Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 (Drucksache 514/22, zu Drucksache 514/22) Hierzu liegen uns Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Rheinland-Pfalz!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere Herrn Tschentscher zur Präsidentschaft. Es hat mich jetzt etwas kalt erwischt, ich war ganz auf das Thema Bürgergeld eingestellt. Aber jetzt rede ich auch gern zum EMFA, das wollte ich ohnehin. Der EMFA, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist ein sehr wichtiger europäischer Akt. Der Bundesrat hat sich entschieden, heute die Subsidiaritätsrüge zu ziehen. Das ist auch richtig so. In einer Zeit, in der Krise das neue Normal ist, ist es umso wichtiger, dass wir vertrauensvolle Informationen haben und unabhängige Berichterstattung. Diese ist wichtiger als jemals zuvor.
Das bietet selbstverständlich nur eine pluralistische Medienlandschaft in Deutschland. Unser starker privater und öffentlicher Rundfunk und unsere vielfältigen Zeitungen und Zeitschriften versorgen unsere Bürger und Bürgerinnen mit zahlreichen medialen Angeboten auf unterschiedlichsten, vielen Verbreitungswegen. Und das ist wichtig, das ist notwendig, denn Medienpolitik ist eben aus meiner Sicht unbedingt auch Demokratiepolitik. Freie und unabhängige Medien sind unabdingbar für den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Sie sind Grundlage für Vielfalt und einen offenen gesellschaftlichen Diskurs sowie wichtig im Kampf gegen Desinformation und Propaganda.
Wir als Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben viele Diskussionen darüber, aber insgesamt kann man doch durchaus sagen, dass unser Mediensystem in Deutschland sehr gut aufgestellt ist. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sage ich auch ein bisschen mit Stolz, dass Deutschland hier an manchen Stellen wirklich Vorreiter ist. Mit dem 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir Leitplanken geschaffen, die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit fördern, Qualitätsjournalismus sichtbar machen und journalistische Standards auch im Netz stärken.
Wir haben europaweit, wenn nicht weltweit, die vielfältigste und pluralistischste Medienlandschaft überhaupt. Leider sind freie und unabhängige Medien in vielen Teilen der Welt und auch in einigen europäischen Ländern alles andere als selbstverständlich. Deshalb müssen wir diese Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigen, auch innerhalb Europas. Der Bundesrat teilt das Ziel, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber noch lange keine korrespondierende Ermächtigung der Europäischen Union, dies im Wege einer Verordnung zu regeln.
Die hierzu angestrebte Harmonisierung und vor allem Zentralisierung, die mit dem Verordnungsvorschlag vorgenommen werden soll, ist aus unserer Sicht nicht die richtige Lösung. Wir hatten das Vergnügen, bei der Content Convention in Mainz die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, zu treffen, die ja für die Werte zuständig ist. Ihr Anliegen nachzuvollziehen fällt nicht schwer, denn sie sagt natürlich: Ich bin für Werte zuständig in der Kommission, und ich sehe, was in Europa stattfindet, dass es Mitgliedstaaten gibt, wo es keinen freien Journalismus mehr gibt, wo es keine Medienvielfalt mehr gibt, und es gibt einen dringenden Handlungsbedarf innerhalb Europas.
– Die Lösung, die vorgelegt wurde, kann allerdings nicht in unserem Interesse sein, denn wir wollen mit unserer Medienfreiheit und -vielfalt auf einem hohen Standard bleiben, und wir wollen nicht der Gefahr ausgesetzt sein, dass wir uns anpassen müssen – und zwar nach unten. Die Bedrohungen für die Medienfreiheit sind vielfältig und – ich habe es eben gesagt – beispielsweise in politischer Einflussnahme, Polarisierung, wirtschaftlichem Druck begründet. Mit dem Verordnungsvorschlag können diese Missstände aus unserer Sicht in einigen Mitgliedstaaten kaum rückgängig gemacht werden.
