Protokoll
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 91e Absatz 3 und Artikel 104a Absatz 4 GG
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Drucksache 610/22) Es liegen zahlreiche Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen, der die Berichterstattung übernommen hat. Boris Rhein (Hessen), Berichterstatter: Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Tat die ehrenvolle Aufgabe, Ihnen heute das Ergebnis des ersten Vermittlungsverfahrens der laufenden Legislaturperiode darzulegen.
Ich erlaube mir, vorweg deutlich zu sagen: Dieses schnelle und über die Parteigrenzen hinweg gefundene Ergebnis macht vor allem eines sehr klar: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat nichts mit Blockade zu tun. Der Vermittlungsausschuss ist ein wichtiges Instrument des Föderalismus. Er sichert den Föderalismus, und unser Grundgesetz macht ja auch unmissverständlich deutlich: Gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern, gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat, dann müssen sie im Wege einer Vermittlung geklärt werden.
Die Auflösung von Meinungsverschiedenheiten im Wege eines Kompromisses ist alles andere als etwas Negatives; es ist etwas Positives. Und es zeigt sich auch hier erneut, dass der Föderalismus die politischen Prozesse nicht ausbremst, sondern dass der Föderalismus die politischen Prozesse sehr sinnvoll bereichert. Dass das Vermittlungsverfahren zu konstruktiven Lösungen führt, hat der Vermittlungsausschuss vorgestern erneut bewiesen. Zu den konkreten Vermittlungsergebnissen möchte ich berichten: Der Deutsche Bundestag hat das Bürgergeldgesetz in seiner Sitzung am 10. November 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. November 2022 dem Gesetz nicht zugestimmt.
Die Bundesregierung hat am selben Tag den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss hat sich am 23. November 2022 konstituiert und die Annahme des Gesetzes in einer geänderten Fassung empfohlen. Der Deutsche Bundestag hat dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze gemäß den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses heute zugestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute vom Bundesrat beratene Empfehlung des Vermittlungsausschusses sieht folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 10.
November 2022 vor: Die sogenannte Karenzzeit, in der die Kosten für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe und die Heizkosten in angemessener Höhe anerkannt und übernommen werden, wird auf ein Jahr begrenzt. Der Bundestagsbeschluss hatte zwei Jahre vorgesehen. Die Schonvermögen in der Karenzzeit werden angepasst. Vermögen wird dann nicht berücksichtigt, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Person nicht überschreitet. Der Bundestagsbeschluss hatte 60 000 beziehungsweise 30 000 Euro vorgesehen.
Und es gibt eine neue Härtefallregelung bei selbst genutztem Wohneigentum: Nach dem Gesetz zählt ein selbst genutztes Haus mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern zum Schonvermögen. Bei mehr als vier Haushaltsangehörigen erhöht sich die Fläche für jede weitere Person um 20 Quadratmeter, und gemäß der Empfehlung des Vermittlungsausschusses können auch größere Häuser beziehungsweise Wohnungen zum Schonvermögen gerechnet werden, wenn andernfalls eine besondere Härte bestehen würde.
Schließlich wird die vom Bundestag beschlossene sechsmonatige Vertrauenszeit, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verhängt werden können, gestrichen. Sanktionen sind weiterhin ab dem ersten Tag des Bürgergeldbezuges möglich. Die Leistungsminderungen werden neu geregelt und künftig in Form eines Stufenmodells Anwendung finden. Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um 10 Prozent, bei der zweiten Pflichtverletzung für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Anmerkung zum Vermittlungsverfahren: Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem nun im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Vorschlag. Trotz mitunter weit auseinandergehender Vorstellungen und trotz anfangs doch teilweise sehr heftiger Diskussionen und öffentlich geführter Auseinandersetzungen ist es uns gelungen, einen guten und einen unterschiedliche Interessen berücksichtigenden Kompromiss zu erarbeiten. Ich bin mir sehr sicher: Er wird für viele Menschen in Deutschland ab dem neuen Jahr eine spürbare Verbesserung bringen.
Ich finde es besonders erfreulich, wie schnell dieses Vermittlungsverfahren beginnen konnte. Das Interesse, zügig zu einer Einigung zu kommen, war auf allen Seiten sehr deutlich zu spüren, war auf allen Seiten vorhanden, und es war der Wunsch der Länder, dass der Bundesrat sehr zügig in seiner Sondersitzung über das Gesetz abstimmt, um so den Weg zu einem schnellen Vermittlungsverfahren freizumachen. Das war aus meiner Sicht die erste Voraussetzung dafür, dass bereits heute dieser Einigungsvorschlag zur Abstimmung steht.
Deswegen will ich danken: Ich will den beiden Vorsitzenden, Frau Kollegin Schwesig und Herrn Abgeordneten Hoppenstedt, danken, aber auch den anderen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses für eine sehr engagierte, aber auch sehr konstruktive Zusammenarbeit, die einen Beschlussvorschlag in einer – man kann das, glaube ich, wirklich so sagen – rekordverdächtigen Zeit ermöglicht hat. Das ist nicht selbstverständlich. Der Vermittlungsausschuss hat bewiesen, dass er ein bewährtes Gremium für die Einigung bei Meinungsverschiedenheiten ist.
Noch viel wichtiger ist, dass das zeigt: Die Politik und die politischen Institutionen in Deutschland sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig, und sie geben Menschen in schwierigen Zeiten, in unsicheren Zeiten Sicherheit. Das ist ein hoher gesamtgesellschaftlicher Wert. Insoweit mein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!
Besten Dank, Herr Ministerpräsident Rhein! – Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet für die Aussprache: Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff aus Sachsen-Anhalt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir erleben eine Sternstunde der Demokratie. Das, was wir in den letzten Tagen gemeinsam durchexerziert haben und wofür wir gemeinsam Verantwortung übernommen haben, ist genau das, was im deutschen politischen System, das auf Ausgleich und auf Kompromissbereitschaft setzt, vorgesehen ist, um Polarisierung in der Gesellschaft zu vermeiden. Ich sage das deswegen so allgemein am Anfang meiner kurzen Ausführungen, weil ich glaube, dass unsere Entscheidung, in der Sondersitzung hier im Bundesrat dem Gesetz, das aus dem Bundestag gekommen ist, mehrheitlich nicht zuzustimmen, richtig war.
Die schnelle Reaktion des Bundesministers in Richtung der Ländervertreterinnen und Ländervertreter zeigte, dass auch die Bundesregierung erkannt hat, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den ersten Ansatz, der vorgelegt wurde, so nicht gut findet, sondern ihn für verbesserungsbedürftig hält. Die Erfahrungen über die vielen Jahre zeigen ja, dass der Herr Bundesminister durchaus das Geschäft des Arbeitsmarktes versteht. Ich gehöre zu den älteren Jahrgängen, die noch die Hartz-I- bis Hartz-IV-Gesetzgebung miterlebt und in den damaligen Ausschüssen mitgearbeitet haben.
Ich kann nur sagen, dass wir aus den Erfahrungen der letzten fast 20 Jahre auf diesem Gebiet gelernt haben, erstens, dass es gut ist, weiterhin das Prinzip „Fördern und Fordern“ an die Spitze unserer Philosophie zu stellen, zweitens, dass es richtig ist, dass entsprechende Strukturveränderungen und Ressourcenaufstockungen notwendig sind, wenn man Erfolg haben will mit einem gesetzgeberischen Ansatz, und drittens, dass wir einen aktuellen Handlungsbedarf haben, der sozusagen nicht nur in der Optik begründet ist. Damit meine ich: Alle litten darunter, dass sich eine Gesetzesbezeichnung über die Jahre hinweg eingebrannt hat, die nirgendwo in einem Gesetzblatt veröffentlicht wurde.
