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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Vielen Dank, auch für den Bericht, Herr Minister. – Sie stellen es gerne so dar, als sei die Brigade „Litauen“ die Voraussetzung dafür, Litauen verteidigen zu können. Dabei gab es ursprünglich ganz andere Pläne: Vorgeschobene Kräfte hätte es geben sollen, ein Rotationsmodell, und der Kern der Brigade wäre in Deutschland verblieben. Wir hätten vielleicht 1 500 Soldaten in Litauen gehabt. Ähnlich läuft das in Lettland und Estland. Sie selber haben dann entschieden: „Nein, wir machen das mit der ganzen Brigade“, haben auch die Bundeswehr damit überrascht.

Wäre es nicht besser gewesen, an den militärisch fundierten Plänen, die die Bundeswehr dafür bereits hatte und die in Estland und Lettland mit Erfolg verfolgt werden, festzuhalten?

Und dazu gehört auch, darauf hinzuweisen, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen und die skandinavischen Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das Fünf- bis Zehnfache für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben.

Ein Riesenproblem in der NATO ist aus meiner Kenntnis – wir sind mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Lettland, in Litauen gewesen, wo NATO-Verbände stehen – die Standardisierung. Wir brauchen mehr Übereinstimmung der Waffensysteme, damit man dann, wenn man gemeinsam zusammenarbeitet, auch besser mit den gemeinsamen Waffen agieren kann. Ich glaube, das sind ganz große Herausforderungen der NATO. Vielleicht werden diese dann auf den nächsten NATO-Gipfeln im Vordergrund stehen, damit wir sicherstellen, dass wir das viele Geld auch so ausgeben, dass am Ende des Tages daraus eine entsprechende Schlagkraft entsteht, die niemand überwinden kann, und dass wir vor niemandem Angst haben müssen, dass er uns jemals herausfordert.

Streit wird durch Recht gelöst, nicht durch Panzer. Russland hat diesen Grundsatz am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt. Wenn wir das durchgehen lassen: Was kommt dann? Estland, Lettland, Polen? Das sind Nachbarn, das sind Freunde, das sind verbündete NATO-Partner. Die schauen genau hin, was wir gerade machen und ob wir unser Wort halten.

Knut Abraham CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – Wenn Sie diese These vertreten, bestätigen Sie, dass es Putin eben um weit mehr geht als um die Ukraine. Schauen Sie sich mal die Karte des Reiches Peter des Großen an: Da ist Estland dabei, da ist Lettland dabei, da ist Finnland dabei.

Deshalb hat die EU-Kommission Richtlinien auf den Weg gebracht. Wir haben mit vielen Ländern gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema. Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt.

In Deutschland besteht deshalb kein tatsächliches Entwaldungsrisiko. Das trifft auf viele der EU-Mitgliedstaaten zu. Die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich. In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für uns und diese Länder muss das gut Gemeinte eben auch gut gemacht werden. Wenn jeder Kleinwaldbesitzer, weil er einen Stamm zur Submission bringt, eine Nummer braucht, dann übertreiben wir hier.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Um es deutlich zu sagen: Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien – die Liste ließe sich fortführen –, alle diese Länder haben eins gemein: Sie haben auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und haben sich in den vergangenen Jahren und gerade auch zuletzt noch einmal auf den Weg gemacht, eine Form eines Wehrdienstes wieder einzuführen. Auch Frankreich, unser engster Partner, hat das vor einigen Tagen angekündigt. Aus Italien gibt es Meldungen in die gleiche Richtung. Unsere Partner schauen auf uns. Unsere Alliierten schauen auf Deutschland. Unsere Verbündeten machen mir gegenüber immer wieder in Gesprächen deutlich: Es ist richtig und es ist gut, was wir alles in den vergangenen Jahren gerade hier in Deutschland unternommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erkennen an, was wir alles in dieser Zeit vorangebracht haben, von der Ausstattung über die Infrastruktur bis hin zum Geld, das der Bundeswehr jetzt zur Verfügung steht. Mir wird oft gespiegelt – und das sollten wir uns bewusst machen –: Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden.

Reden Sie mal mit Leuten, die in Lettland, Litauen oder Estland leben! Reden Sie mit Menschen, die in Polen leben! Dann erfahren Sie, welche Ängste dort vor den Expansionsplänen Russlands bzw. Putins herrschen. Deshalb ist es notwendig, dass Europa hier gemeinsam agiert.

