Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
Beschluss: Stellungnahme
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat neuen Schwung in den europäischen Reformprozess gebracht. Europaweit wird seitdem diskutiert, wie wir diesen Schwung nutzen können, um Europa besser zu machen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger war sicherlich ein Experiment. Aber: Dieses Experiment ist gelungen. Es war demokratisch geboten und hat klar und deutlich gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr Europa, nicht weniger. Noch wissen wir nicht genau, was die EU-Institutionen auf der Follow-up-Konferenz am 2. Dezember vereinbaren werden. Aber wir kennen die Debatten im Rat und wissen, dass sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit nicht für einen Vertragskonvent ausspricht.
Das halte ich persönlich für bedauerlich. Die EU-Zukunftskonferenz wird deshalb wohl nicht der Ausgangspunkt großer europäischer Weiterentwicklungen sein. Umso mehr sollte es jetzt darum gehen, dass wir überhaupt Ergebnisse erzielen: dass wir Europa besser organisieren, dass wir Europa als globalen Akteur besser aufstellen und, ja, auch, dass wir Europa sensibler machen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Dies alles wird nicht ohne die nationalen Parlamente gehen. Denn wir sind es – wir in den Regionen, in den Ländern und Gemeinden –, die im direkten Austausch mit den Menschen vor Ort stehen.
Unsere Positionen sind deshalb kein nerviger Ballast für etwaige Reformverhandlungen, sondern wichtige Beiträge zur Verbesserung der Europäischen Union. Die Beteiligung der Länder ist aber nicht nur eine politische Notwendigkeit, sie ist verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn ich mir die aktuelle Debatte um das Europäische Medienfreiheitsgesetz anschaue, dann habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung immer häufiger an die Mitverantwortung der Länder bei der europäischen Integration erinnert werden muss. Eine übergriffige EU und eine gegenüber den Länderinteressen ignorante Bundesregierung sind eine unheilvolle Kombination in der Europapolitik.
Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Natürlich sind auch die Länder für eine handlungsfähige EU. Aber Handlungsfähigkeit und der Respekt vor demokratischen Prozessen schließen sich gerade nicht aus. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in der Vergangenheit ein ums andere Mal gezeigt, dass er schnell handeln kann. Noch kein europäisches Vorhaben ist gescheitert, weil der Bundesrat einbezogen wurde. Ich bin mir im Gegenteil sehr sicher, dass einiges, was da in der Vergangenheit aus Europa kam, durch die Einbeziehung der Länder und Regionen besser wurde. Diese Grundgedanken sollten wir auch im Blick auf die Debatte um die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Kopf behalten.
Denn was wir von den Debatten im Rat ebenfalls wissen, ist, dass viele Mitgliedstaaten nicht davon überzeugt sind, im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren vom Einstimmigkeitserfordernis zur Mehrheitsentscheidung im Rat überzugehen. Ich kann das nachvollziehen. Denn gerade aus der Sicht der kleineren Mitgliedstaaten könnte das als Versuch gewertet werden, die Dominanz großer Mitgliedstaaten weiter zu verstärken. Deutschland war immer Anwalt der kleineren Mitgliedstaaten. Es war die Grundlage und das Versprechen der europäischen Integration, dass die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten gerade nicht unter die Räder geraten.
Einigkeit in Vielfalt hat Europa stark gemacht, und an dieser Strategie sollten wir auch in der Reformdebatte festhalten. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Haben die bisherigen Verfahren uns an klaren und schnellen Reaktionen auf den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine gehindert? Wohl kaum! Vielmehr müssen wir feststellen, dass wir etwa im Bereich der Verteidigungspolitik kaum selbständig auf solche Herausforderungen reagieren können. Am Ende – lassen Sie es mich so formulieren – müssen wir aber nicht nur handlungsfähig sein, sondern auch in der Lage sein, zu handeln.
Hier liegen die Baustellen der europäischen Integration mehr als in der Möglichkeit, schneller Beschlüsse zu fassen. Wie auch immer die Diskussionen weitergehen, es ist wichtig, dass der Bund und die Länder diese Diskussion gemeinsam beschreiten. Lassen wir die Möglichkeiten, die sich aus der Zukunftskonferenz ergeben, nicht ungenutzt liegen! Zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir verstanden haben und es mit der Reformagenda für Europa ernst meinen!