Freeze-Verfahren: Quick-Freeze, also ein „schnelles Einfrieren“ von IP-Adressen auf Zuruf der Ermittlungsbehörden, setzt voraus, dass IP-Adressen beim Provider überhaupt noch vorhanden sind. Das ist aber aktuell regelmäßig schon nach sieben Tagen nicht mehr der Fall. Gerade bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauchs müssen die Strafverfolgungsbehörden aber oft umfangreiche Vorermittlungen durchführen – teilweise unter Einschluss von Rechtshilfe aus dem Ausland.

Die Taten liegen daher oft schon länger als sieben Tage zurück, wenn den Strafverfolgungsbehörden einschlägige IP-Adressen bekannt werden. Wo nichts mehr ist, kann dann auch nichts mehr eingefroren werden. Quick-Freeze als vollwertige Alternative darzustellen, ist daher entweder bewusste Augenwischerei oder schlicht Unkenntnis. 2. Log-in-Falle: Die Log-in-Falle soll für bereits bekannte Nutzerkontos von Kriminellen „scharf gestellt“ werden und dann „zuschnappen“, wenn sich der Kriminelle erneut in dasselbe Nutzerkonto einloggt. Aber: In vielen Fällen – zum Beispiel im Bereich der Kinderpornografie – hat der Kriminelle gar kein Nutzerkonto oder verwendet immer ein anderes „Fake-Profil“.

Dann läuft die Log-in-Falle leer. Die Haltung des Bundesjustizministers wird weder der Rechtsprechung des EuGH noch den tatsächlichen Anforderungen der Ermittler gerecht. Die nicht nachvollziehbare einseitige Konzentration auf die Scheinalternative Quick-Freeze verhindert eine effektive Aufklärung von schweren Straftaten in der digitalen Welt. Wir brauchen zeitnah eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung in Form von nationalen Regelungen und einheitlichen europäischen Vorgaben. Nur so können wir die Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten wirksam sicherstellen.