Protokoll
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) (Drucksache 579/22) Gibt es Wortmeldungen? – Es sind mir keine angezeigt. Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Empfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Ich darf den Tagesordnungspunkt 11 aufrufen:
Der Gesetzesbeschluss zum 19. AtGÄnderungsG sieht vor, die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, soweit im Streckbetrieb möglich, bis längstens Mitte April 2023 zu nutzen. Dies greift zu kurz. Der Beschluss wird den vitalen gesamtgesellschaftlichen Interessen der angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiterhin zu gewährleistenden Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit der Energieversorgung nicht gerecht.
Angesichts der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die ein Zusammenbruch oder Unterbrechungen der Energieversorgung zur Folge hätten, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Eintritt eines solchen Szenarios bestmöglich auszuschließen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch spielt nach der Gesetzesbegründung zum 19. AtGÄnderungsG der Klimaschutz trotz der im Vergleich zur Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern wesentlich günstigeren CO2- Bilanz von Kernkraftwerken keine Rolle, und der Einfluss auf die Preisentwicklung der Energieversorgung wird nur am Rande erwähnt. Die Versorgungssicherheit für die Zeit nach dem 15.
April 2023, insbesondere im Winter 2023/24, zieht die Bundesregierung nicht solide in Betracht. Vielmehr liegen dem 19. AtGÄnderungsG mehr oder weniger plausible Erwartungen einer besseren Lage unter anderem durch den verstärkten Einsatz von klimaschädlichen Kohlekraftwerken, den spürbaren Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen sowie den Hochlauf von LNG-Lieferungen zugrunde. Es bestehen aber ernsthafte Zweifel, ob diese Maßnahmen – insbesondere die Beschaffung von LNG – ausreichen, um den Komplettausfall der russischen Gasimporte zu kompensieren und die Gasspeicher im Sommer 2023 wieder voll aufzufüllen.
Ebenso erscheint allein schon wegen der Dauer von Genehmigungsverfahren und Bauzeiten ausgeschlossen, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und von Stromnetzen auf Sicht der kommenden Winter 2023/24 und 2024/25 vollständig zur Entspannung der Energiekrise beiträgt. Vielmehr ist insbesondere unter Ausweitung der inländischen Stromproduktion zudem jede Möglichkeit zur Gaseinsparung zu nutzen. Die Prognosen zur mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2025 ebenso wie zu den Energiekosten und den Klimaauswirkungen sind auf Basis eines erneuten „Stresstests“ zu treffen, der vorsorgeorientiert von hinreichend konservativen Szenarien ausgeht. Insbesondere ist bis 31.
Dezember 2022 die Leitfrage zu beantworten, ob die Stromversorgung im Winter 2023/24 bei Ausfall aller Gaskraftwerke gesichert ist. Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland können zu höchsten Sicherheitsstandards einen wesentlichen und zuverlässigen Beitrag zur Entlastung in der gegenwärtigen Energiekrise leisten. Daher ist die Leistungsbetriebsberechtigung dieser Anlagen bis 31. Dezember 2025 zu verlängern. Die Ausnahme von der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) ist entsprechend dem Entwurf des 19. AtGÄnderungsG zu verlängern, indes verbunden mit der Verpflichtung, die PSÜ bis spätestens 31. Dezember 2023 nachzuholen.
Die Bundesregierung soll die entsprechenden Änderungen des Atomgesetzes unverzüglich einleiten. Die grundsätzliche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie wird beibehalten. Um auch im Winter 2023/24 die Stromversorgung abzusichern, muss möglichst früh im neuen Jahr die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung bis 31. Dezember 2025 der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland getroffen werden, weil insbesondere die Beschaffung neuer Brennelemente, aber auch die administrativen und personellen Planungen für einen Weiterbetrieb rund zehn bis zwölf Monate in Anspruch nehmen.
Andernfalls wäre die Betriebsbereitschaft der Anlagen für den Winter 2023/24 nicht mehr herstellbar und somit ein Weiterbetrieb nicht mehr möglich. Wenn zum Beispiel in der Folge Gaskraftwerke wegen Gasmangels ausfielen, müssten große Stromverbraucher aus der Wirtschaft vom Netz genommen werden mit verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. In das Atomgesetz ist eine Evaluierungsklausel aufzunehmen, mit der die Befristung der Leistungsbetriebsberechtigung in einem Bericht an den Deutschen Bundestag bis 30. April 2024 überprüft wird. Darin ist darauf abzustellen, ob die Energiekrise mit Bedrohung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität anhält.
Ebenso hat der Bericht auf die Einhaltung der Klimaziele und die Energiepreisentwicklung einzugehen. Der Deutsche Bundestag entscheidet bis 30. Juni 2024 über eine weitere Verlängerung der Leistungsbetriebsberechtigung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.
Die Bundesregierung soll auch im Zusammenwirken mit den europäischen Partnern die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf technischer und organisatorischer Ebene zum Winter 2023/24 (insbesondere Bereitstellung neuer Brennelemente, Verfügbarkeit qualifizierten Personals) unterstützen und bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen den ungestörten Betrieb der Anlagen gewährleisten. Abschließend ist festzustellen, dass die Bundesregierung mit dem 19. AtGÄnderungsG ihren weiten Gestaltungsspielraum nicht nutzt, sondern in ihrer Gewichtung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit der Energieversorgung fehlgeht.