Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“
Beschluss: Überweisung an den Finanzausschuss Nächste Sitzung Beschluss im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR
Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 612/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diesen Entschließungsantrag für den Freistaat Bayern einzubringen und auch noch kurz darüber zu sprechen. Ich hoffe, Sie sind dem nicht deshalb nicht gewogen, weil ich der letzte Redner bin und Sie noch hier im Saal halte. Aber es ist wirklich ein Thema, das uns politisch alle betrifft und das auch viel mit Gerechtigkeit zu tun hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eigentum muss seinen Wert behalten. Die Erbschaftsteuer darf nicht der treibende Faktor sein, dass Eigentum nicht ohne gravierende Abstriche in die nächste Generation übergehen kann.
Das ist seit jeher gemeinsam mit der Ablehnung von Steuererhöhungen bayerische Position. Dies gilt besonders aktuell angesichts hoher Energiepreise, Inflation, drastisch gestiegener Immobilienpreise. All das sind zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die für viele Privathaushalte – wir hatten das heute schon bei anderen Tagesordnungspunkten – kaum noch zu schultern sind. Diese Situation wird nun zusätzlich durch das Jahressteuergesetz 2022 aus dem Hause des Bundesfinanzministers verschärft, in dem er die steuerliche Grundbesitzbewertung ändert.
Diese Anpassung an die Immobilienwertermittlungsverordnung ist eine Hausaufgabe, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bereits im Jahr 2006 auf den Weg gegeben hat. Deshalb muss die Maßnahme in der Tat grundsätzlich vollzogen werden. Hier besteht auch kein Dissens. Aber diese Anpassung hat nun die fatale Folge, dass sich dadurch schon ab dem 1. Januar 2023, also schon sehr bald, eine deutlich höhere Steuerbelastung bei Erbschaften oder Schenkungen ergeben wird, weil sich in den letzten Jahren die Immobilienwerte vielfach extrem, teils bis hin zur Verdoppelung entwickelt haben.
Die bundeseinheitlich geltenden persönlichen Freibeträge haben wegen dieser dramatischen Steigerung ihre entlastende Wirkung weitgehend verloren. Sie wurden nämlich zuletzt vor 13 Jahren erhöht. Dieses Jahressteuergesetz aus dem Hause Lindner würde deshalb also eine Steuererhöhung durch die Hintertüre bedeuten. Dafür ist natürlich immer, aber vor allem in der jetzigen Situation der schlechteste Zeitpunkt. Wir wollen nicht, dass Wohnungseigentum nicht auf die nächste Generation übertragen werden kann, weil die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu hoch ist. Wie gesagt: Eigentum muss in unserem Land seinen Wert behalten. Das gilt besonders für Wohneigentum von Familien.
Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf bei der Anhebung der Freibeträge – auch das übrigens im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen nämlich die persönlichen Freibeträge so ausgestaltet sein, dass bei Erwerbern aus dem engsten Familienkreis der überwiegende Teil steuerfrei bleiben soll. Bei kleinen Vermögen soll dies sogar für den gesamten Erwerb gelten. Deshalb halten wir es für zwingend, dass die Höhe der persönlichen Freibeträge für Vermögensübertragungen an den Wertentwicklungen von selbst genutztem Wohneigentum orientiert sein muss.
Weil sich allerdings der Wert von Grundstücken in Deutschland höchst unterschiedlich entwickelt hat, kämpft Bayern schon seit einigen Jahren für eine Regionalisierung bei der Höhe der persönlichen Freibeträge. Dieser könnte am besten dadurch Rechnung getragen werden, dass die Landesparlamente künftig in eigener Zuständigkeit über die wesentlichen Aspekte der Erbschaft- und Schenkungsteuer und vor allem über die Höhe der Freibeträge selbst entscheiden können. Eine solche Regionalisierung wäre auch deshalb sinnvoll und gerechtfertigt, weil das Aufkommen aus der Erbschaftund Schenkungsteuer in vollem Umfang den Ländern zusteht.
Erfreulich ist, dass wir mittlerweile auch vom Bundesfinanzminister in dieser Hinsicht – Erhöhung der Freibeträge – Unterstützung erhalten. Noch im März dieses Jahres hat er uns mitgeteilt, dass eine Erbschaftsteuerreform nicht auf der Tagesordnung stehe. Mittlerweile hat er uns mitgeteilt, dass wir doch eine Bundesratsinitiative zur Erbschaft- und Schenkungsteuer starten sollen. Er hat uns dafür auch Unterstützung zugesagt. Richtig wäre natürlich, wenn vom Bund selber, der zuständig ist für dieses Gesetz, von Bundesfinanzminister Lindner selber diese Gesetzesinitiative ausgehen würde. Denn es ist schlichtweg eine Folgeänderung, die notwendig ist.
Wenn auf der einen Seite durch die aufgrund der Rechtsprechung erforderlichen Anpassungen der Bewertungskriterien die Werte der Immobilien deutlich steigen, dann müsste man in der Konsequenz auch die Freibeträge erhöhen. Das müsste eigentlich in einem Akt geschehen. Es ist deshalb die Aufgabe des Bundes, das zu übernehmen. Darauf wollen wir hinarbeiten mit diesem Entschließungsantrag, der jetzt in den Ausschüssen diskutiert wird. Am Ende bitte ich um Zustimmung.
Besten Dank, Herr Minister Dr. Herrmann! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Finanzausschuss zu. Sehr geehrte Damen und Herren, damit haben wir das Ende der heutigen Sitzung erreicht. Diejenigen, die geschätzt hatten, dass es bis 13.30 Uhr dauern würde, lagen ziemlich punktgenau. Ich wünsche Ihnen einen ungestörten Weg, je nachdem, wo Sie hinwollen oder hinmüssen, vor allen Dingen ein schönes Adventswochenende, einen schönen Adventssonntag. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 16. Dezember 2022, 9.30 Uhr, ein. Alles Gute! Ein schönes Wochenende!