Die Bezeichnungen „Hartz I“, „Hartz II“, „Hartz III“, „Hartz IV“ gibt es nirgendwo, außer wenn man die Zeitung aufschlägt oder Nachrichten hört beziehungsweise sich mit Bürgerinnen und Bürgern unterhält. Deswegen ist es richtig, wenn wir jetzt auch von der Rhetorik her vom „Bürgergeld“ sprechen. Wir sollten aber nicht den falschen Eindruck vermitteln, dass das ein voraussetzungsloses Einkommen ist, was man unabhängig davon, ob man mitwirkt oder nicht, bekommt. Das, denke ich, haben wir – Kollege Rhein hat es ja hier vorgestellt – sehr deutlich im Kompromissvorschlag mit abgebildet. Unterm Strich heißt das ganz konkret: Der Inflationsausgleich findet zum 1. Januar statt.
Mit den Leistungshöhen in der Grundsicherung kann keiner mehr auskommen. Wir wissen, dass in der gesamten Gesellschaft die Belastungen derzeit sehr groß sind. Darüber hinaus sind nach wie vor die Möglichkeiten gegeben, dass aktive Arbeitsmarktpolitik auch aus den Behörden heraus, aus den Jobcentern heraus, aus den ARGEn heraus möglich ist und letztendlich das Vermittlungsgeschäft unter Bezugnahme auf die Arbeitgeberseite erfolgreich sein kann.
Wir wissen aber auch, dass wir neue Ansätze benötigen, wenn wir sehen, was sich in den letzten 20 Jahren, in denen wir in Deutschland faktisch zu einer Vollbeschäftigung gekommen sind, innerhalb des Bestandes der Arbeitslosen abbildet: ein deutlich höherer Anteil Nichtqualifizierter, ein deutlich höherer Anteil von Menschen nichtdeutscher Herkunft, die hier bei uns Schutz und Zukunft gesucht haben.
Hier müssen wir uns mehr einfallen lassen als bisher, wenn es darum geht, die Sprachkompetenzen und die Qualifikationen so für unseren Arbeitsmarkt auszugestalten, dass die Absorptionsfähigkeit des Arbeitsmarktes, die ja da ist, entsprechend greifen kann, und diesen Menschen, vor allen Dingen den Kindern, die in den Familien groß werden, eine Perspektive zu eröffnen. Das alles ist sozusagen mit einer neuen Qualität zu versehen, die wir gemeinsam gestalten müssen.
Ich bitte darum – ich hatte es im Vermittlungsausschuss schon gesagt; der ist allerdings nicht öffentlich, und die Protokolle sind viele Jahre geheim, sodass ich es an dieser Stelle noch mal zu Protokoll geben möchte –: Wir brauchen eine ständige Evaluierung. Da sind wir uns einig, Hubertus Heil. Wir brauchen gegebenenfalls ein Nachführen bestimmter Instrumente. Die Verwaltungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern müssen in der Lage sein – nicht nur softwareseitig, sondern auch im Hinblick auf die Qualifikation, durch Schulungen und Ähnliches –, dieses gesamte Paket zu bewältigen.
Dazu muss es eine stufenweise Einführung bestimmter Instrumente geben, und wir brauchen auch Geld dafür. Das wird nicht mit einer Reduzierung im Bundeshaushalt einhergehen können. Vielmehr brauchen wir Ressourcen, damit das mit neuer Qualität gelingen kann. Wir werden uns in regelmäßigen Abständen hier im Hohen Haus damit beschäftigen müssen, inwieweit dieser neue Ansatz des Bürgergeldes funktioniert. Ich sage dafür ausdrücklich Kooperationsbereitschaft zu. Wir wollen fachlich an diesem Gesamtpaket weiter mitarbeiten. Sachsen-Anhalt stimmt zu.
Das Ergebnis im Vermittlungsausschuss lässt hoffen, dass wir hier heute zu einer guten Entscheidung kommen und die Bundesregierung damit das Instrument hat, mit ihren nachgeordneten Behörden erfolgreich für den deutschen Arbeitsmarkt zu wirken. – Herzlichen Dank!
Besten Dank Ihnen! – Weiter geht es – nächste Wortmeldung – mit Frau Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich will ich mich dem Kollegen Rhein und dem Kollegen Haseloff erst mal anschließen und mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken – der Kollegin Schwesig, Herrn Hoppenstedt –, die im Vermittlungsausschuss und in der technischen Arbeitsgruppe mitgewirkt haben und diesen Kompromiss sehr gut vorbereitet haben. Vielen herzlichen Dank! Natürlich auch dem Bundesarbeitsminister vielen herzlichen Dank!
Ich finde es wichtig, Herr Haseloff und Herr Rhein, dass Sie den Punkt noch mal angesprochen haben, dass es eigentlich das Normale in einer Demokratie ist, dass man unterschiedliche Positionen haben kann – die Opposition hat das häufiger bezogen auf die Regierungsmeinung –, und dass wir ein gutes Verfahren haben in Deutschland, um am Ende doch zu Kompromissen zu kommen, wo fast alle sagen: Damit können wir gut weiterarbeiten und unsere Gesellschaft gut gestalten. – Ich glaube tatsächlich, die Botschaft ist am heutigen Tag sehr wichtig, weil Debatte nicht mehr besonders gut anerkannt ist in der Öffentlichkeit. Dann heißt es immer gleich: Die streiten schon wieder.
– Aber der Streit, die Debatte, die gehört zur Demokratie dazu. Dieses kurze Tagen miteinander, dieses effiziente Tagen miteinander macht doch deutlich, dass wir, der Bundestag, der Bundesrat, gemeinsam mit der Bundesregierung in der Lage sind, in einer sehr kurzen Zeit zu einer sehr guten Lösung zu kommen. Allein das ist ein Punkt, der wirklich erwähnenswert ist nach außen. Streit und Debatte gehören dazu – konstruktiver Streit. Das Wichtige ist, dass man sehr kurzfristig zu gemeinsamen Lösung kommt, denn wir sind alle hier, egal welcher Partei wir angehören, welches Land wir vertreten, um etwas Gutes zu bewirken für die Menschen.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Bürgergeldgesetz jetzt die größte Sozialreform seit vielen Jahren beschließen, und zwar zugunsten der Menschen, die Unterstützung brauchen. Es sind um die 5 Millionen, die unmittelbar davon profitieren. Das sind Menschen, die keinen Job haben, die arbeitslos sind, aber auch Menschen, die alleinerziehend sind, die in ihrem Leben schon viel erlebt haben und plötzlich in sehr ungute Situationen geraten sind. In Corona-Zeiten – jeder erinnert sich daran – haben wir von morgens bis abends über die Soloselbstständigen gesprochen, die von heute auf morgen ihr Geschäftsmodell verloren haben. Wir könnten viele andere Beispiele nennen.
Für diese Menschen ist es wichtig, dass wir wirklich einen Schritt machen in unserem Sozialsystem. Ich sage auch sehr deutlich, dass ich der Auffassung bin, dass dieses Gesetz unseren Sozialstaat wieder auf die Höhe der Zeit bringt. Denn das, was vorher war, stammt aus einer anderen Zeit. Heute sind wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Ich will ein paar nennen: Transformation, Digitalisierung, natürlich die ganzen Krisen, demografischer Wandel, vor allem Dekarbonisierung. Das bedeutet, dass wir heute in einer Zeit leben, in der überall die Fachkräfte fehlen und Menschen, die eine gute Ausbildung haben, wo vor 20 Jahren überall noch Arbeitsplätze gefehlt haben.
Darüber hinaus geht es auch darum, dass viele verunsichert sind in der Krise. Das Bürgergeld ist also auch so etwas wie die sozialpolitische Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit, und es beinhaltet tatsächlich ein neues, modernes Verständnis von Sozialstaat. Was passiert jetzt eigentlich genau? Was ist wichtig? Wir haben alle, denke ich, unsere Punkte, die wir besonders relevant finden. Ich möchte zwei Punkte nennen, die ich ganz besonders relevant finde: Zum einen richten wir die Arbeitsvermittlung neu aus. Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft.
Das bedeutet: Menschen, die in der Arbeitslosigkeit sind, werden nicht als Allererstes vermittelt in irgendeinen Job, der vielleicht drei Monate anhält und übermorgen wieder weg ist und wo man wenig Geld verdient, sondern es gibt jetzt das Recht und die Möglichkeit, sich zu qualifizieren, sich nachzuqualifizieren, sogar eine Ausbildung zu machen. Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, das ist für mich das Allerwichtigste. Das Beispiel habe ich schon mal genannt, aber damit kann jeder etwas anfangen: Bei der großen Schlecker-Pleite gab es viele Frauen, die damals gesagt haben: Wir würden jetzt gerne die Chance ergreifen, noch mal eine Ausbildung zu machen, zum Beispiel zur Krankenschwester.
– Das im existierenden System hinzubekommen, war damals ein ziemliches Problem. Heute sind wir auf genau diese Leute angewiesen, weil wir Fachkräfte suchen. Nach dem neuen Bürgergeldgesetz gibt es das Recht, den Anspruch, dass man die Menschen bewegen kann und unterstützen kann hin zu Qualifizierung und Ausbildung. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Menschen, die in einer schwierigen Lage sind, auf Augenhöhe zu begegnen. Gleichzeitig bedeutet das aber auch einen Nutzen, denn wir müssen auf dem Arbeitsmarkt das ganze Potenzial nutzen, das wir haben. Immerhin zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung.
Was immer in deren Leben passiert ist: Wir sollten die Chance nutzen, mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dass sie am Ende eine Weiterbildung, eine Ausbildung machen oder was auch immer. Wir haben übrigens in Rheinland-Pfalz sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Westpfalz-Initiative ist anders finanziert gewesen. Da ging es um Menschen, die es über Generationen versäumt haben, dass ihre Kinder eine Ausbildung machen, dass sie vorankommen. Mit Coaching, mit anderen Dingen haben wir es geschafft, diese Menschen auf den Weg der Ausbildung und der Arbeit zu bringen. Ich stelle mir vor, dass dies mit dem Bürgergeld jetzt genauso passiert.
Das Zweite, was ich besonders wichtig finde, ist, dass das Bürgergeld eine Erneuerung des Sicherheitsversprechens des Sozialstaates ist. Das ist in der heutigen Zeit wirklich extrem wichtig. Menschen, die vom Weg abgekommen oder unverschuldet in eine Situation geraten sind, die sie letztendlich zu Bürgergeldbeziehern macht, brauchen das Wissen, dass es einen starken Staat gibt, dass die bisherige Lebensleistung anerkannt und respektiert wird und dass sie mit Weitsicht unterstützt werden. Was heißt das? Das heißt, dass es diese Karenzzeit gibt, dass man nicht von heute auf morgen seine Wohnung verliert und auch nicht sein Vermögen.
Und ehrlich: Es war ein bisschen unschön in der vorhergehenden Debatte, wo ja versucht wurde, die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen. Es ist ziemlich selten, dass Menschen in dieser Lage über Vermögen verfügen, wie sie durch die Zeitungen gegangen sind. Das kann man, glaube ich, einfach vergessen. Ich finde es nicht besonders attraktiv, Menschen immer wieder zu sagen: „Sorgt für euer Alter vor, auch wenn ihr wenig Geld verdient“, um ihnen dann zu sagen, wenn sie in eine schlimme Situation geraten, dass man ihnen genau diese Vorsorge wieder nimmt. Das ist jetzt ausgeschlossen mit dem Bürgergeldgesetz. Dass was fürs Alter zurückgelegt wird, das geht.
Auch die Härtefallregelung, die Herr Rhein dargestellt hat, ist sehr wichtig. In unserem Bundesland leben zum Beispiel in ländlichen Regionen Menschen in größeren Häusern. Auch sie sind nicht davor gefeit, dass sie mal in eine schwierige Situation kommen. Dort direkt einen Wohnersatz zu bekommen in ganz kurzer Zeit, ist eben ein Problem. Dass man im Zweifel mit einer Härtefallregel darauf reagiert, finde ich sehr gut. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, verspreche ich mir vom Bürgergeldgesetz tatsächlich einen Kulturwandel, tatsächlich ein modernes Staatsverständnis, das wir in der Sozialpolitik dann auch leben können.
Ich bin sicher: Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit die Solidarität aller. Der Staat ist deshalb stark, weil er nicht nur drei Entlastungspakete für die Mitte der Gesellschaft auf den Weg bringt und weil er das Wohngeld, wie wir eben gehört haben, auf den Weg bringt, von dem so viele Menschen profitieren werden, sondern weil er auch sagt: Die Ärmsten in unserer Gesellschaft können sich darauf verlassen, dass wir sie unterstützen. – Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben! Ich freue mich, wenn wir dieses Gesetz hier heute verabschieden.
Ich danke Ihnen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer haben heute die Gelegenheit, bei einer besonderen Debatte dabei zu sein. Das ist nicht jedes Mal so. Ich darf als Nächstes aufrufen: Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat ein Ergebnis vorgelegt. Mit diesem Ergebnis konnten große Mehrheiten im Bundestag und können hoffentlich heute alle hier im Bundesrat zustimmen. Damit ist klar: Hartz IV geht, und das Bürgergeld kommt. Das ist gut und richtig so, denn wir haben es bei dieser Bürgergeldreform mit einer Sozialstaatsreform zu tun, die die Ausrichtung im Bereich der sozialen Sicherheit neu justiert. In den letzten Wochen ist über Detailfragen diskutiert worden – Herr Rhein hat aus dem Vermittlungsverfahren berichtet –, aber der Kern dieser Reform ist aus meiner Sicht ein bisschen verloren gegangen.
Denn Kern dieser Reform ist, dass unser Staat, der laut Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Staat ist, noch einmal hinschaut, gerade auch in Krisenzeiten, die wir mit der Pandemie und aktuell mit der Energiekrise erleben, ob die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit richtig austariert ist. Es liegt ja in der Natur der Sache, dass die verschiedenen politischen Akteure, auch aus verschiedenen Parteien, verschiedene Blickwinkel haben und auch verschiedene Meinungen und Vorstellungen zu der Frage: Was bedeutet soziale Gerechtigkeit, und was bedeutet soziale Sicherheit?
Das ist gut und macht eine Demokratie aus; das haben wir heute hier gehört, und das will ich als jemand, der zumindest 15 Jahre lang diese Demokratieform nicht erleben durfte, noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Ich bedaure es sehr, dass wir mittlerweile oft Schwarz-Weiß-Diskussionen haben und eigentlich nicht das unterstreichen, was in unserer Demokratie möglich ist: die Vielfalt der Positionen.
Daher sollten wir vielleicht den Rat, den Rita Süssmuth schon von ihrem Vater mitbekommen hat – das hat sie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Feierlichkeiten zu 25 Jahren Landesverfassung berichtet –, beherzigen: Wenn du in ein Gespräch gehst, gehe auch mal davon aus, dass der andere recht haben könnte. – Ich finde, dass uns das in den letzten Tagen besser gelungen ist als zu Beginn der Debatte. Denn natürlich ist eine vielfältige Debatte richtig, aber wir müssen immer darauf achten, gerade wenn es um das sensible Thema „soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit“ geht, dass diese Debatte nicht vergiftet geführt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte ist leider vergiftet geführt worden. Sie ist deshalb vergiftet geführt worden, weil auf einmal die Behauptung im Raum stand, dass es mit dieser Bürgergeldreform passieren könnte, dass Arbeit sich nicht mehr lohnt. Ich glaube, wir sind uns hier alle, egal welche Landesregierung, egal welche politische Prägung, einig, dass sich in einem sozialen Staat Arbeit lohnen muss. Das findet auch statt. Das hätte stattgefunden mit dem Ursprungsentwurf aus dem Bundestag und findet jetzt auch statt mit den Veränderungen.
Deswegen will ich zuallererst gar nicht über das Bürgergeld sprechen, sondern noch mal darauf hinweisen, dass wir heute im Bundesrat genau das tun: Wir bringen weitere Verbesserungen auf den Weg, damit sich Arbeit in unserem Land lohnt. Nach der Anhebung des Mindestlohns haben wir heute mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dessen Name zu meinem Bedauern sehr technisch klingt und bei dem sich kein Mensch so richtig vorstellen kann, was dahintersteckt, dafür gesorgt, dass es nicht nur steuerliche Erleichterungen gibt, sondern auch das Kindergeld auf 250 Euro steigt, der Kinderzuschlag auf 250 Euro.
Das bedeutet, dass gerade Familien, Mütter und Väter, die kleine Einkommen haben, für ihre Kinder nicht nur 250 Euro Kindergeld, sondern auch plus 250 Euro Kinderzuschlag, also 500 Euro, erhalten können. Wir haben gerade mit der Wohngeldreform dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner, aber gerade auch Menschen, die arbeiten und kleine Einkommen haben, wesentlich mehr Wohngeld bekommen können.
Genau diese Kombination aus Mindestlohn und viel besseren Tariflöhnen und dieser zusätzlichen Unterstützung durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld führt dazu, dass Menschen mit geringerem Einkommen, also vor allem Einkommen bis und um 2 000 Euro herum, jetzt in einer Form durch Bund und Länder – denn das kostet uns gemeinsam ja auch viel Geld – unterstützt werden, wie es das bisher in dieser kurzen Zeit gar nicht gab.
Mir ist es wichtig, in dieser Debatte diesen Punkt mit dem Bürgergeld zu verknüpfen, weil die Debatte in den letzten Wochen doch ein bisschen vergiftet war: dass alleine die Anhebung des Regelsatzes und die Neuausrichtung des Bürgergeldes dazu führen könnte, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt nicht. Zumindest wir sollten uns nicht an dieser Debatte beteiligen, weil wir sonst das, was wir zusammen hier im Bundesrat auf den Weg bringen und was wir Länder ja auch in vielen Bereichen mitfinanzieren, selbst infrage stellen und weil es auch die Gesellschaft spaltet.
In der Personengruppe derjenigen, die arbeiten und geringe Einkommen haben – übrigens betrifft das insbesondere alleinerziehende Frauen, die nur Teilzeit arbeiten – und sogar in Hartz IV und zukünftig im Bürgergeldsystem durch Aufstockung sind, haben es viele schwer. Da hat der soziale Staat die Aufgabe, zu unterstützen. Das tun wir mit mehreren Instrumenten, die wir heute auf den Weg gebracht haben; das habe ich eben angesprochen. Dann gibt es natürlich auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht arbeiten können, weil sie vielleicht akut krank geworden sind. Wir haben heute den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das ist ein typisches Beispiel.
Wer mit Frauen, die sich aus Gewaltspiralen, häuslicher Gewalt befreit haben, gesprochen hat, weiß, dass da rauszukommen auch bedeutet, neue soziale Situationen zu haben. Eine Frau, die Kinder hat und die häusliche Gewalt von ihrem Mann erlebt hat und bisher in einem Haushalt gelebt hat, der finanziell gut aufgestellt war, weil sie sich um die Familie gekümmert und er vielleicht ein gutes Einkommen nach Hause gebracht hat, und sich dann aus dieser Gewaltspirale befreit, muss in der ersten Zeit, bis sie selbst wieder auf eigenen Füßen stehen kann, von Sozialleistungen leben. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen.
Deswegen wäre es vielleicht gut, dass wir in dieser Debatte nicht mehr auf der einen Seite so tun, als ob dort in diesem System, bisher Hartz IV und zukünftig Bürgergeld, nur Leute sind, die nicht arbeiten wollen. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch nicht so tun, als ob es eine Zumutung wäre, wenn man in einem solchen System der sozialen Absicherung auch Regeln und Bedingungen aufstellt. Ich glaube, es geht um eine gute Balance. Mit der Bürgergeldreform machen wir genau das. Kern dieser Reform ist, zukünftig auf Kooperation zu setzen, auf Weiterbildung, auf Qualifikation, auf Chancen anstatt auf Druck und Bestrafung. Das machen wir vor allem, indem der Vermittlungsvorrang entfällt.
Das heißt, es geht zukünftig stärker um die Qualifikation und Weiterbildung, um den Menschen Möglichkeiten zu geben, dauerhaft im Arbeitsmarkt zu bleiben. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Wirtschaft, die ja Fachkräfte braucht. Der zweite Punkt – es ist angesprochen worden –: Wir setzen viel stärkere Anreize. Wenn ein junger Mensch, der in einer Familie aufgewachsen ist, wo Eltern bisher Hartz IV bekamen, jetzt eine eigene Ausbildung macht, wird sein Ausbildungsgehalt nicht mehr so stark heruntergekürzt. Das ist ein neuer Anreiz, ein Anreiz für Ausbildung und Arbeit. Das sind alleine zwei Beispiele.
Natürlich führt die Regelsatzerhöhung dazu, dass es in diesen Krisenzeiten eine bessere soziale Absicherung gibt. Ich finde es auch wichtig als Signal an die arbeitende Mitte, dass sie weiß, dass, wenn sie in eine Notsituation gerät – in der Corona-Pandemie haben einige, die sich das nie haben vorstellen können, erlebt, wie schnell das gehen kann; dieselbe Angst herrscht jetzt in der Energiekrise –, unsere Botschaft, die Botschaft dieses Sozialstaates ist: Wer in eine Notsituation gerät, dem wird akut geholfen durch Sozialleistungen, aber der muss nicht sofort alles abgeben, was er sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, denn er hat ja schließlich auch beigetragen zu diesem Sozialsystem.
Ich finde, dass die Bürgergeldreform genau diese Balance hält: Weiterbildung, Qualifikation, neue Anreize für Weiterbildung, aber auch für Ausbildung und gleichzeitig eine bessere soziale Sicherung. Das ist eine gute Reform, die sich sozusagen einbettet in die anderen Maßnahmen, die wir gerade ganz aktuell für viele Menschen machen, die kein Bürgergeld bekommen, die Einkommen haben, aber kleine Einkommen. Das gehört zusammen. Ich finde, das gehört auch in der Kommunikation zusammen, um zu verhindern, dass die Menschen, die sich anstrengen, denen es nicht so gut geht, das Gefühl haben: Für andere wird mehr gemacht. – Das ist nicht gut für unseren Sozialstaat.
Wir sollten zusehen, dass da nicht der Spaltung das Wort geredet wird, sondern wir sollten auf Zusammenhalt setzen. Das machen wir heute, gerade an diesem Tag, mit diesen verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben. Deswegen stimmt auch unser Land der Bürgergeldreform zu. Wir wollen uns noch mal ganz herzlich bedanken beim Bundesarbeitsminister für die guten Beratungen im Vermittlungsausschuss und auch für die Protokollerklärung, denn für unser Bundesland war vor allem die Protokollerklärung zur weißen Ware wichtig. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, und ich werbe natürlich dafür, dass wir das heute in großer, breiter Mehrheit tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Schwesig! – Jetzt erhält das Wort Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld ist so gut wie unter Dach und Fach, und das ist gut so. Das ist gut so, weil die Grundsicherungsempfänger die damit verbundene Erhöhung der Regelsätze angesichts der Inflation dringend benötigen. Das ist gut so, weil damit neue Anreize für Weiterbildung und Qualifikation geschaffen werden. Das nutzt sowohl den Arbeitsuchenden als auch dem Arbeitsmarkt. Das ist gut so, weil damit die Hinzuverdienstmöglichkeiten vorsichtig verbessert werden – so möchte ich es mal bezeichnen; denn ich meine, da wäre noch mehr drin gewesen.
Das Bürgergeld kommt, und was jetzt nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses kommt, ist besser als das, was die Ampel zunächst auf den Tisch dieses Hauses gelegt hat. Es ist besser, weil wir es gemeinsam geschafft haben, das Prinzip des Förderns und Forderns zu erhalten, und zwar nicht irgendwann, sondern ab Tag eins der Beziehung zwischen dem Kunden/der Kundin und dem Jobcenter. Es ist besser, weil es mit dem dann geltenden Sanktionssystem auch künftig wichtige Leitplanken für diejenigen gibt, die es ohne Druck aus eigener Kraft nicht schaffen, oder diejenigen, die ohne Druck nicht bereit sind, mit dem Jobcenter zu kooperieren.
Es ist besser, weil beim Schonvermögen und bei den Wohnkosten Lösungen gefunden wurden, die auch denen, die arbeiten und mitunter weniger haben, vermittelbar sind, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Vor zwei Wochen habe ich genau an dieser Stelle für einen Kompromiss geworben. Sie sehen mich heute an derselben Stelle zufrieden, dass uns dieser Kompromiss gelungen ist. Beide Seiten mussten lange Wege gehen, und beide Seiten mussten über ihren Schatten springen.
Dass beide Seiten das getan haben, zeigt, dass sachorientierte Politik eine Chance in unserem Land hat und dass die Menschen darauf vertrauen können, dass die Politik in Deutschland aus Verantwortung handelt und nicht nur aus politischem Kalkül. Dennoch müssen wir uns, glaube ich, nicht alle lieb haben. Ich sage es offen: Es gab auch einige Punkte in dieser Debatte, die mich irritiert haben. Ich will zwei herausgreifen. Mich hat zum einen als Mitglied des Bundesrates irritiert, dass es manche Stimmen aus der Regierungskoalition gab, die es offenbar fast als Zumutung empfunden haben, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
Ich erinnere da gerne an den früheren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, der gesagt hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. – Das Struck’sche Gesetz sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass Kompromisse im politischen Geschäft Normalität sind und sein sollten. Dazu gehört sicherlich die Diskussion im Vermittlungsausschuss. Mich hat zum anderen als Wirtschafts- und Arbeitsministerin irritiert, dass im Zusammenhang mit der Reform Gerechtigkeit fast ausschließlich aus der Perspektive derer definiert wurde, die Unterstützung bekommen sollen. Diese Perspektive ist notwendig, ja, aber sie ist nicht hinreichend.
Ich möchte es mal so formulieren: Gerechtigkeit ist unteilbar. Wenn wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten wollen, dann müssen wir immer auch die Perspektive derer miteinbeziehen, die für diese Unterstützung mit Steuern und Abgaben bezahlen und auf Wohlstand, jedenfalls mittelbar, verzichten sollen. Auch dies ist Teil einer verantwortlichen Perspektive. So viel zu meinen Irritationen. Sie sehen die Vielschichtigkeit der Debatte. Zum Schluss möchte ich noch einmal nach vorn schauen. Das Bürgergeld mag gesetzgeberisch so gut wie unter Dach und Fach sein. Der Weg, der zu gehen ist, bis es bei den Menschen ankommt, ist noch weit.
Dabei dürfte die Regelsatzerhöhung noch das einfachste sein. Schwieriger wird es danach. Deshalb möchte ich hier heute noch zwei Aspekte ansprechen. Erstens. Es sind die Jobcenter, die diese Reform umsetzen und schultern müssen, und es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Jobcentern, auf die nach der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine noch einmal viel und wahrscheinlich noch viel mehr Arbeit zukommt. Deshalb mein dringender Appell an Sie, lieber Herr Bundesminister Heil: Nehmen Sie das, was die Jobcenter Ihnen zurückmelden, ernst.
Nehmen Sie Hinweise und Bedarfe, die von den Jobcentern gemeldet werden, nicht als Kritik, sondern als konstruktive Unterstützung, damit die Reform möglichst gut bei den Menschen ankommt. Dabei geht es natürlich auch um Geld. Mittelkürzungen, wie sie ja zunächst angedacht wurden, wären jedenfalls das absolut falsche Signal gewesen. Im Gegenteil: Ich glaube, wir müssen gegebenenfalls bereit sein, nachzuarbeiten, wenn die Arbeitsbelastung zu groß wird oder wenn die Betreuung der Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds durch die Umstellungen zwischendrin zu sehr leidet. Zweitens. Bisher ist die Reform nicht viel mehr als eine in ein Gesetz gegossene Idee.
Wir werden erst nach und nach sehen, ob diese Idee auch in der Wirklichkeit trägt. Umso mehr ist es in den nächsten Monaten und Jahren unsere Pflicht, Anspruch und Wirklichkeit immer wieder ins Verhältnis zu setzen. Das heißt für mich – Herr Ministerpräsident Haseloff hat es angesprochen –: Wir brauchen ein enges Monitoring des Bürgergelds über das BMAS, die BA oder das IAB.
Ich biete Ihnen schon jetzt an, dass wir, Bund und Länder gemeinsam, in der ASMK eine periodische Bestandsaufnahme, eine unvoreingenommene Überprüfung und kritische Begleitung der Reform etablieren, nicht mit dem Ziel, das Haar in der Suppe zu finden, sondern im Sinne eines konstruktiven fachlichen Controllings in der Umsetzung. Die Inhalte, aber auch die Frage, wie mit den Menschen in der Praxis umgegangen wird – das ist das, was bei den Menschen in unserem Land ankommt. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie diese Idee aufgreifen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut! – Das Wort erhält jetzt Herr Minister Hoff, Thüringen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb von zwei Wochen diskutiert der Bundesrat das zweite Mal über das Bürgergeldgesetz. Ich möchte in meinen Ausführungen – ich habe wie Kollegin Hoffmeister-Kraut und wie Kollegin Schwesig am Montag der vergangenen Woche auch zu diesem Gesetz gesprochen – einen Blick zurück und einen Blick nach vorn werfen. Ich habe in meiner Rede am vorvergangenen Montag von diesem Pult aus in Richtung derjenigen Länder, in denen die CDU und die CSU regieren, kritisiert, dass die Kritik der Unionsparteien sowohl in der Sache wissenschaftliche Fakten ignoriert hat als auch dazu angetan war, gesellschaftlich zu spalten.
Frau Kollegin Schwesig hat das hier zutreffend als eine „vergiftete Debatte“ bezeichnet. Die Unionsparteien haben im Vorfeld des Vermittlungsausschusses das Bild eines trägen Hilfesuchenden gezeichnet und plädierten, um den Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider, zu zitieren, für eine anachronistische „Rohrstockpädagogik“.
Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Differenzierung zwischen Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern auf der einen Seite und denjenigen, die durch Erwerbsarbeit eine ausgedrückte Lebensleistung haben, geht an der Lebensrealität Hunderttausender Menschen vorbei, die, weil sie zu niedrige Löhne haben, obwohl sie einen Job haben, in Armut leben, aufstocken müssen und deshalb Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Insofern ist diese Differenzierung aus meiner Sicht dazu angetan, gesellschaftlich spaltend zu wirken.
Denn die Realität ist doch, dass über lange Jahre Niedriglohnstrategien und die Untergrabung des Tarifsystems dazu beigetragen haben, dass Menschen in Armut leben. Dies haben wir hier im Bundesrat zur Debatte gestellt, und zur Stärkung des Tarifsystems hat es aus dem Bundesrat heraus auch Initiativen gegeben. Diese Menschen arbeiten zwar jahrelang, sind aber doch mit der Angst konfrontiert, im Alter in Armut leben zu müssen. Ich erinnere mich sehr gut, wie lange die Einführung des Mindestlohns umkämpft war, und immer noch wird gegen Erhöhungen des Mindestlohns gewettert.
Ich habe hier am vorvergangenen Montag die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag beispielhaft für eine Form der vergifteten Debatte zitiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag stellte die Behauptung auf, durch die Erhöhung des Regelsatzes und durch das Schonvermögen, das die Ampel in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, würden künftig Sozialleistungsbezieher mit einem Maserati durch die Gegend fahren. Ich finde, er ignoriert die tatsächliche Armutssituation der privaten Haushalte in Deutschland.
Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Debatte des Thüringer Landtags sozusagen an die Ampel gerichtet aus Dostojewskis „Die Brüder Karamasow“ zitiert mit den Worten: „Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füßen legen und zu uns sagen: Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns“, dann ist das eine beispiellose Entgleisung in einer politischen Debatte über die Reform des Sozialstaates und nicht das, was in unserem Land tatsächlich notwendig ist, damit Menschen keine Angst vor Armut haben müssen. Ich habe in der Debatte im Thüringer Landtag dann auch aus „Die Brüder Karamasow“ zitiert.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Ich habe mich wohl schon tausendmal über diese Fähigkeit des Menschen gewundert, das höchste Ideal neben der niedrigsten Gemeinheit in seiner Seele hegen zu können, und beides mit vollkommener Aufrichtigkeit.“ Kurzum: Das sich in der Ablehnung des Bürgergeldes von konservativer Seite offenbarende Menschenbild aus Kontrolle, Gängelung und dem Kleinhalten der Benachteiligten durch Sanktionen muss man aus meiner Sicht ablehnen. Es ist hier in der Debatte häufig von zwei Seiten gesprochen worden. Es gibt an dieser Stelle, glaube ich, noch eine weitere Position, die man hier ganz klar äußern muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Union war es im Vorfeld des Vermittlungsausschusses sehr wichtig, dass das Wohnungsmoratorium von 24 Monaten auf 12 Monate verkürzt wird. Ich habe in der Debatte am vorvergangenen Montag gesagt, dass ich dafür wenig Verständnis habe. Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Die zuständige Bundesministerin hat vorhin zur Wohngeldreform gesprochen. Es haben auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates zu diesem Gesetz gesprochen. Ich verstehe nicht, warum Menschen, die Sozialleistungen beziehen, Angst haben sollen, ihre Wohnung, das vertraute Umfeld zu verlieren, obwohl wir alle um die angespannte Wohnungslage wissen.
Und weil wir alle darum wissen, wissen wir, dass die Umzugsanordnungen der Jobcenter in der Regel erfolglos sind. Aber mit der Umzugsanordnung wird Menschen Angst gemacht. Ältere Menschen, die am Ende ihres Berufslebens in Hartz IV fallen, haben Angst, im Alter ihre Wohnung zu verlieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat am Beispiel des Jobcenters Recklinghausen ausgerechnet, dass mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf, den die Ampel vorgelegt hat, 17 400 Stunden mehr für Beratung zur Verfügung stehen würden.
Das sind hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet 30 Millionen Stunden, die für Beratung in den Jobcentern zur Verfügung stehen würden, wenn man die Menschen nicht mit Umzugsanordnungen quälen würde. Es war der Unionsseite im Vermittlungsausschuss unglaublich wichtig, dass dieses Wohnungsmoratorium, diese Karenzzeit auf zwölf Monate reduziert wird. Ich habe dafür weiterhin wenig Verständnis. Das war der Grund, warum der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in Übereinstimmung mit der Landesregierung gesagt hat, dass wir an dieser Stelle eine andere Haltung haben.
Der tatsächliche Systemwechsel, mit dem Hartz IV überwunden wird, steht noch aus, denn Hartz IV ist dann endgültig überwunden, wenn die Grundsicherung armutsfest und nicht länger an Sanktionen gebunden ist. Wir haben im Bericht aus dem Vermittlungsausschuss gehört, wie und in welcher Form mit dem Vermittlungsausschussergebnis die Sanktionen angezogen werden. Wir sind wie viele Sozialverbände weiterhin der Auffassung, dass Sanktionen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum missachten, dass Sanktionen vor allem als eine Drohung gegenüber Erwerbslosen und als ein Mittel der Gängelung dienen, nicht zuletzt, um einen der größten Niedriglohnsektoren Europas am Laufen zu halten.
Hartz IV ist dann endgültig überwunden, wenn die Regelsätze nachvollziehbar und bedarfsgerecht sind und auf der Grundlage von verlässlichen Zahlen und basierend auf einem schlüssigen Berechnungsverfahren ermittelt werden. Das ist auch die Auffassung des Paritätischen Gesamtverbands, der weiterhin kritisiert, dass die Regelsätze künstlich kleingehalten werden. Gleichzeitig muss man eine Gesamtbilanz vornehmen. Auch das gehört dazu; Kollegin Schwesig hat das hier vorgetragen. Wenn Thüringen heute dem Bürgergeldgesetz zustimmt, dann tun wir dies, weil wir anerkennen, dass mit dem Bürgergeldgesetz Verbesserungen verbunden sind.
Ich will sie noch mal nennen: Diese Verbesserungen werden jeweils für sich Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger im Sozialleistungssystem bringen, indem Bildung und Weiterbildung im Vordergrund stehen sollen statt der Vermittlung in irgendeine Erwerbstätigkeit – Kollegin Dreyer ist darauf eingegangen –, indem Jugendliche, deren Eltern Bürgergeld beziehen, ihr Geld aus Ferien- oder Nebenjobs beziehungsweise die Ausbildungsvergütung behalten können, weil es höhere Freibeträge und das Weiterbildungsgeld gibt – darauf ist am vorvergangenen Montag der Bundesminister eingegangen.
