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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 32 · Drucksache 531/22

Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Drucksache 531/22) Es liegt keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Staatminister Schenk (Sachsen) für Herrn Staatsminister Günther. Das bedeutet, dass wir gleich zur Abstimmung der Ausschussempfehlungen kommen können. Ich beginne mit Punkt 31. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat in Ziffer 1, der Verordnung nach Maßgabe einer Änderung zuzustimmen. Wer hierfür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt. Wir kommen zu Punkt 32.

Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 4! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38:

OS
Oliver Schenk Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Staatsminister Wolfram Günther gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Heute beschließen wir – abschließend – den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung in Deutschland; heute beschließen wir eine deutliche ökologische Komponente und ein Stück Agrarwende. Am Ende der künftigen Förderperiode – also in fünf Jahren – werden mehr als die Hälfte der Agrarfördermittel für Umwelt und Klima ausgegeben werden. Das ist mir besonders wichtig. Denn es muss uns letztlich darum gehen, öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen bereitzustellen. Mit Blick auf diesen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik sind wir nun ein gutes Stück weiter. Seit Montag (21.

November) haben wir Gewissheit, dass die Regelungen ab Januar so greifen werden wie von uns vorbereitet: Die EU-KOM hat den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Und die Verordnungen, die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehen, sind ein letzter nationaler Eckstein für die anstehende neue Förderperiode. Von den ersten Vorschlägen der EU-Kommission bis heute war es ein langer Weg. Basis für den dann recht reibungslosen Durchlauf der deutschen Gesetze und Verordnungen bildete der Beschluss der Agrarministerinnen und Agrarminister vom März 2021. Wir haben in der Agrarministerkonferenz unter sächsischem Vorsitz hierzu hart gerungen.

Es ging schließlich darum, die Bedingungen für 6 Milliarden Euro Förderung zu definieren. Letztlich ist es uns gelungen, die unterschiedlichen agrarstrukturellen Bedingungen unter einen Hut zu bringen – genauso wie die verschiedenen fachlichen und politischen Ansprüche an die Agrarpolitik. Dafür – und für die Disziplin, an den gefundenen Kompromissen festzuhalten – nochmals meinen Dank! So werden zum Beispiel die Kappung und Degression der Direktzahlungen in Deutschland nicht angewendet. Stattdessen stärken wir kleinere Betriebe mit einer erhöhten Umverteilungsprämie.

Zudem konnten wir uns trotz Auslaufen des Ost-Bonus auf einen akzeptablen Verteilerschlüssel für die ELER-Mittel verständigen. Gleichzeitig war und ist klar: Wir müssen weiter vorankommen – auch in der Agrarförderung, auch mit der Agrarwende. Die aktuellen Krisen – ich nenne den Krieg Russlands gegen die Ukraine, das Klima und die biologische Vielfalt – dulden keinen Stillstand. Außerdem gibt es gibt auch an der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch einige Kritikpunkte: Es mangelt immer noch an deutlichen Anreizen, um mit Umweltleistungen Geld verdienen zu können. Hier müssen wir Brüssel überzeugen. Und vom Ziel der Vereinfachung sind wir meilenweit entfernt.

Die Agrarförderung hat eine Komplexität erreicht, die nicht mehr vermittelbar ist. Zugleich ist die Frage der Ernährungssicherung nicht vergessen. Klimaschutz und Stärkung regionaler Wertschöpfung müssen wir zusammen denken, sie brauchen einander. Deshalb richtet sich mein Appell und mein Engagement darauf, dass wir den Grundsatz von öffentlichem Geld für öffentliche Leistungen zu 100 Prozent und zügig umsetzen. Das Gesetz zu den GAP-Direktzahlungen sieht bis Ende 2024 die Evaluierung der Förderung von Umwelt, Klima und Tierwohl vor. Dann werden wir Verbesserungsvorschläge intensiv diskutieren und in der noch laufenden Förderperiode umsetzen.

Aber auch für die GAP nach 2027 müssen jetzt schon die Gespräche beginnen (nach der GAP ist vor der GAP). Wir haben uns dazu selbst Hausaufgaben auferlegt: Die Koalitionspartner auf Bundesebene haben vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode ein Konzept vorzulegen, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Die Agrarministerkonferenz regt an – und ich tue dies auch persönlich – die 2023 beginnende Förderperiode zu nutzen, die Gemeinwohlprämie weiterzuentwickeln und modellhaft zu erproben. Mit einer modular aufgebauten Gemeinwohlprämie wären betriebsindividuelle Zahlungen für öffentliche Leistungen möglich.

Wir hätten ein einfaches und transparentes Modell ohne Mitnahmeeffekte. Mein Plädoyer: Machen wir uns daher mit einem neuen Modell auf den Weg – weg von der pauschalen Einkommensstützung und hin zu bezahlten Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für die Gesellschaft! Hier kann und sollte sich Deutschland mit eigenen Vorschlägen in Brüssel Gehör verschaffen. Sachsen bringt sich dazu gerne mit ein.]