Protokoll
Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz) (Drucksache 581/22) Mir liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Ich beginne mit Herrn Senator Geisel, Berlin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz startet eine Wohngeldreform, die seit Jahrzehnten die umfassendste ist. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn jetzt stehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unter erheblichem Kostendruck. Die Bundesregierung reagiert mit der Strompreisbremse, mit dem Gaspreisdeckel. Heute ist aber in verschiedenen Medien zu lesen, dass pünktlich zum Start der Strompreisbremse noch einmal mit erheblichen Strompreissteigerungen umzugehen ist.
Insofern sind die Entlastungspakete, die die Bundesregierung geschnürt hat, und die verschiedenen komplementär gestarteten Entlastungspakete verschiedener Bundesländer absolut richtig und notwendig. Wir müssen bei Härtefällen ausgleichen, um den Bürgerinnen und Bürgern deutlich das Signal zu geben, dass wir ihnen in dieser Situation, in diesem Winter in das nächste Jahr hinein die entsprechenden Entlastungen in Aussicht stellen. Dringendst notwendig ist das für die Menschen in unseren Ländern, die besonders wenig Geld verdienen, also Anspruch auf Wohngeld haben. Die Erweiterung des Berechtigtenkreises auf 2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ist ganz erheblich.
Richtig ist, dass eine solche Größenordnung, praktisch eine Verdreifachung des Berechtigtenkreises, die Bundesländer, die für die Auszahlung des Wohngeldes zuständig sind, erheblich unter Druck setzt. Der Zeitraum zwischen der Beschlussfassung des Gesetzes im Bundestag und der Gültigkeit dieser Reform zum 1. Januar 2023 ist ambitioniert. Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder haben auf der Bauministerkonferenz in Stuttgart vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass entsprechende Voraussetzungen in den Bundesländern geschaffen werden müssen. Beispielsweise muss in erheblichem Umfang Personal eingestellt werden.
In Berlin waren bisher etwa 100 Mitarbeitende mit der Bewilligung von Wohngeld beschäftigt. Wir arbeiten im Moment daran, 200 weitere Mitarbeitende einzustellen, um die Größenordnung, die da auf uns zukommt, tatsächlich bewältigen zu können. Der Zeitraum der Einstellung dieser neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird allerdings einige Monate in Anspruch nehmen. Das heißt, wir sind in einer besonderen Drucksituation. Wir müssen uns auch IT-seitig darauf vorbereiten, um diese Anträge dann innerhalb entsprechend kurzer Zeiträume digital bearbeiten zu können.
Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe mit dem Bund, sage ich mal an dieser Stelle, weil wir auch dafür sorgen müssen, beispielsweise über Wohngeldrechner, die wir auf Homepages im Internet präsentieren, dass sich möglicherweise antragsberechtigte Menschen im Vorfeld anhand dieser Rechner informieren können, ob sie tatsächlich wohngeldberechtigt sind. Das Ziel dieser Aktion besteht darin, die Anzahl der Anträge gegebenenfalls zu reduzieren. Das wäre sehr gut vom Bund. Wir wünschen uns, dass auch Informationsmaterialien, Hotlines und IT-seitige Unterstützung vonseiten des Bundes kommen, um entsprechend zu informieren und Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld beraten zu können.
Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Auch wenn sie zum richtigen Zeitpunkt kommt, ist klar, dass die Bundesländer zum Start dieser Reform am 1. Januar 2023 nicht in der Lage sein werden, bereits in vollem Umfang Anträge zur Verfügung zu stellen oder schon auszahlen zu können. Wir würden uns deshalb, weil wir das als Gemeinschaftsaufgabe sehen, auch nicht freuen, wenn dann Reaktionen kommen, die besagen, dass die Bundesländer nicht in der Lage seien, die Bearbeitung dieser Anträge zu schaffen. Auch wir Bundesländer müssen uns vorbereiten. Es gibt in Deutschland, ich glaube, drei oder vier verschiedene IT-Systeme zur Bearbeitung dieser Wohngeld-Anträge.
Es gibt auch Bundesländer, die das im Moment noch nicht digital bearbeiten. Das heißt, wir wären im Vorfeld der nächsten Reform, die dann vielleicht in einigen Jahren kommt, schon gut beraten, zur Digitalisierung dieser Leistung in der Konferenz der Bauministerinnen und Bauminister eine Abstimmung vorzunehmen, um unsere IT-Technik anzugleichen. Ich glaube, das ist Voraussetzung dafür, dass wir solche Aufgaben auch administrativ gut bewältigen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Belastung, die das für unsere Verwaltungen bedeutet, bei aller Beanspruchung, die das für die Administration bedeutet, darf nicht in den Hintergrund geraten, dass dies eine der wichtigsten und umfassendsten Reformen des Wohngeldes ist, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Bei aller Beanspruchung, die das für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, muss klar sein: Diese Reform ist gut. Eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten bedeutet, dass wir vielen Menschen mit niedrigen Einkommen Hilfe leisten können und dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist.
Deshalb unterstützt das Land Berlin ganz ausdrücklich das Wohngeld-Plus-Gesetz – bei aller Arbeitsleistung, die das für uns bedeuten wird. Wir arbeiten intensiv daran, im Laufe der ersten Monate des Jahres 2023 die Antragsbearbeitung zu gewährleisten und so schnell wie möglich, mit der Auszahlung des Wohngeldes zu beginnen. – Vielen Dank!
Besten Dank, Herr Kollege Geisel! Ich darf Ihnen auch ganz herzlich danken, dass Sie die Redezeit nach der Geschäftsordnung fast eingehalten haben. – Das ist eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir eigentlich eine vereinbarte Redezeit von 5 Minuten haben. Ich darf Sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass inzwischen der Beschluss des Deutschen Bundestages eingetroffen ist. Er wurde auf Ihren Plätzen ausgeteilt. Das ist der VA-Rückläufer zum TOP 41, zum Bürgergeld. Ich darf Ihnen sagen, dass Tagesordnungspunkt 41 nach dem laufenden TOP 12 aufgerufen und behandelt wird. Als Nächstes spricht Herr Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg gleich klarzustellen: Der Freistaat Bayern wird dem Gesetz zustimmen. Bayern wird der Wohngeldreform zustimmen, weil sie bessere Leistungen für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger bringt und uns das schon lange ein Anliegen ist. Gerade jetzt angesichts stark steigender allgemeiner Lebenshaltungskosten und drastischer Preissteigerungen bei den Energiekosten sind viele Haushalte dringend auf Entlastungen bei ihren Wohnkosten angewiesen.
Die im vorliegenden Wohngeld-Plus-Gesetz vorgesehene Verbesserung der Leistungen an Haushalte mit geringen Einkommen und die Ausweitung des Empfängerkreises sind in der Sache daher grundsätzlich sehr zu begrüßen. Die Bundesregierung selbst bezeichnet den Entwurf als historische Wohngeldreform. Der Herr Kollege hat das gerade auch so dargestellt: die größte Wohngeldreform seit Langem. Das ist sie auch, aber gleichzeitig befürchte ich, dass es ein historisch großes Bürokratiemonster ist, das hiermit in die Umsetzung kommt. Haushalte mit geringen Einkommen sind darauf angewiesen, dass das verbesserte Wohngeld schnell ankommt.
Was aber niemand braucht, sind ein achtseitiger Wohngeldantrag und überlastete Wohngeldbehörden, die der zu erwartenden Antragsflut nicht Herr werden können. Schon jetzt steht fest, dass die Komplexität des Wohngeldrechts sowie die kurze Zeit, die zwischen dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten, schon zum 1. Januar 2023, liegt, in der Praxis zu Problemen führen werden. Durch die bayerischen Kommunen ging daher, ähnlich wie Sie, Herr Geisel, das für Berlin ausgeführt haben, ein Aufschrei. Die Kommunen haben uns mitgeteilt, dass eine Umsetzung zum 1. Januar utopisch sei. Bereits der Vollzug des derzeitigen Wohngelds ist kompliziert.
Der Bund reformiert jetzt leider an den Verwaltungsabläufen und Verwaltungsrealitäten vorbei und übersieht dabei völlig, dass Bearbeitung und Auszahlung bei einer Verdreifachung der Empfängerhaushalte mit dem bestehenden Personal beim besten Willen – und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind besten Willens – nicht zu schaffen sind, und zwar weder in Bayern noch in Berlin noch in allen anderen Bundesländern. Neues Personal muss erst gefunden und in die komplexe Materie des Wohngeldrechts eingearbeitet werden. Die EDV muss an die Neuerungen angepasst werden. Nun ist es so, dass das alles nicht überraschend auf uns einstürzt, denn diese Fragen sind alle nicht neu.
Um das Wohngeld rasch auszahlen zu können, haben sich die Länder unter anderem über den Bundesrat für massive Vereinfachungen starkgemacht. „Kraftvoll entlasten, aber richtig!“ sollte die Devise in diesen herausfordernden Zeiten lauten. Zum Beispiel gab es Forderungen zur Vereinfachung der Einkommensermittlung oder den Appell, eine Regelung für eine pauschale Vorauszahlung aufzunehmen. Eine solche könnte den Interessen der Betroffenen Rechnung tragen, ohne zugleich zu einer Verdoppelung des Aufwands in den Behörden zu führen. Auch nicht neu ist aber, dass sich die Bundesregierung leider, Frau Bundesministerin, als weitgehend beratungsresistent erwiesen hat.
Es ist das gleiche Schema wie immer: Die Bundesregierung – oder ich sage: der Bund – schreibt einen halbgaren Gesetzentwurf, und die Länder sollen es dann im Vollzug irgendwie hinbekommen. Noch im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Herrn Bundeskanzler vom 2. November konnten die Länder Verbesserungen erwarten. Diese sind aber leider weitgehend ausgeblieben. Möglicherweise ist das aber nicht überraschend, denn die Bearbeitung sämtlicher Anträge erfolgt eben nicht im Bundeskanzleramt, nicht im Bundesministerium, nicht durch den Bund, sondern vor Ort in den Ländern beziehungsweise natürlich in den Kommunen.
Angesichts historischer Herausforderungen und guter konstruktiver Mitarbeit der Länder ist das, für mich jedenfalls, ein Zeichen wirklich unverständlicher Ignoranz gegenüber den praktischen Abläufen. Deshalb müsste man das Gesetz eigentlich ablehnen, aber natürlich geht das nicht, denn inhaltlich ist es ja richtig. Inhaltlich begrüßen wir es, deshalb werden wir zustimmen. Es zeigt sich aber eben: Gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut gemacht, vor allem dann, wenn Ärger mit Ansage droht. Denn die Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger haben ja einen Anspruch darauf, möglichst zügig und unkompliziert diese wichtige soziale Leistung des Staates zu erhalten.
Der enorme Mehraufwand und die geringe Vorbereitung und Einstellung auf diesen Mehraufwand werden automatisch dazu führen, dass es Ärger gibt, dass die Bürgerinnen und Bürger damit unzufrieden sind, und das ist dann natürlich kontraproduktiv. Das ist einfach so, und da kann man dann sagen: Diese Verwaltungsabläufe sind spießig. Denkt halt an das, um was es eigentlich geht! – Aber wenn eben im Ablauf das eigentliche politische Ziel konterkariert wird, sollte man sich klar machen, dass diese Verwaltungsabläufe wichtig sind. Wir haben das bei Corona mehrfach erlebt, als inhaltlich gut gemeinte Vorschläge vom Bund kamen, die aber von vornherein nicht administrierbar waren.
Den Ärger haben dann wir, und den Ärger haben in diesem Fall vor allem die Menschen, bei denen das Geld nicht zügig ankommt. Deshalb einfach die dringende Bitte in Richtung Bund, ganz generell, aber auch bezüglich dieser Wohngeldfragen, den Vollzug, die Administration, die Administrierbarkeit von Regelungen stärker in den Fokus zu nehmen! Das würde das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessern. Dem Gesetz werden wir aber, wie schon gesagt, heute zustimmen.
Besten Dank! – Es geht weiter mit Frau Ministerin Bernhardt aus Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Reform des Wohngeldgesetzes, ein wichtiger Schritt für die Menschen in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen wie Rentnerinnen und Rentner, Familien. Ich möchte Ihnen einmal für Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, weshalb wir diesem Gesetz zustimmen werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind bis jetzt 21 600 Haushalte wohngeldberechtigt. Nach der Wohngeldreform – das haben wir gerade gehört – werden es dreimal so viele sein: 60 000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, die von dieser Wohngeld-Plus-Reform profitieren werden.
Das sind konkrete Hilfen für Rentnerinnen und Rentner, für Familien mit kleinen Einkommen, um über den Winter zu kommen. Deshalb begrüßen wir die Ausweitung des Berechtigtenkreises genauso wie wir begrüßen, dass es künftig eine monatliche Heizkostenpauschale geben wird und dass eine Klimakomponente die Kostensteigerungen durch energetische Sanierung abfedern wird. Deshalb sagen wir: Es ist eine wichtige und richtige Reform, denn für sehr viele Menschen, gerade mit kleineren Einkommen, sind die Wohnkosten kaum noch zu schultern. Wir erleben alle, wie die Preise für Energie steigen, und vor allem in Großstädten leiden viele Menschen schon seit Längerem unter den hohen Mietpreisen.
Deshalb bin ich froh, dass wir uns heute mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, aber auch mit weiteren Mietthemen beschäftigen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist nötig, um eine Überlastung durch Wohnkosten zu mindern beziehungsweise möglichst zu verhindern. Jetzt wird das Wohngeld in einer Höhe angeboten, die den gestiegenen Kosten Rechnung trägt. Wir haben einmal beispielhaft für Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet, dass sich das Wohngeld für eine alleinlebende Rentnerin mit einer kleinen Rente von 1 000 Euro brutto und Mietkosten von 380 Euro kalt von 78 Euro auf 229 Euro erhöhen wird. Das ist eine Verdreifachung der Unterstützung, gerade für Rentnerinnen wie diese. Was bedeutet das für Familien?
Auch hier haben wir ein Beispiel angestellt: Eine Familie mit zwei Kindern, die in Rostock oder in Greifswald wohnt, ein gemeinsames Monatseinkommen von 3 400 Euro brutto hat und eine Kaltmiete von 700 Euro bezahlt, hat bisher kein Wohngeld bekommen. Ab dem nächsten Jahr hat sie aber ein Anrecht auf 339 Euro im Monat. Auch hier: eine deutliche Entlastung der Familien mit kleinen Einkommen. Das Wohngeld ist aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung für die Menschen, wie gesagt, vor allem für Rentnerinnen und Rentner und für Familien mit kleinen Einkommen. Und ja, es ist mit finanziellen Aufwendungen für die Länder verbunden.
Wir rechnen damit, dass wir uns als Land Mecklenburg-Vorpommern mit 61 Millionen Euro an den Mehrkosten beteiligen. Dies stemmen wir gern gemeinsam mit dem Bund für die Menschen, die ich gerade erwähnt habe. Und ja, das bedeutet auch mehr Aufwand vor Ort. Der Bundesrat hat die Bundesregierung deshalb um Vereinfachung des Wohngeldrechts gebeten. Ich freue mich, dass die Bundesregierung dieser Bitte nachgekommen ist. Und ja, es ist anspruchsvoll, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Es wird ruckeln in den Gemeinden, aber ich bin mir sicher, dass wir diese Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam schaffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger zum 1.
Januar 2023 zu unterstützen. Wir werden als Land unsere Kommunen auch bei der digitalen Bewältigung der Wohngeldreform unterstützen. Das machen wir aus Überzeugung. Es ist eine wichtige Reform für die Familien, die bisher 40 Prozent der Wohngeldbeziehenden ausmachten, und es ist ein wichtiges Zeichen für die älteren Menschen, die bisher 48 Prozent der Wohngeldbeziehenden ausmachten. Denn wir stehen vor einem Winter, der geprägt ist von Härten, und ich finde, wir müssen dafür Sorge tragen, dass wirklich alle das Wohnen weiter bezahlen können. Deshalb unterstützt Mecklenburg-Vorpommern gerne das Wohngeld-Plus-Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank Ihnen! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Dr. Hüskens aus Sachsen-Anhalt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld-Plus-Gesetz ist richtig und wichtig, gerade in der aktuellen Situation. Das sage ich, obwohl ich persönlich immer ein bisschen Störgefühl habe, wenn wir uns dafür feiern, dass mehr Menschen von Transferleistungen abhängig sind. Denn eigentlich sollte es unsere Aufgabe als Politik sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen von ihrem selbst Erwirtschafteten auch wirklich leben können. Aktuell ist aber eine Situation, in der wir das angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten meiner Meinung nach so machen müssen. Gleichzeitig bleibt es nicht nur bei einer schlichten Erhöhung der Unterstützungsleistungen.
Das Gesetz ist eine grundsätzliche Reform des Wohngeldes, und mit den Heizkostenzuschüssen und der Klimakomponente machen wir das Wohngeld fit für die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen. Meine Damen und Herren, für Sachsen-Anhalt und insbesondere für die Kommunen in unserem Bundesland – ich glaube, nicht nur in unserem Bundesland – ist das neue Gesetz aber eine enorme Herausforderung. Gerade die signifikante Erweiterung des möglichen Empfängerkreises wird in den Kommunen zu deutlichen Mehrbelastungen führen. Die Personalgewinnung läuft zwar überall auf hohen Touren, aber ich höre doch, dass eine Reihe von Kommunen erhebliche Probleme hat, das auch umzusetzen.
Deshalb wäre aus unserer Sicht eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens und eigentlich jeder sinnvolle Verzicht auf Verfahrensschritte hilfreich gewesen. Ich bin der Auffassung: Da hat das Gesetz noch deutlich Luft nach oben. Ich möchte das an einem Beispiel klarmachen. Nehmen wir mal die Einführung der Bagatellgrenze für Rückforderungen. Zunächst einmal ist es gut, dass es diese gibt. Aber wenn wir die Summe von 50 Euro betrachten, wäre aus meiner Sicht ein mutigerer Schritt richtig gewesen. Wir sollten deshalb, davon bin ich überzeugt, den Mut haben, nicht nur diesen Punkt im Gesetz zeitnah zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
Die Luft nach oben bei der Entbürokratisierung, die Probleme bei der Personalgewinnung in den Kommunen und auch das Wissen, dass zumindest in den Flächenländern die Programmierungsarbeiten für die digitalen Antragstellungen und Bearbeitungen bis zum 1. Januar 2023 nicht abgeschlossen sein werden – all das ist nichts Neues. Darüber reden wir, auch mit dem Bund, seit Monaten. Wenn der Bundesrat der Vorlage heute zustimmt, ist es aus meiner Sicht deshalb umso wichtiger, dass wir in unserer Kommunikation immer wieder auf diesen Punkt hinweisen. Denn es sind die Kommunen und die kommunalen Mitarbeiter, die das den Menschen, die Anträge stellen und antragsberechtigt sind, erläutern müssen.
Wenn man mit Kommunalvertretern spricht, bekommt man ein Gefühl für die Sorge, die diese aktuell alle haben: dass sie hier intensive und sehr strittige Diskussionen haben werden und dass sie diejenigen sind, die wirklich mit den Menschen in die Diskussion gehen und erklären müssen, warum der Staat das, was er mit dem heutigen Gesetzentschluss verspricht, eben dann doch nicht so umsetzen kann, wie wir das alle eigentlich von unserer Verwaltung erwarten. Meine Damen und Herren, für viele Menschen ist der Beschluss zur Reform des Wohngeldes eine gute Nachricht.
Ich bin aber überzeugt, dass wir uns zeitnah erneut damit befassen und darüber diskutieren müssen, welches Vereinfachungspotenzial in dieser Regelung steckt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Kommunen in unseren Ländern leichter die Aufgaben erfüllen können, vor die wir sie jetzt stellen, und dass wir in der Zwischenzeit alles tun müssen, um immer wieder zu kommunizieren, wie die Möglichkeiten vor Ort sind, um auch ein Stück weit den Druck und die Last von den Kommunen zu nehmen.
Besten Dank! – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt spricht Frau Bundesministerin Geywitz vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen in Deutschland fürchten gerade, dass sie sich angesichts der stark gestiegenen Energiepreise ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Deshalb ist es gut, dass Bund und Länder in Rekordgeschwindigkeit die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik – das ist sie in der Tat – auf den Weg bringen. In der Vergangenheit hat die Bauministerkonferenz genau das immer wieder angemahnt und auch die Integration einer Heizkosten- und Klimakomponente gefordert. Diese Forderung setzen wir mit der Wohngeld-Plus-Reform nun um. Ich weiß auch, dass es für die Länder ein großer Kraftakt ist, die Hälfte der Kosten zu schultern.
Hierfür möchte ich Ihnen heute noch einmal sehr herzlich danken. Gemeinsam können wir somit nun das Wohngeld deutlich erhöhen, den Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ausweiten und die gestiegenen Heizkosten bezuschussen. Gemeinsam können wir das Wohngeld zukunftsfest machen. Damit die Verwaltung entlastet wird und dadurch das Geld schnell und unkomplizierter als bisher bei den Menschen ankommt, haben wir in dem Gesetzentwurf eine Reihe von Vereinfachungen vorgesehen, die im parlamentarischen Verfahren noch weiterentwickelt wurden. Dabei wurden auch entscheidende Änderungsvorschläge der Länder aufgegriffen.
So wurde beispielsweise die Regelung zur vorläufigen Zahlung so verändert, dass aus einer vorläufigen Zahlung eine endgültige Zahlung werden kann und somit eine zweifache Befassung der Behörde vermieden wird. Neu vorgesehen ist zudem die Erprobung einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen bis zu einer Höhe von 50 Euro. Wir werden das auch evaluieren. Darüber hinaus kann der Bewilligungszeitraum künftig auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Und nicht zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger, die bisher Leistungen nach SGB II oder XII beziehen, erhalten nun Anspruch auf Wohngeld, und deshalb müssten die Jobcenter sie dann dazu auffordern, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen.
Um den Verwaltungsaufwand der Wechselfälle zu vermeiden, sind diese Leistungsberechtigten bis zum 30. Juni 2023 nicht verpflichtet, Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Das verschafft sowohl den Wohngeldstellen als auch den Jobcentern Zeit. Ich weiß, trotz alledem wird die Umsetzung der Reform gerade zu Beginn eine große Herausforderung für die Wohngeldstellen in den Kommunen, und ich kommuniziere das immer deutlich mit. Ich selbst habe gerade einige der Mitarbeitenden in den Wohngeldstellen besucht. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Sie leisten in dieser schwierigen Zeit eine sehr wertvolle Arbeit.
Um die Verwaltungsprozesse in den Wohngeldstellen weiter zu erleichtern, sollen diese künftig noch stärker digitalisiert werden. Das Wohngeld ist eines der ersten erfolgreich umgesetzten Digitalisierungslabore im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Durch das umsetzende Land Schleswig-Holstein wurde die Digitalisierung des Wohngeldantrages als sogenannte „Einer für Alle“-Leistung entwickelt. Elf Länder übernehmen in der Nachnutzungsallianz den Dienst. Ich weiß, dass in den letzten Monaten intensiv an einer Weiterentwicklung gearbeitet wurde. Hier danke ich dem Land Schleswig-Holstein und allen anderen Ländern für ihr Engagement.
Der Bund wird bei der Digitalisierung weiter unterstützen. Das Bauministerium wird mit seinen Mitteln möglichst umfassend über die neue Wohngeldregelung informieren, damit die Menschen möglichst genau Bescheid wissen, bevor sie in ihre örtliche Wohngeldstelle gehen. Hierfür habe ich beispielsweise vergangene Woche mit den großen Wohlfahrtsverbänden vereinbart, dass wir deren lokale Beratungsstellen mit passgenauen Informationsmaterialien zum Wohngeld versorgen, denn diese haben ohnehin viel Kontakt zu potenziellen Wohngeldanspruchsberechtigten. So können Fragen der Bürgerinnen und Bürger geklärt werden, bevor sie bei den Wohngeldstellen anfragen.
Natürlich wollen wir auch weiterhin gemeinsam mit Ihnen und Ihren Kollegen in den Ländern daran arbeiten, im Laufe der Umsetzung zusätzliche untergesetzliche Vereinfachungen voranzubringen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorgelegten Reform können Bund und Länder gemeinsam für die heutigen Wohngeldhaushalte die durchschnittliche Monatsrate des Wohngeldes verdoppeln und die Zahl derer, die es beantragen können, verdreifachen, von rund 600 000 auf rund 2 Millionen Haushalte mit insgesamt circa 4,5 Millionen Menschen.
Das ist eine gute Nachricht für viele Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit geringem Einkommen, Auszubildende sowie Menschen in Alten- und Pflegeheimen in allen Bundesländern. Diese Unterstützung bekommen nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern auch Hausbesitzer in der momentanen Situation als Lastenzuschuss. Wir helfen gemeinsam, nicht nur denjenigen, die jetzt in Not geraten, sondern wir setzen auch ein wichtiges Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Mein herzlicher Dank!
Besten Dank, Ihnen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und Herrn Staatsrat Dr. Joachim (Bremen). Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Ich darf Sie fragen: Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Die Abstimmung soll nach Buchstaben getrennt erfolgen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, zunächst für die Buchstaben a und d! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit.
Buchstabe c! – Minderheit. Der Bundesrat hat die Entschließung nicht gefasst. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41:
Der Freistaat Bayern begrüßt die mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz geschaffenen Verbesserungen im Wohngeld. Haushalte mit geringem Einkommen sind in der derzeitigen Situation stark ansteigender allgemeiner Lebenshaltungskosten und drastischer Preissteigerungen bei den Energiekosten dringend auf eine zeitnahe Auszahlung des Wohngeldes zur Unterstützung bei ihren Wohnkosten angewiesen. Der Freistaat Bayern hat ebenso wie andere Länder von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens an darauf hingewiesen, dass es gravierender Vereinfachungen des Wohngeldrechts bedarf, damit die Wohngeldbehörden das Wohngeld-Plus-Gesetz in der Praxis schnell umsetzen können.
Die Wohngeldbehörden sind personell und organisatorisch nicht annähernd auf eine Verdreifachung des Empfängerkreises und die damit einhergehende Antragsflut vorbereitet und werden es bis zum Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes am 1. Januar 2023 auch nicht sein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Anregungen des Bundesrates zu Verwaltungsvereinfachungen des Wohngeldes von der Bundesregierung weitestgehend nicht umgesetzt wurden. Das Gesetz enthält nur marginale Vereinfachungen, die bei Weitem nicht ausreichen, um eine zeitnahe Auszahlung der verbesserten Wohngeldleistungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Trotz aller Bemühungen der Länder und der Kommunen für eine schnelle Umsetzung wird das Gesetz insbesondere in der Anfangszeit zu einer Überforderung der Wohngeldbehörden führen und die damit verbundenen langen Bearbeitungszeiten zu großem Unmut bei den Antragstellerinnen und Antragstellern.
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht wurde, die für spürbare Entlastungen bei Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen sorgen soll. Die vorherrschende Energiepreiskrise hat die ohnehin angespannte Lage drastisch verschärft. Sorgen über steigende Kosten bei Energie, Lebensmitteln und der Wohnung treffen viele Bürgerinnen und Bürger ins Mark. Die umfangreiche Ausweitung der Antragsberechtigten auf rund 2 Millionen Haushalte ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung.
Die dauerhaft geplanten Heizkosten- und Klimakomponenten werden ebenso begrüßt und unterstützt. Das mit der Gesetzesvorlage verfolgte Ziel der Entbürokratisierung des Wohngeldrechts wird ausdrücklich unterstützt. Der Bund hat nun eine Reform auf den Weg gebracht, die den klaren Anspruch hat, Verfahren zu vereinfachen. Die Freie Hansestadt Bremen hat früh auf die notwendige Vereinfachung des Wohngeldrechts aufmerksam gemacht und sich hierfür intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Sie ist eine Grundlage, damit die dringend notwendigen Entlastungen schnell und unbürokratisch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Das vorliegende Gesetz bringt dabei erste Schritte der Entbürokratisierung mit sich, wie etwa die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auf 24 Monate oder die grundsätzliche Einführung einer Bagatellgrenze. In der Gesamtbetrachtung wird das Ziel einer nachhaltigen und wirksamen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes aber nicht in dem von der Bauministerkonferenz geforderten Maße erfüllt. Zukünftige Anpassungen des Wohngeldrechts müssen das Ziel einer Entbürokratisierung noch weiter in den Fokus rücken. Hierfür sollten die von den Ländern unterbreiteten Vorschläge eine Grundlage sein.