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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 44 · Drucksache 612/22

Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“

Beschluss: Überweisung an den Finanzausschuss Nächste Sitzung Beschluss im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 612/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diesen Entschließungsantrag für den Freistaat Bayern einzubringen und auch noch kurz darüber zu sprechen. Ich hoffe, Sie sind dem nicht deshalb nicht gewogen, weil ich der letzte Redner bin und Sie noch hier im Saal halte. Aber es ist wirklich ein Thema, das uns politisch alle betrifft und das auch viel mit Gerechtigkeit zu tun hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eigentum muss seinen Wert behalten. Die Erbschaftsteuer darf nicht der treibende Faktor sein, dass Eigentum nicht ohne gravierende Abstriche in die nächste Generation übergehen kann.

Das ist seit jeher gemeinsam mit der Ablehnung von Steuererhöhungen bayerische Position. Dies gilt besonders aktuell angesichts hoher Energiepreise, Inflation, drastisch gestiegener Immobilienpreise. All das sind zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die für viele Privathaushalte – wir hatten das heute schon bei anderen Tagesordnungspunkten – kaum noch zu schultern sind. Diese Situation wird nun zusätzlich durch das Jahressteuergesetz 2022 aus dem Hause des Bundesfinanzministers verschärft, in dem er die steuerliche Grundbesitzbewertung ändert.

Diese Anpassung an die Immobilienwertermittlungsverordnung ist eine Hausaufgabe, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bereits im Jahr 2006 auf den Weg gegeben hat. Deshalb muss die Maßnahme in der Tat grundsätzlich vollzogen werden. Hier besteht auch kein Dissens. Aber diese Anpassung hat nun die fatale Folge, dass sich dadurch schon ab dem 1. Januar 2023, also schon sehr bald, eine deutlich höhere Steuerbelastung bei Erbschaften oder Schenkungen ergeben wird, weil sich in den letzten Jahren die Immobilienwerte vielfach extrem, teils bis hin zur Verdoppelung entwickelt haben.

Die bundeseinheitlich geltenden persönlichen Freibeträge haben wegen dieser dramatischen Steigerung ihre entlastende Wirkung weitgehend verloren. Sie wurden nämlich zuletzt vor 13 Jahren erhöht. Dieses Jahressteuergesetz aus dem Hause Lindner würde deshalb also eine Steuererhöhung durch die Hintertüre bedeuten. Dafür ist natürlich immer, aber vor allem in der jetzigen Situation der schlechteste Zeitpunkt. Wir wollen nicht, dass Wohnungseigentum nicht auf die nächste Generation übertragen werden kann, weil die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu hoch ist. Wie gesagt: Eigentum muss in unserem Land seinen Wert behalten. Das gilt besonders für Wohneigentum von Familien.

Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf bei der Anhebung der Freibeträge – auch das übrigens im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen nämlich die persönlichen Freibeträge so ausgestaltet sein, dass bei Erwerbern aus dem engsten Familienkreis der überwiegende Teil steuerfrei bleiben soll. Bei kleinen Vermögen soll dies sogar für den gesamten Erwerb gelten. Deshalb halten wir es für zwingend, dass die Höhe der persönlichen Freibeträge für Vermögensübertragungen an den Wertentwicklungen von selbst genutztem Wohneigentum orientiert sein muss.

Weil sich allerdings der Wert von Grundstücken in Deutschland höchst unterschiedlich entwickelt hat, kämpft Bayern schon seit einigen Jahren für eine Regionalisierung bei der Höhe der persönlichen Freibeträge. Dieser könnte am besten dadurch Rechnung getragen werden, dass die Landesparlamente künftig in eigener Zuständigkeit über die wesentlichen Aspekte der Erbschaft- und Schenkungsteuer und vor allem über die Höhe der Freibeträge selbst entscheiden können. Eine solche Regionalisierung wäre auch deshalb sinnvoll und gerechtfertigt, weil das Aufkommen aus der Erbschaftund Schenkungsteuer in vollem Umfang den Ländern zusteht.

Erfreulich ist, dass wir mittlerweile auch vom Bundesfinanzminister in dieser Hinsicht – Erhöhung der Freibeträge – Unterstützung erhalten. Noch im März dieses Jahres hat er uns mitgeteilt, dass eine Erbschaftsteuerreform nicht auf der Tagesordnung stehe. Mittlerweile hat er uns mitgeteilt, dass wir doch eine Bundesratsinitiative zur Erbschaft- und Schenkungsteuer starten sollen. Er hat uns dafür auch Unterstützung zugesagt. Richtig wäre natürlich, wenn vom Bund selber, der zuständig ist für dieses Gesetz, von Bundesfinanzminister Lindner selber diese Gesetzesinitiative ausgehen würde. Denn es ist schlichtweg eine Folgeänderung, die notwendig ist.

Wenn auf der einen Seite durch die aufgrund der Rechtsprechung erforderlichen Anpassungen der Bewertungskriterien die Werte der Immobilien deutlich steigen, dann müsste man in der Konsequenz auch die Freibeträge erhöhen. Das müsste eigentlich in einem Akt geschehen. Es ist deshalb die Aufgabe des Bundes, das zu übernehmen. Darauf wollen wir hinarbeiten mit diesem Entschließungsantrag, der jetzt in den Ausschüssen diskutiert wird. Am Ende bitte ich um Zustimmung.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Herr Minister Dr. Herrmann! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Finanzausschuss zu. Sehr geehrte Damen und Herren, damit haben wir das Ende der heutigen Sitzung erreicht. Diejenigen, die geschätzt hatten, dass es bis 13.30 Uhr dauern würde, lagen ziemlich punktgenau. Ich wünsche Ihnen einen ungestörten Weg, je nachdem, wo Sie hinwollen oder hinmüssen, vor allen Dingen ein schönes Adventswochenende, einen schönen Adventssonntag. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 16. Dezember 2022, 9.30 Uhr, ein. Alles Gute! Ein schönes Wochenende!