Fundstellen
Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig zu viel, zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt, zum anderen aber auch deshalb, weil die Bedarfe vom BMVg völlig falsch eingeschätzt werden. Ein Beispiel ist der Schwere Waffenträger Infanterie. Wir beschaffen hier den Boxer von Rheinmetall, der das Waffenträgersystem Wiesel 2 ersetzen soll, das seit rund 30 Jahren im Einsatz ist. So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht. Man hätte also etwas länger warten müssen. Das wäre übrigens auch völlig vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort einfliegen zu lassen.
Wir Linken begrüßen, dass das Amt der Tierschutzbeauftragten nun gesetzlich verankert wird. Aber wieso hören Sie denn eigentlich nicht auf sie? Die Vorschläge für die Novellierung zu ignorieren, ist eine Verschwendung von Know-how und letztlich auch von Steuergeld. Aber mit der Verschwendung von Steuergeld kennen Sie sich ja aus: Cum-ex, Cum-cum und Rheinmetall lassen grüßen.
Für die Dividendenbezieher vom Panzerhersteller Rheinmetall sind Sie bereit, unsere zivile Infrastruktur verfallen zu lassen. Das ist wirklich eine Schande.
Aber Sie kümmern sich lieber darum, dass Rheinmetall und Co Rekordgewinne einfahren.
Stattdessen: dubiose Beraterverträge, Milliarden für Funkgeräte, die nicht in Panzer passen, für Gewehre, die schräg schießen. Klingelt da was? Dank Ihnen allen zählt Rheinmetall zu den erfolgreichsten DAX-Konzernen.
Und das Klimageld wollen Sie auch nicht auszahlen. Sie als Staat wollen lieber bei dem Panzerhersteller Rheinmetall einsteigen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Sie können Ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, aber für immer neue Waffenschecks für die Ukraine und für Rekordaufträge für Rheinmetall und Co scheinen unbegrenzte Mittel vorhanden zu sein.
Dem diente das Sondervermögen, das wir hier mit großer Mehrheit beschlossen haben. Aber Ausrüstung heißt nicht Aufrüstung. Und ein paar Milliarden mehr in den Bilanzen von Rheinmetall braucht es nicht. Die Branche ist nicht notleidend. Das verstärkt die Sicherheit nicht.
Dass es noch schlimmer sein kann, zeigt uns folgendes Beispiel: Bis 2014 gab es eine Rüstungskooperation mit Russland. Rheinmetall hat ein Gefechtsübungszentrum für 1 Milliarde Euro in Russland aufgebaut. Da werden jetzt die Soldaten trainiert, die anschließend in die Ukraine zum Kämpfen geschickt werden. Das darf nicht noch mal passieren, meine Damen und Herren!
Man muss sich wieder trauen können, auf dem Schulhof zu sagen: Mein Vater arbeitet bei Rheinmetall. – Das ist auch eine Aufgabe, die wir haben.
Es geht, Herr Kollege Stegner, natürlich nicht darum, ob Rheinmetall 1 Milliarde Euro mehr in seiner Bilanz hat oder nicht. Es geht nicht darum, diese Industrie weiter öffentlich zu blamen und ins Abseits zu stellen, sondern wir brauchen diese Industrie, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern.
Nehmen wir einmal die Firma Rheinmetall, die größte Waffenschmiede Ihrer angeblich stark vernachlässigten Rüstungsindustrie. Deren Aktienwert hat sich seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz auf heute über 480 Euro pro Aktie verfünffacht. Die jährliche Dividende hat sich seitdem verdreifacht, bezahlt alles vom deutschen Steuerzahler.
Sie sorgen sich nicht um die Menschen in Deutschland. Sie sorgen sich um die Profite von Rheinmetall und Co, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern teuer bezahlen sollen.
ein Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU/CSU-Antrag läuft darauf hinaus, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen und die Kriegskapazitäten zu steigern. BlackRock und Rheinmetall lassen grüßen! Es macht keinen Sinn, die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen,
Welche Aktie wächst im DAX am schnellsten? Nein, es ist leider kein Unternehmen, das Solaranlagen oder Wärmepumpen für die ökologische Transformation herstellt. Es ist der Waffenkonzern Rheinmetall.
Die Waffen müssen endlich schweigen. Das wird Rheinmetall nicht gefallen, aber es wird den Menschen in der Ukraine, in Israel, in Gaza und überall auf der Welt, wo Krieg ist, helfen.
Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft gibt es nicht. Es gibt Unternehmen, die unglaubliche Gewinne in der Krise machen, und Unternehmen, die wirklich Hilfe brauchen. Zu den Krisengewinnern gehört zum Beispiel der Panzerhersteller Rheinmetall. Der Aktienkurs ist in den vergangenen Jahren, also nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, explodiert.
Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Spahn. Ich habe das Paket aus anderen Gründen als Ihre Partei abgelehnt. Wir haben es ja morgen noch mal auf der Tagesordnung. Meine Frage lautet: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es so etwas wie Solidarität innerhalb der Wirtschaft geben müsste? Die Situation in der Wirtschaft ist ja sehr unterschiedlich. Es gibt Betriebe und Unternehmen, die wirklich sehr gut dastehen, und andere, die schlecht dastehen. Ich nenne mal ein Beispiel: Der Aktienkurs von Rheinmetall beträgt heute 403,50 Euro, am 30. Dezember 2021 hatte die Aktie einen Wert von 87,28 Euro. – Wäre es nicht besser, hier Übergewinne abzuschöpfen und die Solidarität innerhalb der Wirtschaft zu organisieren? Würden Sie mir bei dieser Position zustimmen?
Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten. Ich frage Sie: Welchen Beitrag leistet zum Beispiel der Panzerbauer Rheinmetall bei der Finanzierung der Krisen? Es gibt viele Konzerne, die in den Krisen gut verdient haben, doch die Bundesregierung ist nicht bereit – ja, sie ist zu feige –, diese Krisengewinne angemessen zu besteuern. Wir fordern eine Vermögensabgabe für Ultrareiche, meine Damen und Herren.
In diesem Tempo wird es weitergehen, und das Tempo wird sich noch beschleunigen. In den letzten Monaten wurden die vertraglichen Grundlagen geschaffen, um dauerhaft mehr Munition herzustellen und zu liefern: mit dem Konsortium Diehl/Nammo über die Lieferung von bis zu 350 000 Schuss, mit Rheinmetall über einen Rahmenvertrag über einen ähnlich großen Lieferumfang und mit Nexter über 68 000 Sprenggeschosse und eine weiter gehende Rahmenvereinbarung. Allein diese drei Verträge ermöglichen die Lieferung von rund 1 Million Schuss Artilleriemunition. Das ist eine enorme Leistung.
und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall:
Allein dieses Unternehmen kann fast jeden Monat über neue Aufträge für Munition im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jubeln, und da sind die ganzen Waffensysteme noch nicht mal dabei. Kein Wunder, dass die Aktie von Rheinmetall ihren Wert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verdreifacht hat.
Was die Kriege betrifft: Ich finde, wir sollten endlich Spenden von Rüstungskonzernen wie dem Panzerhersteller Rheinmetall an politische Parteien verbieten. Das wäre die richtige Entscheidung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist: Dieser Antrag ist nicht von der Unionsfraktion geschrieben worden, sondern direkt vom Panzerhersteller Rheinmetall. Ein krasser Fall von Lobbyismus hier im Bundestag!
und BlackRock, ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist ein großer Aktionär von Rheinmetall.
und den Aktionären von Rheinmetall und Co den Reibach ihres Lebens bescheren, auf der anderen Seite aber überall sonst knausern und sparen – bis es quietscht, bis es knarzt, bis es bricht. Aber das geht so nicht.
Während Finanzminister Lindner der Bevölkerung verkauft, der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer, verschweigt er, dass zum Beispiel in der Rüstungsindustrie die Champagnerkorken knallen. Alleine Rheinmetall hat 2022 einen satten Gewinn von 535 Millionen Euro eingefahren. Frau Strack-Zimmermann kennt sich da ja gut aus.
Die staatlichen Investitionen zur Stützung und zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sind unzureichend. Und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. Aber besonders profitieren von diesem Haushaltsentwurf die Eigentümerinnen von Krauss-Maffei, die Aktionäre von Rheinmetall oder Lockheed Martin; die frohlocken dank der zusätzlichen 17 Milliarden Euro für Rüstungsgüter.
Wer verdient an dem Ukrainekrieg? Die Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall. Wer ist einer der Hauptaktionäre? BlackRock. Wer verdient am Wiederaufbau in der Ukraine? Das ist BlackRock. Dabei geht es um ein Geschäft von 1 Billion Euro, das hier von den USA aus betrieben werden soll.