Nur mal so zur Einordnung: Das allein sind höhere Ausgaben, als im Jahr 2022 die gesamten Staatsausgaben der EU-Länder Estland, Lettland oder Island betragen haben. Das ist aber nicht per se schlecht, sondern soll lediglich als Vergleich dienen.

Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Es gibt ein multinationales Beschaffungsprogramm für Transportpanzer, ursprünglich gegründet durch Lettland und Finnland. Deutschland hat 2022 die Absicht erklärt, diesem Programm beizutreten. 2023 folgte die technische Vereinbarung, 2024 dann die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung. 2025 ist man dem Programm offiziell beigetreten. Die ersten Transportpanzer aus diesem Programm können wir dann ab 2027 erwarten.

Doch lassen Sie mich die deutsche Perspektive erweitern und auch aus Mittel- und Osteuropa nach Straßburg blicken. Der Europarat war ein Hoffnungsträger für viele Völker und Nationen, die aus Unfreiheit kamen: für Estland, Lettland, Litauen, für Polen, die Slowakei, Rumänien, für die Ukraine. Der Europarat war oft der erste Ort, an dem diese Länder als gleichberechtigte Mitglieder in einer Gesellschaft demokratischer Staaten willkommen waren. Noch bevor sie EU-Mitglieder wurden, waren sie Teil des Europarats. Noch bevor sie wirtschaftlich aufholen konnten, wurden sie rechtlich anerkannt. Und noch bevor die eigene Demokratie widerstandsfähig war, fanden sie Schutz unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit.

Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Wenn Sie in Estland mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Und wenn Sie in Lettland mit den Menschen reden, erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Das ist übrigens überall in Osteuropa so. Diese Menschen erzählen dann auch sehr schnell von den Verwandten, die von den Russen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise auch nach Sibirien gebracht worden sind und nicht zurückgekehrt sind.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wenn Russland in der Ukraine scheitert, dann sind Lettland und das gesamte Baltikum gesichert. Aber der Umkehrschluss gilt auch, und Sie müssen sich fragen, wenn Sie sagen, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen: Was bedeutet es für Lettland, was bedeutet es für unsere osteuropäischen Nachbarn, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Es ist klar: Dieser imperiale Anspruch, den Putin in seinen Reden immer wieder formuliert, ist auch an uns gerichtet.

Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „Für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne souveräne Staaten bilden sollten, versprecht ihr uns aber heute und hier, dass ihr die dann nicht in die NATO aufnehmt“? – Das war doch total absurd! Die Vorstellung, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen – damals Teil der Sowjetunion – überhaupt jemals in die Lage kommen würden, in die NATO eintreten zu können, war doch so absurd, dass das gar kein realistisches Gesprächsthema gewesen sein kann.

Das Baltikum ist ein Brennpunkt der gegenwärtigen Lage in Europa, und das sowohl aus der Sicht der EU wie auch der NATO. Unsere Reise zeigte erneut die Bedeutung unseres Engagements in dieser Region. Die Besuche der Ämari Air Base in Estland, des Luftwaffenstützpunktes Lielvārde in Lettland und des Stützpunktes im litauischen Rukla zeigen die großen Anstrengungen und die Fortschritte, die wir gemeinsam mit unseren baltischen Partnern machen.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Gäste! Denke ich an Europa, dann sehe ich mich als Kind in Lettland, bei meiner Oma auf dem Küchentisch sitzend, meine Füße in ihrem Schoß.

und ich höre gefesselt zu. Lettland wurde 1940 von Nazis okkupiert, bevor dann 1944 die Russen kamen. Aus den Geschichten meiner Oma sind mir nur die Sowjets als die Bösen in Erinnerung geblieben. Ich habe erst viel später verstanden, was es hieß, dass ihr Vater, mein Uropa, der Chef der Dorfpolizei war, dass sie polnische Männer auf den Feldern und Frauen im Haushalt als Aushilfskräfte hatten und dass die ganze Familie 1944 Richtung Westen geflohen ist und nach Schweden übersiedeln wollte. Dass ich dann doch in Liepāja, zu Deutsch: Libau, diesseits der Ostsee zur Welt gekommen bin, liegt daran, dass mein Uropa, der selbst auf der Flucht seine Naziuniform nicht ausgezogen hatte, bei einer Rast am Waldrand vor den Augen meiner Oma von russischen Partisanen erschossen wurde. Er wurde am selben Waldrand anonym begraben, und meine Uroma wollte allein mit ihren Kindern dann doch nicht die Heimat verlassen. So lebte meine Oma in der Sowjetrepublik Lettland und musste in den ersten Jahren nach dem Krieg eine gut abgestimmte Geschichte erzählen, wo der Papa denn abgeblieben sei, und bestimmte Unterlagen, die mit seiner Arbeit in der Nazizeit zusammenhingen, gut verstecken.

In der lettischen Erzählung waren die Russen keine Befreier. Sie waren die nächsten Okkupanten. Davon ist man bis heute überzeugt und befürchtet, dass so etwas wieder passieren kann. Der Beitritt Lettlands zur NATO und zur EU 2004 war deshalb unsere echte Befreiung.

Einer der letzten Schritte zum Ziel war dann das Referendum im September 2003. Für den Beitritt stimmten 67 Prozent, dagegen waren 32 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von stolzen 71,5 Prozent. Diese Zahlen zeigen: Es gab nicht nur Jubel und Euphorie in der lettischen Gesellschaft. Einige waren skeptisch und haben sich gefragt, ob es nicht zu früh für ein neues Bündnis sei: Vor ein paar Jahren haben wir uns gerade erst von der Sowjetherrschaft befreit. Wollen wir unsere Souveränität schon wieder abgeben? – Andere, die vielen Verlierer der Wende 1990, die es in Lettland genauso gab wie hier in Ostdeutschland, waren bis dahin von der neu gewonnenen Freiheit herb enttäuscht und sahen sich beim EU-Beitritt genauso über den Tisch gezogen wie bei den Privatisierungen, Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten kurz nach der Wende.

Hier schließt sich für mich persönlich gewissermaßen der Kreis. Ich lebe und arbeite seit 2010 in Deutschland, habe inzwischen auch den deutschen Pass und bin tatsächlich die erste und die bisher einzige aus Lettland Stammende, die es in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie großartig die Freiheiten der EU sind: Hier bin ich.

Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht. Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns.

Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.

Die Euroländer, die den Fehler gemacht haben, dem Euro beizutreten – Estland, Lettland, Litauen –, waren bei 6 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen und sind unter 3 Prozent per anno gefallen.

Deshalb frage ich die Bundesregierung als Ganzes: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass Länder wie Estland, Lettland und Litauen mit jeweils deutlich kleineren Volkswirtschaften ohne irgendwelche Sondervermögen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen, und das, obwohl sie gemessen am BIP eine deutlich niedrigere Staatsverschuldung haben als wir? Sie können die Sache nicht einfach immer weiterlaufen lassen. Die Milliarden werden schließlich nicht vom Himmel fallen. Sie müssen jetzt handeln. Landesverteidigung muss Priorität haben und darf nie wieder zum haushalterischen Steinbruch anderer Ressorts werden.

Zweitens, zu unserer eigenen Unterstützungsleistung: Ich rate, auf die Homepage des Bundesverteidigungsministeriums zu gehen. Dort werden 5,6 Milliarden Euro Militärhilfe genannt. Weitere 8 Milliarden Euro sind anerkannt. Ich warne davor, in einen Wettbewerb mit anderen zu gehen. Frankreich liefert Waffen, die russische Versorgungswege auf die Krim zerstören. Ein weiterer Punkt – das ist auch ganz wichtig –: Andere Staaten machen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich mehr: Norwegen 1,7 Prozent, Estland und Lettland 1,7 bzw. 1,5 Prozent. Ich spreche das deshalb an, weil die wirtschaftsstärkste Macht Europas nicht ständig mit einer Hybris und Überheblichkeit sagen sollte, wie toll sie ist.

Für diese Stärke und Sicherheit brauchen wir aber auch rüstungsindustrielle Kapazitäten, die wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, aber vor allem im Weimarer Dreieck erschließen wollen, zum Beispiel mit der neuen Rheinmetall-Fabrik am Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide. Finnland, Lettland, Estland, Dänemark und so viele weitere europäische Vertreterinnen und Vertreter haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingefordert, hierfür das immense Potenzial des Weimarer Dreiecks zu nutzen.

„Putin hat Polen, Lettland, Finnland gedroht. Wenn er einem Land droht, meint er es ernst.“