Wir können das deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil viele dieser Dinge, die jetzt im Bürgergeldgesetz drin sind, schon im Vorfeld im Bundesrat von den Ländern gefordert worden sind und weil sie als Sofortmaßnahmen Positionen sind, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrat wird sich – darauf ist Frau Hoffmeister-Kraut eingegangen – weiter mit der Reform und der Stärkung des Sozialstaats befassen. Ich wünsche mir, dass es dann sowohl hier als auch im Deutschen Bundestag klare Mehrheiten dafür gibt.
Und da haben wir eine Differenz, Kollegin Hoffmeister-Kraut, weil ich sage: Ich wünsche mir Mehrheiten für diese Reformen, bei denen vor allem das Gerechtigkeitsgefühl der Ärmsten zum Maßstab der Sozialreformen gemacht wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Hoff! – Jetzt erhält das Wort Herr Bundesminister Heil vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Artikel 20 unseres Grundgesetzes beschreibt die staatsordnenden Prinzipien unseres Landes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ – kein sozialdemokratischer. (Bodo Ramelow [Thüringen]: Was?) Es ist ein Prinzip, das zurückgeht auf einen großen Staatsrechtslehrer aus der Weimarer Republik, auf Hermann Heller, und das dann allerdings doch von einem Sozialdemokraten, nämlich von Carlo Schmid, 1948/49 in die Beratungen des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes eingebracht wurde.
Dieses Prinzip, meine Damen und Herren, beschreibt nicht nur die bundesstaatliche Ordnung, die in diesem Bundesrat ihren Ausdruck findet, den höchsten Ausdruck, betrifft nicht nur die Tatsache, dass wir ein Rechtsstaat sind, sondern auch die Tatsache, dass wir ein sozialer Rechtsstaat sind. Das ist übrigens ein Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung. Die Frage, die uns ja alle beschäftigen muss, ist: Was ist der Kern eines sozialen Rechtsstaates, eines Sozialstaates? Kern eines Sozialstaates ist, dass es immer um Schutz und Chancen geht.
Meine Damen und Herren, mit dem Bürgergeld – das ist die Auffassung der Bundesregierung – besteht die Chance, dass wir diesen Grundsatz von Schutz und Chancen in diesen Zeiten erneuern, denn – darauf ist in der Debatte hingewiesen worden – es hat sich in den letzten 20 Jahren sehr viel verändert, zum Beispiel mit Blick auf die Lage am Arbeitsmarkt. Wir reden heute nicht mehr von Massenarbeitslosigkeit, von 5 Millionen Arbeitslosen, sondern wir haben in vielen Branchen und Regionen Deutschlands Vollbeschäftigung, in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel.
Wir erneuern dieses System, wir schaffen ein neues System weg von Hartz IV zum Bürgergeld, weil wir in den letzten Jahren erlebt haben, in praktischen Dingen, dass das alte System in vielen Bereichen nicht nur fehleranfällig war, sondern auch drei Mal in Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts korrigiert wurde. Ein Urteil hat die Organisationsform infrage gestellt. Sie erinnern sich: Wir mussten dafür die Verfassung anpassen, damit gemeinsame Einrichtungen überhaupt möglich sind. Es ging an dieser Stelle um das Verbot der unzulässigen Mischverwaltung von Bund, Ländern und Kommunen. Dann gab es ein Urteil zur Höhe und Angemessenheit der Regelsätze, das – Stichwort „Lohnabstand“
– dem Gesetzgeber eines ins Stammbuch geschrieben hat: dass eine Grundsicherung jederzeit ein sozioökonomisches und soziokulturelles Existenzminimum zu garantieren hat und man Lohnabstand nicht herstellen kann, indem man Regelsätze runterrechnet. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass der Mindestlohn eingeführt wurde und wir ihn vor Kurzem erhöht haben. Und dann gab es noch ein Urteil zu den Mitwirkungspflichten und Sanktionen, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Sanktionen in früherer Form in vielen Bereichen nicht mehr verfassungsgemäß waren. Meine Damen und Herren, das sind alles gute Gründe dafür, dass wir heute Hartz IV hinter uns lassen und ein neues System schaffen.
Ich bin außerordentlich dankbar, dass die Chance besteht, dass wir das mit großen Mehrheiten im Bundestag, die es heute gegeben hat, und großen Mehrheiten auch im Bundesrat schaffen können. Ich bin allen dankbar, die an diesen Kompromissen mitgewirkt haben. Und ja, es ist richtig: Unsere Verfassung ist glücklicherweise so gestrickt, dass sich die beiden Kammern, die bei der Gesetzgebung für den Bund wichtig sind, nicht so blockieren, dass gar kein Fortschritt mehr möglich ist. Dafür gibt es das Institut des Vermittlungsausschusses. Ich bin der Kollegin Schwesig aufrichtig dankbar, die den Vermittlungsausschuss geführt hat.
Ich bin aber auch allen dankbar, die im Vorfeld in den unterschiedlichsten Ebenen und in unterschiedlichsten Bereichen über Parteigrenzen hinweg Gespräche geführt haben, um zu guten Lösungen zu kommen. Kollege Haseloff, ich will anknüpfen an das, was Sie gesagt haben. Es ging am Ende um zwei Fragen, die auch wichtig sind, aber die nicht zentral sind, wenn wir über das Bürgergeld reden. Es ging um die Frage der Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten und Sanktionen. Ich sage Ihnen: Es ist schon allein deshalb nicht die zentrale Frage, weil nur in 3 Prozent der Fälle in der Praxis tatsächlich Sanktionen verhängt werden. Trotzdem ist es ein sehr aufgeladenes und symbolbeladenes Thema.
Ich will trotzdem sagen, dass die Lösung, die wir gemeinsam gefunden haben, für mich nicht nur irgendein Kompromiss ist. Vielmehr ist es eine hervorragende Lösung, wie man das ausgestalten kann, weil sie einen Geist atmet, der der Kooperation, der Ermutigung und der Befähigung entspricht, und eben nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen unter Generalverdacht stellt, aber gleichzeitig für die ganz hartnäckigen Fälle Mitwirkungspflichten, Rechtsfolgen und auch Sanktionen kennt. Ich finde besonders gut, dass wir ein gestuftes Verfahren haben, das deutlich macht, worum es wirklich geht. Ich war nie dafür, dass man Mitwirkungspflichten und Sanktionen abschafft.
Auch unser alter Gesetzentwurf hat zu keinem Zeitpunkt eine sanktionsfreie Zeit geschaffen, wie es manchmal beschrieben wurde. Aber das hier ist eine richtig gute Lösung. Beim zweiten Thema ging es und geht es um die Frage: Wie viel Erspartes haben Menschen noch, und müssen sie, wenn sie in Not geraten sind, Angst haben, auch noch ihre Wohnung zu verlieren? Da haben wir gute Lösungen gefunden mit den Grenzen, die da sind. Aber auch da müssen wir sagen, zumindest was die Frage des Ersparten betrifft: Die meisten Menschen, die in Grundsicherung kommen, haben gar kein Erspartes mehr; Frau Kollegin Schwesig hat darauf hingewiesen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich habe, als wir dieses Gesetz erarbeitet haben, in den Verhandlungen nicht ständig darüber nachgedacht, welche Partei am Ende gewinnt. Denn unsere Amtsverantwortung – hier sitzen ja Menschen, die sämtlich exekutive Verantwortung haben – kann nicht nur eine parteipolitische sein, sondern wir haben eine Amtsverantwortung dafür, dass das in der Realität, im Lebensalltag der Menschen klappt. Wenn ich an dieses Gesetz denke, dann denke ich beispielsweise an fünf Lebenssituationen, die nicht ausgedacht sind, sondern die es gibt.
Ich denke an alleinerziehende Frauen, die – Frau Schwesig erwähnt hat – trotz Arbeit auf ergänzendes Bürgergeld, auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Für deren Kinder und für diese Frauen schaffen wir ein Stück mehr Erleichterung, indem wir die Regelsätze jetzt so anpassen, dass sie der Inflation nicht mehr deutlich hinterherhinken. Das verbessert konkret den Lebensalltag dieser Menschen. Das ist auch gut und richtig so.
Ich denke an junge Menschen, die in ihrer Familiengeschichte noch nie mit Erwerbsarbeit, vielleicht schon in der zweiten oder dritten Generation, konfrontiert waren, die sich trotzdem aufgerappelt haben, obwohl sie kein elterliches Vorbild hatten, eine Ausbildung zu machen, die aber, weil sie zu Hause bei den Eltern leben, erlebt haben, was für eine Leistungsfeindlichkeit im alten System steckt, weil ihnen wegen ihrer Ausbildungsvergütung die soziale Unterstützung noch gekürzt wurde.
Dass wir für diese Menschen deutlich machen, dass Leistung sich stärker lohnt, und gerade für junge Menschen deutlich machen, dass sie mehr von ihrer Ausbildungsvergütung behalten können, das ist ein wichtiger sozialer Fortschritt. Ich denke an Menschen, die in Fabriken gearbeitet haben, ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben und erlebt haben, dass irgendein Aufsichtsrat die Schließung ihrer Fabrik beschlossen hat, wofür sie nichts konnten, die aber in einem Lebensalter waren, in dem sie auf dem Arbeitsmarkt schwerlich Chancen gefunden haben.
Wir entfristen jetzt den sozialen Arbeitsmarkt, um auch Menschen, die ganz lange draußen sind, eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Arbeit und damit einen wesentlichen Beitrag zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Ich denke an Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer – Frau Dreyer hat darauf hingewiesen –, einen Berufsabschluss verpasst haben. Wir haben 50 000 Schülerinnen und Schüler, die Jahr für Jahr unsere Schulen verlassen ohne Schulabschluss. Wir haben 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Die sehen wir dann in den Jobcentern immer wieder.
Zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diese haben wir bisher nur in Hilfstätigkeiten vermitteln können. Die Jobcenter haben sie nach ein paar Monaten wiedergesehen. Mit dem Bürgergeld schaffen wir die Chance, dass sie sich qualifizieren, dass sie einen Berufsabschluss nachholen und damit dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß fassen können – übrigens ein wichtiger Beitrag zur Arbeitsmarkt- und Fachkräftesicherung.
Ich denke zum Schluss, Frau Hoffmeister-Kraut, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, die übrigens eine ausgezeichnete Arbeit leisten und die vieles schultern und geschultert haben in den letzten Jahren, die Menschen helfen wollen in sehr schwierigen Situation, die aber mit einem wahnsinnig bürokratischen Gesetz zu tun haben. Das SGB II ist ein wirklich bürokratisches Monstrum geworden, auch durch viele Novellen der letzten Jahre. Wir schaffen jetzt zum Beispiel Bagatellgrenzen, damit man nicht wegen 3,50 Euro, hätte ich beinahe gesagt, Geld hinterherlaufen muss mit Bescheiden. Da ist der Aufwand viel größer als der Nutzen – auch für den Staat.
Wir haben vieles berücksichtigt, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern uns vorgeschlagen haben. Gleichwohl haben Sie recht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern sind im Moment akut belastet durch die große Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, die zu versorgen sind, durch zwei Jahre Pandemie, in denen sie Kurzarbeit geschultert haben und vielen Selbstständigen geholfen haben. Sie haben unseren höchsten Respekt, unsere Anerkennung, unsere Unterstützung allerdings auch verdient. Deshalb wird das Gesetz zum 1. Januar, wenn Sie es heute beschließen, in Kraft treten, aber gestuft umgesetzt.
Und ich will hinzufügen: Wir haben im Bundestag nicht nur dafür gesorgt, dass im Haushalt das Bürgergeld etatisiert wird mit erheblichen Mittel, sondern auch dafür, dass die Mittel für Eingliederung und Verwaltung noch mal deutlich aufgestockt werden. Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist vorhin darauf hingewiesen worden: Wir haben 20 Jahre Debatte um Hartz IV hinter uns. Mein Eindruck in den letzten Wochen war: Diese Debatte ist zum Schluss noch mal richtig hochgekocht. Ich glaube, wir haben heute die Chance, mit diesem Beschluss ein besseres, ein neues System zu schaffen.
Wir haben gleichzeitig auch die Chance, eine gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften, denn die Polarisierung, die aufgeblitzt ist in den letzten Wochen, wo, ich sage es jetzt mal zugespitzt, man den Eindruck hatte, dass es Menschen gibt, die den Generalverdacht haben, dass ein großer Teil oder sogar alle langzeitarbeitslosen Menschen zu faul sind zum Arbeiten, war schon immer falsch und unfair. Und auch diejenigen, die jede Form von Mitwirkungspflicht für einen Anschlag auf die Menschenwürde halten, haben aus meiner Sicht vollkommen unrecht. Es geht um vernünftige Lösungen, die im Alltag funktionieren.
Die Tatsache, dass dieses Vermittlungsverfahren, dass die große Mehrheit im Bundestag, dass möglicherweise eine große Mehrheit im Bundesrat heute die Chance schafft, mit dem Bürgergeld ein besseres System einzuführen, ist ein großer Fortschritt. Aber gerade in diesen Zeiten von Krieg und Krise und gerade in Zeiten von epochalem Wandel ist es nicht nur wichtig, eine Grundsicherung zu erneuern, sondern auch, dafür zu sorgen, dass in dieser Gesellschaft Demokratinnen und Demokraten nicht unversöhnlich sind, sondern ein Vorbild geben an Kompromissbereitschaft.
Denn wer Fortschritt will – und wir wollen alle Fortschritt in die eine oder andere Richtung –, der muss zu Lösungen und Kompromissen in der Lage sein. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die an diesem wichtigen Werk mitgewirkt haben, und bitte Sie heute, den Vermittlungsvorschlag zu unterstützen und damit den Weg freizumachen zur Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Heil! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Bundesminister Heil hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag des Vermittlungsausschusses heute angenommen. Ich frage: Wer stimmt hier im Bundesrat dem Gesetz in dieser Fassung zu? – Das ist eine sehr große Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42:
1. Die Bundesregierung wird im Rahmen anstehender Reformen der Alterssicherung auch die Freistellung von Vermögen für die Altersvorsorge überprüfen. 2. Die Bundesregierung wird prüfen, ob und inwieweit die Einführung eines zusätzlichen einmaligen Bedarfs für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgroßgeräte, wie zum Beispiel Kühlschränke und Waschmaschinen („Weiße Ware“), möglich ist. 3. Die Bundesregierung wird auf Grundlage von § 13 Absatz 3 SGB II zeitnah nach Inkrafttreten der Regelung durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Erreichbarkeit im Sinne des § 7b SGB II auf den Weg bringen.