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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 11 · Drucksache 580/22

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Vizepräsident Bodo Ramelow

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG) (Drucksache 580/22) Dazu hat sich zu Wort gemeldet: der Parlamentarische Staatssekretär Wenzel, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. – Sie haben das Wort.

SW
Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Februar hat Russland die Ukraine angegriffen. Etwa zwei Wochen danach haben sich die Staats- und Regierungschefs in Versailles bei Paris getroffen, den REPowerEU-Plan auf den Weg gebracht und damit unter anderem die Forderung verbunden, die Energieeffizienz und die Einsparung von Energie massiv zu beschleunigen und voranzubringen. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen maßgeblich Energie eingespart haben.

Aufgrund der erheblichen Kosten, die durch die gestiegenen Preise für fossile Brennstoffe zur Wirkung kamen, konnte dadurch eine Entlastung erreicht werden, die substanziell ist. Weitere Entlastungen auf der finanziellen Seite ergeben sich durch die Gas- und Strompreisbremse, die gerade in die Umsetzung gehen und auf der Empfehlung der Kommission basieren. Es ist aber notwendig, unseren Gebäudebestand über diese kurzfristig erforderlichen Maßnahmen hinaus grundlegend zu sanieren, da damit ein hoher Kostenanteil verbunden ist. Das ist ein Thema von hoher sozialer Relevanz, aber es hat auch eine gewaltige klimapolitische Wirkung, wenn wir es schaffen, unseren Gebäudebestand gut zu sanieren.

Bislang hatten in der Regel die Mieter die CO2-Preise aus dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und auch aus dem Bundesemissionshandelsgesetz zu tragen. Mit diesem Gesetz, dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, wird jetzt eine faire Regelung getroffen. Anhand des Zustandes des Gebäudes und aufgrund des Einflusses, den die Vermieterinnen oder Vermieter auf das Gebäude haben, erfolgt eine Aufteilung. Wenn man also ein schlecht saniertes Gebäude hat, kann die Mieterin oder der Mieter wenig am Energieverbrauch machen, und am Ende trifft die Rechnung dann auch die Mieterin oder den Mieter.

Insofern wird ein Anreiz gegeben, dass Vermieter investieren, frühzeitig die Gebäudesubstanz angehen, die Energieeffizienz verbessern und dadurch einerseits den Wert ihres Gebäudes steigern, aber andererseits natürlich auch die Mieter entlasten. Das Ganze ist in diesem Gesetz sehr sinnvoll geregelt. Es gab einen intensiven Dialog dazu, auch im Bundestag. Wir haben am Ende eine sehr bürokratiearme Lösung gefunden, um das umzusetzen. Im Rahmen der Heizkostenabrechnung soll das vorgenommen werden. Die Vermieter erhalten über die Brennstoffrechnung alle Daten für die Berechnung an die Hand.

Daher ist das wirklich ein sehr wesentlicher Fortschritt, der auch einen sehr positiven Einfluss auf die Sanierung unserer Gebäudesubstanz haben wird. Wenn Deutschland die Ziele im Gebäudebereich, die es über das Pariser Abkommen eingegangen ist und heruntergebrochen über unser Klimaschutzgesetz, erreichen will, dann müssen wir vor allen Dingen im Gebäudebestand viel erreichen. Zu 90 Prozent geht es um Sanierung, nur zu 10 Prozent etwa um energieeffizienten Neubau. Insofern freue ich mich sehr, dass wir das heute auf den Weg bringen. Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten.

Wirtschafts-, Bau- und Justizministerium haben damit auch einen entscheidenden Baustein zur Umsetzung des Vorhabens der Regierung geleistet und werden so den Klimaschutz im Gebäudebereich erfolgreich vorantreiben. Für die Vermieterinnen und Vermieter und die Mieterinnen und Mieter haben wir eine sehr pragmatische und rechtssichere Lösung gefunden. Das Gesetz verspricht auch eine kurzfristige Entlastung der Mieter. Ich freue mich, wenn wir heute im Bundesrat dafür eine Zustimmung bekommen. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wenzel! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Beschlussfassung über das Gesetz, zu der Ihnen die Ausschussempfehlungen vorliegen. Da weder Landesanträge noch Ausschussempfehlungen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über die vom Umweltausschuss empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen bin ich gebeten, einzeln abstimmen zu lassen: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit.

Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: