Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 598/22) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Frau Senatorin Gallina aus Hamburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie auch immer man diese herausfordernde Situation, in der wir uns aktuell befinden, bezeichnet – ob als Krise, als Umbruch, als Zeitenwende –, klar ist: Es ist unsere Pflicht als Mitglieder eines gesetzgebenden Verfassungsorgans, die Menschen in unserer Gesellschaft, vor allem diejenigen, die es am härtesten trifft, nach besten Kräften zu unterstützen. Das prägt ja auch unsere gesamte heutige Sitzung, und das ist gut so. Jeder Politikbereich sollte seinen Beitrag leisten, sei er noch so klein im Vergleich zu anderen. In jüngster Zeit ist vielfach der „Wumms“ bemüht worden.
Aber es bedarf daneben weiterer kleinerer Maßnahmen, um drohenden oder schon bestehenden Belastungssituationen entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf, den Hamburg heute hier in den Bundesrat einbringt, widmet sich deshalb dem Mietrecht. Die Entwicklung der vergangenen Monate mit explodierenden Kosten für Energie, aber auch der Lebenshaltungskosten insgesamt, bringt unzählige Menschen in unserem Land in große finanzielle Bedrängnis. Nicht wenige bangen um ihre Existenz. Zum existenziellen Kernbereich gehört auch das sogenannte Dach über dem Kopf.
Für die monatliche Miete aufkommen zu können, ist für Millionen von Menschen in diesem Land, die sich kein Eigenheim leisten können, von essenzieller, geradezu existenzieller Bedeutung. Die Miete zahlen zu können, heißt, von seinem Recht auf Wohnen, einem Menschenrecht wohlgemerkt, Gebrauch machen zu können, nicht mehr und nicht weniger. Besonders drastisch wird es dann, wenn Menschen und Familien, die nur wenige finanzielle Mittel zur Verfügung haben, doppelt von der Explosion der Lebenshaltungskosten getroffen werden. Genau das passiert im Bereich der sogenannten Indexmieten.
Die Vereinbarung einer Indexmiete ist eine im BGB vorgesehene Möglichkeit der Vertragsgestaltung, die durchaus Vorteile mit sich bringt. Man geht von geringer Streitanfälligkeit aus, da beide Vertragsparteien die zulässigen Mieterhöhungen unkompliziert und auf Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindexes ermitteln können. Bei geringer Inflation ist dann nur eine moderat steigende Miete zulässig. Problematisch wird es aber in einer Situation wie der, in der wir uns jetzt befinden. Die Lebenshaltungskosten explodieren, der Verbraucherpreisindex explodiert mit, und automatisch tun das dann auch die Mieten.
Das heißt für die Mieterinnen und Mieter mit Indexmietverträgen ganz konkret, dass sie nicht nur wie alle anderen Verbraucher/-innen von den hohen Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel enorm betroffen sind, sondern auch noch für die überproportionalen Mieterhöhungen aufkommen müssen. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen sie somit doppelt: Die Stromrechnung klettert in horrende Höhen, und der gestiegene Strompreis sorgt gleichzeitig dafür, dass auch ihre Miete entsprechend steigt. Hier wollen wir mit unserem Gesetzentwurf gegensteuern, indem wir die Anhebung von Indexmieten deckeln.
Um Mieter/-innen vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen, sollen die Erhöhungsmöglichkeiten, die sich aus dem Anstieg des Verbraucherpreisindex für die Indexmiete ergeben, auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden. Noch mal zur Einordnung der Zahlen: Seit März 2022 liegt die Inflation bei über 7 Prozent, im Oktober dieses Jahres waren wir bei über 10 Prozent, und angesichts der anhaltenden globalen Verwerfungen steht ja zu befürchten, dass sich diese Entwicklung noch länger fortsetzt. Die von uns vorgeschlagene Deckelung entlastet aber nicht nur die zahlreichen Mieter/-innen, sondern sie wirkt auch weiteren drohenden Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt entgegen.
Denn man muss immer bedenken: Wenn diese überproportional erhöhten Indexmieten in den Mietspiegel einfließen, tragen sie wiederum zu einem stärkeren Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete bei. Damit wirken sie sich auch auf alle anderen Mietverhältnisse preistreibend aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Hamburg hat hier ein Problem identifiziert. Auch Bayern sieht Regelungsbedarf bei den Indexmieten und hat heute eine entsprechende Entschließung eingebracht. Insoweit habe ich Hoffnung, dass wir auch in dieser wichtigen Frage zu großer Einigkeit in diesem Haus gelangen können.
Lassen Sie uns die beiden Vorlagen nun in den Ausschüssen beraten und dann schnellstmöglich den Hamburger Gesetzentwurf hier beschließen und dem Bundestag zuleiten. Die Menschen in diesem Land haben keine Zeit, auf Entlastung zu warten. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Umweltausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: