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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 10 · Drucksache 579/22

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Vizepräsident Bodo Ramelow

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) (Drucksache 579/22) Gibt es Wortmeldungen? – Es sind mir keine angezeigt. Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Empfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Ich darf den Tagesordnungspunkt 11 aufrufen:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Der Gesetzesbeschluss zum 19. AtGÄnderungsG sieht vor, die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, soweit im Streckbetrieb möglich, bis längstens Mitte April 2023 zu nutzen. Dies greift zu kurz. Der Beschluss wird den vitalen gesamtgesellschaftlichen Interessen der angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiterhin zu gewährleistenden Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit der Energieversorgung nicht gerecht.

Angesichts der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die ein Zusammenbruch oder Unterbrechungen der Energieversorgung zur Folge hätten, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Eintritt eines solchen Szenarios bestmöglich auszuschließen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch spielt nach der Gesetzesbegründung zum 19. AtGÄnderungsG der Klimaschutz trotz der im Vergleich zur Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern wesentlich günstigeren CO2- Bilanz von Kernkraftwerken keine Rolle, und der Einfluss auf die Preisentwicklung der Energieversorgung wird nur am Rande erwähnt. Die Versorgungssicherheit für die Zeit nach dem 15.

April 2023, insbesondere im Winter 2023/24, zieht die Bundesregierung nicht solide in Betracht. Vielmehr liegen dem 19. AtGÄnderungsG mehr oder weniger plausible Erwartungen einer besseren Lage unter anderem durch den verstärkten Einsatz von klimaschädlichen Kohlekraftwerken, den spürbaren Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen sowie den Hochlauf von LNG-Lieferungen zugrunde. Es bestehen aber ernsthafte Zweifel, ob diese Maßnahmen – insbesondere die Beschaffung von LNG – ausreichen, um den Komplettausfall der russischen Gasimporte zu kompensieren und die Gasspeicher im Sommer 2023 wieder voll aufzufüllen.

Ebenso erscheint allein schon wegen der Dauer von Genehmigungsverfahren und Bauzeiten ausgeschlossen, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und von Stromnetzen auf Sicht der kommenden Winter 2023/24 und 2024/25 vollständig zur Entspannung der Energiekrise beiträgt. Vielmehr ist insbesondere unter Ausweitung der inländischen Stromproduktion zudem jede Möglichkeit zur Gaseinsparung zu nutzen. Die Prognosen zur mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2025 ebenso wie zu den Energiekosten und den Klimaauswirkungen sind auf Basis eines erneuten „Stresstests“ zu treffen, der vorsorgeorientiert von hinreichend konservativen Szenarien ausgeht. Insbesondere ist bis 31.

Dezember 2022 die Leitfrage zu beantworten, ob die Stromversorgung im Winter 2023/24 bei Ausfall aller Gaskraftwerke gesichert ist. Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland können zu höchsten Sicherheitsstandards einen wesentlichen und zuverlässigen Beitrag zur Entlastung in der gegenwärtigen Energiekrise leisten. Daher ist die Leistungsbetriebsberechtigung dieser Anlagen bis 31. Dezember 2025 zu verlängern. Die Ausnahme von der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) ist entsprechend dem Entwurf des 19. AtGÄnderungsG zu verlängern, indes verbunden mit der Verpflichtung, die PSÜ bis spätestens 31. Dezember 2023 nachzuholen.

Die Bundesregierung soll die entsprechenden Änderungen des Atomgesetzes unverzüglich einleiten. Die grundsätzliche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie wird beibehalten. Um auch im Winter 2023/24 die Stromversorgung abzusichern, muss möglichst früh im neuen Jahr die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung bis 31. Dezember 2025 der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland getroffen werden, weil insbesondere die Beschaffung neuer Brennelemente, aber auch die administrativen und personellen Planungen für einen Weiterbetrieb rund zehn bis zwölf Monate in Anspruch nehmen.

Andernfalls wäre die Betriebsbereitschaft der Anlagen für den Winter 2023/24 nicht mehr herstellbar und somit ein Weiterbetrieb nicht mehr möglich. Wenn zum Beispiel in der Folge Gaskraftwerke wegen Gasmangels ausfielen, müssten große Stromverbraucher aus der Wirtschaft vom Netz genommen werden mit verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. In das Atomgesetz ist eine Evaluierungsklausel aufzunehmen, mit der die Befristung der Leistungsbetriebsberechtigung in einem Bericht an den Deutschen Bundestag bis 30. April 2024 überprüft wird. Darin ist darauf abzustellen, ob die Energiekrise mit Bedrohung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität anhält.

Ebenso hat der Bericht auf die Einhaltung der Klimaziele und die Energiepreisentwicklung einzugehen. Der Deutsche Bundestag entscheidet bis 30. Juni 2024 über eine weitere Verlängerung der Leistungsbetriebsberechtigung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.

Die Bundesregierung soll auch im Zusammenwirken mit den europäischen Partnern die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf technischer und organisatorischer Ebene zum Winter 2023/24 (insbesondere Bereitstellung neuer Brennelemente, Verfügbarkeit qualifizierten Personals) unterstützen und bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen den ungestörten Betrieb der Anlagen gewährleisten. Abschließend ist festzustellen, dass die Bundesregierung mit dem 19. AtGÄnderungsG ihren weiten Gestaltungsspielraum nicht nutzt, sondern in ihrer Gewichtung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit der Energieversorgung fehlgeht.