Gleichzeitig sehen wir aber die sehr realistische Gefahr, dass existierende, gut funktionierende Medienregelungen beschädigt werden können. „One size fits all“, sagt man gern auf der europäischen Ebene. Das funktioniert wahrscheinlich bei technischer Harmonisierung und auch oft, wenn es etwa um Frequenzen geht, aber eben nicht bei Kultur und bei Medien. Eine rein binnenmarktbezogene und wirtschaftliche Betrachtungsweise des Mediensektors wird den Medien und ihren Inhalten nicht gerecht. Deshalb wurden die Kulturhoheit und die Medienregulierung bewusst in die Hände der Mitgliedstaaten gegeben. Medien sind kein reines Wirtschaftsgut. Dies gilt es zu berücksichtigen.
Die Stärke Europas liegt in seiner kulturellen Vielfalt auf der Basis gemeinsamer Regeln und Werte. Diese gemeinsamen Regeln und Werte müssen wir überall in Europa einfordern, gleichzeitig müssen wir aber auch die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents pflegen und fördern. Bei aller Harmonisierung wollen wir die föderale und die dezentrale Medienaufsicht, die Systeme der freiwilligen Selbstkontrolle und die medienpolitischen Reformen, die wir in Deutschland schon angegangen sind, fortführen. Ja, wir müssen sie sogar sichern.
Wir haben bisher immer sehr konstruktiv an medienspezifischen Regelungen auf europäischer Ebene mitgewirkt – wie beispielsweise bei der AVMD-Richtlinie – und sie in nationales Recht, angepasst an das deutsche System, umgesetzt. Die AVMD-Richtlinie enthält beispielsweise schon jetzt die Verpflichtung, dass in den Mitgliedstaaten unabhängige und angemessen finanzierte Medienaufsichtsbehörden und -stellen existieren müssen. Solche Vorschriften dienen gerade der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien und achten gleichzeitig die aus Vielfaltsgesichtspunkten so wichtige Regelungshoheit der Mitgliedstaaten im Bereich der Medienregulierung.
In Deutschland hat beispielsweise „Russia Today“ eben keine Lizenz erhalten, weil es als propagandistischer Staatssender eingestuft wurde. Das zeigt doch, dass Medienregulierung in Deutschland funktioniert. Es wäre schön, wenn alle 27 Mitgliedstaaten diese Richtlinie entsprechend umgesetzt hätten. Darüber zu wachen, dass diese Regeln in jedem Mitgliedstaat in der EU umgesetzt und eingehalten werden, ist eben Aufgabe der Kommission, die als Hüterin der Verträge zuständig ist. Ich vermisse aber, dass Missstände in einzelnen Mitgliedstaaten von ihr mit den bestehenden Instrumenten entsprechend aufgezeigt werden.
Nun schlägt die Kommission mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag eine neue Aufsichtsstruktur im Medienbereich vor, bei der sie selbst eine bedeutende Rolle einnimmt. Diese faktische Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene über ein der europäischen Kommission zugeordnetes Gremium ist aufgrund der fehlenden Staatsferne jedoch nach deutschem Verfassungsrecht nicht zulässig und auch nach dem Unionsrecht unverhältnismäßig. Kurzum: Die Kommission schwingt sich nicht nur zum Mediengesetzgeber auf, sondern will gleichzeitig auch noch die Medienaufsicht übernehmen.
Daher entscheiden wir heute im Bundesrat darüber, zum European Media Freedom Act gegenüber der Europäischen Kommission eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Wir tun dies ausdrücklich nicht, weil wir die mit dem Entwurf verfolgten Ziele nicht unterstützen. Ich denke, ich habe das ausführlich dargestellt. Wir tun es in erster Linie deshalb, weil das von der Kommission gewählte Mittel der unmittelbar geltenden Verordnung in nationale Hoheitsrechte eingreift und nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht. Deshalb erscheint die Form einer Richtlinie, die eine nationale Ausgestaltung vorsieht, das geeignete Instrument. Davon bin ich überzeugt.
Wenn die Europäische Kommission etwas bewegen möchte, dann könnte ein Vorgehen ähnlich wie bei der AVMD-Richtlinie stattfinden, sodass dann auch die nationalen Medienlandschaften entsprechend ihrer Gegebenheiten ausgestaltet werden können. Daher werbe ich um die Unterstützung der Subsidiaritätsrüge sowie der Stellungnahme zum European Media Freedom Act. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dreyer! – Das Wort erhält nun Herr Bürgermeister Bovenschulte, Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat am 16. September dieses Jahres ihren Entwurf eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes vorgelegt. Um es gleich vorweg zu sagen: Bremen unterstützt ausdrücklich die Ziele, die die Europäische Kommission damit verfolgt, nämlich, die Presse-, die Medien- und die Rundfunkfreiheit in Europa und seinen Mitgliedstaaten zu stärken. Das ist mit Blick auf einige Mitgliedstaaten wirklich bitter notwendig; da kann ich mich den Ausführungen der Kollegin Dreyer nur anschließen. Wir glauben allerdings, dass das gewählte Instrument das falsche ist und der beschrittene Weg in die Irre führt.
Der Bundesrat hat deshalb frühzeitig die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern die Verhandlungsführung im Rat zu übertragen. Die Kommission geht davon aus, dass das zentrale und im Prinzip auch einzige Instrument zur Sicherung der Medienfreiheit die Gewährleistung weitgehender Marktfreiheit für Medienunternehmen ist. Dementsprechend bestimmt die Zentralnorm des Artikels 4, Absatz 1 des Entwurfs, dass alle Medien das Recht haben, ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt grundsätzlich ungehindert auszuüben.
Damit sind auch solche Medien gemeint, die primär lokal und regional ausgerichtet sind, und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die als Marktteilnehmer im Binnenmarkt und damit erstmals rein wirtschaftlich betrachtet werden. Der Vorschlag der Kommission hätte damit gravierende Auswirkungen auf die regionale Verankerung von Medienvielfalt im deutschen Mediensystem, denn die deutsche duale Rundfunkordnung, in der marktwirtschaftliche und öffentlichrechtliche Prinzipien genauso sorgfältig wie regionale, nationale und europäische Perspektiven austariert werden, würde in ein Mediensystem überführt, das allein auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt ausgerichtet wäre.
Meine Damen und Herren, der Medienmarkt ist aber kein Markt wie jeder andere, denn ein vielfältiges Medienangebot ist essenziell für unsere freiheitliche Demokratie. Ein föderal organisierter Staat wie Deutschland muss die verschiedenen Meinungen und politischen Strömungen in ihrer gesamten Breite nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der subnationalen Ebene darstellen. Für europaweit agierende Medienkonzerne ist es kaum relevant, aber die auf die Länder ausgerichteten öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sowie die zahlreichen regionalen und lokalen Presseorgane und Medien in Deutschland sind entscheidend für eine funktionierende föderal organisierte Demokratie.
Das ist heute genauso der Fall, wie es zur Zeit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland der Fall war. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Grundversorgung zu gewährleisten, ist ein zentraler Baustein der dualen Rundfunkordnung in Deutschland. Wenn das Europäische Medienfreiheitsgesetz in seinem Entwurf jetzt eine abschließende marktwirtschaftliche Regelung festschreibt, dann nimmt das auf diese föderale Struktur Deutschlands nicht ausreichend Rücksicht – eine föderale Struktur, die sich eben auch im dualen Mediensystem widerspiegelt.
Die vorgesehene Verordnung würde damit die Kultur- und Medienhoheit verletzen, die nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten und in Deutschland den Ländern zugewiesen ist. Es ist daher wichtig und richtig, wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen Länder auch, will in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine möglichst große Medienvielfalt erhalten.
Was passiert, wenn man die Medien ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert, kann man in vielen Staaten weltweit und auch in Europa beobachten. Um es deutlich zu sagen: Frei wirkende Marktkräfte führen für sich genommen nicht automatisch zu mehr Meinungsfreiheit, sondern bergen die Gefahr fortschreitender Medienkonzentration in sich und damit eine Verfestigung privater Meinungsmacht, die am Ende ebenso demokratiegefährdend sein kann wie staatliche Zensur. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 ausdrücklich festgehalten, auch mit Blick auf die fortschreitenden Digitalisierungstendenzen der Medien.
Diese, so das Verfassungsgericht – Zitat –, „begünstigen Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten“. Das Problem ist also nicht die Gewährleistung freier wirtschaftlicher Betätigung von Medienunternehmen, sondern die Absolutsetzung dieses Prozesses, was gerade durch die duale Rundfunkordnung vermieden wird. Meine Damen und Herren, die Länder haben mit dem Medienstaatsvertrag die duale Rundfunkordnung, bestehend aus privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern, zukunftsfest gemacht und sie auf Plattformen und Intermediäre erstreckt.
Es ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission, diese und weitere Leitentscheidungen unter Verweis auf den Binnenmarkt zurückzudrängen. Hinweisen möchte ich abschließend noch auf ein weiteres Problem des Vorschlags der Kommission, zu dem sich Malu Dreyer schon eingehend geäußert hat: Bei der Medienaufsicht auf europäischer Ebene wird dem Gebot der Staatsferne nicht hinreichend Rechnung getragen. Die wichtige Wächteraufgabe sollte keinem Gremium mit staatlichen Vertretern zugewiesen werden. Fazit: Die Länder sprechen sich nicht gegen zielgerichtete und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Medienfreiheit auf europäischer Ebene aus.
Im Gegenteil: Wir haben bereits im bilateralen Austausch mit der Kommission zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet, die das Europäische Medienfreiheitsgesetz fortentwickeln würden. Es wäre im Interesse aller, wenn die Kommission auf diese Vorschläge einginge, und – diese Bemerkung sei mir abschließend erlaubt – ich würde mich freuen, wenn der Bund in Zukunft die Länder bei der Wahrung ihrer grundgesetzlich gesicherten Aufgabe umfassend unterstützen würde. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Bovenschulte! – Ich darf jetzt aufrufen: Herrn Staatsminister Schenk aus Sachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eher die Ausnahme, dass wir im Bundesrat über Medienpolitik diskutieren. Doch die Tatsache, dass wir heute gleich mehrere Debattenbeiträge zum European Media Freedom Act haben, zeigt, dass es sich dabei offensichtlich nicht um eine Randnotiz europäischer Politik handelt. Im Gegenteil: Es gibt nicht nur unter uns Ländern große politische Bedenken, sondern auch in der gesamten Medienbranche große Sorgen über den Entwurf, den die Kommission uns im September vorgelegt hat.
Damit es nicht zu Missverständnissen kommt – meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es angesprochen –: Die Absicht der Europäischen Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in ganz Europa zu gewährleisten, ist auch unser Anliegen. Das ist völlig unstrittig. Mit ihrem konkreten Vorschlag schießt die EU-Kommission jedoch deutlich über das Ziel hinaus. Die Kompetenz für die Medienregulierung und -aufsicht obliegt den Mitgliedstaaten und in Deutschland uns Ländern. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet jedoch kompetenzüberschreitende Eingriffe in den Kernbereich der nationalen Medienordnungen.
Wir haben in Deutschland eine sehr wohl austarierte dezentrale Rundfunkordnung mit unabhängiger Aufsicht, ein System, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat und zum Kern der Länderkompetenzen gehört. Deshalb ist es gut, dass wir hier heute dazu sprechen. Ich finde, wir Länder können das auch sehr selbstbewusst tun, denn in den letzten Jahren haben wir mehrere wegweisende Entscheidungen getroffen. Wir haben sie für eine Branche getroffen, die sich wie viele andere in einer starken, vor allem digitalen Transformation befindet. Wir haben eine europa- und weltweit viel beachtete Regulierung von Onlineplattformen auf den Weg gebracht.
Wir arbeiten daran, einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz auf den Weg zu bringen. Und wir kümmern uns um Fragen der regionalen Vielfalt von Medien. Das zeigt: An allen Themen der Medienpolitik sind wir sehr nah dran. Leider beinhaltet der Vorschlag der Kommission, der uns jetzt vorliegt, aber nichts anderes als die Aushebelung dieses bewährten Systems, unter anderem durch eine neue Aufsichtsstruktur, in der das sogenannte Board als eine Art europäische Superbehörde fungieren soll. Diese soll bei wichtigen Entscheidungen an die Zustimmung der EU-Kommission gebunden sein. Das ist nicht das, was wir in Deutschland unter staatsfern organisierter Aufsicht verstehen.
Im Gegenteil: Damit schafft sich die Kommission einen Steuerungsmechanismus für Fragen der Medienregulierung, der unmittelbar in die Hoheit der Länder eingreift. Das ist ein übergroßer Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und konterkariert sämtliche Aufsichtsstrukturen in den Ländern, indem diese dem Board untergeordnet werden. Wer den Spruch „Einheit in Vielfalt“ ernst meint, sichert nicht nur eine pluralistische Medienlandschaft, sondern respektiert auch die föderalen Strukturen in Europa. Der europäische Föderalismus hat sich schließlich bewährt. Es ist unsere Aufgabe, ihn mit allen rechtlichen Mitteln zu verteidigen.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich eine gute Idee der Kommission, neben Rundfunk und Presse auch Onlinemedien, insbesondere beim Thema Transparenz, verstärkt in den Blick zu nehmen. Allerdings: Alle Mediengattungen gleichzubehandeln, ohne auf einen grenzüberschreitenden Bezug abzustellen, geht über das Ziel des europäischen Binnenmarktes hinaus. Hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig. Ich denke dabei insbesondere an den Hörfunk und die Presse, die regional und lokal geprägt sind. Der Fokus des Verordnungsentwurfs auf eine wirtschaftliche Betrachtung der Medien und ihrer Akteure ist nicht sachgerecht, denn Medien sind in erster Linie Kulturgut und kein Wirtschaftsgut.
Deshalb muss man sie differenzierter betrachten. Zum Beispiel trägt unsere vielfältige Situation von Hörfunk, Presse und Fernsehen in allen Regionen wesentlich zur Stärkung demokratischer Prozesse bei. Sie sind für das Überleben unserer Demokratie zentral. Die Schaffung von vermeintlich guten Wettbewerbsbedingungen allein reicht deshalb nicht aus, um eine möglichst große Vielfalt an Themen und Meinungen sowie die Erreichbarkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Ohne eine Bereichsausnahme, die die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten berücksichtigt, lässt die Verordnung keinerlei Gestaltungsspielraum.
Mit der geplanten Neuregelung besteht zudem die Gefahr, Konzentrationstendenzen im Mediensektor weiter zu verstärken und damit mediale Vielfalt auf allen Ebenen zu gefährden. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, können wir den EMFA so, wie er geplant ist, nicht mittragen. Was bedeutet das konkret? Erstens, dass wir das Gesprächsangebot von EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Jourová annehmen, um im Dialog gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Erste Gespräche – dafür sind wir dankbar – haben bereits stattgefunden. Wir stellen fest, dass man sich mit unseren Argumenten auseinandersetzt. Zweitens bedeutet es, dass wir heute hier im Bundesrat unmissverständlich Stellung beziehen.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Empfehlungen der Ausschüsse und unsere Subsidiaritätsrüge. Jetzt geht es darum, dass der Bund diese Position der Länder auch berücksichtigt. Leider gibt es derzeit in dieser Frage Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die von uns beim Bundeskanzler beantragte Verhandlungsführung ist ungeklärt. Warum der Bund diese Entscheidung bis heute nicht getroffen hat, ist eigentlich nicht nachvollziehbar, denn es gibt kaum einen politischen Bereich, in dem die Kompetenzabgrenzung so klar geregelt ist wie im Kultur- und Medienbereich.
