Protokoll
Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Drucksache 531/22) Es liegt keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Staatminister Schenk (Sachsen) für Herrn Staatsminister Günther. Das bedeutet, dass wir gleich zur Abstimmung der Ausschussempfehlungen kommen können. Ich beginne mit Punkt 31. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat in Ziffer 1, der Verordnung nach Maßgabe einer Änderung zuzustimmen. Wer hierfür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt. Wir kommen zu Punkt 32.
Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 4! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38:
Für Herrn Staatsminister Wolfram Günther gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Heute beschließen wir – abschließend – den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung in Deutschland; heute beschließen wir eine deutliche ökologische Komponente und ein Stück Agrarwende. Am Ende der künftigen Förderperiode – also in fünf Jahren – werden mehr als die Hälfte der Agrarfördermittel für Umwelt und Klima ausgegeben werden. Das ist mir besonders wichtig. Denn es muss uns letztlich darum gehen, öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen bereitzustellen. Mit Blick auf diesen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik sind wir nun ein gutes Stück weiter. Seit Montag (21.
November) haben wir Gewissheit, dass die Regelungen ab Januar so greifen werden wie von uns vorbereitet: Die EU-KOM hat den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Und die Verordnungen, die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehen, sind ein letzter nationaler Eckstein für die anstehende neue Förderperiode. Von den ersten Vorschlägen der EU-Kommission bis heute war es ein langer Weg. Basis für den dann recht reibungslosen Durchlauf der deutschen Gesetze und Verordnungen bildete der Beschluss der Agrarministerinnen und Agrarminister vom März 2021. Wir haben in der Agrarministerkonferenz unter sächsischem Vorsitz hierzu hart gerungen.
Es ging schließlich darum, die Bedingungen für 6 Milliarden Euro Förderung zu definieren. Letztlich ist es uns gelungen, die unterschiedlichen agrarstrukturellen Bedingungen unter einen Hut zu bringen – genauso wie die verschiedenen fachlichen und politischen Ansprüche an die Agrarpolitik. Dafür – und für die Disziplin, an den gefundenen Kompromissen festzuhalten – nochmals meinen Dank! So werden zum Beispiel die Kappung und Degression der Direktzahlungen in Deutschland nicht angewendet. Stattdessen stärken wir kleinere Betriebe mit einer erhöhten Umverteilungsprämie.
Zudem konnten wir uns trotz Auslaufen des Ost-Bonus auf einen akzeptablen Verteilerschlüssel für die ELER-Mittel verständigen. Gleichzeitig war und ist klar: Wir müssen weiter vorankommen – auch in der Agrarförderung, auch mit der Agrarwende. Die aktuellen Krisen – ich nenne den Krieg Russlands gegen die Ukraine, das Klima und die biologische Vielfalt – dulden keinen Stillstand. Außerdem gibt es gibt auch an der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch einige Kritikpunkte: Es mangelt immer noch an deutlichen Anreizen, um mit Umweltleistungen Geld verdienen zu können. Hier müssen wir Brüssel überzeugen. Und vom Ziel der Vereinfachung sind wir meilenweit entfernt.
Die Agrarförderung hat eine Komplexität erreicht, die nicht mehr vermittelbar ist. Zugleich ist die Frage der Ernährungssicherung nicht vergessen. Klimaschutz und Stärkung regionaler Wertschöpfung müssen wir zusammen denken, sie brauchen einander. Deshalb richtet sich mein Appell und mein Engagement darauf, dass wir den Grundsatz von öffentlichem Geld für öffentliche Leistungen zu 100 Prozent und zügig umsetzen. Das Gesetz zu den GAP-Direktzahlungen sieht bis Ende 2024 die Evaluierung der Förderung von Umwelt, Klima und Tierwohl vor. Dann werden wir Verbesserungsvorschläge intensiv diskutieren und in der noch laufenden Förderperiode umsetzen.
Aber auch für die GAP nach 2027 müssen jetzt schon die Gespräche beginnen (nach der GAP ist vor der GAP). Wir haben uns dazu selbst Hausaufgaben auferlegt: Die Koalitionspartner auf Bundesebene haben vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode ein Konzept vorzulegen, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Die Agrarministerkonferenz regt an – und ich tue dies auch persönlich – die 2023 beginnende Förderperiode zu nutzen, die Gemeinwohlprämie weiterzuentwickeln und modellhaft zu erproben. Mit einer modular aufgebauten Gemeinwohlprämie wären betriebsindividuelle Zahlungen für öffentliche Leistungen möglich.
Wir hätten ein einfaches und transparentes Modell ohne Mitnahmeeffekte. Mein Plädoyer: Machen wir uns daher mit einem neuen Modell auf den Weg – weg von der pauschalen Einkommensstützung und hin zu bezahlten Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für die Gesellschaft! Hier kann und sollte sich Deutschland mit eigenen Vorschlägen in Brüssel Gehör verschaffen. Sachsen bringt sich dazu gerne mit ein.]