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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/101

101. Sitzung

Mittwoch, 14. Oktober 2026Berlin 14:00 – 22:04 Uhr Nächste Sitzung: 15.10.2026
8:04 h
Sitzungsdauer
183
Reden
+ 4 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
65.685
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.275
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
14.070
CDU/CSU
11.993
AfD
10.219
SPD
6.898
Grüne
6.761
Linke
4.526

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
308
97
CDU/CSU
301
57
Grüne
191
226
AfD
104
234
Linke
97
56

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 24. September 2026 (96. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Drucksache 21/7868, 21/8295

Zur ersten Beratung: TOP 7 der 96. Sitzung am 24. September 2026

Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und ein… · Drucksache 21/8391

Zur ersten Beratung: TOP 41 der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026
TOP 4 · Drucksache 21/8412, 21/2562

4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Auf… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8412
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/2562
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Wenn bitte alle zügig die Plätze wechseln würden.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Katrin Zschau [SPD]
KP
Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In München lebt die Malermeisterin Corinna Blunder. Als alleinerziehende Mutter hat sie dank des Aufstiegs-BAföGs ihren Meister machen können. Sie sagt – ich zitiere –:

„Aufstiegs-BAföG hat mein Leben […] verändert, dass ich mich weiterbilden konnte und jetzt einen eigenen Betrieb habe. […] Ich konnte mich wirklich auf die Schule konzentrieren […] und musste mir keine Sorgen machen, wie ich […] das Essen bezahle oder die Windeln.“

Meine Damen und Herren, unser Land steht für Erfolgsgeschichten wie die von Frau Blunder. Genau deshalb freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn das Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes schafft die Voraussetzungen für mehr dieser Erfolgsgeschichten. Mit diesem Gesetz entlasten wir Fachkräfte noch stärker bei den Kosten der Aufstiegsfortbildung. Mit dem Gesetz heben wir den Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende an. Mit dem Gesetz entlasten wir Arbeitgeber und Verwaltung von Bürokratie. Mit anderen Worten: Das Aufstiegs-BAföG ist ein Karriereturbo für die Fachkräfte in unserem Land. Ich denke, wir sind uns in einem Punkt einig: Kaum etwas braucht unsere deutsche Wirtschaft derzeit mehr als einen Turbo für die Fachkräftesicherung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, dabei ist mir eines besonders wichtig: Wir sollten dieses Gesetz nicht isoliert betrachten. Dieses Gesetz ist Teil von etwas Größerem. Es ist Teil einer Initiative, mithilfe der wir ein ganz konkretes Ziel verfolgen. Dieses Ziel lautet: Wir werden die berufliche Bildung in unserem Land stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Denn unser Land ist mehr denn je auf eine starke berufliche Bildung angewiesen. Die berufliche Bildung schafft Perspektiven für junge Menschen. Die berufliche Bildung eröffnet Menschen die Chance, ihre Talente zu entfalten. Die berufliche Bildung stärkt die Innovationskraft und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Deshalb haben wir die Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung ins Leben gerufen. Unter dem Dach der Qualifizierungsoffensive bündeln wir Maßnahmen, die die berufliche Bildung in unserem Land stärken. Wir verbessern die berufliche Orientierung vor der Ausbildung. Wir unterstützen Menschen ohne Ausbildung, die ihren Berufsabschluss nachholen. Und wir beschleunigen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

All das ist dringend erforderlich, um ein Versprechen an die Menschen in unserem Land wieder einzulösen: Es ist das Aufstiegsversprechen, das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Nur mit einer starken beruflichen Bildung wird es uns gelingen, das Aufstiegsversprechen wieder starkzumachen. Das zeigt auch der Fall der alleinerziehenden Corinna Blunder aus München.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das Aufstiegsversprechen für möglichst viele Menschen in diesem Land wieder mit Leben erfüllt wird. Mit dem Gesetz zur Reform des Aufstiegs-BAföGs sind wir dabei auf einem guten Weg.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Zaum.

Beifall bei der AfD
CZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der bombastischen Regierungserklärung heute.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Da wurde ja mir, uns vorgeworfen, wir hätten höhnische Lust an der Zersetzung und Freude an der Spaltung. Handlanger Putins sind wir ja sowieso – obwohl ich überhaupt kein Russisch spreche.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Der spricht Deutsch!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur

Ich bin nur ein deutscher Bildungspolitiker, und ich setze mich für die Interessen – anders als Sie, Frau Roth – des deutschen Volkes ein.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gut! So muss das!“ Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Unverschämtheit!“

Und ich kann auch, im Gegensatz zu den Kollegen von der Linkspartei – so viele sind heute gar nicht da –, mir eine Krawatte binden.

So, die schöpferischen Kräfte hat der Bundeskanzler heute beschworen. Und was ist dabei herausgekommen? Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Umgangssprachlich redet man vom Meister-BAföG. Um was geht es wirklich? Im Wesentlichen um die Fortschreibung bestehender Leistungen. Eine ganze Reihe von Erleichterungen: Materialkosten für das Meisterstück werden stärker bezuschusst, Prüfungs- und Lehrgangsgebühren ebenso. Darlehenserlass, wenn man die Prüfung erfolgreich bestanden hat. Gegebenenfalls wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende von 150 Euro auf ganze 160 Euro erhöht. Da sind sogar die Grünen mit ihrem Ergänzungsantrag ein bisschen weiter.

Alles gut, alles schön. Aber es ist ja nicht mehr als ein Inflationsausgleich, und der Finanzrahmen ist bescheiden: Wir bewegen uns aktuell für dieses Jahr und für das nächste Haushaltsjahr bei 11 Millionen Euro mehr und steuern dann auf 27 Millionen Euro mehr im Jahr 2030 zu. Dafür können Sie in der Ukraine 10- bis 20-mal mit dem FlaRak-System „Patriot“ schießen; dann ist die Kohle verballert.

Zuruf

Also nix. Der Mut, den Sie in der Ukraine haben, fehlt Ihnen in der deutschen Bildungspolitik ganz offensichtlich.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“

Und so ist sie dann auch, die deutsche Bildungspolitik: Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird immer gerne beschworen. 140 000 Meister haben wir in Deutschland – und auch eine Meisterin in München, wie wir gerade gehört haben – und 15 Millionen Hochschulabsolventen, überwiegend bei den Grünen. Das ist keine Gleichwertigkeit. Wir haben sie! In der Alternative für Deutschland haben wir die meisten Handwerksmeister in diesem Bundestag: mit Tino Chrupalla, mit Otto Strauß, mit Volker Scheurell, mit Danny Meiners. Vier von den fünf Handwerksmeistern in diesem Haus sind nämlich bei der AfD.

Wir haben auch entsprechende Anträge eingereicht. Die haben Sie natürlich 2020, 2023 alle weggefegt. Es ist Ihnen nicht gut bekommen. Hätten Sie mal mit uns gestimmt, liebe CDU! Dann wären Sie wahrscheinlich nicht halbiert worden.

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Was für eine Arroganz!“

Wenn sich junge Menschen auf den steinigen Weg machen, ihren Meister zu machen, dann brauchen sie nicht nur sehr viel Energie, sehr viel Kraft; sie brauchen auch Geld für die Miete, für Sprit, für Fahrtkosten, für Versicherungen – alles läuft so weiter wie bisher –, vielleicht für Hotelkosten, für Materialkosten. Und wenn sie dann vielleicht sogar noch ein Unternehmen gründen, dann geht der Spaß erst richtig los. Und dann kommt auch ganz schnell das Finanzamt und will mitkassieren. Alles kein Spaß!

Auch in den Schulen haben wir Fehlanreize. Warum schickt man denn die Jungs mit der Engelbert-Strauss-Hose bzw. -Mütze, die ihr Moped selber reparieren, unbedingt durchs Abitur, wenn sie auch schon in der 9. Klasse kein Latein, kein Französisch richtig verstehen? Das muss alles nicht sein. Das dreigliedrige Schulsystem müssen wir reformieren, um es zu erhalten.

Zuruf Claudia Roth

Und dann haben wir auch noch, Frau Roth,

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Haben Sie ein Problem mit mir?“

2,5 Millionen Ausländer im Bürgergeld. Die bekommen sowieso in diesem Land, dank Ihnen, das All-inclusive-Bändchen.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Bingo! Stammtischparolen!“

Und wenn das alles nicht reicht, gehen sie noch ins kommunale Integrationszentrum; dann kriegen sie noch mehr Geld.

Zuruf Claudia Roth Zuruf Tobias Ebenberger [AfD]: „Entspannen Sie sich mal!“

Das kann man sich für Industriemeister, für Handwerksmeister nur wünschen. Aber Fachkräfte – das muss ich Ihnen leider sagen – kommen eben nicht mit dem Schlauchboot; die müssen wir selber machen, die müssen wir auch selber ausbilden.

Zuruf Claudia Roth

Und diese schöpferische Kraft, die der Kanzler beschworen hat, die ist bei der CDU schon längst gewichen – man sieht es an Ihren Mienen –, die ist nämlich bei der Alternative für Deutschland.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Klasse! Neue Lehrer braucht das Land!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: „Weder gut noch lustig!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Die Abgeordnete Katrin Zschau gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Ich rufe als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter auf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an den Abend des 6. November 2024. Wir, die Zuständigen für berufliche Bildung aus der Ampelkoalition, verhandelten damals die AFBG-Reform. Die SPD wollte viel, viel mehr. Mit der FDP war nicht viel mehr drin. Wir Grünen waren kompromissbereit. Und am Ende war die Einigung wirklich zum Greifen nah. Wir verabredeten uns also fürs finale Abschlusstreffen. Doch dazu kam es nie.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keine Details!“

30 Minuten später zerbrach die Ampel. Dann haben wir noch versucht, die Verbesserungen in der Übergangszeit auf den Weg zu bringen. Die SPD wollte lieber eine umfassende Reform in der nächsten Legislaturperiode. Offenbar hattet ihr schon Schwarz-Rot im Blick. Und mein Eindruck war, dass die Union der rot-grünen Übergangsregierung diesen Erfolg nicht wirklich gönnen wollte.

Zuruf Claudia Roth

Wie dem auch sei: Die Menschen in der Fortbildung blieben im Regen stehen, so zum Beispiel Ruben aus meinem Wahlkreis. Er begann im Herbst 2024 seine zweijährige Aufstiegsfortbildung zum Techniker. Unser Kompromiss hätte ihm ganz konkret geholfen.

Seit dem Ampelbruch sind 707 Tage vergangen. Ruben hat seine Fortbildung längst abgeschlossen. Heute kommt der Gesetzentwurf in die erste Lesung, in Kraft treten soll er erst am 1. August 2027. Und was steht drin? Achtung, jetzt kommt nämlich wirklich der Treppenwitz! Im Kern steht da genau das, was schon am 6. November 2024 auf dem Tisch lag, und zwar exakt eins zu eins. Da steht über weite Passagen Wort für Wort identisch dasselbe.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein, ist ja ein ganz großes Ding jetzt hier!“

Das ist wirklich unfassbar. Was haben Sie denn die ganze Zeit gemacht?

Beifall bei Grüne

Von einer umfassenden Reform, die die SPD damals angekündigt hat, leider keine Spur. Und Sie sind selbst hinter Ihrem eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag weit zurückgeblieben. Dabei ist das nicht schlecht, was Sie da aufgeschrieben haben. Halten Sie sich einfach an Ihren Koalitionsvertrag!

Beifall bei Grüne

Oder was ist das Problem? – Ach ja, da war was: Sie haben kein Geld.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist in der Ukraine!“

Das verstehen wir natürlich.

Und Ruben und seine Kollegen verstehen das sicher auch, wobei sie wahrscheinlich gerne mehr Kohle gehabt hätten. Aber sie fragen sich vielleicht, warum die Regierung lieber 2 500 Millionen Euro für einen Tankrabatt verbrennt und warum sie nicht bereit ist, Milliardäre zu besteuern.

Zuruf

Das ist doch das Problem. Sie setzen die falschen Prioritäten.

Beifall bei Grüne

Wir haben die richtigen Prioritäten schon in unserem Antrag für Sie aufgeschrieben. Am besten, Sie schreiben den eins zu eins ab. Das wird gut. Denn wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt – und das sind überwiegend Frauen –, braucht eine Teilzeitfortbildung. Und deshalb müssen Teilzeitmaßnahmen gleichwertig gefördert werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Außerdem müssen Fortbildungen auf der gleichen Qualifikationsstufe möglich sein, also nicht nur der Aufstieg, sondern auch der Umstieg. Davon würden insbesondere Personen profitieren, die vom Strukturwandel betroffen sind. Und natürlich braucht es auch endlich den kostenlosen Meister als Vollzuschuss, ohne Darlehen, keine Mogelpackung, sondern echte Gebührenfreiheit.

Beifall bei Grüne

Ruben hat seine Fortbildung geschafft. Er ist jetzt eine hochqualifizierte Fachkraft, die unser Land dringend braucht. Darüber kann er sich freuen und können wir uns freuen. Von der Politik darf er enttäuscht sein. Zwei Jahre hat man ihn hängen lassen. Und jetzt kommt eine Reform, die schon vor zwei Jahren auf dem Tisch lag. Das stärkt weder das Vertrauen in die Politik noch die Bereitschaft, beim nächsten Mal Schwarz oder Rot zu wählen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der wählt die AfD! Ist ganz klar!“

Sie haben jetzt die Chance, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir zählen auf euch.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maren Kaminski.

Beifall bei der Linken
MK
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Stellen Sie sich eine alleinerziehende Erzieherin vor, die sich zur Heilpädagogin weiterbilden möchte. Eine gute Nachricht; denn Fachkräfte in diesem Bereich werden dringend gebraucht. Für ihre Fortbildung greift sie auf die Errungenschaft unseres Sozialstaats zurück. Das Aufstiegs-BAföG wird ihr die weiterführende Qualifizierung finanziell ermöglichen – so weit die Theorie.

In der Realität sieht es anders aus. Unterbricht sie ihre Beschäftigung für eine Vollzeitfortbildung, stehen ihr monatlich rund 1 400 Euro zur Verfügung, den Kinderbetreuungszuschlag eingerechnet. Allein die Miete verschlingt davon in vielen Städten mindestens die Hälfte. Entscheidet sie sich für eine berufsbegleitende Teilzeitfortbildung, entfällt die Unterhaltsförderung. Trotz gleichbleibender Belastung bleiben ihr bei einer halben Stelle vielleicht 1 500 Euro netto, über 1 000 Euro weniger als vorher. Viele greifen daher auf ein KfW-Darlehen zurück, um die Fortbildung zu finanzieren. Der staatliche Anreiz zum beruflichen Aufstieg besteht also darin, dass man sich dafür verschulden darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Erzieherin fragt sich dann doch nicht mehr, ob sie den Abschluss schafft. Sie wird sich fragen, ob sie sich den beruflichen Aufstieg überhaupt leisten kann.

Zuruf

Und auch nach Ihrer Reform bleibt für viele die Antwort: Nein. Dabei haben Sie im Koalitionsvertrag geschrieben, was nötig wäre: Gebührenfreiheit, eine bessere Teilzeitförderung und die Möglichkeit einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter

Und was liefern Sie? Etwas höhere Förderhöchstbeträge, etwas mehr Darlehenszuschuss und ganze 10 Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung.

Zuruf

Sehr großzügig, werte Kolleginnen und Kollegen.

Der Haushaltsentwurf passt zu diesem Reförmchen. Die Mittel für das Aufstiegs-BAföG werden nicht entsprechend erhöht. Sie versprechen strukturelle Verbesserungen, finanzieren sie aber nicht. Trotz Fachkräftemangels und trotz Ihres Versprechens, berufliche und akademische Bildung gleichwertig zu machen, verwalten Sie die Stagnation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Gleichwertigkeit, die nichts kosten darf, bleibt eine Sonntagsrede.

Beifall bei Linke

Wir fordern Sie daher auf: Stocken Sie den AFBG-Erhöhungsbetrag auf mindestens 360 Euro auf! Erhöhen Sie die Zuschüsse für Lebenspartner/-innen und Kinder auf mindestens 260 Euro! Berechnen Sie den Unterhaltsbedarf nach dem Bedarfssatz für Studierende wie beim BAföG! Und öffnen Sie die Förderung für Teilzeitauszubildende!

Kolleginnen und Kollegen, höhere Fördergrenzen allein schaffen keine gleichen Chancen. Entscheidend ist, ob Menschen sich den Lebensunterhalt in der Aufstiegsförderung leisten können. Nur so schaffen wir eine deutliche Attraktivitätssteigerung der beruflichen Aufstiegsbildung.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anne König.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Felix Döring [SPD]
AK
Anne König CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat goldenen Boden – dieser Satz ist heute aktueller denn je. Denn ob beim Hausbau, bei der Energiewende oder im Alltag: Ohne unsere Handwerkerinnen und Handwerker läuft in Deutschland wenig. Und eins ist auch klar: Künstliche Intelligenz wird uns keinen Wasserhahn reparieren und kein Dach decken.

Doch trotz dieser Bedeutung ist jungen Menschen über Jahre hinweg eingeredet worden, dass der Weg zu beruflichem Erfolg, persönlicher Erfüllung und gesellschaftlicher Anerkennung nur über das Abitur und ein Studium führt. Diese einseitige Vorstellung von Erfolg hat viele junge Menschen verunsichert und dazu geführt, dass sie Wege eingeschlagen haben, die weder ihren Fähigkeiten noch ihren Interessen entsprachen. Und nicht selten ist Unzufriedenheit die Folge. Es ist also höchste Zeit, mit diesem Unsinn aufzuhören.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deshalb muss die berufliche Bildung gestärkt und denjenigen der Rücken freigehalten werden, die anpacken, die Verantwortung übernehmen und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Wir haben auf diesem Weg schon einiges erreicht. Eine handwerkliche Ausbildung bietet heute ebenso vielfältige Aufstiegschancen wie ein Studium. Ein Meisterbrief steht einem Hochschulabschluss an Anspruch und Leistung in nichts nach.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Meisterinnen und Meister wissen nicht nur, wie etwas funktioniert. Sie sorgen auch dafür, dass etwas funktioniert. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung: Zukunft entsteht nicht allein auf dem Papier. Sie entsteht dort, wo Menschen anpacken. Davon profitieren auch unsere Betriebe: durch gesicherte Nachfolgen, erhaltene Ausbildungsplätze, Wissenstransfer und Innovation. Beruflicher Aufstieg stärkt unsere Fachkräftebasis und unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Aufstiegs-BAföG ist dabei eine Erfolgsgeschichte. Seit 1996 wurden nahezu 4 Millionen berufliche Aufstiege gefördert.

Wir stärken diese Förderung weiter und bauen Hürden ab. Wir erhöhen die Förderhöchstbeträge von 15 000 Euro auf 18 000 Euro, für das Meisterprüfungsstück verdoppeln wir sie auf 4 000 Euro. So erleichtern wir den Zugang zu anspruchsvollen Qualifikationen und stärken Qualität in unseren Betrieben. Wer seine Fortbildungsprüfung besteht und ein KfW-Darlehen nutzt, soll künftig 60 Prozent Darlehenserlass erhalten. Das belohnt Leistung und reduziert die finanzielle Belastung. Arbeitgeberzuschüsse werden künftig nicht mehr angerechnet. Und für Alleinerziehende steigt der Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro monatlich je Kind. Denn beruflicher Aufstieg und Verantwortung für Kinder müssen vereinbar sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu lange Bearbeitungszeiten und komplizierte Verfahren sind zusätzliche Hürden. Deshalb brauchen wir verständliche Anträge, funktionierende digitale Verfahren und schnelle Entscheidungen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, wo wir weitere Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen können. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, damit das Geld auch bei den Menschen ankommt.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Anne König (fortgesetzt)

Ja. – Wer beruflich aufsteigt, sichert die Zukunft seines Betriebs und stärkt die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Anne König (fortgesetzt)

Diese Leistung verdient Anerkennung und eine –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Anne König (fortgesetzt)

– verlässliche Förderung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker und der Handwerker, Ingenieure und Erfinder. Unser Wohlstand beruhte schon immer auf Menschen, die tatsächlich etwas konnten – die bauen, reparieren, herstellen, Verantwortung übernehmen und ihr Wissen an die nachfolgenden Generationen weitergeben würden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die höheren Förderbeträge, die bessere Förderung für die Erstellung des Meisterstücks und den höheren Darlehenserlass. Aber trotzdem kann auch dieses Gesetz nicht die grundlegenden Probleme lösen.

Es unterstützt zwar junge Menschen bei ihrer Weiterbildung, aber dennoch kann diese Unterstützung nicht verhindern, dass sich die anschließende Selbstständigkeit wegen der allgemein schlechten Wirtschaftslage in Deutschland immer weniger lohnt.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Denn über diese schlechte Wirtschaftslage kann auch dieses Gesetz nicht hinweghelfen. Und die haben leider Sie durch eigenes Versagen in den letzten 18 Monaten in allen Bereichen der Politik entweder selbst verursacht oder eben nicht beseitigen können. Mit Klimarettungsfantastereien, wie wir sie gerade in der Aktuellen Stunde gehört haben, und mit einer an allem Möglichen, jedoch nicht an deutschen Interessen orientierten Außenpolitik stärkt man eben nicht die deutsche Wirtschaft.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur

Ein weiterer Punkt ist mir persönlich noch wichtig. Wir müssen endlich mit der Vorstellung aufräumen, akademische Bildung sei grundsätzlich höherwertig als berufliche Bildung.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Wer behauptet das denn?“

Ein junger Mensch, der ein Handwerk lernt, seinen Meister macht, einen Betrieb gründet und Lehrlinge ausbildet, leistet für unsere Gesellschaft unbestritten einen enormen Beitrag. Wer in letzter Zeit mal versucht hat, sein Haus zu renovieren, der weiß: Wir brauchen dringend mehr praktische Handwerker als Genderpostkolonialismus- und kritische Rassentheoretiker.

Beifall bei AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Vor allem brauchen wir Zuwanderung in diese Berufe!“ Zuruf Victoria Broßart [Grüne]: „Sie haben selber kein Handwerk gelernt!“

Ausbildungen qualifizieren dazu, Werte zu schaffen, einen Betrieb zu führen, Arbeitsplätze zu sichern und überlebenswichtiges Wissen zu erhalten.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „…, sagte die Rechtsanwältin!“

Deshalb ist es auch nicht gerecht, wenn angehende Meister erhebliche Eigenbeiträge leisten, während Studenten der genannten Studiengänge weitestgehend kostenlos an staatlichen Universitäten studieren können.

Bei den genannten Studienangeboten stellt sich dagegen durchaus die Frage nach ihrem konkreten gesellschaftlichen Mehrwert, insbesondere wenn die Absolventen anschließend in wiederum steuerfinanzierten NGOs tätig werden, die die Grundlagen für eine stabile Gesellschaft wie Ehe und Familie oder eine gesunde Vaterlandsliebe infrage stellen.

Beifall bei AfD

Meine Fraktion hat bereits 2023 vollständige Kostenfreiheit der Meisterfortbildung gefordert, und daran halten wir fest. Der Erwerb des Meisterbriefes darf nicht kostspieliger sein als ein Hochschulabschluss. Wir wollen Gleichwertigkeit – auch finanziell. Dazu trägt dieser Gesetzentwurf nicht ausreichend bei. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Albani.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Meister-BAföG eingeführt. Der Gedanke ist heute aktueller denn je: Wer Meisterin, Techniker, Fachwirt oder Erzieherin werden will, soll nicht am Geld scheitern. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, und genau sie entlasten wir jetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Seit 2016 sind die Förderhöchstbeträge unverändert. Lehrgänge, Prüfungen und Material wurden aber deutlich teurer. 2025 wurden rund 186 000 Menschen gefördert. Das waren einige Tausende weniger als vorher – ein Warnsignal. Deshalb handeln wir heute.

Erstens. Der Förderrahmen für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steigt von 15 000 auf 18 000 Euro.

Zweitens. Für die Erstellung des Meisterstücks verdoppeln wir die Förderung auf 4 000 Euro. Wer weiß, was Holz und Metall heute kostet, dem ist klar, warum.

Drittens. Wer die Prüfung besteht, bekommt zukünftig 60 Prozent des Darlehens erlassen. Der Eigenanteil sinkt von etwa einem Viertel auf ein Fünftel. Leistung muss sich lohnen: Hier tut sie das.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Viertens. Alleinerziehende erhalten künftig 160 Euro Kinderbetreuungszuschlag pro Kind pro Monat.

Fünftens. Wenn ein Betrieb die Fortbildung ihrer Mitarbeiter finanziert, wird das nicht mehr auf die Förderung angerechnet. Die Alternative wäre, Arbeitgebernachweise von rund 100 000 Geförderten jährlich anzufordern. Wir machen das Gegenteil: Wir bauen Bürokratie ab und belohnen die Betriebe, die in ihre Menschen investieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Mehrausgaben betragen für Bund und Länder ab 2028 rund 27 Millionen Euro jährlich. Der Bundesanteil ist im Ministeriumshaushalt gegenfinanziert – gut angelegtes Geld.

In meinem wunderschönen Wahlkreis Oldenburg – Ammerland sehe ich, was auf dem Spiel steht. Ohne Meisterinnen und Meister: keine Betriebsübernahmen, keine Ausbildungsplätze, keine starke Region. Deshalb habe ich in meinen Tagespraktika immer wieder erlebt – sei es beim Steinmetz, Bäcker, Metzger, Goldschmied oder Maurer –: Wer mit anpackt, der merkt schnell: Dieses Können verdient unsere Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ja, berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Aber das ist hier nicht das Thema.

Beifall bei SPD

Das werden wir bei der Verrechtlichung des DQR in den Fokus nehmen. Hier geht es darum, dass entsprechende Qualifikationen nicht am Geldbeutel scheitern. Das ermöglichen wir hier und jetzt.

Dennoch bleiben einige Punkte, die wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in den Fokus nehmen werden: die praktische und angemessene Umsetzung sowie den weiteren Abbau von Bürokratie.

Die letzten 19 Sekunden meiner Redezeit möchte ich dafür verwenden, mich bei meinem bisherigen Co-Berichterstatter Martin Rabanus ganz herzlich für die Jahre der guten Zusammenarbeit im Hinblick auf dieses Thema zu bedanken. Katrin Zschau, wir werden in den nächsten Jahren zusammenarbeiten und insbesondere dafür sorgen, dass etwas Gutes noch viel, viel besser wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Danke schön!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8412 und 21/2562 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.