Solange diese noch nicht an die Länder übertragen ist, hat der Bund zumindest den festgeschriebenen Maßstäben einer maßgeblichen Berücksichtigung der Länderposition zu entsprechen. Klar ist: Je geschlossener Bund und Länder zusammen auftreten, desto eher können wir auf EU-Ebene etwas erreichen. Lassen Sie uns deshalb im Sinne einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft gemeinsam dafür sorgen, dass die Webfehler aus dem Kommissionsentwurf beseitigt werden! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Schenk! – Ich darf nun aufrufen: Herrn Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Presse ist – ich zitiere – „ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Sie ist „für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor über 50 Jahren im sogenannten „Spiegel“-Urteil betont. Heute gilt mehr denn je: In der Pandemie und im Krieg erleben wir, dass ein hochwertiges, freies, breites Medienangebot das stärkste Mittel gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen ist. Deshalb möchte ich für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu Beginn klarstellen: Mit unserer heutigen Zustimmung zur Subsidiaritätsrüge kritisieren wir den Weg, den die Europäische Kommission geht.
Das ändert aber nichts daran, dass wir das Ziel der Kommission teilen. Medienfreiheit und Medienvielfalt sind in allen Mitgliedstaaten der EU unverzichtbar. Was wir hier in Deutschland für selbstverständlich halten, ist leider in einigen Mitgliedstaaten, so ist die Realität, keine Selbstverständlichkeit mehr. Im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht, den wir kürzlich hier am Rande des Bundesrats mit dem zuständigen EU-Kommissar beraten haben, wird das sehr deutlich herausgestellt.
Staatliche Einflussnahme durch Finanzströme, Intransparenz bei Medienbeteiligungen, schwierige Arbeitsbedingungen für Journalisten – das sind Probleme, die wir klar ansprechen müssen, auch gegenüber unseren Partnern in Europa. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir Medienfreiheit in ganz Europa stärken und sicherstellen können. Der EMFA ist dafür allerdings nicht der richtige Weg. Er gefährdet bei bester Absicht für die Medienfreiheit andere Errungenschaften, die unsere föderale Demokratie ausmachen. Die Kulturhoheit und damit auch die Zuständigkeit für die Sicherung der Medienvielfalt liegt eindeutig bei den Mitgliedstaaten und hier in Deutschland bei den Ländern.
Um es daher klar zu sagen: Die EU hat für die vorgeschlagenen Regelungen keine ausreichende Rechtsgrundlage. Deshalb ist die Subsidiaritätsrüge, die wir heute gemeinsam beschließen wollen, richtig. Ich will dabei sagen, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Instrument keineswegs leichtfertig umgeht. Für uns ist ein vereintes Europa integraler Bestandteil unserer Identität. Wir leben jeden Tag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, und Artikel 1 unserer Landesverfassung gibt uns den Auftrag, zur Verwirklichung eines vereinten Europas beizutragen. Aber in unserer Verfassung steht auch, dass es ein Europa mit dem Grundsatz der Subsidiarität sein soll, dem wir verpflichtet sind.
Wenn nach rechtlichen Maßstäben und sorgfältiger Prüfung klar ist, dass die Subsidiarität nicht gewahrt ist, dann gehört es auch zum Rechtsstaatsprinzip, zum entsprechenden Instrument zu greifen, um das klar herauszuarbeiten. Man darf mit der Subsidiaritätsrüge keine Politik gegen Europa machen, aber man wendet sie an, wenn die rechtlichen Voraussetzungen es erfordern. Es geht dabei keineswegs um formale oder formelle Kompetenzstreitigkeiten, es geht uns um die dahinterliegenden Inhalte. Wir sehen die Gefahr, dass der EMFA zum Bumerang wird, der die Prinzipien antastet, die er eigentlich schützen will.
Denn es geht um grundlegende Prinzipien der Medienaufsicht, das wurde gerade eben schon gesagt: Staatsferne, Unabhängigkeit, Vielfalt. Wenn die Kommission sich selbst in der Rolle sieht, den EMFA zu vollziehen und zu beaufsichtigen, dann ist das mit unseren Vorstellungen einer dezentralen und unabhängigen Medienaufsicht hier in Deutschland nicht vereinbar. Das dezentrale und staatsferne System der Medienaufsicht gewährleistet Grundrechtsschutz durch Organisation. So haben wir das in Deutschland über viele Jahre und Jahrzehnte entwickelt und ausgestaltet. Zweitens. Föderalismus sichert Vielfalt.
Medienregulierung hat auch regionale und lokale Bedürfnisse im Blick, wenn sie föderal ausgestaltet ist. Drittens. Die EU-Kommission – das wurde bereits gesagt – hat auf Medien offenkundig einen sehr einseitigen wirtschaftlichen Blick. Sie ordnet die Medien in den Binnenmarkt ein. Das ist einerseits richtig, aber es ist auch nur ein Teilaspekt. Wir sind der Auffassung, dass die kulturelle Dimension dieses Themenbereichs nicht hinter wirtschaftliche Aspekte zurücktreten darf. Wenn wir uns also heute mit der Subsidiaritätsrüge noch einmal klar zur Verantwortung der Länder für die Medienpolitik bekennen, dann müssen wir diese Verantwortung auch wahrnehmen, notfalls bis zuletzt.
Ich bin daher sehr dankbar, dass sich die Länder in der Rundfunkkommission, in der CdS-Konferenz, aber auch in anderen Gremien klar dazu bekennen, dass sie diesen Weg bis zuletzt gehen wollen. Ich glaube auch, es ist an dieser Stelle notwendig. Wir leisten heute unseren Beitrag dazu, unserer Verantwortung nachzukommen. Ich will abschließend sagen: Wenn es um die Vertretung unserer föderalen Ordnung gegenüber der Europäischen Union geht, würden wir uns als Länder wünschen, dass wir dabei den Bund an unserer Seite wissen – ehrlich gesagt, etwas kraftvoller als das bisher der Fall ist.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, private Medien und unser dezentrales System der Medienaufsicht sind ein starkes Stück unserer Demokratie. Das müssen wir bewahren und weiterentwickeln, gemeinsam, Bund und Länder. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Liminski! Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Senator Geisel (Berlin) und Frau Staatsministerin Puttrich (Hessen). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffern 7, 9 und 12 gemeinsam! Ich bitte um das Handzeichen. – 54 Stimmen; Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich darf den Tagesordnungspunkt 23 schließen. Ich rufe die Grüne Liste auf.
Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 10/20222 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind die Tagesordnungspunkte: 3, 5 bis 9, 13, 18, 20, 24, 27 bis 30 und 33 bis 37. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Es ist so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll3 haben abgegeben: zu Punkt 6 Herr Senator Geisel (Berlin) und Herr Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen), zu Punkt 28 Frau Staatsministerin Puttrich (Hessen). Ende des Tagesordnungspunkts. Dann rufe ich auf: den Tagesordnungspunkt 4:
Für die Länder Berlin, Niedersachsen und Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Niedersachsen und Sachsen bekräftigen ihre Überzeugung, dass die EU nicht nur ein Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, sondern auch ein Raum der Demokratie und Freiheit ist. Demokratie aber ist ohne eine funktionsfähige, freie und pluralistische Medienlandschaft nicht denkbar. Begrüßt wird, dass die Kommission wegen der in den Rechtsstaatlichkeitsberichten 2020 und 2021 aufgezeigten Verschlechterungen die Frage aufgeworfen hat, wie die Medienfreiheit in Europa gesichert und ausgebaut werden kann.
Medienfreiheit und Medienvielfalt gehören zu den Rechten und Prinzipien, die in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11) und in der Europäischen Konvention für Menschenrechte (Artikel 10) niedergelegt sind. Vor diesem Hintergrund müssen auch Rechtsakte auf europäischer Ebene der besonderen Rolle der Medien gerecht und mit medienregulatorischen Maßnahmen verzahnt werden. Auch wenn der vorgelegte Entwurf in seiner konkreten Ausgestaltung abgelehnt wird, besteht weiterhin Interesse an einem Austausch mit der Kommission, um Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa zu sichern.
Die Europäische Kommission hat im September ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz vorgelegt und damit Neuland betreten. Es handelt sich hierbei um eine umfassende medienpolitische EU-Regulierung – in Gestalt einer Verordnung, die den Mitgliedstaaten keine Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung lässt. Pressefreiheit und Medienpluralismus sind tragende Säulen unserer Demokratie. Und ja, es gibt Grund zur Sorge – auch in der Europäischen Union steht nicht alles zum Besten. Die Rechtsstaatsberichte der Kommission zeigen seit Jahren im Bereich Medienfreiheit negative Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten auf. Hier gibt es nichts zu beschönigen.
Wir müssen Medienfreiheit und Medienpluralismus in Europa sichern und schützen – das ist unstreitig. Die entscheidende Frage aber ist: Wie gelingt uns das am besten – und wer ist dafür zuständig? In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit im Juli 2022 erklärte die Kommission, Medienfreiheit und Medienpluralismus seien „zu einem wichtigen Handlungsbereich auf EU-Ebene geworden“. Der Satz überrascht. Denn nach den europäischen Verträgen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Medienpolitik zuständig.
So ehrenwert das Ansinnen der Kommission ist, Medienfreiheit und Medienpluralismus in der Union zu schützen – aus einem legitimen Ziel folgt noch lange keine Ermächtigung zum Tätigwerden. Und mit der Vollendung des Binnenmarkts lässt sich eben auch nicht alles begründen. Denn inwieweit Vorgaben zur redaktionellen Freiheit von Journalisten zum Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, erschließt sich einem nicht. Es steht heute eine Subsidiaritätsrüge zur Abstimmung, denn die EU kann – unabhängig von der Frage ihrer Kompetenz – nicht belegen, dass eine europaweite Regelung notwendig ist. In den allermeisten Mitgliedstaaten funktioniert die Medienaufsicht.
Auch das soll hier nicht unerwähnt bleiben. Stichwort Subsidiaritätsrüge: Leider hat sich dieses Instrument bisher als schwach bis untauglich erwiesen. Auf der einen Seite sind die Hürden sehr hoch: In nur 8 Wochen nach Übermittlung des Vorschlages der EU-Kommission muss ein Drittel der 39 nationalen Parlamente der EU die Subsidiaritätsrüge erheben. Auf der anderen Seite ist die Folge nach dem Erreichen dieses Quorums lediglich, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag überprüfen muss.
Ich möchte deutlich machen, dass wir als Bundesrat kaum eine effektive Möglichkeit an der Hand haben, offensichtliche Verstöße gegen die Verträge durch die EU-Kommission selbst – nämlich hier eine Verordnung ohne hinreichende Rechtsgrundlage – überprüfen zu lassen. Und auch jenseits der Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen gibt es schwerwiegende inhaltlichen Bedenken gegen das europäische Medienfreiheitsgesetz. Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen: die Sicherung der Unabhängigkeit. Das Medienfreiheitsgesetz sieht ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste vor: eine EU-Superbehörde zur Medienaufsicht. Die Einflussmöglichkeiten der Kommission auf dieses Gremium sind weitreichend.
An zahlreichen Stellen sieht die Verordnung vor, dass es „im Einvernehmen“ mit der Kommission handeln muss. Staatsferne Aufsicht sieht anders aus. Man hat den Eindruck, als ob man ein regional begrenztes Problem – mit guter Absicht, aber schlecht gemacht – zu einem europaweiten Problem macht. Das sollten und werden wir als Länder nicht unterstützen. Aus all dem ergibt sich: Wir sehen den Regelungsvorschlag sehr kritisch. Angesichts der Kompetenzen der Länder für die Medienregulierung ist allerdings noch ein weiterer Aspekt entscheidend: Wir fordern vom Bund, den Ländern die Verhandlungsführung im Rat zu übertragen.
Das war bei der Diskussion der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste selbstverständlich und so sollte es auch dieses Mal sein. Leider liegt derzeit der Verdacht nahe, der Bund spiele auf Zeit und verzögere die Übertragung der Verhandlungsführung. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir als Länder sollten auf nationaler und europäischer Ebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die gut funktionierende, bewährte deutsche Medienordnung zu schützen. Es gilt, sich jetzt entschieden für die dezentrale Rundfunkordnung mit unabhängiger Aufsicht mit vereinten Kräften starkzumachen. Dafür setzt der Bundesrat heute ein klares Zeichen.