Protokoll
Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG) (Drucksache 580/22) Dazu hat sich zu Wort gemeldet: der Parlamentarische Staatssekretär Wenzel, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Februar hat Russland die Ukraine angegriffen. Etwa zwei Wochen danach haben sich die Staats- und Regierungschefs in Versailles bei Paris getroffen, den REPowerEU-Plan auf den Weg gebracht und damit unter anderem die Forderung verbunden, die Energieeffizienz und die Einsparung von Energie massiv zu beschleunigen und voranzubringen. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen maßgeblich Energie eingespart haben.
Aufgrund der erheblichen Kosten, die durch die gestiegenen Preise für fossile Brennstoffe zur Wirkung kamen, konnte dadurch eine Entlastung erreicht werden, die substanziell ist. Weitere Entlastungen auf der finanziellen Seite ergeben sich durch die Gas- und Strompreisbremse, die gerade in die Umsetzung gehen und auf der Empfehlung der Kommission basieren. Es ist aber notwendig, unseren Gebäudebestand über diese kurzfristig erforderlichen Maßnahmen hinaus grundlegend zu sanieren, da damit ein hoher Kostenanteil verbunden ist. Das ist ein Thema von hoher sozialer Relevanz, aber es hat auch eine gewaltige klimapolitische Wirkung, wenn wir es schaffen, unseren Gebäudebestand gut zu sanieren.
Bislang hatten in der Regel die Mieter die CO2-Preise aus dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und auch aus dem Bundesemissionshandelsgesetz zu tragen. Mit diesem Gesetz, dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, wird jetzt eine faire Regelung getroffen. Anhand des Zustandes des Gebäudes und aufgrund des Einflusses, den die Vermieterinnen oder Vermieter auf das Gebäude haben, erfolgt eine Aufteilung. Wenn man also ein schlecht saniertes Gebäude hat, kann die Mieterin oder der Mieter wenig am Energieverbrauch machen, und am Ende trifft die Rechnung dann auch die Mieterin oder den Mieter.
Insofern wird ein Anreiz gegeben, dass Vermieter investieren, frühzeitig die Gebäudesubstanz angehen, die Energieeffizienz verbessern und dadurch einerseits den Wert ihres Gebäudes steigern, aber andererseits natürlich auch die Mieter entlasten. Das Ganze ist in diesem Gesetz sehr sinnvoll geregelt. Es gab einen intensiven Dialog dazu, auch im Bundestag. Wir haben am Ende eine sehr bürokratiearme Lösung gefunden, um das umzusetzen. Im Rahmen der Heizkostenabrechnung soll das vorgenommen werden. Die Vermieter erhalten über die Brennstoffrechnung alle Daten für die Berechnung an die Hand.
Daher ist das wirklich ein sehr wesentlicher Fortschritt, der auch einen sehr positiven Einfluss auf die Sanierung unserer Gebäudesubstanz haben wird. Wenn Deutschland die Ziele im Gebäudebereich, die es über das Pariser Abkommen eingegangen ist und heruntergebrochen über unser Klimaschutzgesetz, erreichen will, dann müssen wir vor allen Dingen im Gebäudebestand viel erreichen. Zu 90 Prozent geht es um Sanierung, nur zu 10 Prozent etwa um energieeffizienten Neubau. Insofern freue ich mich sehr, dass wir das heute auf den Weg bringen. Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten.
Wirtschafts-, Bau- und Justizministerium haben damit auch einen entscheidenden Baustein zur Umsetzung des Vorhabens der Regierung geleistet und werden so den Klimaschutz im Gebäudebereich erfolgreich vorantreiben. Für die Vermieterinnen und Vermieter und die Mieterinnen und Mieter haben wir eine sehr pragmatische und rechtssichere Lösung gefunden. Das Gesetz verspricht auch eine kurzfristige Entlastung der Mieter. Ich freue mich, wenn wir heute im Bundesrat dafür eine Zustimmung bekommen. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wenzel! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Beschlussfassung über das Gesetz, zu der Ihnen die Ausschussempfehlungen vorliegen. Da weder Landesanträge noch Ausschussempfehlungen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über die vom Umweltausschuss empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen bin ich gebeten, einzeln abstimmen zu lassen: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit.
Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: