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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 22 · Drucksache 356/22

Gigabitstrategie der Bundesregierung

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Gigabitstrategie der Bundesregierung (Drucksache 356/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus aus Hessen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenstand unserer Stellungnahme ist die Resilienz digitaler Infrastruktur. Spätestens seit der Corona-Pandemie hat sich der Wert einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur für die gesamte Gesellschaft gezeigt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind die potenziellen Bedrohungen noch größer und noch komplexer geworden. War während der Corona-Krise in erster Linie die Leistungsfähigkeit der digitalen Netze entscheidend, so müssen wir heute mit Cyberangriffen und ebenso mit physischer Sabotage rechnen. Meine Damen und Herren, alles ist heute mit allem verbunden.

Die digitale Infrastruktur ist deshalb im wahrsten Sinne des Wortes unser Rückgrat. Dieses Rückgrat müssen wir noch besser schützen. Aus diesem Grunde möchten wir mit der vorliegenden Stellungnahme ein wichtiges Signal dafür aussenden, dass für die Bedeutung der Resilienz unserer digitalen Infrastruktur nicht nur sensibilisiert wird, sondern hier Bund, Länder und Kommunen und Wirtschaft auch verstärkt Katastrophenvorsorge betreiben, investieren. Genauso müssen die relevanten Institutionen gestärkt werden, um das Katastrophenrisiko zu steuern. Der Wirtschaft kommt hier eine ganz besonders wichtige Rolle zu.

Denn wo sich in früheren Zeiten, beispielsweise während des Kalten Krieges, krisenrelevante Infrastrukturen meist in staatlicher Hand befanden, spielen heute zunehmend auch privatwirtschaftliche Akteure eine Rolle. Umso mehr heißt es hierbei, noch stärker und kooperativer zusammenzuarbeiten. Dabei gilt: Krisenvorsorge darf nicht nur eindimensional für ein bestimmtes Ereignis gedacht werden, denn die Krisen sind wie eingangs erwähnt ebenfalls vielfältig: Corona, Angriffskrieg, Klimawandel.

Die Berücksichtigung der Resilienz im Rahmen der Gigabitstrategie des Bundes ist deshalb zu begrüßen, ebenso wie die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen und die Cybersicherheitsstrategie. Doch von großer Bedeutung sind hierbei auch die konkrete, zeitnahe Umsetzung sowie die Finanzierung. Das Thema ist zu wichtig, als dass es aufgrund von Kompetenzgerangel oder fehlender Zuständigkeiten unnötig verzögert werden darf. Aus diesem Grund ist eine koordinierende Zusammenarbeit der Bundesministerien, der BNetzA, des BSI, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der Länder, der Kommunen und der Wirtschaft unabdingbar.

So bitten wir mit Blick auf den angekündigten Gesetzentwurf zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen dringend um Einbindung der Länder. Der Handlungsbedarf im Bereich der Resilienz umfasst unterschiedlichste Aufgaben, sei es die Erhöhung der Ausfallsicherheit bereits bestehender Netze oder entsprechende Maßnahmen beim Netzneuaufbau. In beiden Fällen kommt der Energieversorgung eine zentrale Rolle zu. Trotz aller Bemühungen: Eine hundertprozentige Ausfallsicherheit bietet kein Netz. Aus diesem Grund gilt es, in zentralen Bereichen Redundanzen aufzubauen, um Risiken zu minimieren.

Daher freut es mich besonders, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament vergangene Woche der Errichtung eines eigenen Satellitensystems zugestimmt haben, welches europaweit bis 2027 sichere Satellitenkommunikation bereitstellen soll. Dieses IRIS2 genannte Projekt soll die Kommunikation auch dann sichern, wenn erdgebundene Systeme ausgefallen sind. Das begrüßen wir in Hessen als Weltraumstandort ganz besonders. Meine Damen und Herren, die vor uns liegenden Herausforderungen sind gewaltig. Gleichzeitig drängt die Zeit.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und abzustimmen, welcher in kurz-, mittelsowie langfristigen Kategorien konzeptioniert ist. Spätestens im Sommer 2023 sollte die Bundesregierung diesbezüglich über die konkreten Fortschritte berichten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahmen der Gigabitstrategie zur Schaffung einer gut ausgebauten, sicheren, resilienten Netzinfrastruktur mit ausreichend finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Viele von uns beschäftigen sich seit langer Zeit mit der Krisenresilienz unserer Netze.

Doch bezüglich der konkreten Maßnahmen besteht aus meiner Sicht teilweise noch erhebliches Optimierungspotenzial. Lassen Sie uns deshalb vom heutigen Tag ein Signal aussenden und gemeinsam diese wichtige Stellungnahme auf den Weg bringen. Denn ob Bund, Länder, Telekommunikationsbranche: Letztlich liegt die Stabilität unserer digitalen Infrastruktur in unser aller Interesse, um unsere freie Gesellschaft und unseren Wohlstand zu schützen. Die Krisenvorsorge von heute sichert den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit von morgen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen) hat für Herrn Minister Lies eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir können beginnen mit der Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit Buchstaben b und g gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Buchstabe j! – Mehrheit. Buchstabe m! – Mehrheit. Buchstabe n! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen zu den Ausschussempfehlungen im Übrigen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu der Vorlage entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25:

DB
Daniela Behrens Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Für Herrn Minister Olaf Lies gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Gründe, warum wir eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in unserem Land brauchen, gibt es viele: Gute digitale Infrastruktur macht Regionen attraktiv für Unternehmen und als Wohnort. Auch den Wohnungsmangel in den Städten und die steigenden Mieten reduzieren wir durch den Ausbau der Breitbandnetze. Digitalisierung soll und wird das Leben einfacher machen. Digitale Infrastruktur erweitert den Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungschancen, ermöglicht zum Beispiel Telearbeit und entlastet so den eigenen Geldbeutel, das Klima und den Verkehr.

Diese Synergie mit Klimaschutz und Energiewende geht noch weiter: Intelligente Stromnetze erlauben es uns, Erzeugung und Verbrauch gezielter zu steuern und dadurch regenerative Energien mehr und besser zu nutzen. Intelligentere Netze sind dadurch auch resilientere Netze. Doch dafür benötigen wir die nötige digitale Infrastruktur in Form von leistungsfähigen Mobilfunk- und Glasfasernetze. Der Umstieg auf Glasfasernetze senkt auch ganz direkt den Stromverbrauch durch Telekommunikation: Glasfasernetze verursachen lediglich einen Bruchteil des Stromverbrauchs herkömmlicher Kupferoder Kabel-TV-Netze. Je schneller wir umsteigen, desto eher entlasten wir Klima und Haushalte.

Breitband- und Mobilfunknetze müssen wir nicht nur ausbauen, sondern auch besser schützen. Das sollte spätestens seit dem Angriff auf das Leitungsnetz der Deutschen Bahn oder der Flutkatastrophe im Ahrtal klar sein. Digitale Infrastruktur muss als Lebensader der digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft resilient und so unabhängig von internationalen Lieferketten und Störfaktoren wie möglich sein.

Das von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Strategiepapier „Resilienz der Telekommunikationsnetze“ zeigt augenscheinlich auf, welche Gefährdungsszenarien bestehen und leitet daraus Handlungsmaßnahmen ab, wie zum Beispiel Notstromversorgung der Telekommunikationsnetze, Photovoltaikmodule oder Brennstoffzellen am Zugangsnetz zur Gewährleistung von Basisdiensten und kurzfristige alternative Standortanbindungen bei Ausfall des Glasfasernetzes per Richtfunk und Satellit. Zum Ziel eines weiterhin zügigen Ausbaus dürfte Konsens bestehen. Doch ein gemeinsames Ziel allein ist nicht genug. Es braucht auch einen Weg dorthin. Diesem Weg widmet sich die Gigabitstrategie der Bundesregierung.

Die Umsetzung vieler der darin beschriebenen Programmpunkte ist bereits in vollem Gange. Wir sehen dabei, welche Erfolge wir erzielen können, wenn Bund, Länder und Unternehmen kooperativ zusammenarbeiten. Ein Beispiel: Seit dem letzten Freitag liegen erstmals in der Fachwelt abgestimmte Regelwerke für alternative Verlegeverfahren vor. Damit wird eine seit über zehn Jahren bestehende Regelungslücke geschlossen. Bereits 2012 wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) der Einsatz mindertiefer Verlegetechniken erlaubt. In der Bau- und Verwaltungspraxis fand das jedoch kaum Widerhall, da technische Regelwerke fehlten. Diese Rechtsunsicherheit ist nun, nach zehn Jahren, endlich beseitigt.

Dieser Erfolg wurde ermöglicht durch Kooperationswillen und fachliche Expertise der Bundesregierung, der Länder und Kommunen, der Branchen Bau, Telekommunikation und Versorgung – alles mit wissenschaftlicher Unterstützung. Dieses Beispiel zeigt: Fortschritt bewirken wir nur mit guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure. Lassen Sie uns als Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Länder an dieses Beispiel anknüpfen und gemeinsam eine solide Basis für einen klugen Ausbau schaffen! Die geforderten Erleichterungen für Mobilfunkanlagen haben mehrere Länder schon eingeführt, Niedersachsen bereits 2020.

Bei der Kampfmittelbeseitigung hat Mecklenburg-Vorpommern den fachlichen Anstoß gegeben. In Sachsen wurde die Idee der Rahmenzustimmung geboren, in Niedersachsen zum jetzigen Modell weiterentwickelt. Lassen Sie uns im Bereich der Regulierung auf einen einheitlichen Standard aller Länder hinarbeiten: Je einheitlicher die Regulierung, desto günstiger und schneller können Breitband- und Mobilfunkausbau vorangehen. Das in der Strategie angekündigte Gigabit-Grundbuch kann mit praxistauglichen Einsichtsrechten für Länder und Kommunen den Ausbau zielgerichteter und günstiger machen. Diese gute Idee können und sollten wir noch weiter ausbauen, insbesondere durch ein zentrales Leitungskataster.

Man mag es kaum glauben, aber im Jahr 2022 wissen wir in Deutschland nicht, wo unsere Leitungen liegen. Bei jedem Infrastrukturvorhaben muss die Lage vorhandener Leitungen bei allen in Betracht kommenden Betreibern gesondert erfragt werden. Nach Berechnungen der Versicherer entstehen trotzdem jährlich Leitungsschäden im Wert von rund 500 Millionen Euro. Bei Ausbau und Erneuerung unserer Infrastruktur zerstören wir also den Gegenwert von 40 Autobahnbrücken – jedes Jahr! Bauwirtschaft und mein Haus haben eine Initiative gestartet, das Gigabit-Grundbuch zu einem solchen Kataster auszubauen. Dazu stehen wir in konstruktiven Gesprächen mit dem BMDV.

Wenn uns diese Innovation gelingt, wenn danach Länder und Kommunen gute Daten zuliefern, beschleunigen wir auch die zahlreichen Infrastrukturprogramme im Bereich Energie, Straße und Schiene. Nicht zuletzt machen wir die Arbeit für die im Bau Beschäftigten einfacher und sicherer. Die Gigabitstrategie sieht eine Fortsetzung der bisherigen Breitbandförderung vor, erweitert durch eine unverbindliche Potenzialanalyse und den Entfall der Aufgreifschwelle. Das entspricht der nach intensiven Verhandlungen mit den Ländern abgestimmten Linie. Die Länder agieren hier als Anwalt der Kommunen. Die Kommunen benötigen eine verlässliche Basis für die Planung weiterer Förderprojekte.

Denn Unsicherheit und der Eindruck einer Verknappung von Fördermitteln können zu übereilten Anträgen führen. Ergebnis kann die Ausweitung des geförderten Breitbandausbaus in Gebiete sein, die auch ohne Förderung erschlossen werden würden. Nun teilt der Bund mit, dass das laufende Förderprogramm durch eine plötzliche Antragsflut überzeichnet sei und neue Anträge nicht mehr bearbeitet werden würden. Den Kommunen wird dadurch signalisiert, dass sich am besten stellt, wer seinen Antrag so früh wie möglich stellt. Wenig überraschend wird nun die Frage gestellt, ob die Diskussion um Maßnahmen zur Verhinderung eines „Fördertsunamis“ diesen möglicherweise erst herbeigeredet hat.

Der Bund muss so schnell wie möglich klarstellen, dass die gemeinsam zwischen Bund und Ländern festgelegte Linie fortgesetzt wird. Dazu gehört eine schnellstmögliche Beteiligung der Länder und kommunalen Spitzenverbände an der neuen Förderrichtlinie. Wir brauchen ausreichende Bundesmittel, um die alte und neue Förderrichtlinie zu bedienen. Parallel dazu sollte ein Runder Tisch des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Telekommunikationswirtschaft einberufen werden, um neue Ansätze in der Förderung zu diskutieren.

Die Gigabitstrategie hält zu Recht fest: Wesentliche Treiber des Mobilfunkausbaus sind der Wettbewerb der Mobilfunknetzbetreiber, aber auch die zu erfüllenden Versorgungsauflagen. Als Beiratsvorsitzender der Bundesnetzagentur ist mir besonders wichtig, dass im Hinblick auf künftige Frequenzvergaben die richtigen Schlüsse aus der laufenden Umsetzung der Versorgungsauflagen gezogen werden. Bis 2030 sollten auch alternative Vergabeverfahren als Alternative zur Ausschreibung entwickelt werden. Das ist Voraussetzung für eine Entscheidung zur zukünftigen Bereitstellung der Frequenzen.

In dem nun von der Bundesnetzagentur aufgesetzten Konzeptpapier finden sich viele innovative Ansätze wieder, die von Interessenvertretern diskutiert und inzwischen ausgewertet werden. Der Präsident der Bundesnetzagentur und ich setzen hierbei auf einen intensiven Austausch zwischen der Bundesnetzagentur und den Ländern. Der Ausbau digitaler Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft: Heute ermöglicht gute Breitbandversorgung digitale Teilhabe und fördert die Chancengleichheit. Morgen ermöglicht der 5G-Mobilfunk beispielsweise autonomes Fahren, intelligente Anwendungen in der Landwirtschaft, Medizin- und Prozesstechnik.

Übermorgen ist digitale Infrastruktur eine Säule, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand kommender Generationen gesichert haben wird. Lassen Sie uns heute vorsorgen! Lassen Sie uns heute Verantwortung für die Zukunft zeigen! Für mich jedenfalls ist dieser Aspekt der Generationengerechtigkeit Ansporn, heute die Grundlagen für eine gelungene Digitalisierung zu legen.